Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.03.1994 - 19 U 136/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)
Deckungszusage, Erfolgsaussicht, Hinweispflicht, Rechtsschutzversicherung, Sicherster Weg, Verjährungseinrede
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verjährung einer Forderung; Verjährungseinrede; Informationspflicht des Rechtsanwalts; Durchsetzbarkeit; Erstattung der Gerichtskosten; Schadensersatzforderungen; Übergang auf die Rechtsschutzversicherung; Deckungszusage der Versicherung; Unterrichtung über die ...
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 955
- VersR 1994, 813
- BB 1994, 1457
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Nürnberg, 28.04.2020 - 8 U 3839/19
Anwaltshaftung wegen Empfehlung einer aussichtslosen Klage auch bei …
Rn. 5 1. Auch Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Empfehlung einer aussichtslosen Klage gehen nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf den Versicherer über, soweit dieser die Kosten der Rechtsverfolgung getragen hat (vgl. OLG Köln, r+s 1994, 220 und r+s 1994, 382; OLG Koblenz, NJW 2006, 3150;… Schneider in: Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 9. Aufl., § 17 ARB 2010 Rn. 162). - OLG Köln, 19.05.2025 - 30 U 7/24
Pflicht eines Rechtsanwalts zur Beratung über die Erfolgsaussichten eines in …
Zum andern ist etwas anderes, einen einmal angefangenen Prozess weiterzuführen, als einen Prozess überhaupt anzufangen (OLG Köln, Urt. v. 25.03.1994 - 19 U 136/93, NJW-RR 1994, 955, 956). - OLG Köln, 12.08.2019 - 7 VA 17/19 § 86 VVG findet generell Anwendung auf Schadensversicherungen und in diesem Zusammenhang auch auf Rechtsschutzversicherungen (BGH VersR 1967, 774; OLG Köln NJW-RR 1994, 955; NJW 1973, 905;… Langheid/Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz, 6. Auflage 2019, Rn 6).
- OLG Köln, 06.08.2019 - 7 VA 12/19 § 86 VVG findet generell Anwendung auf Schadensversicherungen und in diesem Zusammenhang auch auf Rechtsschutzversicherungen (BGH VersR 1967, 774; OLG Köln NJW-RR 1994, 955; NJW 1973, 905;… Langheid/Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz, 6. Auflage 2019, Rn 6).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 14.12.1992 - 4 U 60/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1994, 813
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 09.11.1988 - 27 U 77/88
Schadensersatz wegen ärztlicher Fehler und dem pflichtwidrigen Unterlassen der …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.12.1992 - 4 U 60/92
Denn diese Bestimmung sei nach § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (vgl. OLG Köln, NJW 1990, 776).NJW 1990, 776 [OLG Köln 09.11.1988 - 27 U 77/88] - für den Kläger nicht überraschend gewesen.
NJW 1990, 776 sei in der Verpflichtungserklärung kein konkreter Hinweis auf den Haftungsausschluß enthalten gewesen, sondern nur eine Verweisung auf die Aufnahmebedingungen insgesamt, wobei der Haftungsausschluß die Nr. 13 der enggedruckten insgesamt 15 Klauseln der Aufnahmebedingungen gewesen sei.
NJW 1990, 776 [OLG Köln 09.11.1988 - 27 U 77/88] unterscheidet.
- BGH, 18.06.1985 - VI ZR 234/83
Klinikhaftung bei Chefarztvertrag -Unterversorgung der Anästhesie
Auszug aus OLG Bamberg, 14.12.1992 - 4 U 60/92
bestünden, sei seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in BGHZ 95, S. 63 ff, zweifelhaft.Zur rechtlichen Beurteilung der vertraglichen Situation hat das Landgericht auf die Entscheidungen BGHZ 85, 393 ff. und BGHZ 95, 63 ff. verwiesen.
Denn im Fall des Vertragsschlusses mit einem selbstliquidierenden Arzt will der Patient den Krankenhausträger grundsätzlich nicht aus seiner Pflichtenstellung entlassen, vielmehr will er sich derartige Leistungen "hinzukaufen" und sich somit einen zusätzlichen Haftungsschuldner besorgen (vgl. BGHZ 95, 63 ff.).
- BGH, 30.11.1982 - VI ZR 77/81
Haftung für die Folgen eines Narkosezwischenfalls; Verweisung des …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.12.1992 - 4 U 60/92
Zur rechtlichen Beurteilung der vertraglichen Situation hat das Landgericht auf die Entscheidungen BGHZ 85, 393 ff. und BGHZ 95, 63 ff. verwiesen.§ 839 BGB gilt wegen der Beamtenstellung des Beklagten (dieser ist C 3-Professor) trotz der hier vorliegenden Tätigkeit nicht im hoheitlichen, sondern im privatrechtlichen Bereich (vgl. BGHZ 85, 393 ff.).
Denn selbst bei dieser Art. der Vertragsgestaltung scheidet eine deliktische Haftung nur für den selbstliquidierenden Chefarzt aus, weil dieser auch haftungsrechtlich allein "für sich" tätig wird (vgl. BGHZ 85, 393, 397).
- OLG Köln, 15.02.1989 - 27 U 144/88
Schmerzensgeld bei Operationsfehler am Hüftgelenk; zur Überwachungspflicht des …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.12.1992 - 4 U 60/92
Es mag auch sein, daß ein sorgfältig ausgesuchter Arzt, der sich jahrelang bewährt hat, grundsätzlich nur in geringerem Umfang und mit geringerer Intensität überwacht werden muß (vgl. insbesondere OLG Köln, VersR 1989, 708 [OLG Köln 15.02.1989 - 27 U 144/88] und das vorgelegte Urteil des OLG Nürnberg vom 16.10.1991 - 4 U 3975/90, vgl. Anlagen zu Bl. 138 d.A.).
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