Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.01.1997 - 7 U 106/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Flughafenanlagen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
RÄUM- UND STREUPFLICHT; FLUGHAFENANLAGEN
Flughafenanlagen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; LuftVG §§ 44 ff.
Verkehrssicherungspflicht für Flughafenanlagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten i.R.d. Abwicklung eines Fluges
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.04.1996 - 22 O 492/95
- OLG Köln, 09.01.1997 - 7 U 106/96
Papierfundstellen
- NZV 1998, 157
- VersR 1997, 1022
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.02.1989 - VI ZR 121/88
Begriff der Leute; Handeln in Ausführung; Haftung für Verhalten eines …
Auszug aus OLG Köln, 09.01.1997 - 7 U 106/96
Zu den "Leuten" des Luftfrachtführers zählen deshalb nicht nur die von ihm angestellten Arbeitnehmer, sondern unter Umständen auch "selbständige" Unternehmer, die in einer ihnen vom Luftfrachtführer übertragenen Funktion bei der Abwicklung des Luftverkehrsvertrages tätig werden (vgl. BGH NJW-RR 1989, 723 (724) = VersR 1989, 522 (523);… Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Stand Oktober 1994, § 45 Rdnr. 6;… Giemulla/Schmid, Luftverkehrsgesetz, Stand August 1996, § 45, Rdnr. 5).
- OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - 18 U 124/14
Haftung eines Luftverkehrsunternehmens wegen eines Sturzes eines Fluggastes beim …
Zwar ist der Luftfrachtführer grundsätzlich für den Ein- und Aussteigevorgang verantwortlich (vgl. Art. 17 Abs. 1 MÜ, § 45 Abs. 1 LuftVG), dies jedoch nur im Rahmen seines Pflichtenkreises (OLG Köln, Urteil vom 09.01.1997, 7 U 106/96, zit. nach juris, Rz. 7), welcher grundsätzlich nicht die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Zustand des Flughafengeländes umfasst (OLG Köln, Urteil vom 09.01.1997, 7 U 106/96, zit. nach juris, Rz. 7). - LG Köln, 14.06.2018 - 15 O 307/17
Verkehrssicherungspflicht Flughafen -Stolperquellen
Dem Flughafenbetreiber obliegt danach die Verkehrssicherungspflicht für den Flughafen; er muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass die Fluggäste das Flugfeld in dem für sie vorgesehenen Bereich gefahrlos betreten können (OLG Köln, Urt. v. 09.01.1997 - 7 U 106/96, NZV 1998, 157; zustimmend Förster in BeckOK BGB, 45. Edition;… Stand: 01.11.2017, § 823 BGB Rn. 494).Rn. 25 Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze der Fluggäste zu treffen, damit diese Flugzeuge gefahrlos betreten und verlassen können (OLG Köln, a.a.O., NZV 1998, 157, 158).
Dabei verringern die sich aus der konkreten Positionierung eines Flugzeugs ergebenden Änderungen im Einzelfall die Anforderungen an die Verkehrssicherheit nicht, denn solche Detailänderungen sind erwartbar und können durch Einzelweisung beherrscht werden (OLG Köln, a.a.O., NZV 1998, 157, 158).
- OLG Köln, 24.04.2019 - 11 U 113/18
Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters und des Betreibers eines …
Der hierfür Verantwortliche hat geeignete Vorkehrungen (nur) gegen unerwartete Gefahrenquellen zu treffen, denen der durchschnittlich aufmerksame Fluggast beim Betreten des Flugfelds begegnet und mit denen er nicht zu rechnen braucht (OLG Köln, Urteil vom 09.01.1997 - 7 U 106/96, NZV 1998, 157, 158;… BeckOK.BGB/Förster, 48. Edition [Stand: 01.11.2018], § 823 Rn. 502). - OLG Saarbrücken, 08.04.2009 - 8 U 585/07
Umfang der Schneeräumpflicht eines Flugplatzbetreibers
25. 1. Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Beklagte als Betreiberin des Flughafens die privatrechtliche Verkehrssicherungspflicht trifft (…Geigel-Mühlbauer, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. 2008, Kapitel 29 Rn. 154; OLG Köln VersR 1997, 1022 unter 1.).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.06.1996 - 18 U 174/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
WarschAbk Art. 19; BGB § 325 Abs. 1
Rechtsnatur eines Personen-Luftbeförderungsvertrages - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- AOPA-Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater
, S. 52 (Leitsatz)
Personenluftbeförderungsvertrag stellt ein Fixgeschäft dar - geschuldet ist die Beförderung mit irgendeinem Flugzeug
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 13 O 534/92
- OLG Düsseldorf, 13.06.1996 - 18 U 174/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 930
- VersR 1997, 1022
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.09.1978 - VII ZR 116/77
Einbeziehung der Nichtbeförderung eines Passagiers wegen Überbuchung in den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.1996 - 18 U 174/95
Die Haftungsbestimmungen der Art. 17ff. WA regeln jedoch nur die Schadensersatzansprüche, die sich aus den dem Luftverkehr eigentümlichen Gefahren ergeben können, so, wenn sich z. B. aufgrund der Wetterlage das rechtzeitige Eintreffen am Zielort verzögert und damit eine Verspätung eintritt (…vgl. Rohwedel, Der Luftbeförderungsvertrag, 2. Aufl., S. 157; BGH, NJW 1979, 495).
- BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08
Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
Bei dem Flugbeförderungsvertrag handelt es sich entgegen der Auffassung der Revision (ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 930 ; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1997, 1136 ; AG Bad Homburg v.d.H. RRa 2001, 13; AG Düsseldorf RRa 1997, 183; AG Simmern RRa 2005, 279 ;… Tonner in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, Kap. 13a Rdn. 61) in der Regel nicht um ein absolutes Fixgeschäft, bei dem sich die Ansprüche des Fluggastes nach §§ 275, 283, 326 BGB richten. - OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
Vorvertraglich Aufklärungspflicht eines Luftverkehrsunternehmens gegenüber seinen …
Dort, wo der Schaden nicht die Form eines Güter- bzw. Verspätungsschadens i.S.d. Art. 18 f. MÜ angenommen hat, oder dort, wo die Schadensursache nicht im Obhutszeitraum der Art. 18 Abs. 3, 19 MÜ gesetzt worden ist bzw. der Schaden nicht im Obhutszeitraum entstanden ist, kann der Geschädigte uneingeschränkt auf das ergänzend einschlägige Recht zurückgreifen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. September 1978 - VII ZR 116/77, juris Rn. 10 ff. zum Fall der Nichtbeförderung wegen Überbuchung unter Geltung des Warschauer Übereinkommens; vgl. außerdem OLG Frankfurt…, Urteil vom 23. Februar 2018 - 13 U 161/16, RdTW 2018, 179, Rn. 33;… Urteil vom 20. Februar 1997 - 1 U 126/95, juris Rn. 9 zum Warschauer Abkommen; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 1996 - 18 U 174/95, VersR 1997, 1022 zum Warschauer Abkommen;… Koller, Transportrecht, 10. Aufl., Art. 29 MÜ, Rn. 1 m.w.N.;… Pokrant in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., MÜ Art. 29, Rn. 3, 9;… BeckOGK-MÜ/Förster, Stand 1. August 2021, Art. 29 Rn. 27;… MünchKomm-HGB/Müller-Rostin, 4. Aufl., MÜ Art. 29, Rn. 7). - OLG Köln, 02.12.2003 - 24 U 52/03
Abgrenzung der Artikel 18 und 19 WA vom nationalen Leistungsstörungsrecht; Umfang …
Die Haftungsbestimmungen des WA regeln nur Schadensersatzansprüche, die sich aus den dem Luftverkehr eigentümlichen Gefahren ergeben (BGH NJW 1979, 495; OLG Düsseldorf VersR 1997, 1022 = NJW-RR 1997, 930 = TranspR 1997, 150;… Ruhwedel a.a.O. Rn. 543 ff., insbes.Deshalb liegt keine Verspätung, sondern eine Nichterfüllung vor, wenn der Fluggast oder das Frachtgut nicht mit dem vertraglich vorgesehenen Flug befördert wird (BGH NJW 1979, 495
; OLG Düsseldorf VersR 1991, 603 = TranspR 1991, 106; VersR 1997, 1022; OLG Frankfurt MDR 1989, 165). - LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 22 S 244/19
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Ersatzflug
Dies folgt bereits aus dem Luftbeförderungsvertrag, der die Beklagte zur Herstellung eines bestimmten Erfolges, nämlich der Beförderung der Kläger von Hamburg nach Stuttgart zu einem bestimmten Zeitpunkt, verpflichtet und zwar nicht nur mit dem von ihr für diesen Flug vorgesehenen Fluggerät, sondern mit irgendeinem Flugzeug (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.6.1996 - 18 U 174/95;… Führich/Staudinger, a.a.O., § 35 Rn. 31). - LG Zweibrücken, 20.02.2007 - 3 S 150/06
Frachtvertrag; Speditionsvertrag: Schadensersatzanspruch gegen einen Paket- bzw. …
Aus diesem Grunde trifft es auch zu, dass die früher geforderte eigentümliche Gefahrenlage des Luftverkehrs (so etwa noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.1996, Az.: 18 U 174/95; zitiert nach Juris) für die Anwendbarkeit des MÜ nicht mehr erforderlich ist.
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