Rechtsprechung
BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch überspannte Anforderungen an Darlegungslast eines Wiedereinsetzungsantrages bzgl Inanspruchnahme eines Kurierdienstes
- Kanzlei Prof. Schweizer
Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch Kurierdienst
- Wolters Kluwer
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch einen Kurierdienst; Fehlen eines rechtlichen Hinweises ; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes
- Anwaltsblatt
Art 2 GG
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 2
Verfassungswidriges Abwälzen des Risikos der Beförderung fristwahrender Schriftsätze auf den Bürger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf den Bürger abgewälzt werden
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf den Bürger abgewälzt werden
Besprechungen u.ä.
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Wiedereinsetzung bei Verspätung durch Kurierdienst
Verfahrensgang
- LAG Köln, 21.05.1997 - 8 (6) Sa 230/97
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3701
- MDR 1999, 1457
- FamRZ 2000, 473
- VersR 1998, 118
- VersR 2000, 118
- AnwBl 2000, 126
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
a) Dieser Anspruch verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 [25 f.]; 69, 381 [385]; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 1995 - 1 BvR 414/95 - und vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 -, AP Nr. 47 zu § 233 ZPO 1977).Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht insbesondere als nicht zulässig angesehen, dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder Zustellung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 41, 23 [25 f.]; 53, 25 [28]; 62, 334 [336]; Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 - 1 BvR 2440/94 -).
In der Verantwortung des Absenders liegt es daher nur, das zu befördernde Schriftstück den postalischen Bestimmungen entsprechend und so rechtzeitig zur Post zu geben, daß es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Bundespost bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht (vgl. BVerfGE 41, 23 [27]).
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …
Auszug aus BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
a) Dieser Anspruch verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 [25 f.]; 69, 381 [385]; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 1995 - 1 BvR 414/95 - und vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 -, AP Nr. 47 zu § 233 ZPO 1977). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Diese Vorschrift gebietet lediglich dann einen Hinweis, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbevollmächtigter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 [190]).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
a) Dieser Anspruch verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 [25 f.]; 69, 381 [385]; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 1995 - 1 BvR 414/95 - und vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 -, AP Nr. 47 zu § 233 ZPO 1977). - BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht insbesondere als nicht zulässig angesehen, dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder Zustellung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 41, 23 [25 f.]; 53, 25 [28]; 62, 334 [336]; Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 - 1 BvR 2440/94 -). - BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten
Auszug aus BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht insbesondere als nicht zulässig angesehen, dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder Zustellung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 41, 23 [25 f.]; 53, 25 [28]; 62, 334 [336]; Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 - 1 BvR 2440/94 -). - BVerfG, 27.09.1995 - 1 BvR 414/95
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Überspannung der …
Auszug aus BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
a) Dieser Anspruch verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 [25 f.]; 69, 381 [385]; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 1995 - 1 BvR 414/95 - und vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 -, AP Nr. 47 zu § 233 ZPO 1977). - BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht insbesondere als nicht zulässig angesehen, dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder Zustellung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 41, 23 [25 f.]; 53, 25 [28]; 62, 334 [336]; Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 - 1 BvR 2440/94 -). - BAG, 13.01.1967 - 2 AZR 205/66
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Verschulden - Zustellung eines …
Auszug aus BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
a) Dieser Anspruch verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 [25 f.]; 69, 381 [385]; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 1995 - 1 BvR 414/95 - und vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 -, AP Nr. 47 zu § 233 ZPO 1977).
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff; 41, 332, 334 ff; 44, 302, 305 ff; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1993, 720; 1995, 249; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162).Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden.
- BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06
Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …
Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162; BGHZ 151, 221, 227). - BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R
Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …
Er verbietet es dem Gesetzgeber und den Gerichten, den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701 = MDR 1999, 1456 mwN).
- BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in …
Das Beschwerdegericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Antragstellers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162; BGHZ 151, 221, 227). - BGH, 23.01.2008 - XII ZB 155/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1999, 3701, 3702, 2000, 2657, 2658 und NJW-RR 2002, 1005 f.) und des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722, 1723, BGH Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 f. m.w.N. und vom 19. Juli 2007 - I ZB 100/06 - zur Veröffentlichung bestimmt) dürfen einem Prozessbeteiligten Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung nicht als Verschulden angerechnet werden. - BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17
Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher …
Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (…Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, juris Rn. 6, insoweit nicht abgedruckt in MDR 2017, 1380;… vom 12. April 2016 - VI ZB 7/15, VersR 2016, 1073 Rn. 8;… vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 5 …und vom 12. Juni 2007 - VI ZB 76/06, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227; BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162). - BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 27/99 R
Keine Zugangsvermutung bei der Zustellung mit eingeschriebenem Brief bei …
Denn der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz verbietet es den Gerichten, den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701 = MDR 1999, 1456 mwN). - LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13
Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und …
Zu berücksichtigten ist dabei, dass die Anforderungen an die Substantiierungspflicht nicht überspannt werden dürfen, um nicht den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz und damit den Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 14.05.1985, 1 BvR 370/84, und vom 23.08.1999, 1 BvR 1138/97; BSG, Urteile vom 23.05.2000, B 1 KR 27/99 R, und vom 09.12.2008, B 8/9b SO 13/07 R). - BGH, 22.09.2009 - VI ZB 76/08
Umdeutung oder Heilung eines Bezeichnungsmangels
Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Beklagten zu 2 auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 23, 26; 41, 323, 326 ff.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; BGHZ 151, 221, 227). - BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07
Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in …
aa) Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes hat eine Partei bzw. ihr Prozessbevollmächtigter lediglich dafür zu sorgen, dass hierfür ein geeigneter und zuverlässiger Weg gewählt wird und dieser so rechtzeitig beschritten wird, dass das - mit vollständiger und richtiger Anschrift versehene und ggf. ausreichend frankierte - Schriftstück nach den organisatorischen und betrieblichen Eigenheiten der gewählten Beförderungsart bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht (vgl. BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; 2000, 2657, 2658).Weshalb das Schriftstück das Berufungsgericht gleichwohl nicht rechtzeitig erreicht hat, müssen die Kläger nicht darlegen, weil sie keine Kenntnis über die Organisationsstruktur und die konkreten Abläufe des in Anspruch genommenen Kurierdienstes haben und ihnen insoweit auch keine Erkundigungspflicht obliegt (vgl. BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW-RR 2002, 1005, 1006).
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1100/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 199/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 163/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 ME 259/13
Verpflichtung eines Beamten zur Auskunftserteilung bzgl. des Verbleibs von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2009 - 12 A 271/08
Geltung der monatsweisen Antragstellung und der Frist zur Stellung des Antrags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 21 A 1981/06
Sorgfaltsanforderungen der Behörde bei Übermittlung eines fristwahrenden …
- LG Frankfurt/Main, 08.05.2013 - 13 S 70/09
Wann ist der Bruchteilsberechtigte anfechtungsbefugt?
- BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
- LSG Sachsen, 09.03.2006 - L 2 U 167/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Versäumen der Widerspruchsfrist
- BGH, 18.11.2003 - XI ZB 18/03
Rechtmäßigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
- BGH, 02.04.2008 - XII ZB 190/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der …
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01
- VK Nordbayern, 18.08.2000 - 320.VK-3194-18/00
Ausschreibung von Laboreinrichtung
- BGH, 22.05.2007 - VI ZB 59/05
Versäumung einer Frist aufgrund Verzögerungen der Übermittlung durch den …
- OLG Köln, 11.09.2007 - 25 UF 73/07
Versäumung der Berufungsfrist aufgrund der Verspätung durch einen Kurierdienst; …
- LAG Köln, 28.01.2005 - 4 Sa 803/04
Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normative vergütungsrechtliche …
- LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten …
- LAG Thüringen, 10.12.2004 - 7 Ta 142/04
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Übermittlung …
- OLG Köln, 04.01.2010 - 9 U 128/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BSG, 26.06.2007 - B 2 U 118/07 B
- BPatG, 17.09.2001 - 30 W (pat) 73/01
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 12 ZB 09.2756
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2002 - L 8 KG 9/01
- BPatG, 15.11.2000 - 28 W (pat) 236/00
Rechtsprechung
BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
DDR: KomVerfG §§ 20, 21, 27
Vertretungsmacht des Bürgermeisters nach Kommunalverfassungsgesetz DDR - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ursächlichkeit einer Maklertätigkeit für den Abschluss eines Kaufvertrages; Vertretung einer Gemeinde beim Grundstückskaufvertrag durch den Bürgermeister; Externe Vertretungsbefugnis und interne Willensbildung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gemeindevertretung; Bürgermeister; Erklärungsverbindlichkeit
- VersR (via Owlit)
DDR-KomVerfG § 20; DDR-KomVerfG § 21; DDR-KomVerfG § 27
Vertretungsmacht des Bürgermeisters in Gemeinden des Beitrittsgebiets - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DDR: KomVerfG §§ 20, 21, 27
Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters nach der DDR-Kommunalverfassung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
DDR: KomVerfG §§ 20, 21, 27
Vertretungsmacht des Bürgermeisters nach Kommunalverfassungsgesetz DDR - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJ 1997, 588
- VersR 1998, 118
- WM 1997, 2410
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 16.11.1978 - III ZR 81/77
Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs - Nutzung eines Uferstreifens - …
Auszug aus BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96
Dem haben sich der erkennende Senat für die Beurteilung der Vertretungsmacht des Bürgermeisters nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung von 1964 (Urteil vom 16. November 1978 - III ZR 81/77 - NJW 1980, 117, 118) und das Bundesarbeitsgericht für diejenige eines Landrats nach badenwürttembergischem Kommunalrecht (NJW 1986, 2271, 2272) angeschlossen.Auch das Fehlen einer gesetzlichen Vorschrift über die Wahrung bestimmter Förmlichkeiten bei Verpflichtungserklärungen der Gemeinden (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1978 aaO zu § 56 Abs. 1 RhPfGO 1964), die geeignet gewesen wäre, die mit der unbeschränkten Vertretungsmacht des Bürgermeisters verbundenen Risiken zu mindern, kann nicht zu einer entsprechenden Gesetzesauslegung führen.
- BGH, 31.01.1991 - VII ZR 291/88
Mißbrauch der Vertretungsmacht bei der Vergabe von Zusatzaufträgen im Rahmen …
Auszug aus BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96
In Fällen des Mißbrauchs der Vertretungsmacht konnte die Gemeinde sich gegen Nachteile durch Berufung auf § 242 BGB schützen (vgl. BGHZ 113, 315, 320 m.w.N.). - BGH, 06.07.1995 - III ZR 176/94
Berufung einer Gemeinde auf Vertretungsmangel wegen Verletzung von …
Auszug aus BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96
Hiernach kann unentschieden bleiben, ob - was zweifelhaft erscheint - in dem Abschluß des Maklervertrages eine "Verfügung über Gemeindevermögen" im Sinne des § 21 Abs. 3 Buchst. k DDR-KomVerfG lag und ob der Vertragsschluß ein "einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung" (dazu Senatsurteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 176/94 - WM 1995, 1856, 1859) darstellte, was zu verneinen sein dürfte.
