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   BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,11996
BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14 (https://dejure.org/2015,11996)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2015 - VI ZR 267/14 (https://dejure.org/2015,11996)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14 (https://dejure.org/2015,11996)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 286 ZPO
    Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" durch den Schädiger; Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung; Unzumutbarkeit einer Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten; Vertragliche Verbundenheit der "freien Fachwerkstatt" mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Verweis des Schädigers einer Reparatur in einer freien Fachwerkstatt; §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 254 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • kanzlei-heskamp.de
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatz: Verweis auf freie Werkstatt und Schadensminderungspflicht

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der VI. Zivilsenat des BGH hat erneut über die Verweisung des Geschädigten auf Partnerwerkstätten der Versicherer entschieden und dabei grundsätzlich seine Entscheidung VI ZR 337/09 bestätigt und nunmehr eindeutig die Darlegungs- und Beweislast der Versicherung geregelt. r

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2
    Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" durch den Schädiger; Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung; Unzumutbarkeit einer Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten; Vertragliche Verbundenheit der "freien Fachwerkstatt" mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2
    Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" durch den Schädiger; Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung; Unzumutbarkeit einer Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten; Vertragliche Verbundenheit der "freien Fachwerkstatt" mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Zum Verweis auf freie Werkstätten

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verweisung des Unfallgeschädigten auf eine günstigere "freie" Fachwerkstatt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfallregulierung - und der Verweis auf die "freie Fachwerkstatt"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt"

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie Fachwerkstatt"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verweis auf kostengünstige Werkstatt nicht immer zulässig

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH urteilt erneut zur Verweisung auf Partnerwerkstatt der Versicherung

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Verweis des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf die Stundenverrechnungssätze einer technisch gleichwertigen Reparaturwerkstatt trotz Bestehen von Sonderkonditionen zwischen regulierendem Versicherer und Reparaturwerkstatt

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Beweislastverteilung - Geschädigter muss benannte Werkstatt "überprüfen" können

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verweis des Geschädigten an freie Reparaturwerkstatt durch Versicherer

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verweis des Geschädigten an freie Reparaturwerkstatt durch Versicherer

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verweis auf Reparatur in freier Fachwerkstatt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Zumutbarkeit des Verweises auf eine Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2110
  • ZIP 2015, 48
  • MDR 2015, 885
  • NZV 2015, 431
  • VersR 2015, 861
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14

    Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf

    Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
  • BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des

    Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014, VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013, VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8; vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f und vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.).

    Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10; vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).

    Allerdings kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).

    Wie der Senat in einigen Entscheidungen formuliert hat, kann insbesondere in diesem Fall der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit unzumutbar sein (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).

    Der Tatrichter ist bei seiner Überzeugungsbildung im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 BGB besonders freigestellt (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 14; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 13).

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der

    So entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7; vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).

    Der Tatrichter ist bei seiner Überzeugungsbildung im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 ZPO besonders frei gestellt (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 14; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 13).

  • BGH, 12.02.2019 - VI ZR 141/18

    Verpflichtung eines Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme eines vom

    Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur Verfügung stünde (Fortführung Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15, NJW 2016, 2402 Rn. 9; Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 f.).

    Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass ein Geschädigter, der Reparaturkosten fiktiv abrechnet, dann nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden kann, wenn dieser keine (markt-)üblichen Preise, sondern mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers vereinbarte Sonderkonditionen zugrunde liegen (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 f.).

    Denn auch diese Rechtsprechung fußt auf der Erwägung, bei Berücksichtigung von Sondertarifen würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffne und ihn davon befreie, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von diesem ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7).

  • AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

    Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale

    Er kann sich entweder auf das Gutachten eines Sachverständigen (BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az.: IV ZR 426/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 19666; BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431; BGH, NZV 2015, Seite 182; BGH, NJW 2010, Seite 2727; BGH, NJW 2010, Seite 2725; BGH, NJW 2010, Seite 606; BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02, u.a. in: NZV 2003, Seite 372; BGH, NJW 1985, Seite 1222; BGH, NJW 1973, Seite 1647; Grüneberg, in: Palandt, BGB-Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn 14; Allendorf, NZV 2014, Seiten 340 f.) oder aber sogar - bei einfach gelagerten Sachverhalten - auf den Kostenvoranschlag einer Kfz.-Fachwerkstatt stützen (LG Berlin, DAR 2000, Seite 361 = ZfSch 2001, Seiten 85 f. = VersR 2002, Seite 333; LG Bonn, DAR 1997, Seite 74; LG Berlin, DAR 1998, Seiten 354 f. = Schaden-Praxis 1998, Seiten 424 f.; AG Bernau, Urteil vom 07.04.2011, Az.: 10 C 709/10, u.a. in: "juris"; AG Kiel, DAR 1997, Seiten 159 f.; AG Würzburg, VersR 1982, Seite 987 = ZfSch 1982, Seite 364).

    Im Übrigen ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" nur möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431 BGH, NJW 2014, Seite 3236; BGH, NJW 2013, Seite 2817; BGH, NJW 2010, Seite 2941; BGH, NJW 2010, Seite 2727; BGH, NJW 2010, Seite 2725; BGH, NJW 2010, Seite 2118; BGH, NJW 2010, Seite 606).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431 BGH, NJW 2010, Seite 2941; BGH, NJW 2010, Seite 2727).

    Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten aber auch dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen, da andernfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431 BGH, NJW 2014, Seite 2874; BGH, NJW 2010, Seite 2727; BGH, BGHZ 183, Seiten 21 f.).

  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Er kann sich entweder auf das Gutachten eines Sachverständigen (BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az.: IV ZR 426/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 19666; BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431; BGH, NZV 2015, Seite 182; BGH, NJW 2010, Seite 2727; BGH, NJW 2010, Seite 2725; BGH, NJW 2010, Seite 606 BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02, u.a. in: NZV 2003, Seite 372; BGH, NJW 1985, Seite 1222; BGH, NJW 1973, Seite 1647; Grüneberg, in: Palandt, BGB-Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn 14; Allendorf, NZV 2014, Seiten 340 f.) oder aber - bei einfach gelagerten Sachverhalten wie hier - auf den Kostenvoranschlag einer Kfz.-Fachwerkstatt stützen (LG Berlin, DAR 2000, Seite 361 = ZfSch 2001, Seiten 85 f. = VersR 2002, Seite 333; LG Bonn, DAR 1997, Seite 74; LG Berlin, DAR 1998, Seiten 354 f. = Schaden-Praxis 1998, Seiten 424 f.; AG Bernau, Urteil vom 07.04.2011, Az.: 10 C 709/10, u.a. in: "juris"; AG Kiel, DAR 1997, Seiten 159 f.; AG Würzburg, VersR 1982, Seite 987 = ZfSch 1982, Seite 364).
  • OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen

    Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH NJW 2015, 2110 Rn. 10).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (BGH NJW 2015, 2110 f. Rn. 10).

    Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (BGH NJW 2015, 2110 f. Rn. 10).

  • OLG Karlsruhe, 28.07.2015 - 1 U 135/14

    Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

    (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.2015 - VI ZR 267/14 [juris Tz. 14]; Urt. v. 23.02.2010 - VI ZR.

    Berücksichtigung finden (vgl. auch BGH, Urt. v. 28.04.2015 - VI ZR 267/14 [juris Tz. 14]).

    v. 28.04.2015 - VI ZR 267/14 [juris Tz. 14]) nicht festzustellen (§ 287 ZPO).

