Rechtsprechung
   KG, 03.03.1988 - 12 U 4974/87   

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https://dejure.org/1988,2740
KG, 03.03.1988 - 12 U 4974/87 (https://dejure.org/1988,2740)
KG, Entscheidung vom 03.03.1988 - 12 U 4974/87 (https://dejure.org/1988,2740)
KG, Entscheidung vom 03. März 1988 - 12 U 4974/87 (https://dejure.org/1988,2740)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrsunfall; Parkplatz; Vorfahrt; Sorgfaltsverstoß; Geschwindigkeit; Links

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Parkplatzunfall

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Den Vorfahrtberechtigten trifft eine Mitschuld, wenn er an einer schlecht einsehbaren Kreuzung dem Wartepflichtigen durch zu starkes Linksfahren das vorsichtige Hineintasten vereitelt oder erschwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 § 17; StVO § 8
    Haftungsverteilung bei Kollision auf einem Parkplatz

Papierfundstellen

  • NZV 1988, 65
  • VersR 1988, 970
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00

    Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten

    An Kreuzungen, auf denen der Vorfahrtberechtigte seinerseits dem von rechts kommenden Fahrzeugen Vorfahrt zu gewähren hat ("halbe Vorfahrt"), gilt dieser Vertrauensgrundsatz gleichfalls, sofern der Berechtigte zur Beurteilung seiner eigenen Wartepflicht die nach rechts kreuzende Straße rechtzeitig und weit genug einsehen kann (vgl. BGH, Urt. vom 21. Mai 1985 - VI ZR 201/83 -, NJW 1985, 2757; Senat, Urt. vom 3. März 1988, - 12 U 4974/87 -, DAR 1988, 272).
  • KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01

    Haftungsverteilung bei Unfallschaden infolge Mißachtung der Vorfahrt

    Denn sowohl auf einem privaten als auch auf einem öffentlichen Parkplatz findet die Straßenverkehrsordnung Anwendung (st. Rspr. des Senats, vgl. DAR 1977, 47; 1984, 85, 86; 1988, 271, 272 = NZV 1988, 65, 66 = VersR 1988, 970, 971; KG, Urteile vom 3. Mai 1993 -12 U 2372/92 - 11. Oktober 1999 -12 U 3610/98 -).

    Abgesehen davon, dass es auf dem Parkplatzbereich nicht - wie im allgemeinen innerstädtischen Verkehr - einen fließenden Verkehr gibt (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, StVO § 8 Rdn. 31 a), entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass das Befahren eines Privatgeländes mit einer Vielzahl von Parkplätzen schon deshalb besondere Vorsicht erfordert, weil stets damit zu rechnen ist, dass Fahrzeuge in Parkhäfen ein- und ausfahren und die Sicht durch parkende Fahrzeuge behindert ist, so dass ein Langsamfahren bei ständiger Bremsbereitschaft geboten ist (vgl. DAR 1977, 47; VerkMitt 1983, 62 Nr. 73; DAR 1988, 271, 272 = NZV 1988, 65, 66; KG Urteil vom 11. Oktober 1999 -12 U 3610/98 - vgl. auch Hentschel a. a. O.).

  • KG, 11.10.1999 - 12 U 3610/98

    Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" iSd StVG § 7 Abs 1

    Für die Anwendung der StVO kann daher dahinstehen, ob der Unfallbereich, der mit Zustimmung oder Duldung des Verfügungsberechtigten allgemein genutzt wird, ausdrücklich dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. DAR 1977, 47; DAR 1978, 20, 21; VerkMitt 1983, 62 Nr. 73; DAR 1984, 85; DAR 1988, 271 = NZV 1988, 65; Urteil vom 2. Mai 1993 - 12 U 2372/92 -).
  • LG Bochum, 15.11.2002 - 5 S 209/02
    Insgesamt sind aber die Vorfahrtsregeln und damit der Grundsatz "rechts vor links" auf Parkplätzen anwendbar, allerdings aus den genannten Gründen lediglich in gemilderter Form {vgl. dazu z.B.: OLG Hamm VRS 47, 455 (456) und Urteil vom 15.02.2001 -Az. 6 U 202/00-; OLG Düsseldorf VRS 56, 294 (295); Kammergericht VersR 1977, 503 und NZV 1988, 65 (66); OLG Nürnberg, NJW 1977, 1188; OLG Frankfurt, ZfS 1994, 5; OLG Köln NZV 1995, 401 = MOR 1995, 152; etwas einschränkend aber im Grundsatz ähnlich: OLG Koblenz, VersR 2000, 199; vgl. auch: OLG Düsseldorf NZV 2002, 87 (88)).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 29.01.1988 - 1 U 23/87   

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https://dejure.org/1988,7521
OLG Zweibrücken, 29.01.1988 - 1 U 23/87 (https://dejure.org/1988,7521)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.01.1988 - 1 U 23/87 (https://dejure.org/1988,7521)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29. Januar 1988 - 1 U 23/87 (https://dejure.org/1988,7521)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1988, 970
 
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Wird zitiert von ... (5)

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   OLG Düsseldorf, 08.10.1987 - 8 U 69/86   

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https://dejure.org/1987,10431
OLG Düsseldorf, 08.10.1987 - 8 U 69/86 (https://dejure.org/1987,10431)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.10.1987 - 8 U 69/86 (https://dejure.org/1987,10431)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Januar 1987 - 8 U 69/86 (https://dejure.org/1987,10431)
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  • VersR 1988, 970
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