Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Rügefrist von mehr als 1 Woche nur bei vergaberechtlich besonders schwierigen Sach- und Rechtskonstellationen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegt Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes vor?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beginn der Rügefrist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags ; Verlust einer Rechtsposition bei Kenntnis eines bestimmten Umstandes; Anforderungen an die positive Kenntnis von einem Verstoß gegen Vergabevoschriften; Vorliegen der Darlegungslast und Beweislast im Nachprüfungsverfahren

Papierfundstellen

• BauR 2004, 143 (Ls.)
• VergabeR 2003, 719
• ZfBR 2003, 618

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Ist hierfür eine rechtliche Wertung erforderlich, muss diese jedenfalls nach der gängigen praktischen Handhabung (vgl. BayObLG - Verg 1/99 v. 21.5.99 in: www.vergabewelt.de) oder einer Parallelwertung in der Laiensphäre (OLG Stuttgart - Verg 10/02 v. 28.11.02 in: www.vergabewelt.de) zu einem Verstoß gegen Vergabevorschriften führen (zu den Voraussetzungen der Kenntnis siehe auch OLG Düsseldorf - Verg 9/00 v. 22.8.00: "Erforderlich ist zum einen die Kenntnis von denjenigen Tatsachen, aus denen sich ein (tatsächlicher oder vermeintlicher) Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers, daß es sich in den betreffenden Punkten um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt." und Thür.

  Ob vor diesem Hintergrund die in Teilen der Rechtsprechung und Literatur angenommene 2-Wochen-Frist zur Erhebung einer Rüge in Frage gestellt werden muss, kann hier offen bleiben, denn es handelt sich um eine Höchstfrist, die ohne sachlichen Grund nicht ausgeschöpft werden darf ( Senat, 1 Verg 1/00 vom 25.5.00 in www.vergabewelt.de; OLG Düsseldorf Verg 9/00 a.a.O.[Leitsatz]: "Die "Zweiwochenfrist" für die Rüge von Vergabefehlern ist nur eine maximale zeitliche Obergrenze; sie ist nicht eine Frist, die der Antragsteller in jedem Falle ausschöpfen darf, um dem Gebot der Unverzüglichkeit zu genügen.

• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Kenntnis wird allerdings auch dann angenommen, wenn sich ein redlich Denkender nicht der Überzeugung verschließen würde, die der rechtlichen Würdigung der tatsächlichen Umstände zugrunde liegt (vgl. zu § 819 BGB BGHZ 133, 246: "Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes hat bereits derjenige, der die für diesen Mangel maßgebenden Tatsachen kennt und sich der Einsicht in die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts bewusst verschließt."; zu § 892 BGB BGH LM § 892 Nr. 5; siehe auch BGHZ 26, 256 [260] u. 32, 76 [92] zur Kenntnis i.S.d. § 990 BGB).
• BGH, 25.02.1960 - II ZR 125/58

  Schwimmdocks - § 988 BGB, unentgeltliche Fortsetzung eines entgeltlichen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Dieser Maßstab ist vom Standpunkt des redlichen Verkehrs aus zu beurteilen (BGHZ 32, 76, 92).

• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Dem steht gleich, "wenn der Kenntnisstand des Antragstellers einen solchen Grad erreicht hat, dass seine (behauptete) Unkenntnis vom Vergaberechtsverstoß nur als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor dem Erkennen dieses Rechtsverstoßes gewertet werden kann"; OLG Düsseldorf - Verg 16/01 v. 18.7.01 in: www.vergabewelt.de).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Ob vor diesem Hintergrund die in Teilen der Rechtsprechung und Literatur angenommene 2-Wochen-Frist zur Erhebung einer Rüge in Frage gestellt werden muss, kann hier offen bleiben, denn es handelt sich um eine Höchstfrist, die ohne sachlichen Grund nicht ausgeschöpft werden darf ( Senat, 1 Verg 1/00 vom 25.5.00 in www.vergabewelt.de; OLG Düsseldorf Verg 9/00 a.a.O.[Leitsatz]: "Die "Zweiwochenfrist" für die Rüge von Vergabefehlern ist nur eine maximale zeitliche Obergrenze; sie ist nicht eine Frist, die der Antragsteller in jedem Falle ausschöpfen darf, um dem Gebot der Unverzüglichkeit zu genügen.
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Denkbar ist auch, dass der Vorstand was der Präklusion nicht entgegenstünde (Senatsbeschluss v. 10.8.00 -1 Verg 2/00 in: www.vergabewelt.de) mit dem Regelungsinhalt des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB und seiner Brisanz nicht vertraut war.
• BGH, 22.01.1958 - V ZR 27/57

