Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 6 Abs 3 VVG, § 7 Abs 5 S 4 AKB, § 142 Abs 1 StGB
  Kfz-Haftpflicht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Entfernen vom Unfallort im Schockzustand

• verkehrslexikon.de

  Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Entfernen vom Unfallort im Schockzustand

• Judicialis

  ZPO § 543; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; VVG § 1; ; VVB § 49; ; AKB § 12; ; StGB § 142

• IWW
• RA Kotz

  Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht

• rechtsportal.de

  Leistungsfreiheit bei Unfallflucht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Versicherung; Leistungsfreiheit; Obliegenheitsverletzung; Entfernen vom Unfallort; Aufklärung des Schadensereignisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Kfz-Haftpflichtversicherung - Schock kein Grund zur Unfallflucht

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Kein Versicherungsschutz bei Unfallflucht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 Abs. 1; StGB § 142
  Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Haftpflichtversicherung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Papierfundstellen

• VersR 2001, 1374

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99

  Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00

  Die Erfüllung der Verpflichtung zum Verbleiben am Unfallort stellt eine "elementare, allgemeine und jedem Versicherungsnehmer und Kraftfahrer bekannte Pflicht" (BGH VersR 2000, 222) dar, die in relevanter Weise die auch hierdurch geschützten Interessen des Versicherers an der vollständigen Aufklärung des Schadensereignisses schützt (vgl. auch BGH VersR 1958, 398).

  Selbst dann, wenn eine folgenlose Obliegenheitsverletzung vorgelegen haben sollte, war sie jedenfalls generell geeignet, die Interessen der Versicherungsnehmerin ernsthaft zu gefährden, auch wenn die Haftungslage eindeutig war (vgl. auch BGH VersR 2000, 222; Hofmann NVersZ 1999, 354).

• OLG Oldenburg, 22.10.1986 - 2 U 145/86

  Verkehrsunfall; Unfallaufnahme durch Polizei; Warten am Unfallort; Allgemein …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00

  Da die Beklagte das Vorliegen eines Schockzustandes bestritten hat, wäre es Sache der Klägerin gewesen, den Nachweis dafür zu führen, dass das Verlassen der Unfallstelle auf einem Schock beruhte (vgl. auch KG VersR 1974, 74; OLG Oldenburg r + s 1987, 122; LG Bremen zfs 1985, 117;…vgl. auch "Feyock/Jacobsen/Lemor Kraftfahrtversicherung", § 7 Rdn. 71;… "Prölss/Martin/Knappmann VVG", 26. Aufl., § 7 AKB Rdn. 53 m. w. N.).
• KG, 07.11.1972 - 6 U 83/68

  Unfall; Verkehrsunfall; Unfallschock; Schock; Aufklärung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00

  Da die Beklagte das Vorliegen eines Schockzustandes bestritten hat, wäre es Sache der Klägerin gewesen, den Nachweis dafür zu führen, dass das Verlassen der Unfallstelle auf einem Schock beruhte (vgl. auch KG VersR 1974, 74; OLG Oldenburg r + s 1987, 122; LG Bremen zfs 1985, 117;…vgl. auch "Feyock/Jacobsen/Lemor Kraftfahrtversicherung", § 7 Rdn. 71;… "Prölss/Martin/Knappmann VVG", 26. Aufl., § 7 AKB Rdn. 53 m. w. N.).

• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92

  Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00

  Da der Klägerin auch ein erhebliches Verschulden zur Last fiel, lag auch diese Voraussetzung des Freiwerdens der Beklagten vor (vgl. auch BGH VersR 1984, 228; BGH VersR 1993, 830).
• BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

  Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00

  Da der Klägerin auch ein erhebliches Verschulden zur Last fiel, lag auch diese Voraussetzung des Freiwerdens der Beklagten vor (vgl. auch BGH VersR 1984, 228; BGH VersR 1993, 830).
• BGH, 12.11.1997 - IV ZR 338/96

  Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit an oder mit fremden Sachen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00

  Dem Versicherer muß die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht ermöglicht werden, wozu auch die Feststellungen solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben könnte (vgl. BGH VersR 1998, 228; BGH VersR 1987, 657).
• BGH, 15.04.1987 - IVa ZR 28/86

  Rechtsfolgen der Unfallflucht in der Kaskoversicherung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00

  Dem Versicherer muß die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht ermöglicht werden, wozu auch die Feststellungen solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben könnte (vgl. BGH VersR 1998, 228; BGH VersR 1987, 657).
• BGH, 24.06.1970 - IV ZR 140/69

  Zurechnungsfähigkeit - Gehirnerschütterung - Unfallschock - Verschulden - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00

