Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.09.1994 - 19 U 64/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 348 § 295
Fehlerhafte Übertragung auf den Einzelrichter als unheilbarer Verfahrensmangel Verfahren - Verfahrensmangel, Einzelrichter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 512
- FamRZ 1995, 943
- VersR 1995, 435
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 02.12.2008 - 7 U 46/08
Honoraranspruch bei außerordentlicher Kündigung
Darin liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil der Rechtsstreit nicht durch den gesetzlichen Richter entschieden worden ist, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (so auch BGH NJW 2008, 1672; OLG Karlsruhe VersR 1986, 662; OLG Köln NJW-RR 1995, 512; OLG Frankfurt, MDR 2003, 1375; KG…, Beschluss vom 4.3.2008, S. 7 f. — 2 W 226/07;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 538 Rn 14;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 538 Rn 7; a.A. MK-ZPO/Rimmelspacher, § 538 Rn 27).Bei der eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG begründenden falschen Besetzung des Gerichts handelt es sich um einen Verstoß gegen eine unverzichtbare Norm und damit um einen nach § 295 Abs. 2 ZPO unheilbaren Mangel (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1986, 662/663; OLG Köln NJW-RR 1995, 512; OLG Frankfurt MDR 2003, 1375).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 6d A 5771/00
Entfernung des Beamten aus dem Dienst ; Feststellungen zur Zubilligung mildernder …
Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts wurde durch Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts in H. (19 U 64/94) am 23. September 1994 zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.11.1994 - 19 W 37/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
EinigungsV Kap. III A Nr. 19a
Herabsetzung der Gerichtskosten für Kostenschuldner im Beitrittsgebiet - Gerichtskosten, Herabsetzung, Einigungsvertrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1995, 435
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 14.11.1995 - VI ZR 408/94
Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren
Die Regelung stellt für die Gebührenermäßigung allein darauf ab, ob der Kostenschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand im Beitrittsgebiet hat (vgl. OLG Düsseldorf, DtZ 1995, 295/296; OLG Köln, VersR 1995, 435/436). - OLG Nürnberg, 02.12.1997 - 1 U 1316/97
Gebührenermäßigung für Kostenschuldner mit allgemeinem Gerichtsstand im …
Der Umstand, daß der Prozeß nicht im Beitrittsgebiet geführt wurde, sondern vor einem Gericht der alten Bundesländer, steht der Gebührenermäßigung nicht entgegen (ebenso BGH MDR 1996, 205 ; OLG Nürnberg - 5. Zivilsenat - AnwB1 1996, 644 = DtZ 1996, 280 f.; OLG Köln VersR 1995, 435 f = JurBüro 1995, 315; OLG Koblenz VersR 1996, 605; OLG Düsseldorf DtZ 1995295. KG JurBüro 1993, 149; Hamnann KostG , 27. Aufl., Vorbern. - OLG Nürnberg, 14.05.1996 - 5 W 1175/96 Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist die Herabsetzung der Gerichtskosten auch dann anzuwenden, wenn der Kostenschuldner, der seinen allgemeinen Gerichtsstand im Beitrittsgebiet hat, das Verfahren vor einem Gericht in den alten Bundesländern betreibt (so auch BGH DtZ 1996, 59 ; OLG Düsseldorf, DtZ 1995, 295; Köln, VersR 1995, 435;… Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., Vorbem. zu § 11 GKG ).
- OLG Hamm, 07.11.2002 - 22 U 91/01
Voraussetzung der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei im Beitrittsgebiet …
Es entspricht zwischenzeitlich der herrschenden Ansicht, dass die Tatsache, dass der Prozess nicht im Beitrittsgebiet, sondern in {den alten Bundesländern geführt wird, dem Eingreifen der Gebührenermäßigung nicht entgegen steht (BGH, MDR 1996, 205 f.; OLG Nürnberg, JurBüro 1998, 427 f.; OLG Köln, VersR 1995, 435 f.; OLG Köln, JurBüro 1995, 315 ; OLG Koblenz, VersR 1996, 605 ; OLG Düsseldorf, DtZ 1995, 295; KG, JurBüro 1995, 149;… Markl/Meyer, GKG , 4. Aufl., § 12 Rdn. 32; Hartmann/Albers, Kostengesetze, Vorbemerkungen zu § 11 GKG ). - OLG München, 24.08.1998 - 11 W 1423/98 Mit der von der Rechtsmittelführerin zitierten Gegenauffassung (insbesondere OLG Köln DtZ 1995, 212 = VersR 1995, 435) hat sich der Senat bereits (auf Gegenvorstellung der BvS) auseinandergesetzt.
