Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 23.04.2007 - 1 U 47/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 114 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 287; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
- oeffentliche-auftraege.de
Schadenersatz: Anforderungen an die Darlegung eines hypothetischen Nebenangebotes, auf welches der Zuschlag bei vergaberechtskonformer Entscheidung zu erteilen gewesen sein soll
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichtabgabe eines Nebenangebotes aufgrund objektiv fehlerhafter Auskunft - Bindung des Prozessgerichts an Entscheidung des Vergabesenats; Anforderungen an die Darlegung eines hypothetischen Nebenangebotes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz: Bindungswirkung der Feststellungen im Vergabeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bindungswirkung der Feststellung des schuldhaften Vergaberechtsverstoßes durch den Vergabesenat für das Prozessgericht im Schadensersatzprozess; Präklusion neuen Vorbringens; Anforderungen an die Darlegung eines hypothetischen Nebenangebotes; Anspruch auf Ersatz ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein fiktiver Wettbewerb im Schadensersatzprozess! (IBR 2007, 523)
Verfahrensgang
- LG Halle, 19.04.2006 - 4 O 12/06
- OLG Naumburg, 23.04.2007 - 1 U 47/06
Papierfundstellen
- NZBau 2008, 79 (Ls.)
- BauR 2008, 146
- VergabeR 2007, 758
- ZfBR 2007, 720
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 2/01
Antragsbefugnis im Feststellungsverfahren eines Vergabeverfahrens
Auszug aus OLG Naumburg, 23.04.2007 - 1 U 47/06
Das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren endete mit dem am 23. Juli 2001 verkündeten Beschluss des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Naumburg, 1 Verg 2/01, mit dem festgestellt wurde, dass die Klägerin durch die Vergabe des Auftrags an die Fa. M. in ihren Rechten verletzt worden sei.Die Akten des Vergabenachprüfungsverfahrens VK - OFD LSA - 7/00 der Oberfinanzdirektion des Landes Sachsen-Anhalt und 1 Verg 2/01 des Oberlandesgerichts Naumburg wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
- LG Halle, 19.04.2006 - 4 O 12/06
Auszug aus OLG Naumburg, 23.04.2007 - 1 U 47/06
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. April 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle, 4 O 12/06, wird zurückgewiesen.
- OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 Verg 5/13
Wärmeliefervertrag - Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines …
Nach ganz einhelliger Auffassung umfasst die Bindungswirkung einer Entscheidung nach § 114 Abs. 2 S. 2 GWB neben dem Tenor (Feststellung oder Zurückweisung des Antrags) auch die tragenden Entscheidungsgründe und die tatsächlichen Feststellungen zum behaupteten Verstoß sowie die rechtliche Würdigung zu der Frage, ob ein Vergabeverstoß vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2008, I-27 U 1/07, VergabeR 2009, 507 - zitiert nach juris, dort Tz. 65, auch OLG Naumburg, Urteil v. 23.04.2007, 1 U 47/06, VergabeR 2007, 758 - in juris Tz. 22;… vgl. Vavra in: Hattig/ Maibaum, Praxiskomm. KartellvergabeR, 2010, § 124 GWB Rn. 9;… Stockmann in: Dreher/ Stockmann, KartellvergabeR, 2008, § 124 GWB Rn. 8;… Jaeger in: Byok/ Jaeger, VergabeR, 3. Aufl. 2011, § 124 GWB Rn. 2;… Röwekamp in: Kulartz/ Kus/ Portz, GWB, 3. Aufl. 2014, § 124 Rn. 7 f.;… Dicks in: Ziekow/ Völlink, VergabeR, § 124 GWB Rn. 3 f.;… Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, 3. Aufl. 2011, § 124 Rn. 5;… Kuhlig in: Willenbruch/ Wieddekind, Kompaktkomm. VergabeR, 12. Los § 124 GWB Rn. 6 sowie Summa in: jurisPK-VergabeR, 3. Aufl. 2011, § 124 GWB Rn. 7).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".