Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.04.1981 - 17 U 85/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Minderjähriger Schüler; Hirntrauma mit Gehirnquetschungen; Spastische Halbseitenlähmung; Sprengfraktur eines Beckenrings; Harnröhrenverletzung mit Harnweginfekt; Ablehnung einer Schmerzensgeldrente
Papierfundstellen
- VersR 1981, 1131
Wird zitiert von ...
- OLG München, 13.10.1982 - 20 U 1946/81
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Der Senat hat hierbei noch erwogen, daß selbst für Querschnittslähmungen oder für Verletzungen mit allerschwersten Dauerfolgen nur Schmerzensgeldbeträge in der Größenordnung von 150.000,- DM zuerkannt worden sind, während z.B. für ein Hirn-Trauma mit Gehirnquetschung und eine spastische Halbseitenlähmung als Dauerschaden u.a. - Verletzungen also die vergleichsweise schwerer Wiegen als diejenigen des Klägers - nur ein Schmerzensgeld von 40.000,- DM zugesprochen worden, ist (vgl. OLG Frankfurt a.M. VersR 81, 1131).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.03.1981 - 21 U 162/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 669
- VersR 1981, 1131
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.02.1981 - 10 W 140/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
KostO §§ 30, 39, 40
Geschäfstwert der Zustimmungserklärung des Verwalters zu der Veräußerung einer Eigentumswohnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wohnungseigentümer; Verwalter; Veräußerungsvertrag
Papierfundstellen
- VersR 1981, 1131
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- LG Köln, 23.01.1981 - 11 T 132/80
Kostenschuldnerschaft der hinterlegenden Bank
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.1981 - 10 W 140/80
9. Kostenrecht - Kostenschuldnerschaft der hinterlegenden Bank 8. Kostenrecht - Geschäftswert für die Anmeldung einer Gesellschaft zum Handelsregister (LG Köln, Beschluß vom 17.12.1980- 11 T 173/80- mitgeteilt Von Notar Dr Berzdorf, Frechen) (LG Köln, Beschluß vorn 23.1. 1981 - 11 T 132/80 - mitgeteilt von Notar Dr, Berzdorf, Frechen) KostO § 149 KostO §§ 26; 40; 45 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die hinterlegende Bank Schuldnerin der linterlegungsgebühr Ist. - LG Köln, 17.12.1980 - 11 T 173/80
Geschäftswert für die Anmeldung einer Gesellschaft zum Handelsregister
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.1981 - 10 W 140/80
9. Kostenrecht - Kostenschuldnerschaft der hinterlegenden Bank 8. Kostenrecht - Geschäftswert für die Anmeldung einer Gesellschaft zum Handelsregister (LG Köln, Beschluß vom 17.12.1980- 11 T 173/80- mitgeteilt Von Notar Dr Berzdorf, Frechen) (LG Köln, Beschluß vorn 23.1. 1981 - 11 T 132/80 - mitgeteilt von Notar Dr, Berzdorf, Frechen) KostO § 149 KostO §§ 26; 40; 45 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die hinterlegende Bank Schuldnerin der linterlegungsgebühr Ist. - OLG Hamm, 28.01.1980 - 15 W 206/79
Geschäftswert für die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.1981 - 10 W 140/80
Zu Recht hat der Notar die Viertel-Gebührnach § 45 KostO für die Beglaubigung der Unterschrift des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft unter die gemäß § 12 WEG erforderliche Zustimmungserklärung zu der Veräußerung der Eigentumswohnung nach dem Wertdieses Veräußerungsgeschäftes von 220.000,- DM berechnet und nicht nach einem gemäß § 30 KostO zu bestimmenden Wert entsprechend dem niedriger zu bewertenden Interesse der Wohnungseigentümer an der Zustimmung.Mit der Entscheidung des OLG Hamm vom 28.1.1980 (15 W 206/79 - DNotZ 1980, 772 ) ist der Senat zwar der Ansicht daß der Geschäftswert für die Beurkundung der Zustimmung zu einer Wohnungseigentumsveräußerung gemäß § 12 WEG nach den gleichen Gesichtspunkten zu bestimmen ist wie der Geschäftswert für die Beurkundung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zu einer Erbbaurechtsveräußerung gemäß § 5 ErbbauVO ; denn die Zustimmung, für deren Beurkundung nach allgemeiner Ansicht gemäß § 38 Abs. 2 Ziff. 1KostO die Hälfte der vollen Gebühr zu erheben ist, hat in beiden Fällen dieselbe Bedeutung.
- OLG Düsseldorf, 11.12.1980 - 10 W 96/80
Hinzurechnung des Wertes eines Vorkaufsrechtes
7.Kostenrecht - Geschäftswert der Zustimmungserklärung des Verwalters zu der Veräußerung einer Eigentumswohnung (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 19.2.1981 -10 W 140/80 - mitgeteilt von Notar Dr. Bertold Reinartz, Neuss) KostG §§ 30; 39; 40 Der Wert der beurkundeten Zustimmung entspricht dem Wert der Erklärung, derzugestimmt wird.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.01.1981 - 5 U 120/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadenersatz; Beweiserleichterung; Unwiderlegbare Fiktion
Papierfundstellen
- MDR 1981, 587
- VersR 1981, 1131
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 05.11.1985 - 5 U 261/84
Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im …
Entgegen der durch Urteil des Senats vom 20.1.1981 - 5 U 120/80 = VersR 1981, 1131 - geäußerten Auffassung, die nicht mehr aufrecht erhalten wird, handelt es sich bei Art. 20 Abs. 1 CMR um eine nicht widerlegbare Vermutung zugunsten des Verfügungsberechtigten.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.02.1981 - 10 W 5/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Armenrecht; Rechtsanwalt; Kosten; Ablichtung; Staatskasse
Papierfundstellen
- VersR 1981, 1131
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