Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss vom Vergabeverfahren bei Vergabe freiberuflicher Leistungen; Zwingender Ausschluss formal unvollständiger Angebote; Anforderungen an Preisangaben unter Berücksichtigung des Gebots der Gleichbehandlung und Transparenz; Fehlen von Preisangaben bei pauschaler ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss unvollständiger Angebote zwingend?
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss wegen Mischkalkulation bei der VOF-Vergabe von Planungsleistungen? (IBR 2006, 294)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Referenzen dürfen nur als Eignungskriterium, nicht als Zuschlagskriterium berücksichtigt werden! (IBR 2006, 293)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Anregung eines Verhandlungsgesprächs ist keine Rüge! (IBR 2006, 297)
Verfahrensgang
- VK Hessen, 08.11.2005 - 69d-VK-67/05
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Papierfundstellen
- VergabeR 2006, 382
- ZfBR 2007, 47
- ZfBR 2007, 50
- ZfBR 2007, 53
- ZfBR 2007, 54
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (13)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden ( BGH VergR 04, 473 - Mischkalkulationen m.w.N; VergR 03, 558 -Erdbaumaßnahmen), dass Angebote, die den § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen geforderte Erklärungen fehlen, zwingend von der Vergabe auszuschließen sind (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A).Entscheidend ist, dass bei einer sog. "Mischkalkulation" - von der in der Entscheidung des BGH ( BGH VergR 04, 473 ) auszugehen war - durch Abpreisen bestimmter ausgeschriebener Leistungen und Aufpreisen der Einheitspreise anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die die für die jeweiligen Leistungen geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch zutreffend wiedergeben.
- OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05
Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Sie ist als Preisangabe "null" zu verstehen (OLG München, IBR 2005, 510 = VergR 2005, 794 ). - EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
GAT - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
So ist es grundsätzlich unzulässig, wenn der Auftraggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für die Prüfung der fachlichen Eignung, sondern als Zuschlagskriterium berücksichtigt ( EuGH, IBR 2003, 439).
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Für diese Auffassung hat sich auch das OLG Stuttgart (VergR 2003, 235, 238) entschieden. - BGH, 05.12.1979 - IV ZB 75/79
Voraussetzungen zur Erteilung eines Zeugnisses über die Rechtskraft einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Die - unzulässige - Beschwerde ist jedoch als Anschlussbeschwerde anzusehen, die auch im Vergabenachprüfungsverfahren zulässig ist (… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. § 117 Rn. 8a;… Byok / Jaeger a.a.O. § 120 Rn. 1208; jew. m.w.N.) und keine Beschwer voraussetzt ( BGH NJW 1980, 702). - VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Die Eignungskriterien Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit sind nach Durchschreiten der Eignungsprüfung gem. §§ 10, 12 und 13 VOF für das abschließende Auswahlverfahren nach § 16 VOF verbraucht ( VK Schleswig -Holstein, Beschluss v. 11.01.2006, VK -SH 28/05 ). - EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Eine Änderung von Wertungskriterien ist jedenfalls nicht mehr zulässig, wenn sie, wären sie im Zeitpunkt der Angebotsvorbereitung bekannt gewesen, diese Vorbereitung hätten beeinflussen können ( vgl. auch EuGH, ZfBR 2006, 184 für die nachträgliche Aufteilung von Punkten zur Gewichtung von Unterkriterien ) . - BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden ( BGH VergR 04, 473 - Mischkalkulationen m.w.N; VergR 03, 558 -Erdbaumaßnahmen), dass Angebote, die den § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen geforderte Erklärungen fehlen, zwingend von der Vergabe auszuschließen sind (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A). - OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
