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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - VII-Verg 22/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,193
OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - VII-Verg 22/03 (https://dejure.org/2003,193)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.11.2003 - VII-Verg 22/03 (https://dejure.org/2003,193)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. November 2003 - VII-Verg 22/03 (https://dejure.org/2003,193)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Pflicht der Beteiligten zur Verfahrensförderung im Vergabekammerverfahren und im Beschwerdeverfahren gem. §§ 113 Abs. 2 S. 1, 120 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ; Verspätetes Vorbringen eines Beteiligten als Verstoß gegen die ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 890 (Ls.)
  • VergabeR 2004, 248
  • ZfBR 2004, 98
 
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Wird zitiert von ... (141)Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

    Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats (VergabeR 2001, 419, 423;… ebenso: Boesen, Vergaberecht, § 113 Rn. 42;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 Rn. 24 sowie § 120 Rn. 11) hat dies zur Konsequenz, dass die Vergabenachprüfungsinstanzen von sich aus nicht alle nur denkbaren Rechtsverstöße in Erwägung ziehen und sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüfen müssen.
  • BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

    Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
    Ein offenbares Missverhältnis von Preis und Leistung liegt nur dann vor, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im einzelnen erforderlich ist und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (BGH, BauR 1977, 52;… Brinker/Ohler, a.a.O. Rn. 60;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., A § 25 Rdn. 42).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 30/03

    Wie berechnen sich die Anwaltskosten im Vergabeverfahren?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats (zuletzt: Beschl. v. 29.20.2003 - Verg 30/03 m.w.N.) ist dabei die streitbefangene Netto-Angebotssumme der Antragstellerin maßgebend.
  • VK Köln, 31.03.2003 - VK VOL 28/02
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 31. März 2003 (VK VOL 28/2002) wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Die Geltendmachung im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße unterliegt nur der in § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB normierten Verfahrensförderungspflicht und einer danach in Betracht kommenden Präklusion (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2003 - Verg 22/03, BeckRS 2003, 09977 = VergabeR 2004, 248, 250 f.).
  • VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

    Durchführung von Fahrten

    Soweit die Verfahrensbeteiligten nach der mündlichen Verhandlungen in nicht nachgelassenen Schriftsätzen neue Tatsachen vorgetragen haben, werden diese im Hinblick auf die den Beteiligten obliegende Verfahrensförderungspflicht, § 113 Abs. 2 GWB, bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, VII-Verg 22/03; und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14

    Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …

    Dies ergibt sich aus der nach §§ 120 Abs. 2, § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB allen Beteiligten obliegenden allgemeinen Mitwirkungs- und Verfahrensförderungspflicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03 - juris;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rdnr. 25).
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