Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von der Wertung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Mehrere zulässig

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Zulässige Abgabe mehrerer Hauptangebote

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss eines Nebenangebots i.R. eines Vergabeverfahrens ist unzulässig; Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von der Wertung

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Haupt- oder Nebenangebot? (IBR 2011, 353)

Verfahrensgang

• VK Bund, 09.11.2010 - VK 3-108/10
• OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - VII-Verg 52/10

Papierfundstellen

• BauR 2011, 1384
• VergabeR 2011, 598

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (10)

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• VK Bund, 09.11.2010 - VK 3-108/10

  Vergabe von Bauleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 9. November 2010 (VK 3 -108/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin angewiesen wird, bei fortbestehender Vergabeabsicht die Angebotswertung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu wiederholen.

  Rn. 22 die Entscheidung der 3. Vergabekammer des Bundes vom 9. November 2010 (VK 3 - 108/10) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen.

• EuGH, 23.12.2009 - C-376/08

  Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Bedenken können auch nicht aus den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz (vgl. EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - C-376/08) hergeleitet werden.
• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Auch wenn man diese Vorschrift auf die hier vorliegende umgekehrte Fallgestaltung - fehlende Bezeichnung als Hauptangebot - übertragen würde, ist dies bereits deshalb unerheblich, weil ein Verstoß nicht zu einem Ausschluss des Nebenangebots führt; diese Rechtsfolge ist weder in § 25 Nr. 1 noch in § 25 Nr. 5 VOB/A - anders als bei einem Verstoß gegen § 21 Nr. 4 VOB/A (dazu BGH, Urteil vom 20.01.2009 - X ZR 113/07) vorgesehen (vgl. Kratzenberg, in Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 25 Rdrn.

• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Zwar liegen den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Februar 2010 (13 Verg 16/09) und vom 03. Juni 2010 (13 Verg 6/10) jeweils Sachverhalte zugrunde, in denen Nebenangebote zugelassen worden waren, obwohl alleiniges Zuschlagskriterium der Preis war.
• OLG Koblenz, 02.02.2011 - 1 Verg 1/11

  Straßenarbeiten B 50 - Vergaberecht: Bewertung einer Leistungsalternative bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Vielmehr weist das Oberlandesgericht Koblenz in der Entscheidung vom 2. Februar 2011 (1 Verg 1/11) ausdrücklich darauf hin, dass die frühere Entscheidung in Unkenntnis der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ergangen ist und lässt die Frage, ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist, ausdrücklich offen.
• OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Zwar liegen den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Februar 2010 (13 Verg 16/09) und vom 03. Juni 2010 (13 Verg 6/10) jeweils Sachverhalte zugrunde, in denen Nebenangebote zugelassen worden waren, obwohl alleiniges Zuschlagskriterium der Preis war.
• OLG Brandenburg, 07.12.2010 - Verg W 16/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Zudem ist bislang entgegen der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluss v. 7.12.2010 - Verg W 16-10, NZBau 2011, 126) ohnehin nicht von einer zur Vorlage zwingenden Divergenz im Rechtssinne in der Rechtsprechung der Vergabesenate auszugehen.
• OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - Verg 39/10

  Ablehnung der Gestattung des vorzeitigen Zuschlags auf ein Nebenangebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Rn. 36 Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2004/17/EG und der hier einschlägige Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG lassen in einer derartigen Situation Varianten (in der deutschen Terminologie Nebenangebote) nicht zu (…vgl. Eggert, Das europäische Vergaberecht, Rdnr. 1258; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2010, VII-Verg 39/10; v. 07.01.2010 und 23.03.2010, VII-Verg 61/09).
• OLG Koblenz, 26.07.2010 - 1 Verg 6/10

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Zulassung gleichwertiger Nebengebote

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Juli 2010 (1 Verg 6/10) beruht ebenfalls nicht auf einem vom erkennenden Senat abweichenden Rechtsstandpunkt.
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2009 - 1 VK 37/09

  Anforderungen an eine Verfahrensrüge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Bietet ein Bieter andere als Leitfabrikate an, handelt es sich nicht um Varianten im Sinne des Art. 24 VKR (vgl. auch § 25 Nr. 4 VOB/A; übersehen von VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2009 - 1 VK 37/09); diese sind durch § 9 Nr. 10 S. 2 VOB/A (= Art. 23 Abs. 8 S. 2 VKR) ohne Weiteres ausdrücklich zugelassen.

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• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Rn. 163 Die Beschwerde meint kurz zusammengefasst, der Senat habe durch den Beschluss vom 9. März 2011 (VII-Verg 52/10) eine Abgabe mehrerer Hauptangebote unumschränkt zugelassen.

