Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Berücksichtigung von Feiertagen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verdingungsunterlagen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Amtermittlungsgrundsatz im Beschwerdeverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts im Vergabeverfahren; Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen; Anforderungen an eine unselbstständige Garantiezusage eines Bieters; Qualifizierung von ...

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1225 (Ls.)
• VergabeR 2005, 384

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (15)

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• VK Hessen, 12.07.2004 - 69d-VK-31/04

  Wertungsparameter müssen nicht angegeben werden!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 12.07.2004 - 69 d VK 31/2004 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 74 die sofortige Beschwerde der Beigeladenen vom 29.07.2004 gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 12.07.2004 - Az. 69 d VK - 31/2004 - zurückzuweisen.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Diese Formulierung muss im Zusammenhang mit § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A dahin ausgelegt werden, dass die Angebote in eindeutiger und zweifelsfreier Weise die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (BGH WuW/E Verg 973 = WuW 2004, 983, 985 - Autobahnzubringer, OLG München NZBau 2001, 340; OLG Nürnberg NZBau 2001, 339; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661;… Heiermann/Riedel/Rusam VOB/A § 21 Rn. 4;… Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 21 Rn. 21 m.w.N.).
• BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 6/80

  Zum Begriff "gesetzliche Erbfolge" in einem Testament

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Eine Auslegungsbedürftigkeit besteht nur dann nicht, wenn die Willenserklärung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat und für eine Auslegung kein Raum ist (BGHZ 80, 246, 250;… Palandt-Heinrichs, BGB, 39. Auflage, § 133 Rn. 6).

• BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/03

  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Rn. 107 (1) Das Vergabeverfahren unterliegt aus Gründen der Gleichbehandlung einer erheblichen Formenstrenge (Senat NZBau 2004, 507).
• BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87

  Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Bei den Verdingungsunterlagen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, so dass die in ihnen niedergelegten und vom Bewerber bzw. Bieter geforderten Erklärungen der Überprüfung am Maßstab des AGBG unterliegen (vgl. BGHZ 105, 24, 27; OLG Frankfurt WuW/E OLG 38, 31"Vertragsstrafenklausel Bundesbahn"; OLG Frankfurt BauR 1993, 101;… Motzke/Pietzcker/Prieß a.a.O., § 21 Rn. 29 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Dies gilt selbst dann, wenn es sich um geringfügige, unbedeutende Änderungen handelt (OLG Düsseldorf IBR 2001, 75).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Es geht hier darum, dass die übrigen Teilnehmer an der Ausschreibung nicht durch eine Änderung an den Verdingungsunterlagen durch einen Mietbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden, weil die Vergleichbarkeit der Angebote nicht mehr gewährleistet ist (…Rusam in: Heiermann/Riedel/Rusam, VOB, 10. Auflage, § 21 VOB/A Rn. 11; BGH BauR 1998, 1249).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Allgemein wird davon ausgegangen, dass eine Rüge, die erst zwei Wochen nach der maßgeblichen Kenntnis von dem möglichen Vergaberechtsverstoß erfolgt, nur dann noch als unverzüglich angesehen werden kann, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erforderlich ist (OLG Koblenz VergR 2003, 709; vgl. auch Senat NZBau 2004, 567, 568 m.w.N.).
• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Rn. 94 Das Beschwerdegericht prüft daher das Vergabeverfahren nicht von Amts wegen auf etwaige Pflichtverletzungen, sondern beschränkt seine Prüfung auf diejenigen Rechtsverletzungen, auf die sich der Beschwerdeführer beruft (…so ausdrücklich Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, VergR, 2. Auflage, § 117 GWB Rn. 13 a; OLG Jena, BauR 2000, 388, 390; BayObLG VergR 2001, 65, 70; OLG Schleswig VergR 2001, 214 f).
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Rn. 94 Das Beschwerdegericht prüft daher das Vergabeverfahren nicht von Amts wegen auf etwaige Pflichtverletzungen, sondern beschränkt seine Prüfung auf diejenigen Rechtsverletzungen, auf die sich der Beschwerdeführer beruft (…so ausdrücklich Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, VergR, 2. Auflage, § 117 GWB Rn. 13 a; OLG Jena, BauR 2000, 388, 390; BayObLG VergR 2001, 65, 70; OLG Schleswig VergR 2001, 214 f).
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …
• OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 8 U 248/95

  Pflichtwidriges Verhalten eines Auftraggebers bei Erteilung eines Zuschlags an …
• OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 3184/00

  Ausschluß unvollständiger Angebote - fehlende Preise bei Einzelpositionen
• OLG München, 19.10.2000 - U (K) 1864/00

  Ausschluß eines Angebots von der Wertung
• OLG Frankfurt, 06.06.1991 - 6 U (Kart) 79/90

  Vertragsstrafe bei versuchtem Submissionskartell

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• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Sie konnte sich der entgegen gesetzten Beschwerde der Antragstellerin (vgl. OLG Frankfurt am Main, VergabeR 2005, 384) anschließen.
• OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

  Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …

  Auch unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes nach §§ 120 Abs. 2, 70 GWB bezieht sich die Amtsermittlungspflicht lediglich auf die Vergaberechtsverstöße, die vom Beschwerdeführer zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht worden sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 11 Verg 24/04, juris Rdnr. 94;… Stockmann in Immenga/Mestmäcker, a. a. O.).
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  Eine Auslegungsbedürftigkeit besteht allerdings dann nicht, wenn die Willenserklärung einen eindeutigen Inhalt hat und für eine Auslegung kein Raum ist (erkennende Kammer, Beschluss vom 28.03.2007 ­ VK-SH 4/07; Beschluss vom 15.05.2006 ­ VK-SH 10/06 m.w.Nachw.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005 ­ 11 Verg 24/04).