- BGH, 19.04.1994 - XI ZR 18/93
Verpflichtung aus einem nicht vom Kontoinhaber unterzeichneten Scheck
Auszug aus BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96
Ihn traf insoweit im allgemeinen auch keine Prüfungs- und Erkundigungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 1994 - XI ZR 18/93 - NJW 1994, 2082, 2083). - BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 133/83
Kündigung - Revisionszulassung - Einzelvertretungsmacht - Vertretungsmacht - …
Auszug aus BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96
Dem haben sich der erkennende Senat für die Beurteilung der Vertretungsmacht des Bürgermeisters nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung von 1964 (Urteil vom 16. November 1978 - III ZR 81/77 - NJW 1980, 117, 118) und das Bundesarbeitsgericht für diejenige eines Landrats nach badenwürttembergischem Kommunalrecht (NJW 1986, 2271, 2272) angeschlossen. - BGH, 20.04.1966 - V ZR 50/65
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts - Fehlen der …
Auszug aus BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96
a) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits mit Urteil vom 20. April 1966 (V ZR 50/65 - MDR 1966, 669) zum baden-württembergischen Gemeinderecht entschieden, daß die dem Bürgermeister übertragene Verfügungsmacht allumfassend und unbeschränkt sei und daß die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen berechtigt und verpflichtet werde, die der Bürgermeister ohne die erforderliche Beschlußfassung des Gemeinderats vorgenommen habe; insoweit handele es sich lediglich um eine interne Bindung des Bürgermeisters gegenüber der Gemeinde. - OLG Jena, 19.09.1995 - 5 U 456/94
Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters
Auszug aus BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96
Diese Würdigung, die mit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Rostock (OLG-NL 1995, 145 m. Anm. Hirte/Hasselbach, OLG-NL 1995, 217; DtZ 1996, 323), Brandenburg (DtZ 1996, 323) und Dresden (OLG-NL 1996, 267) übereinstimmt (…in diesem Sinne auch das kommunalrechtliche Schrifttum, vgl. nur Waechter, Kommunalrecht, 2. Aufl Rn. 384 und Gern, Kommunalrecht, 5. Aufl. Rn. 310; anders dagegen OLG Naumburg OLG-NL 1994, 154; DtZ 1996, 320 m. Anm. Hirte/Hasselbach, OLG-NL 1996, 122; DtZ 1997, 34; Thür. OLG DtZ 1996, 318; 1997, 130; ferner - unter Hinweis auf bayerische Besonderheiten BayObLG NJW-RR 1986, 1080), entspricht auch dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und angemessenem Verkehrsschutz. - BayObLG, 24.04.1986 - RReg. 1 Z 32/86
Verwendung von originalen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen eines Architekten …
Auszug aus BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96
Diese Würdigung, die mit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Rostock (OLG-NL 1995, 145 m. Anm. Hirte/Hasselbach, OLG-NL 1995, 217; DtZ 1996, 323), Brandenburg (DtZ 1996, 323) und Dresden (OLG-NL 1996, 267) übereinstimmt (…in diesem Sinne auch das kommunalrechtliche Schrifttum, vgl. nur Waechter, Kommunalrecht, 2. Aufl Rn. 384 und Gern, Kommunalrecht, 5. Aufl. Rn. 310; anders dagegen OLG Naumburg OLG-NL 1994, 154; DtZ 1996, 320 m. Anm. Hirte/Hasselbach, OLG-NL 1996, 122; DtZ 1997, 34; Thür. OLG DtZ 1996, 318; 1997, 130; ferner - unter Hinweis auf bayerische Besonderheiten BayObLG NJW-RR 1986, 1080), entspricht auch dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und angemessenem Verkehrsschutz. - OLG Naumburg, 15.02.1996 - 7 U 66/95
Vertretungsmacht eines Bürgermeisters
Auszug aus BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96
Diese Würdigung, die mit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Rostock (OLG-NL 1995, 145 m. Anm. Hirte/Hasselbach, OLG-NL 1995, 217; DtZ 1996, 323), Brandenburg (DtZ 1996, 323) und Dresden (OLG-NL 1996, 267) übereinstimmt (…in diesem Sinne auch das kommunalrechtliche Schrifttum, vgl. nur Waechter, Kommunalrecht, 2. Aufl Rn. 384 und Gern, Kommunalrecht, 5. Aufl. Rn. 310; anders dagegen OLG Naumburg OLG-NL 1994, 154; DtZ 1996, 320 m. Anm. Hirte/Hasselbach, OLG-NL 1996, 122; DtZ 1997, 34; Thür. OLG DtZ 1996, 318; 1997, 130; ferner - unter Hinweis auf bayerische Besonderheiten BayObLG NJW-RR 1986, 1080), entspricht auch dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und angemessenem Verkehrsschutz. - OLG Naumburg, 18.01.1994 - 7 U 19/93
Vorsicht bei Verträgen mit Kommunen!
