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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,37531
OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12 (https://dejure.org/2012,37531)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.11.2012 - 1 Verg 6/12 (https://dejure.org/2012,37531)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. November 2012 - 1 Verg 6/12 (https://dejure.org/2012,37531)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    PPK

    § 97 Abs 4 S 2 GWB, § 97 Abs 4 S 3 GWB, § 6 Abs 4 S 5 VerpackV
    Öffentlicher Altpapierentsorgungsauftrag: Übernahme einer Zahlungsverpflichtung zur Erfüllung einer Forderung des Auftraggebers gegen einen Dritten als Zusatzanforderung für die Vergabe

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 97 Abs. 4 S. 2, 3 GWB; § 6 VerpackV
    Zulässigkeit der Verknüpfung der Auftragsvergabe mit der Tilgung einer Forderung des Auftraggebers gegen einen Dritten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungsfremde Zusatzanforderungen sind vergaberechtswidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bei Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen ist zusätzliche Anforderung einer jährlichen "Konzessionsabgabe" rechtswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Verknüpfung der Auftragsvergabe mit der Tilgung einer Forderung des Auftraggebers gegen einen Dritten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann Papierentsorgung einheitlich für die Anteile des öffentlichen Auftraggebers und des Dualen Systems ausgeschrieben werden? (IBR 2013, 1016)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 650
  • VergabeR 2013, 229
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2012 - 10 S 2554/10

    Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen einen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12
    Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der VGH Baden-Württemberg (Urteil v. 24.07.2012 - 10 S 2554/10 - juris) den Kommunen einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen die Systembetreiber auf Mitbenutzung eines kommunalen Entsorgungssystems zubilligt.

    Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2012 (10 S 2554/10 - juris Rn. 116 f.) darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der unmittelbar Beteiligten sei, sich zu einigen.

    Zutreffend hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil v. 24.07.2012 (10 S 2554/10) darauf hingewiesen, erforderlichenfalls müsse der Verordnungsgeber "nachsteuern".

  • OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12
    Demgegenüber hat das OLG Rostock in einem in einem Eilverfahren nach 121 GWB ergangenen Beschluss vom 6. März 2009 (17 Verg 1/09 - juris Rn. 187 f. - VergabeR 2009, 660) die Auffassung vertreten, die getrennte Ausschreibung der Entsorgung des kommunalen Anteils am Altpapier sei auf eine unmögliche Leistung gerichtet und deshalb vergaberechtswidrig.

    Rn. 38 3. Unter den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten im Landkreis Germersheim scheidet auch die vom OLG Rostock (Beschl. v. 06.03.2009 - 17 Verg 1/09 - juris Rn. 187 f. - VergabeR 2009, 660) angenommene Vergaberechtswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt der Unmöglichkeit aus.

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

    Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12
    Rn. 36 1. Allerdings teilt auch der Senat die (vom OLG Düsseldorf u.a. im Beschluss v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11 - VergabeR 2012, 199 überzeugend begründete) Auffassung, dass es ein Verbot der Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschreibungen nach der VOL/A 2009 nicht (mehr) gibt.
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2004 - Kart 17/04

    Vertragsgestaltung bei getrennten Erfassungssystemen im Hol- und Bringsystem für …

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12
    Rn. 6 d) Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 29.12.2004 - VI-Kart 17/04 - juris) ist eine Kommune allerdings nicht befugt, durch eine Ausschreibung der gesamten PPK-Fraktion die Dualen Systeme als Entsorgungsträger für Verkaufsverpackungen aus Papier oder Pappe zu verdrängen.
  • OLG Celle, 01.03.2001 - 13 Verg 1/01

    Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz im Rahmen der Ausschreibung über …

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12
    Vielmehr wird von dem Auftragnehmer verlangt, eine von der Ausführung der ausgeschriebenen Leistung losgelöste Zahlungsverpflichtung einzugehen, auf die der Auftraggeber zudem noch nicht einmal dem Grunde nach einen Anspruch hat (siehe auch OLG Celle v. 01.03.2001 - 13 Verg 1/01 - VergabeR 2001, 206).
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09

    Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12
    Rn. 47 aa) Stellt man sich mit dem OLG Düsseldorf (Beschl. v. 29.07.2009 - VII-Verg 18/09 - juris Rn. 20) auf den - nach Ansicht des Senats zutreffenden - Standpunkt, dass in § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB nur formelle Gesetze gemeint sind, scheidet § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV von vorn herein aus.
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

    Rn. 148 Das früher in der VOL/A bestehende Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf Bieter/Auftragnehmer ist mit der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 weggefallen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VII-Verg 54/11 - sowie zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2013 - VII-Verg 44/12; OLG München, Beschluss vom 6. August 2012- Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. November 2012 - 1 Verg 6/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 6/12).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

    Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …

    Anstelle dessen ist die Prüfung der Zumutbarkeit von Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen getreten, die anhand einer Interessenabwägung zu bewerten ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011, VII-Verg 54/11; Beschl. v. 07.11.2011, VII-Verg 90/11; OLG München, Beschl. v. 06.08.2012, Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.11.2012, 1 Verg 6/12; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 28.11.2013, Verg 6/13 sowie OLG Jena, Beschl. 22.08.2011, 9 Verg 2/11).
  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines …

