Rechtsprechung
| BGH, 17.03.1998 - XI ZB 39/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ( Berufungsfrist) nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs - Erkennbarkeit der Unvollständigkeit der zur Begründung des Prozeßkostenhilfegesuchs gemachten Angaben ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 85 Abs. 2, § 233, § 516
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für Durchführung eines Rechtsmittels - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1998, 1397
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 26.05.2003 - 10 UF 36/03
Erfordernis der "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Allerdings ist einer Partei nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist gemäß § 233 ZPO zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste, sich also für bedürftig halten und davon ausgehen durfte, dass sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe genügend dargetan habe (BGH, VersR 1998, 1397;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 233, Rz. 23 "Prozesskostenhilfe";… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 208).Da nämlich der an die Mutter der Beklagten als Haushaltsvorstand gerichtete Bescheid nicht in vollständiger Form, sondern lediglich die Seite 1 ohne die beiliegende Berechnungsanlage eingereicht wurde, sind die der Beklagten etwa gewährten Leistungen nicht zu ersehen (vgl. auch BGH, VersR 1998, 1397).
- BGH, 19.11.2008 - IV ZB 38/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …
Das kommt in Betracht, wenn die Lücken auf andere Weise geschlossen oder Zweifel beseitigt werden können, etwa durch beigefügte Unterlagen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 47/85 - NJW 1986, 62 unter I; 11. November 1992 - XII ZB 118/92 - NJW 1993, 732 unter II 2; 17. März 1998 - XI ZB 39/97 - VersR 1998, 1397 unter 2;… 20. Februar 2008 aaO Tz. 11) oder Angaben zu früheren Prozesskostenhilfe-Anträgen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2000 - XII ZB 21/00 - NJW-RR 2000, 1520 f.). - BGH, 21.09.2005 - IV ZB 21/05
Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit
Das kommt in Betracht, wenn auf andere Weise die Lücken geschlossen oder Zweifel beseitigt werden können, etwa durch die beigefügten Unterlagen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 47/85 - NJW 1986, 62 unter I [Gehaltsbescheinigung]; vom 17. März 1998 - XI ZB 39/97 - VersR 1998, 1397 unter 2 und vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92 - NJW 1993, 732 unter II 2 [jeweils Sozialhilfebescheid]) oder Angaben zu früheren PKH-Anträgen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2000 - XII ZB 21/00 - NJW-RR 2000, 1520 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.07.1998 - 3 U 909/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe im Verfahren zur Erlangung einer Opferentschädigung wegen erlebnisreaktiver Persönlichkeitsstörungen; Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Beschädigten-Versorgung nach dem ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bonell-collegen.de (Kurzinformation)
Opferentschädigung bei sexuellem Missbrauch durch Vater
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 852; OpferentschädigungsG
Maßgebender Zeitpunkt bei Anspruchsübergang nach dem Opferentschädigungsgesetz
Verfahrensgang
- LG Mainz, 28.04.1998 - 2 O 372/97
- OLG Koblenz, 15.07.1998 - 3 U 909/98
Papierfundstellen
- NJW 1999, 224
- FamRZ 1999, 1424
- VersR 1998, 1397
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Schleswig, 15.12.2011 - 11 U 127/10
Verjährung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen; …
Geht der Anspruch durch einen gesetzlichen Forderungsübergang wie in § 116 SGB X vorgesehen sofort mit der Entstehung auf den Versicherungs- bzw. Leistungsträger über, kommt es nur auf dessen Kenntnis an (BGHZ 133, 129 [138]; OLG Koblenz NJW 1999, 224 [225]; OLG Köln NJW-RR 2002, 1392 [1393]). - OLG Celle, 22.03.2000 - 9 U 184/99
Verjährungsbeginn eines an den Kostenträger der Opferentschädigung übergegangenen …
In ständiger Rechtsprechung (BGHZ 48, 181 ff; BGH NJW 1984, 607 ff; BGH VersR 1992, 498; OLG Koblenz, NJW 1999, 224 f) ist hierzu der Grundsatz entwickelt worden, dass die Ersatzansprüche des Leistungsberechtigten gegen den Drittschädiger dem Grunde nach bereits im Augenblick des schadensstiftenden Ereignisses übergehen.Dies ist gerade auch für den in § 81 a BVG bestimmten Forderungsübergang entschieden (BGH NJW 1984, 607) und muss daher auch beim Anspruchsübergang gemäß § 5 OEG gelten, der auf § 81 a BVG verweist (OLG Frankfurt/Main, VersR 1987, 592; OLG Koblenz, NJW 1999, 224 f; BGH NJW 1992, 1381).
