Rechtsprechung
| BGH, 20.02.1979 - VI ZB 4/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ermittlung von Streitwert und Beschwer bei unbezifferten Leistungsanträgen - Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen "nach Ermessen des Gerichts"
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 748
- VersR 1979, 472
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.06.1977 - VI ZA 3/75
Anforderungen an die Bestimmtheit eines unbezifferten Antrags auf Zahlung von …
Auszug aus BGH, 20.02.1979 - VI ZB 4/78
Dabei haben sie es versäumt, in der Klageschrift die allgemeine Größenordnung ihres Begehrens zu kennzeichnen, wie dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erforderlich ist (Senatsbeschluß vom 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 = VersR 1977, 861 m.w. Nachw.).Denn damit sind diese Kläger durch das erstrichterliche Urteil nicht beschwert; ihre Berufung ist mit Recht als unzulässig verworfen worden (Senatsbeschlüsse v.4. November 1969 - VI ZB 14/69 - VersR 1970, 83, v. 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861 m.w.Nachw.).
- BGH, 04.11.1969 - VI ZB 14/69
Klagebegehren - Mindestsumme - Mindestforderung - Klageerweiterung
Auszug aus BGH, 20.02.1979 - VI ZB 4/78
Denn damit sind diese Kläger durch das erstrichterliche Urteil nicht beschwert; ihre Berufung ist mit Recht als unzulässig verworfen worden (Senatsbeschlüsse v.4. November 1969 - VI ZB 14/69 - VersR 1970, 83, v. 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861 m.w.Nachw.).
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
34 b) Die Frage, inwieweit das Gericht an die Angabe einer Größenordnung gebunden und inwieweit die Überschreitung dieses Betrages mit § 308 Abs. 1 ZPO vereinbar ist, hat der Senat bisher offengelassen (Beschluß vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78 - VersR 1979, 472). - BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91
Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung
Ist der Antrag des Klägers folglich dahin auszulegen, daß er den Betrag seines Klagebegehrens durch die Angabe der Mindestsumme von 30.000 DM bezeichnet hat, so ergibt sich seine Beschwer aus der Unterschreitung dieser Mindestforderung (hierzu die genannten Senatsurteile VI ZR 36/69 und 7/69; ebenso Senatsbeschlüsse vom 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861; vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78 VersR 1979, 472). - OLG Saarbrücken, 16.11.1990 - 3 U 142/89
Schmerzensgeld; Unterkieferfraktur mit geringer Dislokation; Vorsätzliche …
In einem solchen Fall ist die Berufung des Klägers auch dann zulässig, wenn das Erstgericht eine ausdrückliche Teilabweisung nicht ausspricht, vgl. BGH VersR 1979, 472.
- OLG Saarbrücken, 28.08.2023 - 5 W 43/23
Festsetzung des Gebührenwerts einer Stufenklage
Nicht zulässig wäre es aber, einer eindeutigen Erklärung nachträglich den Sinn zu geben, der dem Interesse des Erklärenden am besten dient (…Greger, in: Zöller, a.a.O., Vorb. §§ 128-252 Rn. 25; vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 233/01, NJW 2003, 3203), oder die Bewertung des Streitgegenstandes nachträglich dem aus Sicht des Gerichts nur teilweisen Erfolg einer Klage anzupassen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78, VersR 1979, 472). - OLG Düsseldorf, 22.06.1994 - 22 W 28/94
Bindung des Gerichts bei mit Mindestvorstellungsbetrag angegebenem …
Die - wegen der gebotenen Bestimmtheit des Klageantrags notwendige - Angabe der Größenordnung eröffnete für die gerichtliche Entscheidung einen Spielraum von höchstens 20 % nach beiden Seiten (vgl. BGH VersR 1977, 861; 1979, 472; NJW 1982, 340 = VersR 1982, 96; NJW 1983, 332 = VersR 1983, 151; VersR 1983, 1160). - BGH, 20.09.1983 - VI ZR 111/82
Rechtsmittelbeschwer bei unbezifferten Schmerzensgeldantrag
Danach ist ein Kläger, der mit einem unbezifferten Klageantrag die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld begehrt, dann nicht beschwert, wenn ihm das Gericht einen Schmerzensgeldanspruch zuspricht, dessen Höhe der vorgestellten Größenordnung, die er in seinem Vortrag zum Ausdruck gebracht hat, entspricht (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 7/69 - NJW 1971, 40; Senatsbeschluß vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78 - VersR 1979, 472; vgl. ferner Senatsurteil vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80 - VersR 1982, 96 = NJW 1982, 340). - OLG Düsseldorf, 07.04.2003 - 1 U 93/02
Zurückverweisung eines berufungsfähigen kontradiktorischen Endurteils wegen einem …
Bei richtiger Sachbehandlung hätte das Landgericht daher die Klage im Tenor ausdrücklich teilweise abweisen müssen (BGH VersR 1979, 472; v. Gerlach, VersR 00, 525, 528). - BGH, 15.05.1984 - VI ZR 155/82
Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer …
Sie kann auch darin liegen, daß der Kläger sich die gerichtliche Festsetzung des Streitwertes oder des Wertes der Beschwer stillschweigend zu eigen macht und dadurch zu verstehen gibt, daß diese Werte seinen Vorstellungen von der Höhe des begehrten Betrages entsprechen (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78 - VersR 1979, 472; Senatsurteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80 - LM § 253 ZPO Nr. 66 = VersR 1982, 96 …und vom 28. Februar 1984 = aaO). - KG, 05.04.2005 - 5 W 168/04
