Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1979 - II ZR 38/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verlade und Transportbedingungen - Konnossementbedingungen - Verjährung - Unwirksamkeit
Papierfundstellen
- MDR 1980, 207
- VersR 1980, 40
- DB 1980, 82
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.03.1978 - II ZR 19/76
Unwirksamkeit von Konossementsbedingungen
Auszug aus BGH, 24.09.1979 - II ZR 38/78
Eine solche Klausel ist, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. BGHZ 71, 167, 169/170), unwirksam, soweit sie Ansprüche der Ladungsbeteiligten wegen Verlustes oder Beschädigung des Frachtgutes gegen den Frachtführer betrifft. - BGH, 28.04.1977 - II ZR 26/76
Möglichkeit der Geltendmachung von Einreden durch einen Dritten - Inhalt eines …
Auszug aus BGH, 24.09.1979 - II ZR 38/78
v. 28.4.77 - LM a.a.O. Nr. 79 = VersR 1977, 717) nicht fest. - BGH, 21.10.1971 - II ZR 157/69
Vorrangigkeit von Verjährungsfristen in Übernahmebedingungen gegenüber denen in …
Auszug aus BGH, 24.09.1979 - II ZR 38/78
Insoweit hält der Senat an seiner gegenteiligen Ansicht (vgl. Urt. v. 21.10.71 - II ZR 159/69, LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 37 = VersR 1972, 40 sowie das in der gleichen Sache ergangene 2. Revisionsurt.
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Unzulässig ist deshalb ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der außerhalb des Arbeitsrechts die Verkürzung von Verjährungsfristen auf drei Monate als unangemessene Benachteiligung verworfen (vgl. nur BGH 24. September 1979 - II ZR 38/78 - VersR 1980, 40, 41; 19. Mai 1988 - I ZR 147/86 - BGHZ 104, 292, 294 ff.), sechsmonatige Verjährungsfristen dagegen für zulässig erachtet hat (vgl. nur BGH 17. November 1980 - II ZR 248/79 - VersR 1981, 229, 230 f.; 4. Mai 1995 - I ZR 90/93 - BGHZ 129, 323, 326). - BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Unzulässig ist deshalb ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine einmonatige Ausschlussfrist für alle Ansprüche, auch solche aus unerlaubter Handlung, in einem Reisevertrag (3. Juni 2004 - X ZR 28/03 - NJW 2004, 2965) sowie im Übrigen die Verkürzung von Verjährungsfristen auf drei Monate als unangemessene Benachteiligung verworfen (vgl. nur 24. September 1979 - II ZR 38/78 - VersR 1980, 40, 41; 19. Mai 1988 - I ZR 147/86 - BGHZ 104, 292, 294 ff.), sechsmonatige Verjährungsfristen dagegen für zulässig erachtet hat (vgl. nur 17. November 1980 - II ZR 248/79 - VersR 1981, 229, 230 f.; 4. Mai 1995 - I ZR 90/93 - BGHZ 129, 323, 326). - BGH, 08.03.1984 - VII ZR 349/82
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist; Benachteiligung von Kaufleuten
b) So ist bereits vor Geltung des AGBG bei Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber Kaufleuten nicht nur der darin ausbedungenen Verkürzung verhältnismäßig kurzer Gesetzesfristen die Wirksamkeit versagt worden, weil sie dem Vertragspartner unter branchenüblichen Umständen nicht zuzumuten ist (vgl. BGHZ 71, 167, 169; BGH, Urteil vom 24. September 1979 II ZR 38/78 = VersR 1980, 40, 41).
- BGH, 20.04.1993 - X ZR 67/92
Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur
Für eine, auch mittelbare Verkürzung der auf nur sechs Monate bemessenen Verjährungsfrist (§ 638 Abs. 1, § 477 BGB) kann deshalb nur aus besonderen Gründen ein Bedürfnis anerkannt werden, wenn diese Zeitdauer nach Lage der Dinge generell zur Entdeckung verborgener Mängel nicht erforderlich ist und deshalb die Interessen des anderen Vertragsteils durch die Verkürzung nicht in einer Weise beeinträchtigt werden, die gegen die Grundgedanken der gesetzlichen Regelung verstößt (…vgl. Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 2. Aufl. § 11 Nr. 10 f Rdn. 17; vgl. auch BGH NJW 1978, 1314 [BGH 20.03.1978 - II ZR 19/76]; BGH VersR 1980, 40, 41).Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist ist nicht nur dann unwirksam, wenn sie die Durchsetzung von Ersatzansprüchen praktisch ausschließt (vgl. dazu BGH NJW 1981, 1510, 151l; BGHZ 64, 238, 243), sondern auch dann, wenn eine Behinderung des Anspruchsberechtigten infolge der Verkürzung bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage eintritt (vgl. BGHZ 90, 273, 277) oder wenn dieser sich gar zu einem voreiligen Prozeßbeginn genötigt sieht, um Rechtsnachteile zu vermeiden (vgl. BGH VersR 1980, 40, 41).
