Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.02.1997 - 1 U 17/96 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortbestehen eines Versicherungsverhältnisses trotz Kündigung bei einvernehmlicher Fortsetzung; Auslegung des beiderseitigen Vertragsverhaltens; Übersendung einer Beitragsrechnung und Abbuchung der Versicherungsprämie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 03.06.1996 - 11 O 252/96
- OLG Brandenburg, 19.02.1997 - 1 U 17/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1050
- VersR 1998, 362
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 22.04.1982 - 5 U 156/81
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.1997 - 1 U 17/96
Allerdings ist die Abbuchung der Versicherungsprämie aufgrund einer Abbuchungsermächtigung, wie sie hier die Beklagte vorgenommen hat, ein rein technischer Vorgang, dem für sich allein noch kein Erklärungswert beigemessen werden kann (vgl. OLG Köln VersR 1983, 527).
- OLG Köln, 30.09.1998 - 5 U 44/98
Kein Erklärungswert einer Prämienabbuchung nach Kündigung
Bei der erstinstanzlich von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des OLG Brandenburg (abgedruckt in NJW-RR 1997, 1050 f), deren rechtliche Wertung dem Senat ohnehin zweifelhaft erscheint, kamen im übrigen mehrere Komponenten zusammen, die ein Festhaltenwollen des Versicherers am Vertrag als Sicht des Versicherten denkbar erscheinen ließen.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.07.1997 - 7 U 138/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- tis-gdv.de
Diebstahl, Obliegenheitsverletzung, Ausschluss Kündigungserforderniss, versteckter Fahrzeugschlüssel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1998, 362
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.07.1986 - IVa ZR 22/85
Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.1997 - 7 U 138/96
daß die am Fahrzeug vorhandenen und betätigten Diebstahlsicherungen nutzlos wurden (vgl. BGH NJW 1986, 2838). - BGH, 13.11.1996 - IV ZR 226/95
Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen der Verletzung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.1997 - 7 U 138/96
Dieser Kausalitätsgegenbeweis ist aber nur dann erbracht, wenn mit Sicherheit festzustellen ist, daß sich die Obliegenheitsverletzung in keiner Weise auf den Eintritt des konkreten Versicherungsfalls ausgewirkt hat (BGH VersR 1997, 485, 486). - BGH, 15.01.1997 - IV ZR 335/95
Kündigung einer Versicherung wegen Obliegenheitsverletzung bei Kenntnis des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.1997 - 7 U 138/96
Hierdurch soll der Versicherer im Interesse des Versicherungsnehmers veranlaßt werden, alsbald Klarheit darüber zu schaffen, ob er die Obliegenheitsverletzung als so schwerwiegend ansieht, daß er sich zu einer Auflösung des Versicherungsvertrags entschließt (BGH NJW-RR 1997, 528, 529). - OLG Köln, 14.06.1993 - 5 U 262/92
Recht auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer Bewachungsobliegenheit ; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.1997 - 7 U 138/96
Entgegen der Ansicht des Klägers verstößt der Ausschluß des Kündigungserfordernisses in Ziff. 8.1 der vereinbarten Bedingungen auch nicht gegen das AGBG (…ebenso Voit in Prölss-Martin VVG, 25. Aufl. § 8 KVO-CMR; Prölss in Prölss/Martin § 6 Anm. 16, Martin VersR 1984 110 ff; OLG Köln VersR 1994, 977, 978).
- BGH, 01.12.2004 - IV ZR 291/03
Formularmäßige Abbedingung des Kündigungserfordernisses in der …
Im Ergebnis bewirkt Ziff. 10.1 VB somit keine grundlegende Veränderung einer vom Gesetz als gerecht vorgegebenen Ausgleichsstruktur zum Nachteil des Versicherungsnehmers und ist deswegen mit dem gesetzlichen Leitbild des § 6 VVG vereinbar (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 3 U 41/01; OLG Koblenz VersR 1998, 1505 f.; OLG Frankfurt/M. VersR 1998, 362 ff.; OLG Köln VersR 1994, 977 f.;… Römer, aaO § 129 Rdn. 4;… BK/Schwintowski, § 6 Rdn. 91;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 6 Rdn. 133;… Voit/Knappmann in Prölss/Martin, (aaO) § 129 Rdn. 3 und 8;… Kollhosser in Prölss/Martin, aaO § 187 Rdn. 5; Martin, VersR 1984, 1107, 1117; Wittchen, VersR 1993, 530, 532;… a.A. BK/Dallmayr, Vorbem. §§ 129 - 148 Rdn. 27). - OLG Saarbrücken, 18.06.2003 - 5 U 540/02
Frachtführerhaftpflichtversicherung: Inhaltskontrolle der Bestimmung von …
Im Ergebnis hält der Ausschuss des Kündigungserfordernisses einer Inhaltskontrolle jedenfalls deshalb stand, weil die vertragliche Regelung nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers führt (…im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2001 - 3 U 41/01; OLG Frankfurt/Main, VersR 1998, 362; OLG Köln, VersR 1994, 977;… Prölss/Martin/Voit, aaO, Nr. 8 KVO/CMR Rdn. 1; Martin, VersR 1984, 1117).
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