  Spätere Bösgläubigkeit des Besitzers

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Kenntnis wird allerdings auch dann angenommen, wenn sich ein redlich Denkender nicht der Überzeugung verschließen würde, die der rechtlichen Würdigung der tatsächlichen Umstände zugrunde liegt (vgl. zu § 819 BGB BGHZ 133, 246: "Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes hat bereits derjenige, der die für diesen Mangel maßgebenden Tatsachen kennt und sich der Einsicht in die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts bewusst verschließt."; zu § 892 BGB BGH LM § 892 Nr. 5; siehe auch BGHZ 26, 256 [260] u. 32, 76 [92] zur Kenntnis i.S.d. § 990 BGB).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Ist hierfür eine rechtliche Wertung erforderlich, muss diese jedenfalls nach der gängigen praktischen Handhabung (vgl. BayObLG - Verg 1/99 v. 21.5.99 in: www.vergabewelt.de) oder einer Parallelwertung in der Laiensphäre (OLG Stuttgart - Verg 10/02 v. 28.11.02 in: www.vergabewelt.de) zu einem Verstoß gegen Vergabevorschriften führen (zu den Voraussetzungen der Kenntnis siehe auch OLG Düsseldorf - Verg 9/00 v. 22.8.00: "Erforderlich ist zum einen die Kenntnis von denjenigen Tatsachen, aus denen sich ein (tatsächlicher oder vermeintlicher) Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers, daß es sich in den betreffenden Punkten um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt." und Thür.
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  OLG - 6 Verg 7/01 v. 16.1.02, beide in: www.vergabewelt.de).
• OLG Koblenz, 11.09.2000 - 1 Verg 1/99

  Mangels Zuschlag keine "Auftragssumme": Wie bemisst sich der Streitwert?

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Gibt es - wie vorliegend - mangels Auftragsvergabe noch keine Auftragssumme, ist Grundlage der Streitwertbestimmung die sich aus dem Nettoangebotspreis ergebende Gewinnerwartung des Antragstellers, die mit dem in § 12a Abs. 2 GKG genannten Prozentsatz pauschaliert wird (Senatsbeschluss vom 11.9.00 -1 Verg 1/99 in: www.vergabewelt.de).
• BayObLG, 29.04.2002 - Verg 10/02

  Leistungsverzeichnis mit Fabrikatsangabe - Bestimmung der Gleichwertigkeit anhand …
• VK Rheinland-Pfalz, 26.03.2003 - VK 3/03

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Hieran sind indes strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001, Az. Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 421; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.6.2003, Az. 1 Verg 2/03, VergabeR 2003, 719).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  An ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis des Rechtsverstoßes sind strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001, Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 421; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.6.2003, Az. 1 Verg 2/03, VergabeR 2003, 719).
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Hierzu gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß ergibt, und zum anderen die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 415; OLG Koblenz VergabeR 2003, 719;… Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 59), wobei Vermutungen sowie grob fahrlässige Unkenntnis und auch Zweifel an der rechtlichen Lage nicht ausreichen (…OLG Düsseldorf WuW 2004, aaO).

• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Dass ein Zeitraum von zwei Wochen nur die äußerste Zeitgrenze für die Unverzüglichkeit einer Rüge bilden kann, ergibt sich im Übrigen auch aus § 13 VgV, der innerhalb einer Zweiwochenfrist ab Erhalt der Vorabinformation dem nicht berücksichtigten Bieter nicht nur die vorschriftsmäßige Rüge eines Vergabefehlers, sondern auch die Stellung eines Nachprüfungsantrags abverlangt und zwar so rechtzeitig, dass der Antrag vor Fristablauf noch zugestellt und damit der endgültige Rechtsverlust durch Zuschlagserteilung an einen Konkurrenten verhindert werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2003 - 1 Verg 2/03 -).
• VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03

  Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge; …

  Lässt die objektive Tatsachenlage nämlich bei lebensnaher Beurteilung nur den Schluss zu, dass der Antragsteller den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß bereits zu einem bestimmten Zeitpunkt erkannt oder sich mutwillig der Erkenntnis verschlossen hat, so obliegt es ihm, dies zu entkräften (OLG Koblenz, Beschluss vom 05.06.2003, 1 Verg 2/03).

  Da eine solche Wertung jedoch von subjektiven Gesichtspunkten abhängt, wird an die objektive Tatsachenlage angeknüpft: D.h. lässt sich bei lebensnaher Beurteilung der Schluss ziehen, dass der Antragsteller den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß bereits zu einem bestimmten (frühen) Zeitpunkt erkannt hat bzw. sich mutwillig der Erkenntnis verschlossen hat, so obliegt es ihm, dies zu entkräften (OLG Koblenz, Beschluss vom 05.06.2003, 1 Verg 2/03).

