Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.01.1994 - 22 U 148/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Arbeitnehmer; Alkoholeinfluß; Pkw des Arbeitgebers; Totalschaden; Kündigungsschutzprozeß; Vergleich; Kündigungsschutzprozeß
Papierfundstellen
- VersR 1995, 528
Wird zitiert von ...
- KG, 05.10.2001 - 6 U 7340/99
Aufgabe eines Schadensersatzanspruchs durch Abschluss eines Vergleichs zwischen …
Es ist deshalb erforderlich, dass der Schädiger sichere Kenntnis von der Leistung des Versicherers an seinen Versicherungsnehmer hat (OLG Koblenz v. 20.11.1981 8 U 301/81, VersR 1982, 692 ; OLG Düsseldorf v. 14.1.1994 22 U 148/93 , VersR 1995, 528 ).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.08.1993 - 12 U 145/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Autofahrer beschädigt Fahrbahnteiler - Kein Fall von Fahrerflucht, wenn die Behörde den Schaden nicht behebt
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wartepflicht; Schaden; Unerheblich
Papierfundstellen
- VersR 1995, 528
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 17.04.2020 - 12 U 120/19
Leistungen aus einer Kaskoversicherung Leistungsfreiheit des Versicherers wegen …
Da der Zweck des § 142 StGB darin liegt, die beweismäßige Durchsetzung berechtigter oder die Abwehr unberechtigter zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche sicherzustellen, scheiden nur solche Schäden aus, bei denen üblicher- oder vernünftigerweise, d.h. unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Geschädigten nicht mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu rechnen ist (Senat, Urteil vom 19.08.1993 - 12 U 145/92, VersR 1995, 528 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 6.10.2014 - 7 U 121/14, juris Rn. 50;… Geppert aaO).Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Beseitigung des Schadens am Verkehrsschild weder aus optischen noch aus Sicherheitsgründen erforderlich war (vgl. Senat, Urteil vom 19.08.1993 - 12 U 145/92, VersR 1995, 528 ); vielmehr ergibt sich aus den von der Polizei angefertigten Lichtbildern des Unfallortes (EA 117 f. und 131) die offenkundige Reparaturbedürftigkeit des Verkehrsschildes.
- LG Dortmund, 26.11.2008 - 22 O 35/08
Leistungsfreiheit eines Fahrzeugversicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei …
An dem erforderlichen Sachschaden fehlt es, wenn wegen der Geringfügigkeit des Schadens mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen vernünftigerweise nicht zu rechnen ist und die Beseitigung des Schadens auch aus Sicherheitsgründen nicht unbedingt erforderlich ist (…Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 142, Rn. 8; OLG Karlsruhe, VersR 1995, 528 jeweils m.w.N.).
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