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz erfordert es, Bieter, die Änderungen an den Verdingungsunterlagen vornehmen, unabhängig vom Umfang der Änderung und damit insbesondere unabhängig von der Größenordnung gemessen am Gesamtvolumen von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.07.2007 - 1 Verg 3/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005 - 11 Verg 24/04; erkennende Kammer, Beschluss vom 08.10.2010 ­ VK-SH 14/10; Beschluss vom 07.02.2008 ­ VK-SH 29/07).

  § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A bezweckt die Sicherstellung der Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote und damit die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs (statt vieler: BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 85/97; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005 - 11 Verg 24/04).

• OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von …

  Soweit insbesondere aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter Erklärungen als fehlend gewertet wurden, die sich an anderer Stelle als gefordert befanden, bezog sich dies entweder auf Preisnachlässe, für die § 13 Abs. 4 VOB/A dies ausdrücklich fordert (zur Vorgängervorschrift: BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - X ZR 113/07, juris Tz. 11 f.) oder auf Fälle, in denen maßgebliche Angaben insbesondere bei umfangreichen Angeboten mit zahlreichen Form- und Datenblättern, Listen und Anlagen selbst aus sich nicht aufdrängenden Stellen des Angebots zusammengesucht werden müssten (so: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2009 - Verg 19/09, juris Tz. 57; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2011 - 15 Verg 2/11, juris Tz. 23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. Februar 2005 - 11 Verg 24/04, juris Tz. 110; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 9 Verg 3/05, juris Tz. 38;… Dittmann a.a.O. § 16 VOB/A Rdnr. 157;… ders. in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., § 19 EG Rdnr. 34;… Müller-Wrede in: ders., VOL/A, 4. Aufl., § 19 EG Rdnr. 91).
• OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06

  Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …

  Das gilt selbst dann, wenn es sich um geringfügige, unbedeutende Änderungen handelt (OLG Düsseldorf NZBau 2005, 169; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.02.2005 - 11 Verg. 24/04;… Müller-Wrede/Noch, § 25 Rdn. 71, 72).
• VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06

  Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung

  Eine Änderung der Verdingungsunterlagen i.s.d. § 21 Nr. 1 Absatz 3 VOL/A bzw. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A liegt daher auch dann vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet (OLG Düsseldorf, B. v. 28.07.2005 - VII-Verg 45/05; B. v. 20.05.2005, VII Verg 19/05; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.02.2005, 11 Verg 24/04, 11 Verg 24/04; VK Münster, Beschluss vom 05.10.2005, VK 19/05; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.07.2005, 1 VK 39/05).

  Müssen nämlich die Inhalte einer möglichen Erklärung erst ermittelt werden, sind die Angaben im Angebot gerade nicht eindeutig (vgl .OLG Frankfurt 08.02.2005 ­ 11 Verg 24/04 zur VOB/A).

• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  Der durch die öffentliche Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.02.2005, 11 Verg 24/04).
• KG, 31.08.2009 - 2 Verg 6/09

  Rechtsverstöße im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an …

  Das ist in der Rechtsprechung im Regelungsbereich der VOB/A etwa dann angenommen, wenn geforderte Hersteller und Typenangaben nicht in die dafür vorgesehenen Listen eingetragen wurden und sich technische Daten zu mehr als 400 Leistungspositionen auf sonstigen Blättern des Angebots befanden (vgl. OLG Jena…, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 9 Verg 3/05 - Rn. 35 ff zitiert nach juris) oder sich der Bieter nicht an die ihm vorgegebene Gliederung der Vergabestelle gehalten hat (vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 11 Verg 24/04 - Rn. 115 ff zitiert nach juris).
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Eine Auslegungsbedürftigkeit als Voraussetzung für eine Auslegung besteht jedoch dann nicht, wenn die Willenserklärung nach Wortlaut und Zweck einem eindeutigen Inhalt hat und für eine Auslegung kein Raum ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005, 11 Verg 24/04;… Palandt, Rn. 6 zu § 133 BGB).
• OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 11 Verg 18/05

  Vergabeverfahren: Prüfungsmaßstab bei der Kostenentscheidung im …

  Soweit sich die Antragsgegnerin für ihre Auffassung auf einen Senatsbeschluss vom 08.02.2005 bezieht, ( Az: 11 Verg 24/04 ) enthält dieser keine Ausführungen zu der hier zu behandelnden Kostenfrage.
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
• KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09

  Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
• VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Feststellung der Eignung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-156/05

  Baumaßnahme der US-Streitkräfte; Ersetzen von Wohneinheiten
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Bund, 21.08.2009 - VK 3-154/09

  Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Probebetrieb einer Außenreinigungsanlage …
• OLG Koblenz, 12.10.2020 - Verg 8/20

  AN hat Bioabfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-159/05

  Baumaßnahme der US-Streitkräfte; Ersetzen von Wohneinheiten