• VK Arnsberg, 28.01.2004 - VK 1-30/03

  Zu viele Alternativpositionen: Ausschreibung ist aufzuheben!

  Allein der zeitliche Ablauf erst das Absageschreiben, dann die Rüge, rechtfertigen diesen Rückschluss nicht sondern passt ebenso auf die Darstellung der Antragstellerin, die unwiderlegt vorgetragen hat, erst durch ihren Verfahrensbevollmächtigten am 19.05.2003 über den Vergabeverstoß unterrichtet worden zu sein." Danach ist der Nachweis der Spekulationsabsicht zu fordern oder zumindest des "sich böswilligen Verschließens gegenüber einer sich aufdrängenden Erkenntnis" (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 18.07.2001, Az.: Verg 16/01, in ähnlicher Form BGH in OLG Koblenz, Az.: 1 Verg 2/03 vom 05.06.2003: "Wenn sich ein redlich denkender nicht der Überzeugung verschließen würde, die der rechtlichen Würdigung der tatsächlichen Umstände zugrunde liegt.").
• BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03

  Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen

  Hierzu gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß ergibt, und zum anderen die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 415; OLG Koblenz VergabeR 2003, 719;… Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 59), wobei Vermutungen sowie grob fahrlässige Unkenntnis nicht ausreichen.
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des OLG Koblenz (B. v. 05.06.2003, 1 Verg 2/03) zu verweisen, in welcher das OLG dargelegt habe, dass, sofern bei lebensnaher Beurteilung der Schluss naheliege, dass die Antragstellerin den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß bereits zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt erkannt habe oder sich mutwillig dieser Erkenntnis verschlossen habe, es ihm obliege, diese Vermutung zu entkräften.
• OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; …

  Das Rügeerfordernis ergibt sich zum einen aus der Kenntnis von denjenigen Tatsachen, aus denen sich ein (tatsächlicher oder vermeintlicher) Vergabefehler ergibt und aus der zumindest laienhaften rechtlichen Wertung des Antragstellers, dass es sich in den betreffenden Punkten um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (Senatsbeschluss 1 Verg 2/03 vom 5.6.2003, ZfBR 2003, 618, im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss Verg 9/00 vom 22.8.2000).
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

  Bestehen nach einer lebensnahen Beurteilung Anhaltspunkte dafür, dass ein Unternehmen den vermeintlichen Verstoßcharakter vor dem angegebenen Zeitpunkt ­ hier der 10.01.2005 ­ erkannt hat, ist es an dem Rügenden, diese Anhaltspunkte zu entkräften (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.06.2003, 1 Verg. 2/03).
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
• VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
• OLG Koblenz, 06.06.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabeverfahren: Beweislast des Antragsstellers für einen atypischen …
• VK Bund, 17.03.2005 - VK 2-09/05

  Erstellung (Redaktion, Layout) einer Mitarbeiterzeitung
• VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
• VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07

  Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …
• VK Baden-Württemberg, 24.11.2003 - 1 VK 66/03

  Voraussetzungen für Nebenangebote
• VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07

  Auftrags zur Erbringung der Leistung "Planung, Vorbereitung und Durchführung von …
• VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05

  Ausrüstung mit Radarnavigationssystemen (ECDIS/AIS)
• VK Bund, 26.01.2006 - VK 2-165/05

  Bundeswehrkrankenhaus - Sanierung Hochhaus Teil Süd, …
• VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05

  CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2014 - 2 VK LSA 1/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub
• VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - VK 36/08

  Rüge präkludiert: Keine Ermittlung von Amts wegen!
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04

  Wertung: keine Wertung nicht bekannt gemachter Unterkriterien
• VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
• VK Bund, 05.03.2007 - VK 1-139/06

  Beschaffung von 153 Werkzeugausstattungen EOD und 155 Werkzeugsätzen IEDD
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04

  Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot
• VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04

  Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
• VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Zuständigkeit Vergabekammer: Auftragswert muss Schwellenwert erreichen
• VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04

  Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 56-08/04

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Niedersachsen, 17.06.2004 - 203-VgK-20/04

  Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05

  Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
• VK Arnsberg, 20.07.2004 - VK 1-10/04

  Fehlerhafte Wertung im Vergabeverfahren Lippeauenprogramm/Lippeseeumgehung im …
• VK Brandenburg, 25.07.2006 - 1 VK 27/06

  Sich-Verschließen vor Verstoß: Rügeverpflichtung entsteht dennoch!
• VK Niedersachsen, 25.06.2004 - 203-VgK-19/04

  Ausschreibung eines Monitoring für den Neubau des Teilbereichs eines Klinikums; …