Auszug aus BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96
Diese Würdigung, die mit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Rostock (OLG-NL 1995, 145 m. Anm. Hirte/Hasselbach, OLG-NL 1995, 217; DtZ 1996, 323), Brandenburg (DtZ 1996, 323) und Dresden (OLG-NL 1996, 267) übereinstimmt (…in diesem Sinne auch das kommunalrechtliche Schrifttum, vgl. nur Waechter, Kommunalrecht, 2. Aufl Rn. 384 und Gern, Kommunalrecht, 5. Aufl. Rn. 310; anders dagegen OLG Naumburg OLG-NL 1994, 154; DtZ 1996, 320 m. Anm. Hirte/Hasselbach, OLG-NL 1996, 122; DtZ 1997, 34; Thür. OLG DtZ 1996, 318; 1997, 130; ferner - unter Hinweis auf bayerische Besonderheiten BayObLG NJW-RR 1986, 1080), entspricht auch dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und angemessenem Verkehrsschutz. - OLG Naumburg, 08.05.1996 - 8 U 32/95
Rechtsfolgen des Fehlens der Genehmigung der Gemeindevertretung
- OLG Brandenburg, 28.02.1996 - 4 U 9/95
Vertretungsmacht kommunaler Verfassungsorgane
- BGH, 10.05.2001 - III ZR 111/99
Haftung für unwirksame Erklärung eines Bürgermeisters
Dies steht in Einklang damit, daß den Bürger, der mit der Gemeinde in Kontakt tritt, grundsätzlich keine Prüfungs- und Erkundigungspflicht trifft, ob sich das Vertretungsorgan an die ihn intern bindenden Beschlüsse des Gemeinderats gehalten hat (vgl. Senatsurteil vom 17. April 1997 - III ZR 98/96 - WM 1997, 2410, 2412). - BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14
Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der …
Die Gemeinde wird durch seine Erklärungen grundsätzlich auch dann verpflichtet, wenn es an einem erforderlichen Beschluss der Gemeindevertretung fehlt (Senat, Urteil vom 20. April 1966 - V ZR 50/65, MDR 1966, 669: Baden-Württemberg; BGH, Urteil vom 16. November 1978 - III ZR 81/77, NJW 1980, 117, 118: Rheinland-Pfalz; BGH, Urteil vom 20. September 1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164, 169 f.: Nordrhein-Westfalen; BGH, Urteil vom 6. März 1986 - VII ZR 235/94, BGHZ 97, 224, 226: Saarland; BGH, Urteil vom 17. April 1997 - III ZR 98/96, VersR 1998, 118; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 93 f.: DDR-Kommunalverfassung).Dies orientiert sich an der im Kommunalrecht anerkannten strikten Unterscheidung zwischen interner Willensbildung und externer Vertretungsbefugnis (BGH, Urteil vom 17. April 1997 - III ZR 98/96, VersR 1998, 118 mwN) und an der herrschenden Meinung für die Vertretung juristischer Personen des Zivilrechts durch ihre Organe (BGH, Urteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 256/77, NJW 1980, 115).
e) Entscheidend für die Auslegung des Art. 38 Abs. 1 BayGO als Einräumung einer umfassenden Vertretungsmacht im Außenverhältnis spricht - wie in den anderen Bundesländern auch - das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und angemessenem Verkehrsschutz (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1997 - III ZR 98/96, VersR 1998, 118;… U. Stelkens, Verwaltungsprivatrecht, 2005, S. 207: sinnvolles Ordnungsprinzip).
- BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14
Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde
Die Gemeinde wird durch seine Erklärungen grundsätzlich auch dann verpflichtet, wenn es an einem erforderlichen Beschluss der Gemeindevertretung fehlt (Senat, Urteil vom 20. April 1966 - V ZR 50/65, MDR 1966, 669: Baden-Württemberg; BGH, Urteil vom 16. November 1978 - III ZR 81/77, NJW 1980, 117, 118: Rheinland-Pfalz; BGH, Urteil vom 20. September 1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164, 169 f.: Nordrhein-Westfalen; BGH, Urteil vom 6. März 1986 - VII ZR 235/84, BGHZ 97, 224, 226: Saarland; BGH, Urteil vom 17. April 1997 - III ZR 98/96, VersR 1998, 118; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 93 f.: DDR-Kommunalverfassung).Dies orientiert sich an der im Kommunalrecht anerkannten strikten Unterscheidung zwischen interner Willensbildung und externer Vertretungsbefugnis (BGH, Urteil vom 17. April 1997 - III ZR 98/96, VersR 1998, 118 mwN) und an der herrschenden Meinung für die Vertretung juristischer Personen des Zivilrechts durch ihre Organe (BGH, Urteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 256/77, NJW 1980, 115).
e) Entscheidend für die Auslegung des Art. 38 Abs. 1 BayGO als Einräumung einer umfassenden Vertretungsmacht im Außenverhältnis spricht - wie in den anderen Bundesländern auch - das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und angemessenem Verkehrsschutz (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1997 - III ZR 98/96, VersR 1998, 118;… U. Stelkens, Verwaltungsprivatrecht, 2005, S. 207: sinnvolles Ordnungsprinzip; hierzu auch BAG…, Beschluss vom 22. August 2016 - 2 AZB 26/16, NZA 2016, 1296 Rn. 11).
- BGH, 15.04.2021 - III ZR 139/20
Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; …
Jenseits der idealen Zwecken dienenden Vereine und Stiftungen gilt die Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht bei der Vertretung juristischer Personen als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der für die Handelsgesellschaften gesetzlich geregelt ist (§ 37 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, § 82 Abs. 1 AktG, § 27 Abs. 2 Satz 1 GenG, ebenso § 126 Abs. 2 HGB für die Personenhandelsgesellschaften; s. dazu auch BGH, Urteil vom 20. September 1962 - II ZR 209/61, BGHZ 38, 26, 33) und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für die Vertretung kommunaler Gebietskörperschaften gilt (zB Senat, Urteil vom 17. April 1997 - III ZR 98/96, WM 1997, 2410, 2411 f; BGH…, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, BGHZ 213, 30 Rn. 7, 12; jeweils mwN). - BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …
Auf der Grundlage der DDR-Kommunalverfassung 1990 (juris: KomVerfG) konnte der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde in zulässiger Weise eine Schadensersatzklage gegen Dritte erheben, ohne daß es auf die gesetzliche Aufgabenverteilung zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister ankam (im Anschluß an BGH, 1997-04-17, III ZR 98/96).Unter Anknüpfung an Entscheidungen zum baden-württembergischen Gemeinderecht (BGH, Urteil v. 20. April 1966 - V ZR 50/65 - MDR 1966, 669) und zur Rheinland-Pfälzischen Gemeindeordnung (BGH, Urteil v. 16. November 1978 - III ZR 81/77 - NJW 1980, 117, 118) hat der Bundesgerichtshof neuerdings (BGH, Urteil v. 17. April 1997 - III ZR 98/96 -, Leitsatz und Umdruck S. 4 ff.) auch für die vorliegend einschlägige DDR-Kommunalverfassung ausdrücklich entschieden, daß rechtsgeschäftliche Erklärungen, die der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde abgegeben hat, regelmäßig auch dann für die Gemeinde verbindlich sind, wenn sie der internen gesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister oder der innergemeindlichen Willensbildung widersprachen; der Bundesgerichtshof hat sich hierbei an der im Kommunalrecht anerkannten strikten Unterscheidung zwischen interner Willensbildung und externer Vertretungsbefugnis orientiert.