- OLG Köln, 08.08.2001 - 11 W 36/01
Regreßansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz nach eifersuchtsbedingter …
Die Rechtsprechung stellt für den Beginn der Verjährungsfrist betreffend die von einem Land verfolgten Regressansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz auf die Kenntnis der zuständigen Bediensteten des klagenden Landes im Sinne des § 852 BGB ab (BGH, NJW 1986, 2315, 2316; 1992, 1381, 1382; 1995, 2413, 2415; OLG Celle, OLGR 2000, 195, 196; OLG Hamm, OLGR 2000, 40, 42; OLG Koblenz, OLGR 1999, 9, 11). - LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12
Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher …
Rn. 66 aa) Der überwiegende Teil der Rechtsprechung stellt auf die Kenntniserlangung des zuständigen Mitarbeiters der Regressabteilung ab (BGH, NJW 1986, 2315, 2316; 1992, 1381, 1382; 1995, 2413, 2415; OLG Celle, OLGR 2000, 195, 196; OLG Hamm, OLGR 2000, 40, 42; OLG Koblenz, OLGR 1999, 9, 11; OLG Köln…, Beschluss vom 08. August 2001 - 11 W 36/01 -, Rn. 11, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
ZPO §§ 519, 521, 767
Unzulässige Berufung bei unzureichendem Angriff, Berufung, Zulässigkeit, Anschlußberufung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer die Richtigkeit der Klageabweisung nicht in Frage stellenden, sondern lediglich bisher nicht verfolgte Ansprüche beinhaltenden Berufung; Umdeutung einer wegen fehlender Beschwer an sich unzulässigen selbstständigen Berufung nach dem mutmaßlichen ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.09.1994 - 21 O 124/94
- LG Köln, 08.09.1994 - 21 O 420/95
- LG Köln, 17.07.1997 - 21 O 420/95
- OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97
Papierfundstellen
- VersR 1998, 1397
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
Begründung der Anschlußberufung
Auszug aus OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97
Denn eine, etwa wegen fehlender Beschwer, an sich unzulässige selbständige Berufung kann als unselbständige Anschlußberufung zulässig sein, wenn sie in eine solche umgedeutet werden kann (vgl. BGH JZ 1955, 218; BGH ZZP 71, 84; NJW 1987, 3263; 1995, 2362, 2363;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Auflage, § 521 Rn. 8, Rn. 20).Insoweit ist auf den mutmaßlichen Parteiwillen abzustellen (vgl. BGH NJW 1987, 3263; 1995, 2362, 2363).
- BGH, 27.04.1995 - VII ZR 218/94
Zulässigkeit einer selbständigen Anschlussberufung - Einordnung der selbständigen …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97
Denn eine, etwa wegen fehlender Beschwer, an sich unzulässige selbständige Berufung kann als unselbständige Anschlußberufung zulässig sein, wenn sie in eine solche umgedeutet werden kann (vgl. BGH JZ 1955, 218; BGH ZZP 71, 84; NJW 1987, 3263; 1995, 2362, 2363;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Auflage, § 521 Rn. 8, Rn. 20).Insoweit ist auf den mutmaßlichen Parteiwillen abzustellen (vgl. BGH NJW 1987, 3263; 1995, 2362, 2363).
- OLG Köln, 25.04.1997 - 4 U 14/95
Streit über wechselseitige Auskunftsansprüche und Vergütungsansprüche bzw. …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97
Rn. 15 Durch Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln vom 25.04.1997 (4 U 14/95 = 26 O 430/93 LG Köln) ist der GmbH auf ihre auf Zahlung von ca. 1,6 oder 1, 7 Millionen DM gerichtete Widerklage ein Anspruch in Höhe von 366.979,11 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 04.03.1994 gegen den Beklagten zugesprochen worden.Schließlich macht der Beklagte gegenüber der abgetretenen angeblichen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht geltend unter Hinweis auf gegen die GmbH bestehende Kostenerstattungsansprüche aus dem Verfahren 26 O 430/93 LG Köln = 4 U 14/95 OLG Köln.
