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   BGH, 30.01.2002 - IV ZR 23/01   

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https://dejure.org/2002,798
BGH, 30.01.2002 - IV ZR 23/01 (https://dejure.org/2002,798)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2002 - IV ZR 23/01 (https://dejure.org/2002,798)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - IV ZR 23/01 (https://dejure.org/2002,798)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufsunfähigkeitsrente - Vorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers - Vollmachtsmißbrauch des Versicherungsagenten - Rücktritt vom Versicherungsvertrag - Kollusives Zusammenwirken - Mißbrauch der Vertretungsmacht

  • Judicialis

    VVG § 16; ; BGB § 164; ; BGB § 242 A

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 16, BGB §§ 164 242
    Evidenz des Vollmachtsmißbrauchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1497
  • MDR 2002, 760
  • VersR 2002, 425
  • VersR 2002, 597
  • VersR 2002, 961
  • DB 2002, 1439
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

    Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten

    Ein entsprechender Missbrauch kann zwar vorliegen, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch macht, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen müssen, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen gegeben ist (BGH, Urteile vom 30. Januar 2002 - IV ZR 23/01, NJW 2002, 1497 unter II 3 c mwN; vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220/03, aaO; vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, aaO).
  • BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99

    Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz

    Danach ist Voraussetzung für die Unwirksamkeit der Handlung des Verwalters außer einer objektiven Evidenz der Insolvenzzweckwidrigkeit, daß sich dem Geschäftspartner aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen mußten (vgl. BGHZ 127, 239, 241; BGH, Urt. v. 17. September 1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362; v. 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, NJW 1999, 2883; v. 30. Januar 2002 - IV ZR 23/01, zur Veröffentlichung bestimmt; MünchKomm-InsO/Ott aaO).
  • BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

    Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

    Zwar ist ein Vertrag nichtig, wenn der Vertreter des einen Teils seine Vollmacht missbraucht und dies ojektiv evident ist (BGHZ 127, 239, 241 f.; BGH, Urt. v. 29. Juni 1999, XI ZR 277/98, NJW 1999, 2883; Urt. v. 30. Januar 2002, IV ZR 23/01, NJW 2002, 1497, 1498).
  • BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06

    Anforderungen an die Feststellung des Missbrauchs der Vertretungsmacht eines

    Dementsprechend hat der Senat an die für § 242 BGB geforderte Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs durch einen Versicherungsagenten ebenfalls einen strengen Maßstab angelegt, der dessen besonderer Stellung Rechnung trägt (Senatsurteil vom 30. Januar 2002 - IV ZR 23/01 - VersR 2002, 425 unter II 3 c; vgl. auch Fricke aaO).

    Unterläuft das der Versicherungsagent dadurch, dass er dem Antragsteller durch einschränkende Bemerkungen verdeckt, was auf die jeweilige Frage anzugeben und in das Formular aufzunehmen ist, kann dieses Agentenverhalten nicht zu Lasten des künftigen Versicherungsnehmers gehen (Senatsurteil vom 30. Januar 2002 aaO, vgl. schon Senatsurteil vom 10. Oktober 2001 - IV ZR 6/01 - VersR 2001, 1541 unter II 1 d).

  • OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit bei

    Alles, was diesem gesagt wurde, wurde demnach dem Versicherer gesagt, auch wenn es in dem Antrag nicht enthalten ist (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BGHZ 116, 387, 389; NJW-RR 2002, 89, 90; NJW 2002, 1497, 1498).

    Ein kollusives Zusammenwirken liegt vor, wenn Agent und Versicherungsnehmer arglistig zum Nachteil des Versicherers zusammenwirken, was voraussetzt, daß der Versicherungsnehmer von dem treuwidrigen Verhalten des Versicherungsagenten gegenüber dem von ihm vertretenen Versicherer weiß (vgl. BGH NJW 1989, 26; NJW 2002, 1497, 1498; Kollhosser in Prölss/Martin, 26. Aufl., § 43 VVG Rn. 27).

    Ein Mißbrauch der Vertretungsmacht kann - als besondere Ausgestaltung des § 242 BGB - allerdings dann gegeben sein, wenn der Vertreter hiervon in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch macht, so daß beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen müssen, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliegt (BGH NJW 1994, 2082; WM 1999, 1617; NJW 2002, 1497, 1498).

    Gibt der Agent dem Antragsteller unzutreffende Auskünfte und falsche Ratschläge im Zusammenhang mit der Beantwortung von Formularfragen im Antrag, greift demgemäß der Vorwurf, der Antragsteller habe insoweit seine Anzeigeobliegenheit verletzt, nicht durch (vgl. BGHZ 116, 387, 391; NJW 2002, 1497, 1498).

    Nichts anderes gilt, wenn der Agent die zutreffende Beantwortung der vom Versicherer gestellten Formularfragen dadurch unterläuft, daß er durch einschränkende Bemerkungen verdeckt, was auf die jeweilige Frage anzugeben und in das Formular aufzunehmen ist (BGH VersR 2001, 1541; NJW 2002, 1497).