- BGH, 18.12.2000 - II ZR 385/98
Rechtsstellung eines Zweckverbands im Gründungsstadium und seiner Mitglieder
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird aber die Vertretungsmacht des Bürgermeisters nach außen durch derartige Regeln über die Aufgabenverteilung innerhalb der gemeindlichen Organe, insbesondere durch Zustimmungsvorbehalte zugunsten der Gemeindevertretung in der DDR-Kommunalverfassung, nicht berührt, weil sie nur den innergemeindlichen Willensbildungsprozeß betreffen (BGHZ 137, 89, 94; Urt. v. 17. April 1997 - III ZR 98/96, WM 1997, 2410, 2411;… Urt. v. 18. Dezember 1997 - VII ZR 155/96, WM 1998, 1097, 1098;… Urt. v. 15. April 1998 - VIII ZR 129/97, WM 1998, 2038, 2040;… Urt. v. 24. Juli 1998 - V ZR 140/97, WM 1998, 2036, 2037).Sieht man den Sinn der vom internen Willensbildungsprozeß der Gemeinden unabhängigen Vertretungsmacht des Bürgermeisters im Bedürfnis nach Rechtssicherheit und einem angemessenen Verkehrsschutz (so BGH, Urt. v. 17. April 1997 aaO, WM 1997, 2410, 2412), dann greift dieser auch im Falle der Verbandsgründung.
- BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen …
Die Rechtslage ist insoweit nicht vergleichbar mit derjenigen der Vertretung einer Gemeinde allein durch den Bürgermeister in Fällen, in denen dieser es unterlassen hat, die nötige Zustimmung des Gemeinderats einzuholen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 17. April 1997 - III ZR 98/96, DtZ 1997, 358 f; v. 4. November 1997 - VI ZR 348/96, NJW 1998, 377, 379, z.V.b. in BGHZ 137, 89; v. 18. Dezember 1997 - VII ZR 155/96, VIZ 1998, 280; v. 15. April 1998 - VIII ZR 129/97, NJW 1998, 3058, 3059; v. 24. Juli 1998 - V ZR 140/97, NJW 1998, 3056, 3057).Dieser besagt für den Bereich der organschaftlichen Vertretung lediglich, daß der Umfang der Vertretungsmacht nicht davon abhängt, ob und inwieweit das Vertretungsorgan intern an die Willensbildung eines anderen Organs gebunden ist (BGH, Urt. v. 17. April 1997 - III ZR 98/96, DtZ 1997, 358).
- BGH, 04.12.2003 - III ZR 30/02
Haftung der Gemeinde aus einem mangels kommunalaufsichtlicher Genehmigung …
Die Beklagte zu 1 hat die Beklagte zu 2 beim Abschluß des zweiten Nachtrages wirksam vertreten (§ 27 Abs. 1 Satz 2 DDR-KomVerf; vgl. ferner Senatsurteil vom 17. April 1997 - III ZR 98/96 - WM 1997, 2410, 2411 f). - VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
Diese Betrachtungsweise hat sich aber letztlich nicht durchgesetzt (vgl. etwa BGH, NJW 1998, 3056 und DtZ 1997, 358 f .; Brandenburgisches OLG, LKV 1997, 426 f.; OLG Dresden, OLG-NL 1996, 267; OLG Rostock, OLG-NL 1995, 145; Reuter, DtZ 1997, 15 ff.; Vietmeier, LKV 1995, 178 ff.). - BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 129/97
Wirksamkeit von Erklärungen des Landrats als Vertreter des Landkreises zu Zeiten …
Er hat zu der Vertretungsmacht des Bürgermeisters entschieden, daß dessen rechtsgeschäftliche Erklärungen als Vertreter der Gemeinde regelmäßig auch dann für die Gemeinde verbindlich waren, wenn sie der internen gesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister oder der innergemeindlichen Willensbildung widersprachen (BGH, Urteil vom 17. April 1997 - III ZR 98/96 = WM 1997, 2410; ebenso: Urteile vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96 = NJW 1998, 377 und vom 18. Dezember 1997 - VII ZR 155/96 -).Daß seinerzeit noch eine gesetzliche Vorschrift über die Wahrung bestimmter Förmlichkeiten bei Verpflichtungserklärungen der Gemeinden zu deren Schutze - wie § 56 Abs. 2 der ab 5. Dezember 1993 geltenden Brandenburgischen Landkreisordnung - fehlte, kann nicht zu einer Gesetzesauslegung führen, die die gesetzliche Vertretungsmacht des Landrats zu Lasten der Sicherheit des Rechtsverkehrs generell begrenzt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1997, aaO unter 2 b).