11 Verg 15/05 11 Verg 16/05. - OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Durch die Bekanntgabe können sie erkennen, in welchem Maße sie der Aufgabe gerecht werden können, wo deren Schwerpunkte liegen und wo sie Schwerpunkte setzen müssen und zu setzen vermögen ( OLG Stuttgart, VergR 2003, 226, 229 ). - OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05
Veröffentlichung der Bewertungsmatrix
- OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
- VK Hessen, 08.11.2005 - 69d-VK-67/05
Sektorenauftrag: Vergabe freiberuflicher Leistungen
- OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO
Es genügt, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, weshalb der behauptete, eingetretene oder drohende Schaden auf Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 11 Verg 15 und 16/05, VergR 2006, 382 ff., juris Rn. 59). - OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben
Die Ausschlussregelungen des § 4 Abs. 6 bis 9 VOF, die als abschließend angesehen werden (…vgl. Stolz in: Zieckow/Völlink, § 4 VOF Rdnr. 16;… Weyand aaO § VOF Rdnr. 12265; Senat, Beschluss vom 28.2.2006, 11 Verg 15/05, VergabeR 2006, 382 - zur entsprechenden Regelung des früheren § 11 VOF) sind hier nicht einschlägig, da sie lediglich bieterbezogene Ausschlussgründe beinhalten, um die es vorliegend nicht geht.Soweit die Formulierung in dem Beschluss des Senats vom 28.2.2006, 11 Verg 15/05, VergabeR 2006, 382 dahingehend verstanden werden könnte, dass im Rahmen eines VOF-Verfahrens ein Angebotsausschluss unter direktem Rückgriff auf die allgemeinen Bestimmungen der §§ 97 ff GWB nicht möglich sein solle (wiewohl es in jener Entscheidung auf diese Frage nicht ankam), hält der Senat hieran nicht fest.
- OLG Frankfurt, 09.08.2007 - 11 Verg 6/07
Vergabe von Architektenleistungen: Versteckte Unterschreitung des …
Es gilt insoweit der Grundsatz der weitgehend freien Verhandelbarkeit von Angeboten freiberuflicher Leistungen (Senat, VergabeR 2006, 382, 385 mit Anm. Voppel S.390 f).Ein Angebot, dessen Preis sich nicht im durch die Gebühren- oder Honorarordnung vorgegebenen Rahmen hält, insbesondere unterhalb der vorgegebenen Mindestsätze liegt, darf nicht zum Zuge kommen, auch wenn es im Übrigen die Zuschlagskriterien erfüllt ( Senat, VergabeR 06, 382, 389).
- BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23
Ausschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren
Diese Kommentierung stützt sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 28. Februar 2006, 11 Verg 16/05, VergabeR 2006, 382, 389), in der sich die dortige Antragstellerin gegen den Ausschluss ihres Angebots wandte und erstmals in der Beschwerdeinstanz den Ausschluss des Angebots der Beigeladenen begehrte (…OLG Frankfurt a. a. O. [juris Rn. 28 f., 47, 90]). - OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08
Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die …
Es kann offen bleiben, unter welchen Umständen Angebote trotz Fehlens einer § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 VOB/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e), Nr. 2 VOL/A entsprechenden Vorschrift in der VOF Angebote wegen fehlender Erklärungen/Nachweise ausgeschlossen werden können (vgl. Rude, VergabeR 2008, 183, 187; OLG Frankfurt, VergabeR 2006, 382). - VK Nordbayern, 01.02.2008 - 21.VK-3194-53/07
Eignungskriterien sind keine "Zuschlagskriterien"!
Auch wenn man davon ausgeht, dass im Anwendungsbereich der VOF eine strikte Trennung von personen- und auftragsbezogenen Aspekten auf Schwierigkeiten trifft, da dabei die Besonderheiten geistig-schöpferischer, nicht hinreichend beschreibbarer Leistungen nur unzulänglich berücksichtigt werden, so muss festgestellt werden, dass die personenbezogenen Eignungskriterien auch dann nur z.B. im Rahmen des Qualitätskriteriums im Sinne des § 16 Abs. 3 VOF herangezogen werden können, soweit sie nicht bereits im Rahmen der Bewerberauswahl als Eignungskriterium verbraucht wurden, ferner ein konkreter Bezug zur Erbringung der streitgegenständlichen Leistung herzustellen ist und ihnen kein überwiegendes Gewicht beikommt (OLG Frankfurt vom 28.02.2006 11 Verg 16/05).
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