    Sie ist wiederum Grundlage der Abstimmung zwischen der DSD und den Kommunen des Landes, der sich die anderen Dualen Systeme gemäß § 6 Abs. 4 Satz 10 VerpackV 2008 unterworfen haben (siehe hierzu auch OLG Koblenz, Beschluss vom 28. November 2012 - 1 Verg 6/12, juris Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12

    Anforderungen an die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen

    Rn. 20 Das Verbot eines ungewöhnlichen Wagnisses besteht im Anwendungsbereich der VOL/A-EG nicht mehr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11 und v. 28.3.2012 - VII-Verg 90/11 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 28.11.2012 - 1 Verg 6/12).

    Rn. 42 Der Beschluss des OLG Koblenz vom 28.11.2012 (1 Verg 6/12), wie auch der Schriftsatz der Antragstellerin vom 1.3.2013, erfordert weder eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung noch eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof (§ 124 Abs. 2 GWB).

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - Verg 1/20

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes Ausschreibung einer …

    Rn. 43 Eine solche Anknüpfungsnorm ist hier das aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 S. 2 GWB) herzuleitende Verbot der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation (Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2020, VII-Verg 36/20;… vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17 - juris, Rn. 75;… vom 10. April 2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 37, …und vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11, juris Rn. 20, wobei Herleitung offenlassend; ebenso OLG München, VergabeR 2013, 78, 82; OLG Koblenz, VergabeR 2013, 229, 232;… OLG Schleswig, VergabeR 2013, 395 Rn. 57; zum Ganzen Dicks, NZBau 2014, 731 ff.; zustimmend Conrad, ZfBR 2015, 455;… Krohn in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Auflage 2017, Rn. 44;… Schneevogl in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage, (Stand: 21.08.2018) § 97 GWB Rn. 63;… Zimmermann in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage (Stand: 01.10.2016), § 121 GWB Rn. 56).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21

    Rüge eines Bieters im Vergabeverfahren Vergabeverfahren bezüglich des Betriebs …

    Rn. 67 Eine solche Anknüpfungsnorm ist hier das aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 S. 2 GWB) herzuleitende Verbot der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation (Senatsbeschlüsse vom 21. April 2021, VII-Verg 1/20, und vom 21. Dezember 2020, VII-Verg 36/20; OLG Koblenz, VergabeR 2013, 229, 232;… OLG Schleswig, VergabeR 2013, 395 Rn. 57).
  • VK Berlin, 05.01.2017 - VK-B1-34/16

    Ungewöhnliche Wagnisse dürfen dem Bieter aufgebürdet werden!

    Grundsätzlich besteht das Verbot, Bietern oder Auftragnehmern in der Leistungsbeschreibung oder sonstigen Vertragsunterlagen ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden nicht mehr, diese Regelung wurde schon nicht aus der VOL/A 2006 in die VOL/A 2009 übernommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2014, VII-Verg 13/14; Beschluss vom 07.11.2012, VII-Verg 24/12; Beschluss vom 07.11.2011, VII-Verg 90/11; Beschluss vom 19.10.2011, VII-Verg 54/11; OLG Koblenz Beschluss vom 04.02.2014, 1 Verg 7/13; Beschluss vom 29.11.2012, 1 Verg 6/12; OLG München, Beschluss vom 06.08.2012, Verg 14/12).
  • VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18

    Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung

    a) Soweit sich die ASt für ihren Angriff auf die vertraglichen Regelungen des § 26 auf die Rechtsfigur des ungewöhnlichen Wagnisses beruft, ist zunächst festzuhalten, dass das früher in der VOL/A-EG bestehende Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf Bieter/Auftragnehmer bereits mit der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 weggefallen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11, Beschluss vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12; OLG München, Beschluss vom 6. August 2012- Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. November 2012, 1 Verg 6/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12) und auch keine Renaissance in der Vergaberechtsreform 2016 erfahren hat.
  • VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18

    Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung

    a) Soweit sich die ASt für ihren Angriff auf die vertraglichen Regelungen des § 26 auf die Rechtsfigur des ungewöhnlichen Wagnisses beruft, ist zunächst festzuhalten, dass das früher in der VOL/A-EG bestehende Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf Bieter/Auftragnehmer bereits mit der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 weggefallen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11, Beschluss vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12; OLG München, Beschluss vom 6. August 2012- Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. November 2012, 1 Verg 6/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12) und auch keine Renaissance in der Vergaberechtsreform 2016 erfahren hat.
  • VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

    VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ...

    Dies soll nicht schon dann der Fall sein, wenn nach früherer Rechtslage ein ungewöhnliches Wagnis vorgelegen hatte (OLG Düsseldorf, zuletzt etwa Beschl. v. 20. Februar 2013 - Verg 44/12, Beschl. v. 10. April 2013 - Verg 50/12; OLG München, Beschl. v. 6. August 2012 - Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 29. November 2012 - 1 Verg 6/12).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2020 - Verg 36/20
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21

    Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!

  • VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13

    VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?

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