- BGH, 18.12.1997 - VII ZR 155/96
Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters als Vertreter der …
- BGH, 19.03.1998 - IX ZR 120/97
Überraschende Klausel in einer Ausfallbürgschaft
- OLG Rostock, 30.05.2008 - 1 U 36/08
Haftung von Organmitgliedern einer Sparkasse; Widerklage: Schadenersatzanspruch …
- OLG Brandenburg, 05.06.2003 - 5 U 205/01
Zur rechtlichen Bedeutung der Eintragung eines Grunstücks im Lagerbuch einer …
- BGH, 18.12.2000 - II ZR 384/98
Rechtsfähigkeit eines im Gründungsstadium befindlichen kommunalen Zweckverbandes; …
- BGH, 24.07.1998 - V ZR 140/97
Vollmachtserteilung durch den Bürgermeister einer Gemeinde zu Zeiten der …
- OVG Saarland, 06.07.2011 - 2 A 246/10
Unzumutbarkeit eines Multifunktionsfeldes (hier: Holzumrandung und stählerne …
- OLG Rostock, 06.08.2020 - 3 U 64/19
Zurückverweisung bei fehlerhafter Entscheidung über Zulässigkeit der Klage; …
- AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11
Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde: …
- BGH, 24.07.1998 - V ZR 114/97
Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters zu Zeiten der …
- VG Cottbus, 28.10.2020 - 1 K 704/20
Klage des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht …
- BGH, 18.12.2000 - II ZR 358/98
- OLG Brandenburg, 23.06.2011 - 12 U 22/11
Anspruch auf Architektenhonorar aus streitigem Architektenvertrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 2 S 464/98
Zweckverband, Austritt, Feststellung, Genehmigung, Grund, wichtiger, Abwasser, …
- OLG Jena, 21.03.2000 - 5 U 602/99
Bindungswirkung rechtsgeschäftlicher Handlungen eines Bürgermeisters für die …
- BGH, 28.05.1998 - III ZR 98/97
Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters als Vertreter …
- OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09
Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
- OVG Thüringen, 16.12.2002 - 4 EO 866/02
Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht
- OLG Brandenburg, 30.11.2006 - 5 U 120/04
Mietzinserstattung: Vermietung einer Gemeinde auf ihrem Grundstück errichteter …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2019 - 2 LB 1/19
Anspruch auf Spitzenlasteinleitung bei Zahlung der Anschlussbeiträge; …
- BGH, 17.03.2005 - IX ZR 170/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit …
- OLG Naumburg, 04.04.2019 - 9 U 10/17
Bemusterung bestimmt das "Bausoll"!
- VG Magdeburg, 08.03.2017 - 9 A 890/16
Stadt Haldensleben
- OLG Naumburg, 18.11.1997 - 11 U 1230/97
Rechtsfolgen des Fehlens Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bei Übernahme …
- BGH, 16.04.1998 - VII ZR 66/96
Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters als Vertreter der …
- KG, 17.02.2003 - 12 U 39/01
DDR-Kommunalverfassung: Kreditaufnahme durch eine Gemeinde bei Kaufpreisstundung …
- VG Weimar, 13.11.2007 - 6 K 1535/05
Schadenersatz gegen einen Bürgermeister wegen begangener …
- OLG Brandenburg, 10.04.2001 - 11 U 19/96
Abschluss eines Ingenieurvertrages durch den Bürgermeister einer Gemeinde in der …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2001 - 23 U 119/00
Zustandekommen einer Verzichtsvereinbarung; Vertretung einer Gebietskörperschaft …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2000 - A 2 S 208/98
- BayObLG, 26.10.1998 - 1Z RR 599/96
Zum Status der Sparkassenbeamten und Sparkassenangestellten in Bayern
- OLG Naumburg, 26.05.1998 - 11 U 2030/97
Ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Recht zur außerordentlichen Kündigung eines …
- OVG Thüringen, 23.08.2002 - 3 EO 552/02
Versammlungsverbot
- LG Rostock, 29.08.2007 - 10 O 494/06