- LAG Hamm, 16.11.2004 - 19 Sa 1424/04
Unwirksamkeit einer im Formulararbeitsvertrag vereinbarten zweimonatigen …
Der Bundesgerichtshof hat aber mehrfach AGB-Klauseln mit dreimonatigen Verjährungs- und Ausschlussfristen mit § 9 AGBG unvereinbar erklärt (BGH…, Urt. vom 20.03.1978, NJW 1978, 1314 = BGHZ 71, 167; Urt. v. 24.9.1979 - II ZR 38/78, MDR 1980, 207 = VersR 1980, 40;… Urt. v. 17.11.1980 - II ZR 248/79, MDR 1981, 385 = VersR 1981, 229;… Urt. v. 9.4.1981 - VII ZR 194/80, NJW 1981, 1510 = BB 1981, 935 und insbesondere;… Urt. vom 19.05.88, NJW 1988, 2888) So wird auch überwiegend in der Literatur die Ansicht vertreten, dass jedenfalls nach der neuen Rechtslage Verfallfristen unter drei Monaten nicht mehr als angemessen im Sinne des § 307 BGB angesehen werden können (vgl. Reinicke, Sonderbeilage zu NZA-Heft 18/2004, 27, 29 ff.; Lakies, NZA 2004, 569, 570 ff.;… Erf. Komm. - Preis, 5. Aufl., §§ 194 - 218 BGB Rdnr. 49 ff.;… Gotthardt, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2003, Rdnr. 311; anderer Ansicht: Schrader, NZA 2003, 345 und Lingemann, NZA 2002, 181, 189 ff.). - OLG Brandenburg, 20.12.2000 - 14 U 84/99
Berechnung des Schadens von Hinterbliebenen nach dem Unfalltod der Hausfrau und …
Aus dem Nettoeinkommen der Getöteten sind dem unterhaltsberechtigten Ehemann sowie den weiteren Unterhaltsberechtigten die fixen Kosten der Lebensführung, die sich durch den Wegfall der Getöteten nicht (wesentlich) verringert haben, in voller Höhe zur Verfügung zu stellen (BGH VersR 1980, 40). - BAG, 22.09.1999 - 10 AZR 839/98
13. Monatseinkommen - Tarifliche Ausschlußfrist
Zum einen findet bei Tarifverträgen gerade keine Inhaltskontrolle statt, zum anderen wurde in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf die besondere Schwierigkeit abgestellt, bei den streitgegenständlichen Ansprüchen aus dem Transportrecht die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (BGH Urteil vom 20. März 1978 - II ZR 19/76 - VersR 1978, 557, 558; Urteil vom 24. September 1979 - II ZR 38/78 - VersR 1980, 40; Urteil vom 19. Mai 1988 - I ZR 147/86 - VersR 1988, 845). - BGH, 19.05.1988 - I ZR 147/86
Formularmäßige Abkürzung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche des …
Wiederholt hat der BGH AGB-Klauseln mit dreimonatigen Verjährungs- und Ausschlußfristen für mit § 9 AGB-Gesetz unvereinbar erklärt (BGHZ 71, 167 = NJW 1978, 1314 = LM Allg. Geschäftsbed. Nr. 86; BGH, LM § 58 BinnSchG Nr. 8 = MDR 1980, 207 = VersR 1980, 40; LM Allg.Hinzu kommt, daß es bei einer Einschaltung von Unterfrachtführern, Transportvermittlern oder von sonstigen Dritten häufig erst der Klärung bedarf, wer der Frachtschuldner ist (vgl. BGH, LM Allg. Geschäftsbed. Nr. 111 = MDR 1980, 207 (208) = VersR 1980, 40 (41)).
- OLG Karlsruhe, 13.06.2007 - 7 U 112/06
Inhaltskontrolle einer Haftungsbeschränkung in AGB eines Bewachungsvertrages; …
Dieser Gesichtspunk kehrt im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.1979 (II ZR 38/78, VersR 1980, 40, 41) wieder, denn tragend wird darauf abgestellt, dass eine Frist von 3 Monaten gerechnet vom Zeitpunkt des Schadensereignisses oft nicht ausreiche, um die Sach- und Rechtslage genügend überschauen und danach die Aussichten eines Rechtsstreits beurteilen zu können, weshalb das Anliegen des Vertragspartners in unvertretbarer Weise missachtet werde. - BGH, 28.05.1990 - II ZR 248/89
Zulassung der erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Aufrechnung
Dabei wird unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 28. November 1974 (II ZR 38/78, WM 1975, 196, 197) ausgeführt, "dieser Anspruch ist sofort und nicht erst bei Auflösung der Gemeinschaft fällig". - ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97
Tarifliche Ausschlussfristen
- BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79
Verantwortlichkeit eines Frachtführers für den leckagebedingten Verlust von …
- BGH, 05.04.1984 - VIII ZR 21/83
Zum Sachmängelgewährleistungsausschluß in notariellen Urkunden bei neu …
- KG, 21.06.2018 - 23 U 107/13
Wirksamkeit formularmäßiger Rechtswahlklausel einer irischen Fluggesellschaft; …
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| LG Frankenthal, 08.06.1979 - 7 O 177/79 |
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