Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 03.07.1998 | OLG Köln, 12.01.1998

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.09.1998 - 9 U 177/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,5864
OLG Karlsruhe, 03.09.1998 - 9 U 177/97 (https://dejure.org/1998,5864)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.09.1998 - 9 U 177/97 (https://dejure.org/1998,5864)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. September 1998 - 9 U 177/97 (https://dejure.org/1998,5864)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Veruntreuung einer Versicherungsleistung durch den Vormund; Zahlung ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung auch bei der Annahme von Geld; Schutz des minderjährigen Gläubigers und Schuldnerschutzvorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 230
  • VersR 1999, 1529
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 30.07.2014 - 5 U 73/13

    Legitimationswirkung des Versicherungsscheins bei Abtretung einer

    Allerdings hat das OLG Karlsruhe (VersR 1999, 1529) entschieden, die Leistung des Versicherers an den Vormund eines Mündels befreie ihn auch dann nicht, wenn der Vormund den Versicherungsscheins vorlegen könne, die nach § 1812 Abs. 1, 3 BGB erforderliche familiengerichtliche Genehmigung aber nicht vorliege, weil der Schutz des Mündels dem Schutz des Versicherers vorgehe.
  • LG Dortmund, 22.10.2009 - 2 O 469/08
    Ob die Legitimationswirkung auch dann entfällt, wenn der Versicherer die mangelnde Berechtigung des Inhabers aufgrund grober Fahrlässigkeit verkannt hat (so OLG Karlsruhe NVersZ 1999, 67) ist streitig und vom Bundesgerichtshof bisher unentschieden gelassen worden (BGH VersR 2009, 1061; VersR 1999, 700).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.07.1998 - 19 U 284/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3515
OLG Köln, 03.07.1998 - 19 U 284/97 (https://dejure.org/1998,3515)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.07.1998 - 19 U 284/97 (https://dejure.org/1998,3515)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Juli 1998 - 19 U 284/97 (https://dejure.org/1998,3515)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verlustes einer Sendung (Mikroprozessoren) im Lager am Flughafen Köln/Bonn; Anforderungen an ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden bzgl. eines Kontrollsystems, Überwachungssystems und Sicherungssystems in einem 300 qm großen ...

  • rechtsportal.de

    ADSp § 51; BGB § 254
    Haftung des Spediteurs für unzureichend organisiertes Umschlaglager

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 1039
  • VersR 1999, 1529
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 27.06.2007 - 7 U 248/06

    Nachlasspflegschaft: Herausgabeanspruch des Nachlasspflegers; Anordnung der

    Dementsprechend ist die Annahme einer dem Mündel (Nachlass) geschuldeten Leistung gem. § 1812 BGB grundsätzlich genehmigungsbedürftig, da sie die Forderung zum Erlöschen bringt, soweit nicht die Ausnahmevorschrift des § 1813 BGB eingreift (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 1998, 411 = VersR 1999, 1529: Entgegennahme einer Versicherungsleistung; LG Berlin, Rpfleger 1988, 186: Auszahlung von Beträgen vom Sparbuch; Münchener Kommentar/Wagenitz, a. a. O., § 1812 Rn. 27: Überweisung; weitere Beispiele bei Palandt/Diederichsen, a. a. O. § 1812 Rn. 11 ff.).
  • OLG Naumburg, 03.08.1999 - 11 U 25/99

    Gewerbemietrecht: Mangel bei Beanstandungen durch die Gewerbeaufsicht -

    Hierzu zählen auch öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse bzw. -beschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (OLG München, OLGR 1997, 62, 63 m. w. N.; OLG Brandenburg, OLGR 1998, 411, 412; Palandt/Putzo, § 537, Rdn. 14 m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 44/01

    Gestzlicher Richter; Zivilprozeßrecht; Willkür; Bundesrecht

    Ähnliches gilt im Vergleich zu dem von der Beschwerdeführerin ebenfalls genannten Urteil des Oberlandesgerichts vom 10. April 1996 - 3 U 162/95 -, OLG-Report 1998, 411.

    Nach dieser Entscheidung kann dahinstehen, ob die in § 542 BGB vorgesehene Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erfolgt ist, wenn jedenfalls ein fristloses Kündigungsrecht aus § 544 BGB aufgrund einer Ordnungsverfügung gegeben ist, aus der sich eindeutig ergibt, daß sich die vermieteten Räumlichkeiten in einem baurechtswidrigen Zustand befanden, der mit einer Gefahr für Leib und Leben der Benutzer verbunden war (vgl. OLG-Report 1998, 411, 413 f.).

  • OLG Düsseldorf, 08.12.2004 - 18 U 163/04
    Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ist auch derjenige für einen Schaden mitverantwortlich, der gefährdete und schadensanfällige Rechtsgüter leichtfertig erhöhten Risiken aussetzt und auf diese Weise überflüssige Gefahrenlagen schafft (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2002, Az.: X ZR 250/00, zitiert nach juris, RdN 41; OLG Köln, Urteil vom 03.07.1998, Az.: 19 U 284/97, zitiert nach juris, RdN 36).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.01.1998 - 5 U 148/97   

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https://dejure.org/1998,10789
OLG Köln, 12.01.1998 - 5 U 148/97 (https://dejure.org/1998,10789)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.01.1998 - 5 U 148/97 (https://dejure.org/1998,10789)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 1998 - 5 U 148/97 (https://dejure.org/1998,10789)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VVG §§ 169, 170 § 170 VVG

  • Wolters Kluwer

    Herbeiführung eines Versicherungsfalls einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei Tötung der versicherten Person durch den Versicherungsnehmer; Identität von Versicherungsnehmer und versicherter Person; Selbstmord des Versicherungsnehmers und Tötung des ...

  • rechtsportal.de

    VVG § 169; VVG § 170 Abs. 1; VVG § 178
    Herbeiführung eines Versicherungsfalls einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei Tötung der versicherten Person durch den Versicherungsnehmer; Identität von Versicherungsnehmer und versicherter Person; Selbstmord des Versicherungsnehmers und Tötung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 1529
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