Rechtsprechung
| BayObLG, 07.11.1997 - 1St RR 132/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- kanzlei-heskamp.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 315c Abs. 1
Straßenverkehrsgefährdung bei Beschädigung eines Kotflügels - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Kurzinformation)
§ 315c StGB
Was ist ein "bedeutender Schaden" im Sinne von § 315 c StGB?
Verfahrensgang
- BayObLG, 03.11.1997 - 1St RR 132/97
- BayObLG, 07.11.1997 - 1St RR 132/97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 1966
- NZV 1998, 164
- StV 1998, 267
- VersR 1999, 335
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.02.1983 - 2 StR 558/82
Pflicht des operierenden Arztes, sich vor der Operation mehrfach selbst ein Bild …
Auszug aus BayObLG, 07.11.1997 - 1St RR 132/97
Maßgebend ist dabei nicht der bedeutende Wert des Pkw, gegen den der Angeklagte mit seinem Fahrrad gestoßen ist, vielmehr kommt es darauf an, ob diesem Fahrzeug bei dem betreffenden Verkehrsvorgang ein bedeutender Schaden gedroht hat (BayObLG NStZ 1983, 263 /264 bei Janiszewsky; OLG Frankfurt StV 1985, 111;… Tröndle StGB 48.Aufl. § 315 Rn. 16;… Schönke/Schröder/Cramer StGB 25.Aufl. vor §§ 306 ff. Rn. 16;… SK-StGB/Horn vor § 306 Rn. 11). - OLG Frankfurt, 11.10.1984 - 3 Ss 483/84
Auszug aus BayObLG, 07.11.1997 - 1St RR 132/97
Maßgebend ist dabei nicht der bedeutende Wert des Pkw, gegen den der Angeklagte mit seinem Fahrrad gestoßen ist, vielmehr kommt es darauf an, ob diesem Fahrzeug bei dem betreffenden Verkehrsvorgang ein bedeutender Schaden gedroht hat (BayObLG NStZ 1983, 263 /264 bei Janiszewsky; OLG Frankfurt StV 1985, 111;… Tröndle StGB 48.Aufl. § 315 Rn. 16;… Schönke/Schröder/Cramer StGB 25.Aufl. vor §§ 306 ff. Rn. 16;… SK-StGB/Horn vor § 306 Rn. 11).
- OLG Hamm, 27.10.2000 - 2 Ss 1030/00
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Zufahren auf einen Polizeibeamten, …
Denn es wird aufgrund der bereits getroffenen Feststellungen zu der grob verkehrswidrigen Fahrweise des Angeklagten während seiner Flucht eine Strafbarkeit auch wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a und b, Abs. 3 Nr. 1 StGB zu prüfen sein (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Januar 1998 in NZV 1998, 212; BayObLG NZV 1998, 164; OLG Koblenz, DAR 1973, 48). - OLG Hamm, 26.09.2000 - 2 Ss 979/00
fahrlässiger oder vorsätzlicher Vollrausch, Umfang der erforderlichen …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der Tatrichter im Hinblick auf die rechtliche Einordnung des Verhaltens der Angeklagten auch Feststellungen zur Fahrweise der Angeklagten und dem Grad der Gefährdung fremder Sachen zu treffen haben wird (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Januar 1998 in NZV 1998, 212; OLG Koblenz, DAR 1973, 48; BayObLG NZV 1998, 164).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.12.1997 - 27 U 40/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1999, 335
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 29.09.2003 - 13 U 16/03
Beweiswürdigung bei Verdacht auf gestellten Unfall
Rn. 11 Allerdings kann auch einem Versicherungsbetrüger ein wirklicher Verkehrsunfall unterlaufen, ohne dass dem Geschädigten daraus Nachteile erwachsen dürfen (OLG Hamm OLGR 1998, S. 60). - OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Reichweite des Zugestehens des …
(a) Die Erstrichterin halt allerdings zutreffend ausgeführt, dass ein gestellter Unfall nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bewiesen werden kann (vgl. BGHZ 71, 339; VersR 1979, 281 und 514; OLG Köln r+s 1992, 266 und 1995, 412; OLG Hamm VersR 1999, 335; Senat in ständiger Rechtsprechung - vgl. z. B. Hinweisbeschluss vom 30. März 2003 - 1 U 13/03;… ferner Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO § 286 Rdnr. 167 m. w. N.; Knoche, MDR 1992, 919; Born, NZV 1996, 257; a. A. OLG Düsseldorf r+s 1996, 132 mit zustimmender Anmerkung von Lemke).
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