Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Vorliegen wichtiger Gründe - Fehlendes gegenseitiges Vertrauen als wichtiger Grund für die Aufhebung der Beiordnung - Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bei zur Störung des Verhältnisses führenden ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 121; BRAO § 48 Abs. 2
  Zur mutwillig verursachten Entpflichtung eines Anwalts durch eine Partei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 121
  Kein Anspruch auf Beiordnung eines weiteren Anwalts bei mutwillig verursachter Entpflichtung

Verfahrensgang

• BGH, 31.10.1991 - XII ZR 212/90
• BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 189
• VersR 1992, 721

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.01.1988 - VI ZR 120/87

  Begriff des Verhandelns

  Auszug aus BGH, 31.10.1991 - XII ZR 212/90

  Wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei zerstört worden ist und dies die Entpflichtung des Anwalts nach § 48 Abs. 2 BRAO verursacht hat, besteht kein Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts; ein solches Verlangen ist dann vielmehr rechtsmißbräuchlich (vgl. insbesondere OLG Köln FamRZ 1987, 1168; s.a. OLG Frankfurt MDR 1988, 570; OLG Celle MDR 1960, 846 [OLG Celle 14.06.1960 - 5 W 24/60]; OLG Braunschweig NJW 1962, 256 [OLG Braunschweig 10.11.1961 - 2 W 146/61]).
• OLG Köln, 11.05.1987 - 14 WF 92/87

  Prozeßkostenhilfe; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; Rechtsmißbräuchliches …

  Auszug aus BGH, 31.10.1991 - XII ZR 212/90

  Wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei zerstört worden ist und dies die Entpflichtung des Anwalts nach § 48 Abs. 2 BRAO verursacht hat, besteht kein Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts; ein solches Verlangen ist dann vielmehr rechtsmißbräuchlich (vgl. insbesondere OLG Köln FamRZ 1987, 1168; s.a. OLG Frankfurt MDR 1988, 570; OLG Celle MDR 1960, 846 [OLG Celle 14.06.1960 - 5 W 24/60]; OLG Braunschweig NJW 1962, 256 [OLG Braunschweig 10.11.1961 - 2 W 146/61]).
• OLG Zweibrücken, 21.12.1987 - 2 WF 200/87

  Auszug aus BGH, 31.10.1991 - XII ZR 212/90

  Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tiefgreifend gestört ist (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1988, 570 [OLG Zweibrücken 21.12.1987 - 2 WF 200/87];… Jessnitzer Bundesrechtsanwaltsordnung 5. Aufl. § 48 Rdn. 5 m.w.N.).
• OLG Braunschweig, 10.11.1961 - 2 W 146/61

  Auszug aus BGH, 31.10.1991 - XII ZR 212/90

  Wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei zerstört worden ist und dies die Entpflichtung des Anwalts nach § 48 Abs. 2 BRAO verursacht hat, besteht kein Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts; ein solches Verlangen ist dann vielmehr rechtsmißbräuchlich (vgl. insbesondere OLG Köln FamRZ 1987, 1168; s.a. OLG Frankfurt MDR 1988, 570; OLG Celle MDR 1960, 846 [OLG Celle 14.06.1960 - 5 W 24/60]; OLG Braunschweig NJW 1962, 256 [OLG Braunschweig 10.11.1961 - 2 W 146/61]).
• OLG Celle, 14.06.1960 - 5 W 24/60

  Auszug aus BGH, 31.10.1991 - XII ZR 212/90

  Wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei zerstört worden ist und dies die Entpflichtung des Anwalts nach § 48 Abs. 2 BRAO verursacht hat, besteht kein Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts; ein solches Verlangen ist dann vielmehr rechtsmißbräuchlich (vgl. insbesondere OLG Köln FamRZ 1987, 1168; s.a. OLG Frankfurt MDR 1988, 570; OLG Celle MDR 1960, 846 [OLG Celle 14.06.1960 - 5 W 24/60]; OLG Braunschweig NJW 1962, 256 [OLG Braunschweig 10.11.1961 - 2 W 146/61]).

• OLG Hamm, 20.10.2015 - 2 WF 146/15

  Anspruch des Beteiigten auf Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts wegen …

  Zwar kann auch in einem solchen Fall nur dann die Beiordnung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten verlangt werden, wenn die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses nicht auf ein sachlich ungerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Beteiligten zurückzuführen ist, da dann kein Anlass besteht, diesem zu Lasten der Staatskasse einen neuen Anwalt beizuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90 - NJW-RR 1992, 189; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Januar 2003 - 4 W 66/03 - MDR 2003, 712; OLG Köln, Beschluss vom 11. Mai 1987 - 14 WF 92/87 - FamRZ 1987, 1168).
• BGH, 15.09.2010 - IV ZR 240/08

  Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung: Vertrauensverlust durch negative …

  Das ist der Fall, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tief greifend gestört ist (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90 - NJW-RR 1992, 189 unter 1;… Henssler in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 48 Rdn. 19 f.;… Feurich/Weyland/Vossebürger, BRAO 7. Aufl. § 48 Rdn. 19).

  Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt wesentlich von demjenigen, der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 1991 (aaO) zugrunde lag.

• BVerwG, 29.11.2010 - 6 B 59.10

  Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der …

  Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig gestört ist (BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90 - NJW-RR 1992, 189 …und vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97 - juris Rn. 2).

  Die Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn ein sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei das Vertrauensverhältnis zu dem zuerst beigeordneten Anwalt zerstört und die Entpflichtung dieses Anwalts verursacht hat (s. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1991 a.a.O. …und vom 10. August 1998 a.a.O. Rn. 5; BSG…, Beschluss vom 3. November 2009 - B 13 R 23/09 B - juris Rn. 6).

 
• BGH, 21.02.2008 - I ZR 142/06

  Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Störung des …

  Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tiefgreifend gestört ist (BGH, Beschl. v. 31.10.1991 - XII ZR 212/90, NJW-RR 1992, 189).
• BGH, 23.09.2009 - IV ZR 259/08

  Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen fehlenden Vertrauens

  Dies käme vielmehr nur in Betracht, wenn die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum bisher beigeordneten Anwalt nicht auf mutwilligem Verhalten des Klägers selbst beruht und sein Antrag auf Beiordnung eines anderen Anwalts nicht rechtsmissbräuchlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90 - VersR 1992, 721 unter 2).
• BFH, 09.03.2016 - IV S 2/16

  Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des …

  Die Information des Gerichts über den internen Schriftverkehr ist aber schon als gravierende Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt zu würdigen, woraus sich nur deshalb noch kein Entpflichtungsgrund ergibt, weil die Angaben gegenüber dem Gericht nicht mit Negativäußerungen gegenüber dem Antragsteller verbunden waren (vgl. zu Negativäußerungen gegenüber dem Gericht etwa BGH-Beschlüsse vom 31. Oktober 1991 XII ZR 212/90, NJW-RR 1992, 189, und in RVGreport 2011, 37).

  Denn wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei zerstört worden ist und dies die Entpflichtung des Anwalts nach § 48 Abs. 2 BRAO verursacht hat, besteht kein Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts; ein solches Verlangen ist dann vielmehr rechtsmissbräuchlich (BGH-Beschluss in NJW-RR 1992, 189).

• BGH, 10.08.1998 - VI ZR 174/97

  Entpflichtung des Notanwalts

  Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig gestört ist (BGH, Beschluß vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90 - VersR 1992, 721).

  Dies kommt jedoch nicht mehr in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei zerstört worden ist und dies die Entpflichtung des Anwalts verursacht hat (BGH, Beschluß vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90 - VersR 1992, 721 m.w.N.).

• BFH, 19.03.2013 - XI S 2/13

  Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

  Ein Anwaltswechsel kann --wie hier-- zur Beiordnung des neuen Prozessbevollmächtigten führen (vgl. dazu Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 31. Oktober 1991 XII ZR 212/90, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1992, 189; OLG Celle, Beschluss in OLGR Celle 2007, 579;… ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 954).

  a) Ein derartiger Anspruch besteht regelmäßig nur dann, wenn der Staatskasse dadurch keine höheren Ausgaben entstehen oder wenn das Vertrauensverhältnis zum beigeordneten Rechtsanwalt nicht durch sachlich ungerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Antragstellers gestört worden ist, d.h. wenn der zunächst beigeordnete Rechtsanwalt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ohne ein Dazutun des Antragstellers zur Vertretung nicht mehr in der Lage ist oder wenn der Antragsteller Veranlassung hatte, den Mandatsvertrag aus einem Grund zu kündigen, der auch einen vermögenden Kläger veranlasst hätte, sich von seinem Wahlanwalt zu trennen (vgl. dazu BGH-Beschluss in NJW-RR 1992, 189; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. August 2000  1 WF 143/00, OLGR Frankfurt 2000, 310; OLG Celle, Beschluss in OLGR Celle 2007, 579;… ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 954).

• BGH, 15.04.2021 - III ZR 72/20

  Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Beiordnung

  Rechtsanwalt Dr. N. macht nicht geltend, dass dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Mandantin nachhaltig und tiefgreifend gestört worden sei (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90, NJW-RR 1992, 189), sondern bittet lediglich darum, den anderen Anwalt an seiner Stelle beizuordnen, "damit dieser nicht noch einmal "pro bono" arbeiten muss".
• OLG Hamm, 15.12.2017 - 2 WF 204/17

