Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- oeffentliche-auftraege.de
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: ergebnislose Verhandlungen, die auf eine verbotene Submissionsabsprache abzielen
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots im Vergabeverfahren wegen unzulässiger wettbewerbsbeschränkender Abreden; Voraussetzungen für die Annahme einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Ausschluss vom Wettbewerb wegen sonstiger unlauterer Verhaltensweisen; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Sondierungsgespräche" unter Bietern sind kein Ausschlussgrund!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Geheimwettbewerb und Bieterkooperation
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachprüfungsverfahren: Später erkannte Vergabeverstöße können nachgeschoben werden! (IBR 2006, 164)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
- OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Papierfundstellen
- VergabeR 2006, 392
- ZfBR 2007, 49
- ZfBR 2007, 50
- ZfBR 2007, 52
Wird zitiert von ... (78) Zitiert selbst (18)
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Es sei mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzip schlechterdings unvereinbar, daß ein Bieter an der Ausschreibung teilnehme, dem (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag bekannt seien (OLG Düsseldorf vom 16.09.2003, VergabeR 2003, 690).bb) Nach Auffassung des Thüringer OLG (Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04 in: www.vergabedatenbank.de und Beschl v. 06.07.2004 - 6 Verg 3/04 in: www.juris.de) liegt eine Abrede im Sinne des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A auch dann vor, wenn "zwei um denselben Zuschlag streitende Bieter" gegenseitig den Inhalt ihrer Angebote offen legen (was naturgemäß auch dann gegeben ist, wenn, wie in dem zugrundeliegenden - und auch in dem vom OLG Düsseldorf mit Beschluß vom 16.09.2003, VergabeR 2003, 690 entschiedenen - Fall, ein und dieselbe Person für beide Angebote [mit-]verantwortlich ist).
- BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00
Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Dabei ist auf einen durchschnittlichen, mit der Art der Ausschreibung vertrauten Bieterkreis abzustellen (BGH BauR 93, 595; NJW 02, 1954). - BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92
Auslegung einer Leistungsbeschreibung nach VOB/A
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Dabei ist auf einen durchschnittlichen, mit der Art der Ausschreibung vertrauten Bieterkreis abzustellen (BGH BauR 93, 595; NJW 02, 1954).
- BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Einstellung wegen Geringfügigkeit - Verstoß gegen das Kartellrecht - Ausschluss …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Es ist dem Auftraggeber nicht verwehrt, auch Unterkostenangebote zu akzeptieren, sofern er zu dem Ergebnis gelangt, daß der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht werde leisten können (BGH NJW 1995, 737). - OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Die Wettbewerbswidrigkeit eines solchen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen abgegebenen Angebots ist darin zu erblicken, daß es für die kostendeckend anbietenden Mitbewerber die schädigende Folge haben kann, daß sie in einem Zeitpunkt, in dem sie den Auftrag gut hätten annehmen und durchführen können, den Auftrag nicht erhalten, zu einem späteren Zeitpunkt aber - nachdem der erste Auftragnehmer leistungsunfähig geworden ist - den Auftrag wegen der weiteren Entwicklung der geschäftlichen Verhältnisse nicht mehr übernehmen können (so OLG Düsseldorf v. 17.06.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626). - OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Intensive Auslegungsbemühungen, wie sie im Streitfall einem Gericht obliegen, sind von einem Bieter regelmäßig nicht zu erwarten (Saarl. OLG v. 29.09.2004 - 1 Verg 6/04 in www.juris.de). - BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
(1) § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A dient in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (BayObLG v. 18.09.2003 - Verg 12/03 m.w.N. in: www.juris.de). - OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Soweit die Rechtsprechung (z.B. OLG Düsseldorf v. 30.06.2004 - VII Verg 22/04 in: www.vergabedatenbank.de) verlangt, der (geforderte) Nachweis der Verfügbarkeit externer Ressourcen sei bereits bei Angebotsabgabe zu führen, geht es naturgemäß immer um Leistungen, die ganz oder teilweise nicht im Betrieb des Bieters erbracht werden sollen. - OLG Düsseldorf, 28.01.2004 - Verg 35/03
Ist der Begriff "Ein-/Aus-Schalter" missverständlich?
