Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschreibungsaufhebung nach Bindefristablauf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für eine Aufhebung einer Ausschreibung; Vorliegen einer Rechtsverletzung durch Aufhebung oder Einstellung eines Vergabeverfahrens; Anforderungen an das Vorliegen eines Feststellungsinteresses; Zuschlagsfähigkeit eines Nebenangebotes; Pflicht eines Bieters ...
Besprechungen u.ä. (2)
- leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Aufhebungsgrund - Ablehnung der Bindefristverlängerung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Der Ablauf der Bindefrist der eingegangenen Angebote kann einen Aufhebungsgrund nach § 26 VOL/A darstellen! (IBR 2003, 694)
Verfahrensgang
- VK Hessen, 20.02.2002 - 69d-VK-47/01
- OLG Frankfurt, 10.05.2002 - 11 Verg 1/02
- OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02
- OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02
Papierfundstellen
- NZBau 2004, 176 (Ls.)
- VergabeR 2003, 725
- VergabeR 2003, 726
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 16.09.1999 - C-27/98
Fracasso und Leitschutz - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Auftrags an den …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02
Die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist - wenn nur noch ein Bieter im Wettbewerb verbleibt - auch mit europäischem Recht vereinbar (EuGH NZBau 2000, 153). - BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02
§ 25 Nr. 1 lit. e) VOL/A zwingend auszuschließen ist (BayObLG VergabeR 02, 534, 538 unter 5. b). - OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00
Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02
Das Nebenangebot der Antragstellerin war aus der Sicht eines sach- und fachkundigen Lesers in der Lage der Vergabestelle (OLG Düsseldorf Verg 30/00 Beschl. V. 14.3.2001) so zu verstehen, dass der Vertragspreis nur bis 30.1.2002. - OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03
Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
- OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …
In der dritten vom OLG Jena zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (VergabeR 2003, 725) heißt es sogar ausdrücklich, die Vergabestelle könne dem Bieter nach Ablauf der Bindefrist ein neues Angebot unterbreiten. - OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
Das Gegenteil ist der Fall und allgemein anerkannt (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, NZBau 2002, 689 = VergabeR 2002, 534, 536; Beschl. v. 21.5.1999 - Verg 1/99, NZBau 2000, 49, 50 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 726; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05). - OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06
Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist …
Trotz dieser inhaltlichen Übereinstimmung darf es gleichwohl aufgrund der zwingenden Vorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A nicht gewertet werden, da die Angebotsfrist (§ 18 Abs. 1 S. 1 VOL/A) überschritten ist (so jeweils ohne nähere Begründung OLG Frankfurt VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG VergabeR 2002, 534, 538; OLG Dresden Beschl. vom 08.11.2002, Az. WVerg 19/02 Umdruck S. 9) und in dieser Hinsicht weder der Vergabestelle noch den Vergabeprüfungsinstanzen ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre.
- OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06
Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …
Der Feststellungsantrag nach § 123 S. 3 GWB setzt einen zulässigen und vorrangig angebrachten Nachprüfungsantrag voraus (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 726 f.; Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 2/02, NZBau 2003, 633). - OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
Vielmehr ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Nr. 1a VOL/A das Vergabeverfahren auch in einem solchen Fall fortzusetzen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.08.2003 11 Verg 1/02 bei www.leinemann-partner.de; Franke et alt. - OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
e) Nur ergänzend, weil von den Verfahrensbeteiligten selbst nicht angesprochen, ist darauf hinzuweisen, dass sich ein sachlicher Grund zur Aufhebung nicht allein daraus ergibt, dass die Bindefristen der Angebote der engeren Wahl abgelaufen sind, wenn die betroffenen Bieter, wie hier, weiter zum Vertragsschluss bereit sind (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss v. 5. August 2003, 11 Verg 1/02 - VergabeR 2003, 726 ; OLG Rostock, Beschluss v. 8. März 2006, 17 Verg 16/05). - OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12
Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …
Rn. 34 c) Der Ablauf der Bindefrist steht einer Zuschlagserteilung an die Antragstellerin nicht entgegen (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003, X ZR 248/02; BayObLG, Beschl. v. 15.07.2002, Verg 15/02; Beschl. v. 21.05.1999, Verg 1/99; Senat, Beschl. v. 29.12.2001, Verg 22/01; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 05.08.2003, 11 Verg 1/02; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006, 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 08.03.2006, 17 Verg 16/05; Senat, Beschl. v. 20.02.2007 und 25.04.2007, VII-Verg 3/07; Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 70/08; a.A. Thüringer OLG, Beschl. v. 30.10.2006, 9 Verg 4/06). - OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20
Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys
Allerdings ist der Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB überwiegend unzulässig, da auch der Nachprüfungsantrag überwiegend unzulässig war (vgl. Senat, Beschluss vom 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, OLG Brandenburg, Beschluss vom 8.7.2010 - Verg W 4/09):. - OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …
Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Einwände des Thüringer OLG - das bei seiner abweichenden Entscheidung nach § 124 Abs. 2 GWB die Sache wohl dem BGH hätte vorlegen müssen - fest (wie das Thüringer OLG tendenziell auch OLG Frankfurt, VergabeR 2003, 725, 729). - OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
e) Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich ein sachlicher Grund zur Aufhebung nicht allein daraus ergibt, dass die Bindefristen der Angebote der engeren Wahl abgelaufen sind, wenn die betroffenen Bieter, wie hier, weiter zum Vertragsschluss bereit sind (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss v. 5. August 2003, 11 Verg 1/02 - VergabeR 2003, 726 ; OLG Rostock, Beschluss v. 8. März 2006, 17 Verg 16/05). - OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2013 - 2 VK 4/13
Leistungsänderung: Zulässig, wenn nicht wettbewerbsrelevant!
- VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Unangemessen niedriger Angebotspreis
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Angebot erloschen: Kein zwingender Ausschluss!
- OLG Frankfurt, 22.08.2023 - 11 Verg 1/23
Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im …
- VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08
Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein
- VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
- VK Baden-Württemberg, 18.03.2004 - 1 VK 7/04
Wann ist von einem öffentlichen Auftraggeber auszugehen?
- VK Bund, 16.08.2004 - VK 2-06/04
Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a …
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