Zwangsvollstreckungsverfahren für eine wettbewerbsrechtliche …
Die Gläubigerin eröffnete sich dadurch die Möglichkeit, bei einer Unterschreitung des von ihr genannten Mindestbetrages aus eigener Beschwer die gerichtliche Entscheidung selbständig anfechten zu können (vgl. BGH, VersR 1979, 472; NJW-RR 2004, 863 zum Schmerzensgeld). - OLG Stuttgart, 02.08.1990 - 14 U 10/90
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen zweier Amtspflichtverletzungen, Verstoß …
Die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht im Betrag von 20.000,-- DM hat die Klägerin nicht angegriffen und damit übernommen; dementsprechend war die Beschwer der Parteien zu bemessen (§ 3 ZPO ; BGH vom 13.10.1981 -- VI ZR 162/80 -- = VersR 82/96; BGH vom 20.2.1979 -- VI ZB 4/78 -- = VersR 79/472). - OLG Saarbrücken, 17.12.1982 - 3 U 117/81
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 14.07.1987 - III ZR 40/87
Antrag auf Erhöhung der von einem Oberlandesgericht festgesetzten Beschwer - …
- LAG Berlin, 28.09.2001 - 6 Sa 1030/01
Anforderungen an den Versuch eines Interessenausgleiches durch den Arbeitgeber; …
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Rechtsprechung
| BGH, 10.06.1975 - VI ZB 4/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Berufungsfrist - Hinderung an der Fristwahrung durch einen unabwendbaren Zufall - Rechtsanwaltliche Organisationspflichten bei der Führung des Fristenkalenders
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1975, 1005
- VersR 1979, 472
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie …
Von dem dieser Verurteilung zugrunde gelegten Ausgangspunkt des Berufungsgerichts aus, daß die Klägerin es an verbindlichen Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes habe fehlen lassen, hätte das Berufungsgericht den Klageantrag allerdings als unzulässig abweisen müssen, weil es an der von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten, vom Revisionsgericht von Amts wegen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 = VersR 1976, 987) zu berücksichtigenden Bestimmtheit des Klageantrags fehlt (Senatsbeschlüsse vom 4. November 1969 - VI ZB 14/69 = VersR 1970, 83; vom 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 = VersR 1977, 861 f.; vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/75 = VersR 1979, 472; vgl. auch BGHZ 45, 91, 93; BGH, Urteil vom 24. April 1975 - III ZR 7/73 = VersR 1975, 856, 857; Senatsurteil vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 = VersR 1983, 1160, 1161). - BGH, 14.04.1992 - VI ZB 8/92
Unterschriften aller erkennenden Richter im angefochtenen Urteil als …
Wenn der Anwalt im Fristenkalender eine vor dem eigentlichen Fristablauf liegende Vorlegungsfrist notieren läßt, dann reicht das zu der gebotenen Fristenkontrolle allein nicht aus; er muß vielmehr sicherstellen, daß von vornherein im Fristenkalender auch das genaue, prozeßrechtlich verbindliche Fristende vermerkt wird (vgl. Senatsbeschluß vom 10.06.1975 - VI ZB 4/75 - VersR 1975, 1005, 1006). - BGH, 10.03.1992 - VI ZB 3/92
Organisationsverschulden bei bloßer Eintragung von Vorfristen.
Wie der Senat bereits im Beschluß vom 10. Juni 1975 - VI ZB 4/75 - VersR 1975, 1005, 1006 ausgeführt hat, mußte neben einer Vorfrist von vornherein im Fristenkalender das genaue Fristende vermerkt werden, damit Irrtümer über den Zeitpunkt des Fristablaufs vermieden werden konnten. - OLG Brandenburg, 18.11.1996 - 1 U 21/96 So ist z. B. Wiedereinset- zung nicht zu gewähren, wenn der Anwalt bei einer Verzögerung der Rückkehr aus dem Urlaub nicht für die Fristwahrung sorgt (BGH VersR 1975, S. 1005;… 1965, S. 1075).
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Rechtsprechung
| KG, 10.03.1978 - 9 U 2391/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 472
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.05.1972 - VI ZR 193/70
Notarspflichten bei Adoption
Auszug aus KG, 10.03.1978 - 9 U 2391/77
Zum Umfang der Belehrungspflichten eines Notars bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags | 1. Der Notar hat bei einer ihm bekannten Gefahr für das Vermögen eines Vertragsbeteiligten bei ungesicherten Vorleistungen auf diesen Nachteil hinzuweisen und auf die Verhinderung eines Schadenseintritts hinzuwirken (Vergleiche BGH, 1972-05-02, VI ZR 193/70, BGHZ 58, 343; Vergleiche BGH, 1976-02-24, VI ZR 118/74, VersR 1976, 730). - BGH, 24.02.1976 - VI ZR 118/74
Anspruch auf Schadensersatz - Unsachgemäße Beratung und Belehrung bei der …
Auszug aus KG, 10.03.1978 - 9 U 2391/77
Zum Umfang der Belehrungspflichten eines Notars bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags | 1. Der Notar hat bei einer ihm bekannten Gefahr für das Vermögen eines Vertragsbeteiligten bei ungesicherten Vorleistungen auf diesen Nachteil hinzuweisen und auf die Verhinderung eines Schadenseintritts hinzuwirken (Vergleiche BGH, 1972-05-02, VI ZR 193/70, BGHZ 58, 343; Vergleiche BGH, 1976-02-24, VI ZR 118/74, VersR 1976, 730).
- BGH, 30.06.1981 - VI ZR 197/79
Zur Belehrungspflicht bei Beurkundung von Angebot und Annahme durch verschiedene …
Die Pflichten des § 17 Abs. 1 BeurkG (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. September 1977 - VI ZR 180/76 - VersR 1978, 60, 61; KG, VersR 1979, 472) obliegen den Notaren entsprechend dem Gesetzeswortlaut nur gegenüber den "Beteiligten".
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