  Rechtsanwaltsbeiordnung

  Stellt der beigeordnete Rechtsanwalt - wie hier - unter Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis einen Antrag auf Entpflichtung, so ist Voraussetzung eines wichtigen Grundes, dass konkrete Umstände vorgetragen und gegebenenfalls nachgewiesen werden, aus denen sich ergibt, dass eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses vorliegt, aufgrund dessen zu besorgen ist, dass die Rechtsverfolgung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2010 - IV ZR 240/08 - zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90 - NJW-RR 1992, 189; BFH, Beschluss vom 09. März 2016 - IV S 2/16 - zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 07. Februar 2011 - VII S 7/11 (PKH) - zitiert nach juris; BSG, Beschluss vom 15. November 2016 - B 10 ÜG Aktenzeichen 9/14 B - BeckRS 2016, 74968; BVerwG, Beschluss vom 29. November 2010 - 6 B 59/10 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 14. November 2011 - II-8 WF 256/11 - zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Dezember 1987 - 2 WF 200/87 - zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 24. August 1998 - 7 W 1039/98 - NJW-RR 1999, 643; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93 - NJW 1993, 3275; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 A 121/15 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2015 - III-3 Ws 307/15 - NStZ 2015, 718 ).
• OLG Nürnberg, 13.01.2003 - 4 W 66/03

  Zur Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts und Beiordnung eines anderen …
• LAG Köln, 20.01.2014 - 6 Ta 329/13

  Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts
• BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 57/19 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2003 - L 6 B 21/02

  Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe unter Aufhebung der Beiordnung des …
• LG Bamberg, 22.05.2018 - 2 O 482/13

  Entscheidung nach Aktenlage nach Verweisung und Zurückverweisung
• OLG Celle, 05.02.2007 - 6 W 2/07

  Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Beiordnung seiner bisherigen …
• OLG Frankfurt, 03.08.2000 - 1 WF 143/00

  Prozeßkostenhilfe: Übereinstimmende Anträge der Partei und des beigeordneten …
• BSG, 03.11.2009 - B 13 R 23/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BVerwG, 09.08.2001 - 8 PKH 10.00

  Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen …
• OLG Saarbrücken, 02.02.2015 - 9 WF 102/14

  Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines neuen Anwalts ohne triftigen Grund …
• BFH, 07.02.2011 - VII S 7/11

  Aufhebung einer im PKH-Verfahren erfolgten Beiordnung eines …
• OLG Hamm, 01.10.2004 - 11 WF 244/04

  Gebührenerstattung bei Anwaltswechsel im PKH-Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2017 - L 10 SB 417/16

  PKH-Verfahren; Entpflichtung eines Rechtsanwalts; Beiordnung eines neuen …
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvQ 35/15

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
• BSG, 06.05.2013 - B 8 SO 81/12 B
• OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 9 WF 247/08

  Umfang der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten; Vertretung der Prozesspartei …
• BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 1/19 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• OLG Schleswig, 18.02.2009 - 8 WF 27/09

  Beschränkung des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwalts
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - L 3 B 619/08

  Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bei bewilligter Prozesskostenhilfe; …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2020 - L 4 KR 3844/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Aufhebung der Beiordnung …
• BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 23/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 42/19 B v. 04.02.2021
• VGH Bayern, 23.04.2009 - 11 B 07.30511

  Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - L 2 AS 525/20
• BSG, 29.06.2017 - B 9 SB 1/17 S
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - L 18 AS 108/13
• OLG Rostock, 07.05.2003 - 10 WF 61/03

  Möglichkeit einer Partei zur Entziehung der Vollmacht eines beigeordneten …
• BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 42/19 B

  Rückerstattung von Zuzahlungen über einer Belastungsgrenze
• OLG Saarbrücken, 26.11.2003 - 3 W 260/03

  Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts nach …
• OLG Dresden, 24.08.1998 - 7 W 1039/98

  Aufhebung der im Wege der Prozeßkostenhilfe erfolgten Beiordnung
• BSG, 01.02.2013 - B 8 SO 80/12 B
• BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 22/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 42/19 B v. 04.02.2021
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2009 - 10 Ta 260/09

  Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts anstelle des …
• LSG Sachsen, 31.01.2000 - L 3 AL 158/97
• OLG München, 18.03.2011 - 34 Wx 114/11

  Rechtsanwaltsbeiordnung in Therapieunterbringungsverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2014 - L 18 AS 172/14
• SG Gelsenkirchen, 03.03.2020 - S 47 AS 1594/18
• LAG Hessen, 03.01.2018 - 15 Ta 394/17

  Voraussetzungen der Entpflichtung eines im Wege der Prozesskostenhilfe …
• BSG, 21.08.2014 - B 8 SO 78/13 B
• LSG Thüringen, 11.07.2002 - L 6 RA 606/97
• OLG Karlsruhe, 22.04.1998 - 2 WF 38/98

  Beschwerde; Beiordnung; Rechtsanwalt
• BSG, 01.04.2014 - B 8 SO 3/14 B
• OVG Sachsen, 29.11.2010 - 3 E 77/10

  Prozesskostenhilfe, Beiordnung des neuen Rechtsanwalts nach Aufhebung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2018 - L 7 BK 13/18
• BSG, 01.04.2014 - B 8 SO 5/14 B
• BSG, 01.04.2014 - B 8 SO 4/14 B
• BSG, 01.04.2014 - B 8 SO 2/14 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 10 SB 37/13
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2011 - L 13 AL 3212/11