Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.07.1974 - 2 U 151/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzansprüche; Zurückbehaltungsrecht; Fälliger Anspruch
Papierfundstellen
- MDR 1975, 51
- VersR 1975, 162
- BB 1974, 1272
- DB 1974, 2301
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 387/95
Kündigung und Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
Soweit sich das Landesarbeitsgericht zur Stützung seiner gegenteiligen Ansicht u. a. auf OLG Köln (DB 1974, 2301) beruft, geschieht dies zu Unrecht, weil das OLG Köln die Fälligkeit nur für drohende nicht bezifferte Schadensersatzansprüche verneint, deren sich der Gläubiger im Wege des Zurückbehaltungsrechts berühmt. - LG Bonn, 18.09.2019 - 20 O 299/16
§ 7 Abs. 5 HOAI 2013 ist europarechtswidrig!
Denn solche drohenden, nicht bezifferten Forderungen stellen schon keine fälligen Ansprüche i.S.v. § 273 Abs. 1 BGB dar (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.07.1974 - 2 U 151/73, zitiert nach juris und Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage/2015, Rn. 2982).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.02.1974 - 7 U 52/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 2128
- VersR 1975, 162
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.11.1979 - IV ZR 41/78
Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung
Es ist sicherlich richtig, daß Voreintragungen im Kraftfahrzeugbrief in der Regel den Wert eines Gebrauchtwagens mindern (vgl. OLG Köln NJW 1974, 2128 [OLG Köln 14.02.1974 - 7 U 52/73]). - OLG Düsseldorf, 15.12.1976 - 15 U 77/76 Beim Schadenersatz für ein total beschädigtes Kraftfahrzeug ist der zu ersetzende Wiederbeschaffungswert nicht um einen sogenannten Zweithandzuschlag zu erhöhen (gegen OLG Köln NJW 74, 2128).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.07.1974 - 13 U 224/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 2051
- VersR 1975, 162
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.07.1977 - VI ZR 234/75
Erwerb eines Pferdes als Kapitalanlage - Schadensersatz wegen eines Reitunfalls - …
Allein der Umstand, daß der Kläger sich in die mit dem Reiten normalerweise verbundene Gefahr begab, vom Pferd geworfen zu werden, reicht zur Bejahung eines "Handelns auf eigene Gefahr" nicht aus (so auch OLG Hamburg VersR 1965, 1008; OLG Düsseldorf VersR 1975, 1153 = NJW 1975, 1892; wohl auch OLG Köln NJW 1974, 2051).Die Feststellung dieses Merkmals (…kritisch Knütel a.a.O.;… Schmid a.a.O. sowie Wussow WI 1972, 161) kann im einzelnen Fall, sofern die soziale Zwangslage, mit einem Tier umgehen zu müssen, sich nicht eindeutig aus der Art der Beschäftigung ergibt (wie z.B. beim Kutscher, Knecht oder Hufschmied), Schwierigkeiten bereiten (vgl. OLG Köln NJW 1974, 2051).
- OLG Köln, 12.01.1977 - 2 U 120/76 Wird ein Reitschüler während der Ausbildung von einem vorauslaufenden Pferd, auf das er zu dicht aufgerückt war, durch Ausschlagen verletzt, ist bei Beurteilung der Rechtslage von folgenden Erwägungen auszugehen: a) Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen der Tierhalterhaftung sind erfüllt, da derjenige, der im eigenen Interesse und Nutzen eine Gefahrenquelle schafft, für die dadurch verursachten Schäden einzutreten hat (BGH VersR 1974, 356 = NJW 74, 234; OLG Köln VersR 1976, 197; VersR 1975, 162 (L) = NJW 74, 2051), es sei denn, daß der Geschädigte die Herrschaft über das Tier im eigenen Interesse übernommen hatte b) Daß der Reitschüler ohne sozialen Zwang mit dem Tier in Berührung gekommen ist, kann die Haftung des Halters nicht beseitigen oder mindern.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.06.1974 - 2 U 125/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftung; Elterliche Aufsichtspflicht; Konkreter Anlaß
Papierfundstellen
- VersR 1975, 162
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.05.1974 - 16 U 95/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 931
- VersR 1975, 162
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