  Darüber hinaus steht es fest, dass ein solcher Schockzustand nicht stundenlang, wie es die Klägerin hat vortragen lassen, andauert, sondern rasch wieder abklingt (vgl. BGH VersR 1966, 177; BGH VersR 1967, 29; BGH VersR 1970, 801; OLG Celle VersR 1969, 120, OLG Zweibrücken VersR 1972, 632).
• BGH, 10.11.1966 - II ZR 47/64

  Verweigerung eines Versicherungsschutzes - Inanspruchnahme einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00

  Darüber hinaus steht es fest, dass ein solcher Schockzustand nicht stundenlang, wie es die Klägerin hat vortragen lassen, andauert, sondern rasch wieder abklingt (vgl. BGH VersR 1966, 177; BGH VersR 1967, 29; BGH VersR 1970, 801; OLG Celle VersR 1969, 120, OLG Zweibrücken VersR 1972, 632).
• OLG Zweibrücken, 14.02.1972 - 1 W 44/71

  Aufklärungspflicht; Verletzung; Versicherungsnehmer; Unfallstelle; Alkohol; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00

  Darüber hinaus steht es fest, dass ein solcher Schockzustand nicht stundenlang, wie es die Klägerin hat vortragen lassen, andauert, sondern rasch wieder abklingt (vgl. BGH VersR 1966, 177; BGH VersR 1967, 29; BGH VersR 1970, 801; OLG Celle VersR 1969, 120, OLG Zweibrücken VersR 1972, 632).

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• OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers ohne Anzeichen für einen Unfallschock …

  Ein vorsatz- oder schuldausschließender Unfallschock kommt nämlich nur unter außergewöhnlichen äußeren und inneren Bedingungen zustande und erreicht auch dann selten eine solche Stärke, dass eine die Willensfreiheit beeinflussende Bewusstseinsstörung vorliegt (OLG Frankfurt VersR 2001, 1374;… Stiefel/Hofmann, AKB, 17. Aufl., § 7 AKB Rdnr. 84).
• OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 132/03

  Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers beim Zusammentreffen von …

  Auf das tatsächliche Ergebnis einer Unfallflucht, d.h., ob es gelingt, Feststellungen zu erschweren, kommt es für die Relevanz der Aufklärungspflichtverletzung nicht an (BGH VersR 2000, 222; OLG Frankfurt, VersR 2001, 1374; Urteil des Senats vom 16.04.2001 - I-4 U 165/01 - OLG Frankfurt, VersR 2001, 1374;… Prölss/Martin, § 6 VVG Rn. 101 m.w.N.).
• LG Wiesbaden, 20.02.2013 - 5 O 165/12

  Aufklärungsobliegenheitsverletzung - Verlassen Unfallort & Nachtrunk

  Ein Vorsatz ausschließender oder Schuld ausschließender Unfallschock kommt nämlich nur unter außergewöhnlich äußeren und inneren Bedingungen zustande und erreicht auch dann selten eine solche Stärke, dass eine Willensfreiheit beeinflussende Bewusstseinsstörung vorliegt (OLG Frankfurt, Versicherungsrecht 2001, 1374).

• OLG Frankfurt, 05.09.2001 - 7 U 155/00

  Fahrzeugvollversicherung; Leistungsfreiheit ; Aufklärungspflicht; …

  Schuldausschließungsgründe stehen zur Beweislast des Versicherungsnehmers (Senat, Urteil vom 14.01.2001 Az.: 7 U 23/00 mit Nachweisen).
• LG Heidelberg, 18.02.2020 - 2 O 312/19

  Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen Obliegenheitsverletzung des …

  Ein vorsatz- oder schuldausschließender Unfallschock kommt nämlich nur unter außergewöhnlichen äußeren und inneren Bedingungen zustande und erreicht auch dann selten eine solche Stärke, dass eine die Willensfreiheit beeinflussende Bewusstseinsstörung vorliegt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Januar 2001 - 7 U 23/00 -, juris).
• LG Erfurt, 12.12.2013 - 8 O 354/13

  KFZ-Kaskoversicherung: Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers bei dessen …

  Verlässt der Versicherungsnehmer entgegen seiner Aufklärungspflicht aus E 1.3 AKB 2008 unerlaubt den Unfallort, geht dies regelmäßig mit konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer einher, die entsprechend § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG zum Verlust des Versicherungsschutzes führen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24.01.2001 zu Az. 7 U 23/00 und OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012 zu Az. 4 U 85/11, beide zitiert nach Juris; Nugel in jurisPR-VerkR 23/2012, Anm. 4).