Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VVG § 12 Abs. 3; ; VVG § 12 Abs. 3 S. 1; ; VVG § 16; ; VVG § 16 Abs. 2; ; VVG § 17; ; VVG § 22; ; VVG § 30; ; BGB § 123; ; ZPO § 167; ; ZPO § 529; ; BB-BUZ § 2; ; BB-BUZ § 2 Abs. 1

• rechtsportal.de

  VVG § 12 Abs. 3 S. 1; BB-BUZ § 2 Abs. 1
  Verwirkung des Versicherungsanspruches gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Leistungen aus einer abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Befreiung eines Versicherers von seiner Leistungspflicht bei schriftlicher Ablehnung des vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Anspruchs; Anfechtung eines Versicherungsvertrags ...

Papierfundstellen

• VersR 2007, 96

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

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• OLG Saarbrücken, 30.06.2004 - 5 U 656/03

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistiges Verschweigen von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05

  Dies bedeutet, dass in der Regel, wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (Senat, Urt. v. 30.06.2004 - 5 U 656/03 - OLGR 2004, 592-595; OLG Koblenz, OLGR 2003, 335).

  Liegen objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiven falschen Angaben gekommen ist (Senat, Urt. v. 30.06.2004 - 5 U 656/03 - a.a.O.;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 22 Rdnr. 6).

• BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03

  Darlegungs- und Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05

  Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer wissentlich falsche Angaben macht oder gefahrerhebliche Umstände verschweigt, um den Versicherer zum Abschluss des Vertrages mit dem gewünschten Inhalt zu bewegen und sich bewusst ist, dass der Versicherer seinen Antrag möglicherweise nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen wird, wenn er wahrheitsgemäße Angaben macht (BGH, Urt. v. 14.07.2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297, 1298 a.E.;… Senat, Urt. v. 08.10.2004 - 5 U 736/03 -, OLGR 2004, S. 391-393).
• BGH, 01.12.2004 - IV ZR 150/04

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05

  Anzusetzen waren hierbei für den Feststellungsantrag auf Fortbestehen der Risikolebensversicherung 20% der Versicherungssumme (0,2 x 50.112,--EUR = 10.022,40 EUR) und für den Feststellungsantrag auf Fortbestehen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung 20% der 3, 5-fachen Jahresleistung der Berufsunfähigkeitsrente (0,2 x 3, 5 x 6000,-- = 4.200,--EUR) (BGH NJW-RR 2005, 259; Senat, B.v. 24.11.2005 5 W 328/05).

• OLG Saarbrücken, 01.02.2006 - 5 U 207/05

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung eines Versicherungsvertrages …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05

  Da es sich hierbei um ein ungewisses Ereignis handelt, ist dessen Interesse mit dem Leistungsinteresse abzüglich 80 % zu bemessen (vgl. Senat, Urteil vom 01.02.2006 - 5 U 207/05-17 -, n.v.).
• OLG Saarbrücken, 08.10.2004 - 5 U 736/03

  Anzeigepflicht für gefahrerhebliche Umstände gegenüber der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05

  Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer wissentlich falsche Angaben macht oder gefahrerhebliche Umstände verschweigt, um den Versicherer zum Abschluss des Vertrages mit dem gewünschten Inhalt zu bewegen und sich bewusst ist, dass der Versicherer seinen Antrag möglicherweise nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen wird, wenn er wahrheitsgemäße Angaben macht (…BGH, Urt. v. 14.07.2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297, 1298 a.E.; Senat, Urt. v. 08.10.2004 - 5 U 736/03 -, OLGR 2004, S. 391-393).
• OLG Koblenz, 11.04.2003 - 10 U 400/97

  Selbständiger Masseur

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05

  Dies bedeutet, dass in der Regel, wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (…Senat, Urt. v. 30.06.2004 - 5 U 656/03 - OLGR 2004, 592-595; OLG Koblenz, OLGR 2003, 335).
• BGH, 26.01.1983 - IVa ZR 108/81

  Setzung unterschiedlicher Fristen hinsichtlich verschiedener Ablehnungsgründe

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05

  Die Rechtsprechung hat schon bislang darauf aufmerksam gemacht, dass ein Versicherer nicht mehrere unterschiedlich begründete Ablehnungen eines erhobenen Anspruchs mit unterschiedlichen Fristsetzungen versehen darf (BGH, Urt.v. 26.1.1983 - IVa ZR 108/81 - VersR 1983, 360).

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• OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens …

  Liegen - wie hier - objektive Falschangaben vor, so ist es überdies Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiv falschen Angaben gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2007 - IV ZR 103/06, VersR 2008, 242; Senat, Urteil vom 8. März 2006 - 5 U 269/05, VersR 2007, 96; Urteil vom 10. Oktober 2012 - 5 U 408/11-57, VersR 2013, 1157).

  Demgemäß liegt keine versicherte Berufsunfähigkeit vor, wenn die weitere Berufsausübung aus anderen - rechtlichen oder tatsächlichen - Gründen ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2007 - IV ZR 133/06, VersR 2007, 821; Senat, Urteil vom 8. März 2006 - 5 U 269/05-22, VersR 2007, 96;… Rixecker, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O., § 46 Rn. 77;… Mertens, in: HK-VVG 3. Aufl., § 172 Rn. 45).

• OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16

  Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von …

  Liegen - wie hier - objektive Falschangaben vor, so ist es überdies Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiv falschen Angaben gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2007 - IV ZR 103/06, VersR 2008, 242; Senat, Urteil vom 8. März 2006 - 5 U 269/05, VersR 2007, 96; Urteil vom 10. Oktober 2012 - 5 U 408/11 - 57, VersR 2013, 1157).
• OLG Frankfurt, 21.11.2017 - 14 U 13/17

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufungsunfähigkeit trotz …

  Ein mitarbeitender Inhaber eines insolventen Betriebs muss weiterhin darlegen, dass er gesundheitlich weder seine bisherige Tätigkeit hätte fortsetzen noch eine ihm bei Hinwegdenken der Krise seines Unternehmens mögliche organisatorische Umgestaltung seines Einsatzes hätte vornehmen können (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.03.2006 - 5 U 269/05-22).

• OLG Karlsruhe, 05.02.2013 - 12 U 140/12

  Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten …

  Liegen objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiven falschen Angaben gekommen ist (OLG Saarbrücken VersR 2007, 96).
• OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

  Risikolebensversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei …

  Rn. 32 Liegen objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiven falschen Angaben gekommen ist (OLG Saarbrücken VersR 2007, 96; Senat NJW-RR 2013, 869).
• OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19

  War die Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Zeiten …

  Einschränkungen für die Berufstätigkeit der Klägerin werden daraus aber nicht hergeleitet und von der Klägerin auch nicht ansatzweise beschrieben (zu dieser Anforderung Senat, Urteil vom 8. März 2006 - 5 U 269/05-22, VersR 2007, 974;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 172 Rn. 26).
• OLG Dresden, 31.03.2026 - 4 U 755/25

  Berufsunfähigkeit: Gutachten trotz Ablehnung nötig

  Rn. 31 Weil der Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung voraussetzt, dass der Versicherungsnehmer "infolge Krankheit voraussichtlich dauernd außer Stande ist" beruflich in dem bedingungsgemäßem Maße tätig zu werden, muss er nicht nur die zuletzt von ihm konkret ausgeübte Tätigkeit, sondern auch vortragen, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihn in welcher konkreten Weise hindern, bestimmte qualitative oder quantitative Anforderungen seines Berufs zu erfüllen (vgl. Saarländisches OLG Urteil vom 08.03.2006 - 5 U 269/05 - juris).

  Psychische Befindlichkeitsstörungen unklarer Wirkung können einen Berufstätigen mehr oder weniger, in vielen Fällen auch gar nicht nennenswert bei der Fortführung seiner Tätigkeit belasten (vgl. Saarländisches OLG Urteil vom 08.03.2006 - 5 U 269/05 - juris).

• OLG Saarbrücken, 25.01.2018 - 5 W 5/18

  Anforderungen an die Darlegung der Berufsunfähigkeit

  übung der Berufstätigkeit entgegenstehen (Senat, Urt. v. 08.03.2006 - 5 U 269/05-22 - VersR 2007, 96).
• OLG Saarbrücken, 07.11.2023 - 5 W 62/23

  Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer "Schulunfähigkeitsversicherung"

  Insbesondere bei vornehmlich psychischen Befindlichkeitsstörungen unklarer Wirkung wie z.B. Schlaf- und Konzentrationsstörungen, Nervosität, nicht näher bezeichnete "Angstzustände", die einen Berufstätigen mehr oder weniger oder überhaupt nicht nennenswert bei der Fortführung seiner Tätigkeit belasten, genügt die Behauptung nicht, die gesamte Tätigkeit könne nicht mehr ausgeübt werden; andernfalls müsste ein gerichtlicher Sachverständiger erst ausforschen, in welcher Form welche "gesundheitlichen"" Belastungen oder nur Stimmungsschwankungen der Ausübung der Berufstätigkeit entgegenstehen (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. Januar 2018, a.a.O.; Urteil vom 8. März 2006 - 5 U 269/05-22, VersR 2007, 96).
• OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 12 U 159/13

  Arglistanfechtung bei Falschangaben im Antrag auf eine Zusatzkrankenversicherung: …

  Liegen objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiv falschen Angaben gekommen ist (Senat, Urteil v. 05.02.2013 - 12 U 140/12 - juris, Tz. 38 ff.; OLG Saarbrücken, VersR 2007, 96).
• OLG Saarbrücken, 19.12.2013 - 5 W 69/13

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit einer an idiopathischer …
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 11 W 10/19

  Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag wegen behaupteter Berufsunfähigkeit
• OLG Saarbrücken, 02.11.2006 - 5 W 220/06

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anzeigepflichten bei Abschluss des …
• OLG Oldenburg, 29.03.2010 - 5 W 16/10

  Streitwert bei Verbindung einer Leistungsklage auf Versicherungsschutz mit einer …
• OLG München, 10.11.2025 - 14 W 1459/25

  Berufsunfähigkeit, Gesundheitszustand, Sachverständigengutachten, …
• OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4 U 104/13
• LG Münster, 28.03.2017 - 115 O 123/12

  Gewährung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach …
• OLG Saarbrücken, 04.11.2006 - 5 W 220/06

  Zum Umfang der vorvertraglichen Anzeigepflicht von Erkrankungen vor Abschluss …