Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.05.1998 - 27 U 7/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Kurzinformation)
Fahrtkosten des Verletzten und seiner Angehörigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2000, 66 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 21.12.1995 - 6 U 78/95
Aufsichtspflicht der Sportvereinbetreuer gegenüber 15jähriger bei auswärtigem …
Auszug aus OLG Hamm, 14.05.1998 - 27 U 7/98
Unfallbedingt angefallene Fahrtkosten des Geschädigten und seiner Angehörigen sind in Anlehnung an § 9 Abs. 3 ZSEG mit einem Kilometersatz von 0, 40 DM zu entschädigen (Bestätigung von OLG Hamm VersR 1996, 1513 [1515]).
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
Die Berechnung der Klägerin basiert auf einer Kostenpauschale von 0, 52 DM/Kilometer, die vom Senat allerdings mit der h.M. (OLG Hamm VersR 1996, 1513 [1515]; 2000, 66;… OLG Celle, Urt. v. 15.01.2004 - 14 U 293/01 [Juris]; OLG Stuttgart OLGR 2007, 254) entsprechend der damals gültigen Regelung des § 9 III ZSEG nur in Höhe von 0, 40 DM pro Fahrtkilometer anerkannt wird. - OLG Hamm, 13.09.2000 - 13 U 211/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Die Fahrtkosten zur Gymnastik und zum Arzt (598 km) kann der Kläger in Anlehnung an § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG statt mit den geltend gemachten 0, 52 DM pro Kilometer nur mit 0, 40 DM pro Kilometer ersetzt verlangen (OLG Hamm, DAR 1998, 317). - OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 221/02
Pauschalreisevertrag: Erstreckung der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters …
Diese schätzt der Senat auf 2/3 der belegten Telefonkosten in Höhe von (umgerechnet) 24, 59 EUR und 29, 70 EUR (vgl. OLG Hamm, OLGR 1998, 201). - LG Paderborn, 28.07.2005 - 3 O 33/04 Hinsichtlich der genauen Anzahl der zu erstattenden Besuchsfahrten war zu berücksichtigen, dass die Erstattung auf eine Besuchsfahrt pro Tag beschränkt ist (OLG Hamm, Urteil v. 14.05.1998, Az. 27 U 7/98).
- LG Heilbronn, 08.01.2004 - 2 O 2/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
jeweils 10 km, am 05.12.2000 24 km, am 06.12.2000 7und 08.12.2000 jeweils 10 km, am 08.12.2000 24 km, am 1 1.12.2000 10 km und damit insgesamt 576 km zu je 0, 40 DM (OLG Hamm, DAR 1998, 317 ).
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Rechtsprechung
| AG Idar-Oberstein, 20.04.1999 - 3 C 618/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Höhe von Heilbehandlungskosten für Mischlingshund
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz im Fall der Verletzung eines angeleinten Hundes in Form einer durch einen freilaufenden Hund zugefügten Bisswunde; Art der ersatzfähigen Kosten bei Tierhalterhaftung; Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Lage des Geschädigten für die Schadensberechnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dicalfasgemma.de (Kurzinformation)
Tierarztkosten in voller Höhe
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 251 Abs. 2
Ersatz von Tierarztkosten über dem Verkehrswert
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1629
- VersR 2000, 66
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- LG Lüneburg, 09.02.1984 - 1 S 384/83
Auszug aus AG Idar-Oberstein, 20.04.1999 - 3 C 618/98
Faktisch hat der Gesetzgeber mit dieser Neuerung jedoch damit eine bereits vorher verbreitete Rechtsprechung sanktioniert, welche im Einzelfall Heilbehandlungskosten über den Wiederbeschaffungswert des Tieres hinaus zugestanden hatte (vgl. etwa LG Lüneburg, NJW 1984, 1243ff.; LG Traunstein, NJW 1984, 1244;… vgl. hierzu auch Grunsky, in: MünchKomm, § 251 Rdnr. 23). - LG Traunstein, 10.08.1983 - 5 S 1658/83
Auszug aus AG Idar-Oberstein, 20.04.1999 - 3 C 618/98
Faktisch hat der Gesetzgeber mit dieser Neuerung jedoch damit eine bereits vorher verbreitete Rechtsprechung sanktioniert, welche im Einzelfall Heilbehandlungskosten über den Wiederbeschaffungswert des Tieres hinaus zugestanden hatte (vgl. etwa LG Lüneburg, NJW 1984, 1243ff.; LG Traunstein, NJW 1984, 1244;… vgl. hierzu auch Grunsky, in: MünchKomm, § 251 Rdnr. 23).
- OLG Celle, 15.02.2023 - 20 U 36/20
Schadensersatz; Tierhalterhaftung; Tiergefahr; Heilbehandlungskosten; …
Teilweise wird auch berücksichtigt, was der Eigentümer im Sinne eines verständigen Tierhalters in der konkreten Lage ohne die Fremdschädigung für sein Tier aufgewendet hätte (…siehe Staudinger/Höpfner, BGB (2021), § 251 Rn. 28; AG Idar-Oberstein, Urteil vom 20. April 1999 - 3 C 618/98, juris), obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich davon abgesehen hat, eine allgemeine Haftungsgrenze, etwa wie sie das österreichische Recht in § 1332a ABGB (der auf die Kosten abstellt, die auch ein "verständiger Tierhalter in der Lage des Geschädigten" aufgewendet hätte) vorsieht, aufzunehmen (BT-Drs. 11/7369 S. 7). - OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14
Tierarzthaftung: Begrenzung der haftungsrechtlichen Erstattungsfähigkeit von …
Rn. 10 Ebenfalls ist von Belang, was der Eigentümer im Sinne eines verständigen Tierhalters in der konkreten Lage ohne die Fremdschädigung für sein Tier aufgewendet hätte (…siehe Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 251 Rn. 28; AG Idar-Oberstein NJW-RR 1999, 1629: Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass Tierhalter hohe Beträge für eine Heilbehandlung aufbringen, so dass dies bei der Bemessung der Verhältnismäßigkeit Berücksichtigung zu finden hat). - LG Erfurt, 12.05.2015 - 10 O 582/14
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung des Hundes des Klägers durch den …
Selbst bei Tieren ohne jeglichen Verkehrswert werden teils erhebliche Rettungskosten als verhältnismäßig erachtet (LG Bielefeld, NJW 1997, 3320: 3.000,00 DM bei einer Katze ohne materiellen Marktwert; AG Idar-Oberstein, NJW-RR 1999, 1629: 4.600,00 DM für die Rettung eines Mischlingshundes ohne Verkehrswert).
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