Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.02.2004 - 19 W 2/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 87c Abs. 3; ZPO § 887 § 888
Zwangsvollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszuges - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Buchauszug des VV, Vollstreckung des Buchauszuges, Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren, erforderliche Angaben, Daten, schlagwortartige Umschreibung der Gründe für die Nichtausführung, Antragsdaten, Anspruch auf Neuerteilung eines Buchauszuges, formale Mängel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung eines Buchauszugs; Anordnung eines Zwangsgeldes / Ersatzvornahme; Ergänzung der Angaben; Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.11.2003 - 32 O 132/02
- OLG Köln, 09.02.2004 - 19 W 2/04
Papierfundstellen
- VersR 2004, 1413
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99
Form und Umfang des Buchauszuges
Auszug aus OLG Köln, 09.02.2004 - 19 W 2/04
Der Handelsvertreter soll aufgrund der ihm erteilten Angaben selbst in die Lage versetzt werden, seine Provisionsansprüche zu berechnen und/oder die ihm erteilten Provisionsabrechnungen zu überprüfen (BGH NJW 2001, 2333).Dies umfasst zunächst die zur Identifizierung des Geschäfts notwendigen Angaben (Versicherungsnehmer, Versicherungsscheinnummer, Art und Sparte des Vertrages, Tarif), ferner die Angaben der für die Provision wichtigen Umstände (Jahresprämie, provisionsrelevante Sondervereinbarungen, Versicherungsbeginn) schließlich Angaben evtl. Stornierungen einschließlich Datum und Grund der Stornierung (so grundlegend BGH NJW 2001, 2333 ff.).
- OLG Saarbrücken, 23.05.2001 - 1 U 760/00
Anforderungen an den vom Unternehmer zu erteilenden Buchauszug
Auszug aus OLG Köln, 09.02.2004 - 19 W 2/04
Die auskunftspflichtigen Umstände waren vielmehr wörtlich einer Entscheidung des OLG Saarbrücken (NJW-RR 2002, 391, 392;… im Wesentlichen gleich auch: Küstner in "Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 3. Aufl., Rn. 1482) entnommen worden und beschreiben nur die Anforderungen, die üblicherweise an die Angaben im Buchauszug zu stellen sind. - BGH, 23.01.1997 - VII ZR 171/95
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn gegen den Architekten …
Auszug aus OLG Köln, 09.02.2004 - 19 W 2/04
Diese Daten mögen theoretisch für die Frage bedeutsam sein, ob die Tätigkeit des Handelsvertreters bedeutsam für den Vertragsschluss geworden ist (so OLG Hamm BB 1997, 1330).
- OLG Köln, 03.05.1995 - 3 W 10/95
Vollstreckung des Titels auf Erteilung einer Provisionsabrechnung - …
Auszug aus OLG Köln, 09.02.2004 - 19 W 2/04
Bei der Verpflichtung des Prinzipals zur Erteilung eines Buchauszuges handelt es sich nach ganz überwiegender Auffassung in der neueren Rechtsprechung sowie im Schrifttum um eine vertretbare Handlung, welche gegebenenfalls im Wege einer Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO zu vollstrecken ist (OLG Hamm NJW-RR 1994, 490 f.; OLG Köln NJW-RR 1996, 100 f.; OLG Düsseldorf MDR 2000, 168; HansOLG HVR (00) Nr. 956;… von Hoyningen-Huene in MünchKomm zum HGB, § 87 c, Rn. 53;… Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 87 c, Rn. 54;… Baumbach-Duden/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 87 c, Rn. 12 m. w. N.;… Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 887 Rn. 3 Stichwort: "Buchauszug";… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 887 Rn. 23, Stichwort "Buchauszug"). - OLG Nürnberg, 28.07.1998 - 12 W 2209/98
Vollstreckungsverfahren nach Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs
Auszug aus OLG Köln, 09.02.2004 - 19 W 2/04
Die Ergänzung soll nicht für jeden Fall der Unvollständigkeit verlangt werden dürfen, sondern nur bei einem gänzlich unbrauchbaren Buchauszug (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a. a. O.; unklar: OLG Nürnberg JurBüro 1998, 666). - OLG Hamm, 19.11.1993 - 29 W 105/93
Vollstreckung, Buchauszug, Auskunftsanspruch des HV, Erzwingungshaft, …
Auszug aus OLG Köln, 09.02.2004 - 19 W 2/04
Die Anordnung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner wird nur ganz ausnahmsweise für zulässig gehalten (etwa für den Fall, dass eine notwendige rechnergestützte Übersicht nicht durch einen Außenstehenden erstellt werden kann, vgl. OLG Hamm NJW-RR 1994, 489). - OLG Frankfurt, 16.09.1993 - 22 U 90/93
Ausschluss der Haftung des Zwischenspediteurs wegen Abschlusses einer eigenen …
Auszug aus OLG Köln, 09.02.2004 - 19 W 2/04
Bei der Verpflichtung des Prinzipals zur Erteilung eines Buchauszuges handelt es sich nach ganz überwiegender Auffassung in der neueren Rechtsprechung sowie im Schrifttum um eine vertretbare Handlung, welche gegebenenfalls im Wege einer Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO zu vollstrecken ist (OLG Hamm NJW-RR 1994, 490 f.; OLG Köln NJW-RR 1996, 100 f.; OLG Düsseldorf MDR 2000, 168; HansOLG HVR (00) Nr. 956;… von Hoyningen-Huene in MünchKomm zum HGB, § 87 c, Rn. 53;… Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 87 c, Rn. 54;… Baumbach-Duden/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 87 c, Rn. 12 m. w. N.;… Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 887 Rn. 3 Stichwort: "Buchauszug";… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 887 Rn. 23, Stichwort "Buchauszug"). - OLG München, 21.08.1987 - 23 U 3376/87
Buchauszug, Anspruch auf Ergänzung eines Buchauszuges, Anspruch auf Zahlung eines …
Auszug aus OLG Köln, 09.02.2004 - 19 W 2/04
Liegt ein im Grundsatz brauchbarer Buchauszug vor, wird teils die Ansicht vertreten, dass für eine Zwangsvollstreckung im Wege der Ersatzvornahme kein Raum mehr ist, sondern der Handelsvertreter (zunächst) auf seine Kosten auf das Bucheinsichtsrecht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB zu verweisen ist (OLG München NJW-RR 1988, 290).
- LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11
Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle …
Rn. 338 - Angaben zur Dynamisierung, allerdings nur im Bereich Lebens- und Rentenversicherung notwendige Differenzierung (OLG Köln, Beschl. v. 9.2.2004 - 19 W 2/04, OLGR 2004, 193).Bei einem unvollständigen Auszug besteht kein Anspruch auf Neuerteilung, sondern nur auf Ergänzung (…OLG Köln, Urt. v. 12.2.2010 - 10 U 105/09, juris; Urt. v. 9.2.2004 - 19 W 2/04, OLGR 2004, 193).
- OLG München, 21.04.2010 - 7 U 5369/09
Handelsvertretervertrag: Erforderlicher Inhalt eines von einem Handelsvertreter …
Rn. 20 f) Annullierung, Nichtausführung und Stornierungen mit Angaben der Gründen (vgl. BGH NJW 2001, 2333, 2335; OLG Düsseldorf MDR 2000, 167, 168; OLG Köln NJW-RR 1999, 833; VersR 2004, 1413, 1414; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035). - OLG Köln, 03.03.2004 - 19 W 10/04
Buchauszug nur über provisionspflichtige Geschäfte des Handelsvertreters
Zutreffend hat das Landgericht mit der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, welche auch vom Senat geteilt wird (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss vom 9. Februar 2004 - 19 W 2/04), die Zwangsvollstreckung des gegen die Schuldnerin gerichteten Titels auf Erteilung eines Buchauszuges nach der Vorschrift des § 887 ZPO beurteilt.
- OLG Köln, 22.12.2009 - 19 W 24/09
Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Die Antragsgegnerinnen berufen sich insoweit auf einen Beschluss des Senats vom 09.02.2004, mit dem der Senat den Antrag eines Vollstreckungsgläubigers auf Ermächtigung zur Ergänzung des Buchauszuges zurückgewiesen hatte, obwohl der von der Vollstreckungsschuldnerin erteilte Buchauszug gemessen an dem zugrunde liegenden Titel formal nicht vollständig war (OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2004 - 19 W 2/04 -, zitiert nach Juris). - OLG Düsseldorf, 25.03.2011 - 16 U 21/10
Anforderungen an den Inhalt eines Buchauszuges
Rn. 52 Grundsätzlich sind auch Angaben zu Annullierungen, Nichtausführung und Stornierungen mit Angaben von Gründen zu machen, damit der Handelsvertreter prüfen kann, ob der Unternehmer für die Nichtausführung verantwortlich war und so ein Provisionsanspruch gem. § 87a Abs. 3 HGB bestehen könnte (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. nur BGH NJW 2001, 2333, 2335; aber auch OLG Düsseldorf MDR 2000, 167, 168; OLG Köln NJW-RR 1999, 833; VersR 2004, 1413, 1414; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035). - OLG Köln, 02.06.2006 - 19 U 207/05
Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges bzgl. Provisionsabrechnungen eines …
Rn. 34 Grundsätzlich kann der Handelsvertreter für den Fall, dass ein Buchauszug nicht ausreicht, um die früher oder gleichzeitig erteilten Provisionsabrechnungen zu überprüfen, nur eine Ergänzung des Buchauszuges verlangen (vgl. OLG Köln, NJOZ 2004, 4161;… Küstner/Thume, a.a.O., Rdnr. 1490). - LG Dresden, 25.03.2008 - 1 O 833/03
- R+V 4 -, AA des VV, Anspruch des VV auf Abrechnung, Anspruch auf Neuerteilung, …
Dabei sind die Angaben aus allen dem U verfügbaren schriftlichen Unterlagen über die vermittelten Geschäfte zusammenzustellen, und zwar in einer geordneten Zusammenstellung (unter Bezugnahme auf BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99 - NJW 01, 2333, 2333 f. - Axa Colonia 1 - OLG Köln, 09.02.2004, VersR 04, 1413 f.).
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Rechtsprechung
| LG Köln, 28.06.2004 - 24 S 13/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Wertvolle Computer nicht im Pkw zurücklassen
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Gepäckversicherung: Laptop nicht im Pkw lassen
Papierfundstellen
- VersR 2004, 1413
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 12.03.2007 - 24 S 8/07 Das Zurücklassen von hochwertigen Gegenständen wie einem Notebook im Fahrgastraum eines Fahrzeugs, das nicht in völlig ungefährlicher Gegend abgestellt wird, ist schon für sich genommen leichtfertig (vgl. etwa auch LG Köln VersR 2004, 1413).
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