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Hier hingegen genügt eine Klarstellung zu einem einzigen Punkt, so daß es ausreicht, das Vergabeverfahren in ein früheres Stadium zurückzuversetzen, in dem eine Korrektur des Fehlers noch möglich ist (siehe dazu OLG Düsseldorf v. 28.01.2004 - VII Verg 35/03 in: www.juris.de), und so den Bietern die Gelegenheit zu geben, ihre Angebote zu überarbeiten. - OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 4/01
Auslegung eines Leistungsverzeichnisses
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Deshalb kann von einem unbefangenen und verständigen Leser (vgl. OLG Düsseldorf v. 15.05.2002 - Verg 4/01 in: www.vergabedatenbank.de) die Formulierung "festangestellte Mitarbeiter des Auftragnehmers" durchaus so verstanden werden, daß nur beim Auftragnehmer angestellte Personen eingesetzt werden dürfen mit der Folge, daß der - gesetzlich zulässige - Einsatz von Leiharbeitnehmern wegen einer - vergaberechtlich unbedenklichen - Qualitätssicherungsklausel der Vergabestelle im konkreten Fall ausscheidet. - OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
- OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01
Prüfung der künftigen Finanzierung von beantragtem Linienverkehr im Rahmen eines …
- OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
- OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01
Rügepflicht
- OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04
Bieter legen sich gegenseitig ihre Angebote offen: Auschluss!
- VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
Ausschluss von Doppelbewerbungen
- OLG Frankfurt, 06.06.1991 - 6 U (Kart) 79/90
Vertragsstrafe bei versuchtem Submissionskartell
- VÜA Bund, 07.01.1997 - 1 VÜ 26/96
Reichsluftfahrtministerium, Tengener Muschelkalk und "ungesunde …
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
Ein ursprünglich unzulässiger Nachprüfungsantrag wird durch Nachschieben einer zulässigen vergaberechtlichen Beanstandung teilweise zulässig (OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2006 - Verg W 6/06, zitiert nach juris, Tz. 67; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 76). - OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
Es wäre mit dem Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Bieter wegen erst während des Nachprüfungsverfahrens erkannter Verstöße auf die Rüge gegenüber der Vergabestelle und die anschließende Einleitung eines neuen Nachprüfungsverfahrens zu verweisen (…OLG Frankfurt, a.aO.; OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2005, 13 Verg 5/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, VergabeR 2006, 392; OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.10.2006, VergabeR 2007, 529;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 Rdn. 109;… Summa in: jurisPK-VergR § 107 Rdn. 97). - OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …
Rn. 65 Allerdings nehmen mehrere Vergabesenate sowie ein Teil der Literatur an, dass von Bietern ein "zeitintensives Herausfiltern von Informationen" oder "intensive Auslegungsbemühungen" nicht verlangt werden können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14, zitiert nach juris, Tz. 85; OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris, Tz. 160; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 50; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, zitiert nach juris, Tz. 124; Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04, zitiert nach juris, Tz. 46;… Prieß/Simonis, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 Rn. 17;… Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 9;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 13).Teilweise wird angenommen, dass Bieter keine Auslegungsbemühungen wie ein Gericht entfalten müssten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75).
Rn. 70 Dies gilt auch für die beiden von der Antragstellerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 13.11.2017 angeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris) und des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris).
- OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11
Zulässigkeit von Nebenangeboten
Dazu zählen beispielhaft unangemessen niedrige Angebote, die in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben worden sind oder die zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.; BayOblG NZBau 2003, 105 f.; 2004, 743 f.; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392, 401 f.;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25 Rdn. 148). - OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht gegenüber dem Auftraggeber keine Rügeobliegenheit (…vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35, 36, 37; Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; BayObLG VergabeR 2001, 438; im Ansatz zutreffend auch: OLG Celle VergabeR 2007, 401-403, Tz.15; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.6.2004, 11 Verg 15/04; Beschl. v. 11.5.2004, VergabeR 2004, 754-756, Tz. 43; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05, VergabeR 2006, 392, 297). - OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16
BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …
Maßgeblich ist hierfür nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters, sondern es kommt darauf an, wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung verstehen muss (…vgl. OLG Saarbrücken, a. a. O., OLG Düsseldorf, a. a. O., OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05;… Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. O., § 8 EG VOL/A Rn. 54). - VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12
Einsatz von Leihunternehmern kann ausgeschlossen werden!
Die Antragsgegnerin verweist zur Begründung auf die Entscheidung des OLG Koblenz vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 4/05, in welcher der Vergabesenat entschieden habe, dass ein öffentlicher Auftraggeber den gesetzlich zulässigen Einsatz von Leiharbeitnehmern mit einer vergaberechtlich unbedenklichen Qualitätssicherungsklausel ausschließen dürfe.Der Leiharbeitnehmer zählt vielmehr zu den "internen Ressourcen" des Auftragnehmers (so OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05) und ist damit kein Drittunternehmen (so VK Bund, Beschl. v. 03.05.2007, VK 2 33/07).
Die Bieter sind zwar nicht verpflichtet, in ihrem Angebot von sich aus den Einsatz von Leiharbeitnehmern offen zu legen (OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05; VK Bund, Beschl. v. 03.05.2007, VK 2-33/07).
- OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
Inzwischen haben das OLG Celle (VergabeR 2004, 397, 405), das BayObLG (VergabeR 2004, 743, 745; offen gelassen: OLG München, Beschl. v. 11.5.2007, Verg 4/07, Tz. 39, VergabeR 2007, 536-542 ) und das OLG Koblenz (VergabeR 2006, 392, 401 f.) - mit allenfalls geringen Abweichungen - jedoch genauso entschieden wie der Senat, was auf eine Durchsetzung seiner zwischen den entgegengesetzten Ansichten (bieterschützende Wirkung der Normen oder deren Verneinung) vermittelnden Auffassung hindeutet. - OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
33 aaa) Für das Verständnis der Leistungsbeschreibung ist auf den nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden objektiven Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters, der mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertraut ist, abzustellen (Senat v. 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, VergabeR 2006, 392; BGH BauR 1993, 595; NJW 2002, 1954;… Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2007, § 8 Rn. 28, 30;… Noch in: Müller-Wrede, a.a.O. § 8 Rn. 24).Darüber hinaus sollen diese Regelungen gewährleisten, dass die Angebote aller Bieter überhaupt vergleichbar sind, was wiederum unabdingbare Voraussetzung für eine faire und transparente Entscheidung über den Zuschlag ist (Senat v. 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, VergabeR 2006, 392, und v. 05.09.2002 - 1 Verg 2/02, VergabeR 2002, 617).
- OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09
Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als …
Auch wenn ein Nachprüfungsantrag zunächst unzulässig war, können Verstöße, von denen der Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erfährt, zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden (Anschluss an OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392).Es wäre mit dem im Vergabeverfahren geltenden Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Antragsteller auch während eines bereits laufenden Nachprüfungsverfahrens darauf zu verweisen, den neu erkannten Verstoß zunächst gegenüber der Vergabestelle zu rügen und danach einen weiteren Nachprüfungsantrag zu stellen (OLG Celle v. 23.02.2001 - 13 Verg 3/01 - VergabeR 2001, 252 f.; OLG Koblenz v. 26.10.2005 - 1 Verg 4/05 - VergabeR 2006, 392).
- VK Rheinland-Pfalz, 31.01.2014 - VK 1-33/13
Angebotsfrist endet erst mit Öffnung der Angebote!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11
Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss …
- OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07
Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
- VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
- VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Zertifikat muss gültig sein!
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
- OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
- OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …
- VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
- OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …
- OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10
Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise
- VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07
Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots
- VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07
Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
- OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …
- VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11
Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?
- VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06
Keine nachträgliche Fristverlängerung!
- VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …
- VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06
Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!
- OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22
Keine Rüge ins Blaue hinein!
- OLG Jena, 05.07.2023 - Verg 2/23
Nachforderung bei fehlerhaften Erklärungen
- KG, 27.05.2016 - Verg 12/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …
- VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13
Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
- VK Rheinland-Pfalz, 27.03.2006 - VK 43/05
Kostenerstattung bei Erledigung des Vergabekammerverfahrens wegen der Rücknahme …
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15
Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
- KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07
Begriff der Nachverhandlung
- VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Aufhebung des Vergabeverfahrens
- VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13
Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei der Vergabe von Abbrucharbeiten …
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12
Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
- VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
- VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
- VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
- VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06
Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
- VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06
Aufhebung der Ausschreibung
- VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15
Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13
Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
- VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
- VK Hessen, 15.10.2007 - 69d-VK-42/07
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Anlagencontractings für die …
- VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
- VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
- VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
1. Eine Rüge "ins Blaue hinein" oder "Verdachtsrüge" liegt nur vor, wenn die …
- VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10
Unvollständige Nebenangebote sind zwingend auszuschließen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07
Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
- VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07
Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
- VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13
Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
- VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Antragsbefugnis nach Abgabe eines zwingend auszuschließenden Angebots; …
- VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06
Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
- VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06
Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
- VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06
Zwingender Ausschluss wegen unvollständiger Angaben
- VK Rheinland-Pfalz, 07.02.2006 - VK 44/05
Vergabeverfahren für ein Bauvorhaben bezüglich die Lieferung und den Einbau von …
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07
Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …
- VK Bund, 10.11.2014 - VK 1-88/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Massenentsäuerung"
- VK Nordbayern, 15.01.2008 - 21.VK-3194-49/07
Änderung des Angebots durch Übernahme von Umrüstkosten
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06
Lieferung von Gemüse und Obst
- VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09
Substantiierte Rüge bei Vergaberechtsverstoß
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
- VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - VK 2-30/09
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-138/06
Lieferung von Milchprodukten
- VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06
Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation
- OLG Düsseldorf, 11.11.2022 - Verg 46/21
- VK Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 1 VK 64/11
Unterkostenangebot: Wann ist Auftraggeber zum Ausschluss verpflichtet?
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 2/07
- VK Bund, 28.12.2020 - VK 2-93/20
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".