  Rn. 168 Zwar hat das OLG München bei der Frage einer Zulassung mehrerer Hauptangebote in mehreren Entscheidungen (lediglich) die Einschränkung angebracht, dass sich mehrere Hauptangebote, um zugelassen zu sein, in technischer Hinsicht voneinander unterscheiden müssen (OLG München, u.a. Beschlüsse vom 29. Oktober 2013 - Verg 11/13 - und vom 25. November 2013 - Verg 13/13; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2011 - VII-Verg 52/10 und Beschluss vom 1. Oktober 2012 - VII-Verg 34/12).

  Rn. 170 Dies ist rechtlich nur anders zu beurteilen, sofern der Auftraggeber durch die Gestaltung der Vergabeunterlagen inhaltlich verschiedene Hauptangebote veranlasst oder sonst dazu aufgefordert hat (siehe zum vergleichbaren Fall einer Skontogewährung: BGH, Urteil vom 11. März 2008 - X ZR 134/05), zum Beispiel durch eine alternativ gestaffelte Ausschreibung wie in dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 9. März 2011 (VII-Verg 52/10) zugrundeliegenden Fall.

• BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14

  Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …

  Als unproblematisch wird es angesehen, wenn sich mehrere Angebote eines Bieters nicht nur im Preis, sondern darüber hinaus in der sachlich-technischen Ausführung unterscheiden, ohne dass die Abweichungen die Einordnung als Nebenangebot gestatteten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2010 - Verg 61/09, VergabeR 2010, 1012, 1013 f.; Beschluss vom 9. März 2011 - Verg 52/10, VergabeR 2011, 598, 600 f.; OLG München, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - Verg 11/13, VergabeR 2014, 436, 439 f.).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Richtig ist zwar, dass grundsätzlich mehrere Hauptangebote von einem Bieter eingereicht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

  Die Einreichung mehrerer Hauptangebote ist zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

  Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

  Dem Argument der Missbrauchsgefahr sei auch im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 01.10.2012 - Az: Verg 34/12; Beschluss vom 09.03.2011 - Az: Verg 52/10) keine Bedeutung beizumessen, da dies als Konsequenz der gewollten Nachforderungspflicht hinzunehmen sei.

  Beide Hauptangebote sind grundsätzlich zu werten (OLG Düsseldorf B. v. 09.03.2011 Az.: VII-Verg 52/10).

  Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass wichtige obergerichtliche Entscheidungen, die die Einreichung eines zweiten Hauptangebots für zulässig gehalten haben, Ausschreibungen betrafen, in denen entweder gem. § 7 EG Abs. 8 VOB/A ein Leitfabrikat vorgegeben und damit die Möglichkeit eröffnet war, gleichwertige Fabrikate anzubieten (OLG Düsseldorf B. v. 09.03.2011 Az.: VII-Verg 52/10, OLG München B. v. 06.12.2012 Verg 25/12) oder die Vergabestelle nicht produktspezifisch ausgeschrieben hat, sondern lediglich - gewissermaßen beispielsweise - ein Planungsfabrikat angeben hat und gleichwertige Produkte hat zulassen wollen (OLG Düsseldorf B. v. 01.10.2012 Az.: VII-Verg 34/12).

  In der grundlegenden Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.03.2011 Az.: VII-Verg 52/10 führt dieses aus, dass keine Bedenken bestehen, mehrere Hauptangebote eines Bieters zuzulassen, die sich - wie im Streitfall in technischer Hinsicht unterscheiden.

  Den grundlegenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2010 Az.: VII-Verg 61/09 und B. v. 09.03.2011 Az.: VII-Verg 52/10 zur Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote lagen Ausschreibungen zugrunde in denen alleiniges Zuschlagskriterium der Preis war.

• OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Rn. 76 Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG (VKR) lässt in einer derartigen Situation Varianten (in der deutschen Terminologie Nebenangebote) nicht zu (…vgl. Eggert, Europäisches Vergaberecht, Rdnr. 1258; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2010, VII-Verg 39/10; v. 07.01.2010; 23.03.2010, VII-Verg 61/09 und v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10).
• OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

  Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind mehrere, inhaltlich verschiedene Hauptangebote eines Bieters vergaberechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Beschl. v. 9.3.2011 - VII-Verg 52/10).
• OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …

  Mehrere Hauptangebote sind zwar nicht grundsätzlich unzulässig, setzen aber voraus, dass sie sich nicht nur bezüglich der Preise, sondern in technischer Hinsicht unterscheiden (OLG Düsseldorf, 09.03.2011, VII-Verg 52/10 und 01.10.2012, VII-Verg 34/12).
• BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21

  Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren

  Als zulässig angesehen wurde dies in Fällen, in denen der Auftraggeber durch die Gestaltung der Vergabeunterlagen inhaltlich verschiedene Hauptangebote veranlasst hat oder sonst dazu aufgefordert hat (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 117 [juris Rn. 166] m. w. N.), insbesondere wenn ein Bieter aus vertretbaren Gründen im Unklaren war, ob die angebotene Leistung als mit den vorgegebenen Spezifikationen "gleichwertig" angesehen werden wird, und zwei sich in technischer Sicht unterscheidende Angebote abgegeben hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2011, VII-Verg 52/10, juris Rn. 46 [zu § 9 Nr. 7, 8 und 10 und § 21 Nr. 2 VOB/A 2006]; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 111 und 117 [juris Rn. 160 und 166]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Oktober 2012, VII-Verg 34/12, juris Rn. 6; OLG München…, Beschluss vom 15. November 2013, Verg 13/13, juris Rn. 48;… Beschluss vom 29. Oktober 2013, Verg 11/13, juris Rn. 38 [zustimmend, aber die Zulässigkeit von Doppelangeboten im konkreten Fall verneinend]).

  Rn. 84 Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht zwar nach der - bisherigen - nationalen Rechtsprechung der Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote eines Bieters nicht entgegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2011, VII-Verg 52/10, juris Rn. 46;… Beschluss vom 23. März 2010, VII-Verg 61/09 juris Rn. 18).

• OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Tischlerarbeiten - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung …

  Das gilt jedenfalls dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Bieters an der Abgabe zweier (oder mehrerer) Hauptangebote nicht vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10 "Verblendmauerwerk", VergabeR 2011, 598; Beschluss v. 01.10.2012, VII-Verg 34/12; OLG München, Beschluss v. 06.12.2012, Verg 25/12 "Uhrenanlage", VergabeR 2013, 492; Beschluss v. 29.10.2013, Verg 11/13 "Mensateria", VergabeR 2014, 436).
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Als Grundlage einer Divergenzvorlage käme demgegenüber der nach §§ 116, 123 GWB ergangene Beschluss des OLG Düsseldorf vom 9. März 2011 (Verg 52/10) in Betracht.

  Als Grundlage einer Divergenzvorlage käme demgegenüber der nach §§ 116, 123 GWB ergangene Beschluss des OLG Düsseldorf vom 9. März 2011 (Verg 52/10) in Betracht.

• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
• OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
• VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe des Projektes Schleusen-Neubau
• BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21

  Voraussetzungen der Zulassung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen
• VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?
• VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
• OLG Rostock, 09.10.2013 - 17 Verg 6/13

  PWC-Anlage - Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
• VK Bund, 19.08.2019 - VK 1-55/19

  Fertignasszellen in Leichtbetonweise
• VK Bund, 31.08.2016 - VK 2-79/16

  Schulnotensystem, Konkretisierung Erwartungshorizont
• OLG Düsseldorf, 27.05.2015 - Verg 2/15

  Zulässigkeit der Abgabe mehrerer Hauptangebote bei der Ausschreibung von …
• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-12/15

  Angebote konzernverbundener Unternehmen: Wie ist die Vertraulichkeit sicher zu …
• VK Münster, 26.07.2012 - VK 17/12

  Anderes Produkt angeboten: Wie ist die Gleichwertigkeit zu prüfen?
• VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Doppelangebote sind auszuschließen!
• VK Thüringen, 29.06.2011 - 250-4002.20-2591/2011-E-004-EF

  Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote unzulässig!
• VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14

  Nebenangebot kann nicht als (zweites) Hauptangebot gewertet werden!
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Thüringen, 06.06.2013 - 250-4002-3584/2013-E-005-G

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten!
• VK Münster, 29.03.2012 - VK 3/12

  Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?
• VK Bund, 12.01.2015 - VK 1-104/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Vereinbarungen
• VK Bund, 05.03.2014 - VK 2-09/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - Verg 47/20

  Offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung von …
• VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

  Nachprüfungsverfahren: Neubau Instandsetzungshalle, Stahlbauarbeiten
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2013 - 2 VK 8/13

  Widerspruch zwischen Kalkulation und Angebot: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16

  Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
• VK Bund, 27.10.2014 - VK 1-80/14

  Nachprüfungsverfahren: Gewehre und Munition
• OLG Koblenz, 11.07.2019 - 1 U 564/19

  Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs …
• VK Sachsen, 22.09.2014 - 1/SVK/029-14

  Nebenangebot kann nicht in Hauptangebot umgedeutet werden!
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-37/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-43/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-40/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
• VK Sachsen-Anhalt, 10.09.2013 - 3 VK LSA 37/13

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anspruch auf Bewertung eines Nebenangebots
• VK Arnsberg, 31.01.2013 - VK 22/12

  Rügeobliegenheit: Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?