  • LG Münster, 08.05.2018 - 3 S 139/17

    Umfang der Haftung des Schädigers aus einem Verkehrsunfallereignis

    Es besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (BGH, Urteil vom 07.02.2017, Az.: VI ZR 182/16, juris-Rz. 7; BGH, Urteil vom 15.07.2014, Az.: VI ZR 313/13, juris-Rz. 8 m.w.N.; BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14. Juris-Rz. 10 m.w.N.).

    Dann würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14. Juris-Rz. 10 m.w.N.).

    Der Geschädigte ist davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14. Juris-Rz. 10 m.w.N.).

    Denn unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien" Fachwerkstatt für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war (BGH, Urteil vom 07.02.2017, Az.: VI ZR 182/16, juris-Rz. 8; BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14. Juris-Rz. 10 m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 15/15

    Umfang der Pflicht des Gebäudeversicherers zur Erstattung von Hotelkosten

    Das unterscheidet die - mit den Prämien erkauften - versicherten Kosten maßgeblich von den im Schadensersatzrecht geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, a.a.O. maßgeblich ist allein das - mit der höheren Prämie bezahlte - vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers), nach welchen der Geschädigte den Schädiger unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf günstigere Schadensbeseitigungsmaßnahmen verweisen darf (vgl. etwa BGH, Urt. v. 28.4.2015 - VI ZR 267/14 - VersR 2015, 861 , auch dort trifft im Übrigen den Schadensersatzpflichtigen die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen günstigerer und zumutbarer Alternativen).
  • OLG Köln, 09.01.2017 - 5 U 81/16

    Umfang der Ersatzfähigkeit verkehrsunfallbedingter Reparaturkosten; Zulässigkeit

  • LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
  • LG Dortmund, 22.08.2017 - 1 S 388/16

    Parkplatzunfall, unabwendbares Ereignis, fehlendes Hupen

  • LG Bonn, 05.12.2016 - 4 O 71/16
  • OLG Köln, 07.11.2016 - 5 U 81/16

    Höhe der ersatzfähigen Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

  • LG Landau/Pfalz, 14.04.2016 - 2 O 74/15

    Darlegungs- und Beweislast des Schädigers für die Verletzung der

  • LG Bonn, 11.09.2018 - 5 S 53/18
  • AG Frankfurt/Main, 29.01.2016 - 32 C 3096/14
  • LG Hamburg, 15.04.2016 - 306 S 82/15

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall; Zumutbarkeit der

  • LG Freiburg, 09.05.2017 - 9 S 6/17
  • OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17
  • LG Bielefeld, 09.11.2015 - 8 O 281/14

    Schadensersatzbegehren aufgrund eines Verkehrsunfalls; Außerachtlassung der

  • LG Hamburg, 20.04.2017 - 331 S 45/16

    Verweisung auf eine günstigere mühelos zugängliche und gleichwertige

  • KG, 05.10.2015 - 161 Ss 190/15

    Strafverfahren wegen Versicherungsbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche

  • AG Hamburg-Altona, 26.07.2018 - 314a C 237/17

    Unfallregulierung, Reparaturkosten, Fiktive Abrechnung, Stundenverrechnungssätze

  • AG Frankenthal, 07.07.2016 - 3a C 170/15

    Haftungsquote bei Verkehrsunfall mit wartepflichtigem Fahrradfahrer;

  • AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15
  • OLG München, 02.11.2015 - 27 U 2588/15

    Mangel kann nicht beseitigt werden: Auftraggeber darf Vorschuss behalten!

  • AG Frankfurt/Main, 19.10.2015 - 32 C 2787/15
  • AG Rüsselsheim, 16.10.2016 - 3 C 5397/14
  • AG Alsfeld, 19.10.2015 - 32 C 2787/15
  • LG Hagen, 22.07.2016 - 1 S 36/16

    Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf Erstattung von Reparaturkosten einer

  • AG Hamburg-St. Georg, 18.01.2017 - 914 C 345/16
  • AG Berlin-Mitte, 26.05.2016 - 4 C 3316/15
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