  • OLG Saarbrücken, 14.11.2012 - 5 U 343/10

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des

    Dies berücksichtigend, sieht der Senat hier weder Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken noch für ein sich dem Kläger aufdrängendes Fehlverhalten der Zeugin Sch. (vgl. auch BGH, Urt. v. 30.1.2002 - IV ZR 23/01 - VersR 2002, 425).
  • OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 1 U 25/19

    Auftreten als Bevollmächtigter

    Ein solcher setzt voraus, dass der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch macht, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen müssen, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliegt (BGH, NJW 2008, 69 Rn. 69; BGH, NJW 2002, 1497, 1498; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Auflage, § 164 Rn. 14).
  • OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 31/05

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung wegen Verschweigen

    In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass sich ein Versicherer nicht auf fehlerhafte oder unzulängliche Angaben über gefahrerhebliche Umstände berufen kann, wenn sein Agent dem Versicherungsinteressenten durch eine verharmlosende Reaktion auf die Mitteilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung den Blick dafür verstellt, dass der Versicherer auf eine weiter reichende und umfassende Auskunft angewiesen ist (BGH, Urt.v. 10.10.2001 - IV ZR 6/01 - NVersZ 2002, 60; vgl. auch BGH NVersZ 2002, 254).
  • OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 12 U 172/08

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Haftung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit

    Dies ist dann der Fall, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch macht, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen mussten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliegt (BGH NJW 2002, 1497, 1498; BGH NJW 1994, 2082, 2083).

    Dabei ist an die für § 242 BGB geforderte Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs ein strenger Maßstab anzulegen (BGH NJW 2002, 1497, 1498).

  • OLG Jena, 05.10.2005 - 4 U 120/04

    Beweislast bei Anzeigeobliegenheitsverletzungen

    Eine solche Kollusion liegt vor, wenn Agent und Versicherungsnehmer arglistig zum Nachteil des Versicherers zusammenwirken, was voraussetzt, dass der Versicherungsnehmer von dem treuwidrigen Verhalten des Versicherungsagenten gegenüber dem von ihm vertretenen Versicherer weiß (BGH VersR 2002, 425-426 m.w.N.).

    An die für § 242 BGB geforderte Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs ist ein strenger Maßstab anzulegen, der der besonderen Stellung des Versicherungsagenten Rechnung trägt (BGH VersR 2002, 425-426 m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 279/04

    Rücktritt der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verneinung einer

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 23 U 104/04

    Missbrauch der Vertrtetungsmacht und Anforderungen an die Schlussrechnung des

  • OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - 5 U 137/06

    Nachweispflicht für Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur

  • KG, 02.02.2006 - 16 U 28/05

    Gesellschaftsrecht: Nichtigkeit des Auftrags wegen kollusiven Zusammenwirkens zum

  • OLG Oldenburg, 20.09.2006 - 3 U 14/06
  • OLG Frankfurt, 10.06.2005 - 25 U 115/04

    Hausratversicherung: Pflicht zur Angabe der Vorversicherung des Ehegatten bei

  • OLG Hamm, 26.11.2004 - 20 U 152/04

    Zurechnung des Wissens des Agenten bei arglistigem Handeln des

  • OLG Hamm, 14.07.2004 - 20 U 20/04

    Rücktritt des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2002 - 4 U 81/02

    Rücktritt von Krankentagegeldversicherung wegen schuldhafter Verletzung der

  • LG Köln, 14.10.2009 - 26 O 219/08

    Ein berufsunfähiger Polizeikommissar erhält bei Verschweigen

  • OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

    Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistigen Verschweigens von

  • OLG Zweibrücken, 31.10.2002 - 1 U 66/02

    Grundsätze der Wissenszurechnung eines Versicherungsagenten an die Versicherung

  • LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 264/06

    Arglisanfechtung, Vollmachtsmissbrauch, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • LG Hannover, 11.04.2008 - 13 O 208/07

    Heros-Insolvenz

  • BGH, 23.01.2008 - IV ZR 284/06

    Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen Versicherungsagenten

  • OLG Brandenburg, 27.05.2008 - 12 W 16/08

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Rückzahlung von Versicherungsleistungen

  • OLG Saarbrücken, 22.11.2006 - 5 U 46/06

    Beweiswürdigung in Fällen eines Streits um den Ablauf der Aufnahme eines

  • LG Hannover, 11.04.2008 - 13 O 245/07

    Heros-Insolvenz

  • OLG Saarbrücken, 03.03.2004 - 5 U 313/03

    Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Bindungswirkung von erstinstanzlichen

  • LAG München, 18.12.2008 - 4 Sa 804/08

    Vergütungsansprüche

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 4 U 57/04

    Versicherungsvertragsrecht: Verschweigen gefahrerheblicher Umstände,

  • OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 U 12/04

    Pflichtverletzung des Liquidators bei Beauftragung eines Rechtsanwalts für

  • KG, 28.05.2002 - 6 U 144/01

    Anwendung der Dienstunfähigkeitsklausel in der

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

  • KG, 09.03.2010 - 4 U 204/08
  • LG Dortmund, 15.09.2005 - 2 O 510/04

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Vollmachtsmissbrauch

  • OLG München, 24.09.2002 - 25 U 2689/02

    Rücktritt vom Versicherungsvertrag auf Grund falscher Angaben bei der

  • LG Kaiserslautern, 08.09.2005 - 3 O 577/05

    Prozesskostenhilfe: Klage auf Leistung aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei

  • LG Bielefeld, 31.01.2006 - 5 O 456/05

    Beweislast im Zusammenhang mit Schadensersatz aus einer abgeschlossenen

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