- OLG Köln, 07.08.1996 - 17 W 219/96 Der Senat folgt der wohl überwiegenden obergerichtlichen Auffassung (BGH, MDR 1996, 205; OLG Düsseldorf DtZ 1995, 295; OLG Köln - 19. ZS -, DtZ 1995, 212), die die teilweise in der Rechtsprechung vertretene Gegenmeinung (OLG München, JurBüro 1995, 147; OLG Stuttgart, JurBüro 1996, 201) unter Hinweis darauf ablehnt, daß die klare gesetzliche Regelung nicht den territorialen Geltungsbereich sondern den Kreis der Normadressaten der Gebührenermäßigung begrenzt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 04.06.1993 - 14 W 320/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Selbständiges Beweisverfahren; Rechtszug; Entstehung von Gebühren; Prozeßgebühr; Beweisgebühr
Papierfundstellen
- MDR 1994, 522
- VersR 1995, 435
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 25.08.1999 - 14 W 564/99
Erneute Beweisaufnahme nach vorangegangenem selbständigen Beweisverfahren
Das folgt aus § 37 Nr. 3 BRAGO, wonach das selbständige Beweisverfahren und der Hauptprozess gebührenrechtlich eine Einheit bilden, so dass ein doppelter Gebührenanfall nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO ausgeschlossen ist (Senat in JurBüro 1994, 672). - OLG Karlsruhe, 28.06.2000 - 11 W 83/00
Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei später anhängiger …
Hauptsacheverfahren und selbständiges Beweisverfahren bilden gebührenrechtlich eine Einheit (§§ 37 Nr. 3, 13 Abs. 2 BRAGO), weshalb dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im selbständigen Beweisverfahren vor dem Prozeßgericht neben den bereits verdienten Gebühren (hier: Prozeßgebühr) keine weiteren Gebühren erwachsen (vgl. HansOLG Hamburg MDR 1996, 1298) OLG Koblenz MDR 1994, 522 f; OLG Düsseldorf OLGR 1997; 38 f).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.01.1996 - 23 W 437/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1995, 435
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Nürnberg, 02.12.1997 - 1 U 1316/97
Gebührenermäßigung für Kostenschuldner mit allgemeinem Gerichtsstand im …
aM OLG Hamm JurBüro 1997, 146 und 147-, OLG München MDR 1996, 749 = DtZ 1996, 280; OLG Stuttgart MDR 1996, 969; Markl-Meyer GKG , 3. Aufl- § 11 Rdnr. 32-.Dem hält das OLG Hamm entgegen, die in Nr. 19 a verankerte "soziale Komponente" könne nicht dazu führen, den Gerichten in den alten Bundesländern eine Gebührenermäßigung aufzubürden, zumal deren Kostenaufwand deutlich höher sein dürfte als in den neuen Bundesländern (JurBüro 1997, 146/147).
f) Aus der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Gebührenermäßigung bei Rechtsanwaltshonoraren (BGH JurBüro 1994, 23) läßt sich - entgegen OLG München MDR 1996, 749 und OLG Hamm, JurBüro 1997, 146/147 - für den Bereich der Gerichtskosten nichts herleiten.
- OLG Düsseldorf, 07.12.2004 - 10 W 80/04
Zur Anwendung der Gebürenermäßigung in den neuen Bundesländern
Der Senat folgt jedoch der vom BGH (vgl. MDR 1996, 205) vertretenen, erstgenannten Auffassung (vgl. schon in OLGR 1995, 279; OLG Nürnberg MDR 1998, 371; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 461 f; OLG Schleswig-Holstein OLGR 2003, 402;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 11 GKG, Vorbem.; a.A. noch OLG Schleswig-Holstein DNotZ 1996, 922ff; OLG Stuttgart Rplfeger 1996, 481f; OLG Hamm JurBüro 1997, 146 f). - BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 205/02
Gebührenermäßigung in Grundbuchsachen aufgrund des Einigungsvertrags
aa) Ein Teil wendet die Gebührenermäßigung auf in seinem Zuständigkeitsbereich entstandene Gerichtsgebühren nicht an, auch wenn der Kostenschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand im Beitrittsgebiet hat, da sich aus dem Gesamtzusammenhang der Ermäßigungsregelung ergebe, dass sie nur im Beitrittsgebiet gelte (so OLG München JurBüro 1995, 147/148 mit zust. Anm. Mümmler und MDR 1996, 749; OLG Stuttgart Rpfleger 1996, 481/482; SchlHOLG DNotZ 1996, 922/924 mit zust. Anm. Lappe; OLG Hamm JurBüro 1997, 146 und 147). - OLG Hamm, 07.11.2002 - 22 U 91/01
Voraussetzung der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei im Beitrittsgebiet …
Mit der bereits vom Wortlaut her klaren Regelung in Ziffer 19a ist die von der Gegenmeinung vertretene Ansicht, dass sich die Gerichtsgebührenermäßigung lediglich eintritt, wenn der Rechtsstreit im Beitrittsgebiet geführt wird (so aber OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.1996 - 23 W 109/96, MDR 1997, 205; OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.1996 - 23 W 437/95, JurBüro 1997, 146 f.; OLG München, MDR 1996, 749 ; OLG Stuttgart, MDR 1996, 969;… Oestreich/Winter/Hellstaub, GKG , § 1 Rdn. 60; Meyer, JurBüro 1998, 428), nicht zu vereinbaren.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".