- BGH, 25.11.1992 - XII ZR 116/91
Berufung - Berufungskläger - Erste Instanz - Hinweispflicht - Klageänderung
Auszug aus OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97
Denn eine Berufung, die die Richtigkeit der vorinstanzlichen Klageabweisung nicht in Frage stellt und ausschließlich einen neuen, bisher noch nicht verfolgten Anspruch zum Gegenstand hat, ist unzulässig (vgl. hierzu BGH NJW 1993, 597, 598 m.N.; BGH MDR 1994, 305). - BGH, 27.09.1993 - II ZB 5/93
Beschwer bei Änderung des Tatsachenvortrags des Berufungsklägers
Auszug aus OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97
Denn eine Berufung, die die Richtigkeit der vorinstanzlichen Klageabweisung nicht in Frage stellt und ausschließlich einen neuen, bisher noch nicht verfolgten Anspruch zum Gegenstand hat, ist unzulässig (vgl. hierzu BGH NJW 1993, 597, 598 m.N.; BGH MDR 1994, 305). - BGH, 26.10.1984 - V ZR 218/83
Grundschuldbestellung zugunsten des Sohnes - §§ 727, 767 ZPO, Unzulässigkeit …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97
Aus diesem Titel darf er auch im eigenen Namen vollstrecken, selbst wenn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der prozessual geltend gemachte Anspruch materiell-rechtlich bereits einer dritten Person zugestanden haben sollte (vgl. BGH MDR 1985, 309). - BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93
Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch
Auszug aus OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97
Der vorliegende Fall ist deshalb nicht vergleichbar mit der Konstellation, daß es insgesamt an einem zulässigen Rechtsmittel fehlt, was den Erlaß eines Anerkenntnisurteils in zweiter Instanz hindern würde (vgl. hierzu BGH NJW 1994, 944, 945). - BGH, 08.10.1953 - III ZR 206/51
Bayerischer Staat gegen bayerischen Landkreis - § 307 ZPO aF, bei Verzicht des …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97
Der Senat ist insoweit der Prüfung des Streitstoffes enthoben, ohne sich mit der rechtlichen Begründetheit des Vollstreckungsgegenklageanspruchs befassen zu müssen (vgl. BGH NJW 1953, 1830, 1831). - BGH, 21.05.1973 - II ZR 22/72
Beschränkung der Klagegründe nach § 767 Abs. 3 ZPO
Auszug aus OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97
Denn im Rahmen von § 767 Abs. 2 ZPO ist es belanglos, wann eine Partei von dem Grund, der eine materiall-rechtliche Einwendung rechtfertigen kann, subjektiv Kenntnis erlangt hat (vgl. BGH NJW 1973, 1328; OLG Koblenz FamRZ 1988, 746;… Zöller/Herget a.a.O., § 767 Rn. 14). - BGH, 04.11.1954 - III ZR 236/53
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97
Denn eine, etwa wegen fehlender Beschwer, an sich unzulässige selbständige Berufung kann als unselbständige Anschlußberufung zulässig sein, wenn sie in eine solche umgedeutet werden kann (vgl. BGH JZ 1955, 218; BGH ZZP 71, 84; NJW 1987, 3263; 1995, 2362, 2363;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Auflage, § 521 Rn. 8, Rn. 20). - OLG Koblenz, 08.02.1988 - 13 UF 281/87
- BGH, 02.04.2004 - V ZR 107/03
Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner; …
Das gilt unabhängig davon, ob das Vorbringen im Hinblick auf die Vollstreckungsgegenklage als neuer Sachvortrag im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO oder, weil es sich um eine weitere Einwendung gegen den titulierten Anspruch handelt, als Klageänderung im Sinne des § 533 ZPO zu qualifizieren ist (…ebenfalls offen gelassen in BGH, Urt. v. 17. April 1986, III ZR 246/84, NJW-RR 1987, 59; für das Vorliegen einer Klageänderung BGHZ 45, 231; RGZ 55, 101; OLG Celle, MDR 1963, 932; OLG Köln, OLGR 1998, 186; OLG Köln, NJW-RR 1999, 1509;… Musielak/Lackmann, ZPO, 3. Aufl., § 767 Rdn. 20 und 41;… Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 767 Rdn. 12;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 767 Rdn. 17;… Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 767 Rdn. 22; Geißler, NJW 1985, 1865, 1868;… dagegen Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 767 Rdn. 54;… MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, 2. Aufl., § 767 Rdn. 42; ders., JR 1992, 89, 91 f.).
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