Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.03.1976 - 2 U 117/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zeugen; Urteil; Beweisaufnahme; Verfahrensmangel; Aufhebung; Einzelrichter; Zuständigkeit; Zivilkammer; Rüge; Gerichtskosten; Aufhebung
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1101
- NJW 1976, 1509 (Ls.)
- MDR 1976, 409
- VersR 1977, 654
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Koblenz, 11.06.2004 - 8 W 380/04
Beschwerdeverfahren auf Rückgabe einer durch Prozessbürgschaft erbrachten …
Diese für den Einzelrichter nach § 348 Abs. 1 ZPO entwickelten Grundsätze (OLG Hamm, MDR 1993, 384; Urteil des Senats vom 11. Juli 2003, Az.: 8 U 977/00) gelten auch für § 568 ZPO, da in beiden Fällen die Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als Ausdruck des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit tangiert ist und die Vorschrift Grundrechtscharakter hat (OLG Köln, NJW 1976, 1509). - BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
Anforderungen an die Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die ordnungsgemäße …
Die hiergegen von der Revision unter Hinweis auf die Entscheidungen des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 1976 (NJW 1976, 1103) und des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 1976 (NJW 1976, 1101) erhobenen Bedenken sind unbegründet. - OLG Karlsruhe, 25.09.1997 - 2 UF 106/97
Nichterhebung der Urteilsgebühr bei unrichtiger Sachbehandlung
Eine Niederschlagung der erstinstanzlichen Urteilsgebühr (so BGH, KoRspr, GKG § 8 Nr. 102, OLG Köln, NJW 1976, 1101 ff;… weiterhin ebenfalls dieser inzwischen unrichtigen Rechtsansicht: Zöller/Gummer, ZPO , 20. Aufl., § 539 Rn 31; MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO , § 539 Rn 36;… Thomas/Putzo, ZPO , 20. Aufl., § 539 Rn 11;… BLAH/Albers, ZPO , 55. Aufl., § 538 Rn 2 m. w. N.) kommt indessen seit der Geltung des KostRÄndG 1994 vom 24.06.1994 (BGBl I, S. 1325, ber. S. 2594 und 3471) nicht mehr in Betracht, weil es seither nunmehr 3, 0 Verfahrensgebühren ( GKG -KV Nr. 1201) und keine (zu Unrecht angefallene) Urteilsgebühr mehr gibt, für die § 8 GKG gelten könnte.
- OLG Koblenz, 18.01.1985 - 8 U 90/84
Zuweisung; Einzelrichter; Richter; Verweisung; Rechtsstreit
- OLG Frankfurt, 21.09.1976 - 8 U 57/76 Ist der Übertragungsbeschluß nur vom Berichterstatter, nicht aber von den übrigen Kammermitgliedern unterschrieben, und verweist der "Einzelrichter" nach Durchführung der Beweisaufnahme die Sache an die Kammer zurück, so ist der vorliegende Verfahrensfehler durch Rügeverzicht heilbar (entgegen OLG Köln 1976-03-10 2 U 117/75 = NJW 1976, 1101).2.
- OLG München, 02.06.1981 - 25 U 1575/81
Sachliche Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Sachliche Zuständigkeit der …
Diese Rüge konnte schon deshalb nicht als verspätet behandelt werden, weil der Beklagte auf sie nicht verzichten konnte: § 296 Abs. 3 , § 40 Abs. 2 Satz 2 ZPO ; § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG (vgl. BGHZ 6, 178/181; OLG Köln MDR 1976, 409 Nr. 69 = MDR 1976, 849 Anm. Müller). - OLG Düsseldorf, 07.06.1977 - 4 U 210/76 Allerdings ist in der Rechtsprechung (s. OLG Köln und OLG Düsseldorf NJW 76, 1101 = VersR 1977, 654 (L) und NJW 76, 1103) und im Schrifttum (vor allem E. Schneider MDR 76, 617 und DRiZ 77, 15) die Auffassung vertreten worden, daß ein in der Aufnahme des Zeugenbeweises durch einen beauftragten Richter liegender Verstoß gegen § 375 ZPO nicht durch Rügeverzicht geheilt werden könne.
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Rechtsprechung
| OLG München, 29.10.1974 - 13 U 1742/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 654
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 215/06
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer in einer Getränkeflasche …
Der Senat geht dabei von den Entscheidungen des BGH vom 20.03.1978 (…abgedruckt in VersR 1978, S. 668) und des OLG München vom 29.10.1974 (abgedruckt in VersR 1977, S. 654) aus, wobei in den dort entschiedenen Fällen eine Mithaftung des Geschädigten nicht gegeben war und im Fall des OLG München erheblich schwerwiegendere Verletzungsfolgen aufgetreten sind.
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