Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  VVG § 12 Abs. 3; ; VVG § 12; ; VVG § 22; ; VVG § 43 Nr. 1; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 123 Abs. 1; ; HGB § 84

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Abgrenzung zwischen Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Zurechnung des Inhalts einer Blanketturkunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Abgrenzung VV / VM, VMV, Zustandekommen durch schlüssige Vereinbarung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Falsche Beantwortung der Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag; Wissenszurechnung im Sinne der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; Bevollmächtigung des Vermittlers vom Versicherer zur ...

Papierfundstellen

• VersR 2005, 1373

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99

  Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

  Nach dieser Rechtsprechung hat sich der Versicherer die Kenntnis eines Angestellten oder Vermittlungsagenten, die dieser in Ausübung der Stellvertretung bei der Entgegennahme des Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrags erlangt, zurechnen zu lassen (BGH VersR 1999, 1481; 2001, 1498; vgl. auch BGH VersR 2002, 425; BGH VersR 2004, 1297 m. w. N.).

  Voraussetzung einer solchen Wissenszurechnung ist nämlich, dass der Vermittler vom Versicherer zur Entgegennahme von Erklärungen bevollmächtigt, zumindest vom Versicherer damit betraut im Sinne des § 43 Nr. 1 VVG (vgl. BGH VersR 1999, 1481) und damit in die Vertriebsorganisation des Versicherers eingebunden ist (OLG Hamm VersR 2003, 1113).

  Dass der Zeuge S... Antragsformulare der Beklagten zur Verfügung und von ihm bei der Antragstellung für den streitigen Vertrag Gebrauch gemacht hat, rechtfertigt allein nicht die Annahme, er sei in die betriebliche Organisation der Beklagten integriert (vgl. auch BGH VersR 1999, 1481).

• BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 190/83

  Versicherungsmakler als Sachwalter

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

  Ebenso wenig begründet allein die Tatsache, dass er nach Abschluss des Versicherungsvertrages eine Provision von der Beklagten erhielt die Stellung als Versicherungsagent (vgl. BGHZ 94, 356, 359;… Prölss/Martin, a. a. O., § 43 Rdn. 4, Anhang zu §§ 43-48 Rdn. 22).
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

  Dass sich die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nach deutschem Recht beurteilen, ergibt sich aus Ziffer 13.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten, deren Geltung die Parteien unstreitig vereinbart und durch ihr Verhalten im vorliegenden Rechtstreit dadurch bestätigt haben, dass sie sich ausschließlich auf deutsche Rechtsvorschriften berufen (vgl. BGH, Urt. vom 4.5.2004 - Az. XI ZR 40/03).

• BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03

  Darlegungs- und Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

  Nach dieser Rechtsprechung hat sich der Versicherer die Kenntnis eines Angestellten oder Vermittlungsagenten, die dieser in Ausübung der Stellvertretung bei der Entgegennahme des Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrags erlangt, zurechnen zu lassen (BGH VersR 1999, 1481; 2001, 1498; vgl. auch BGH VersR 2002, 425; BGH VersR 2004, 1297 m. w. N.).
• BGH, 30.01.2002 - IV ZR 23/01

  Evidenz des Vollmachtsmißbrauchs

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

  Nach dieser Rechtsprechung hat sich der Versicherer die Kenntnis eines Angestellten oder Vermittlungsagenten, die dieser in Ausübung der Stellvertretung bei der Entgegennahme des Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrags erlangt, zurechnen zu lassen (BGH VersR 1999, 1481; 2001, 1498; vgl. auch BGH VersR 2002, 425; BGH VersR 2004, 1297 m. w. N.).
• BGH, 19.09.2001 - IV ZR 235/00

  Zurechnung der Kenntnis des Agenten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

  Nach dieser Rechtsprechung hat sich der Versicherer die Kenntnis eines Angestellten oder Vermittlungsagenten, die dieser in Ausübung der Stellvertretung bei der Entgegennahme des Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrags erlangt, zurechnen zu lassen (BGH VersR 1999, 1481; 2001, 1498; vgl. auch BGH VersR 2002, 425; BGH VersR 2004, 1297 m. w. N.).
• BGH, 25.03.1987 - IVa ZR 224/85

  Rechtsfolgen inhaltlicher Abweichung des Versicherungsscheins von den Wünschen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

  Als bloßer Versicherungsmakler aber war er nicht bevollmächtigt, Erklärungen für den Versicherer entgegenzunehmen (vgl. BGH NJW 1988, 60 f).
• BGH, 20.06.1978 - VI ZR 15/77

  Kurzschluß in der Nähe des Brandherdes - § 286 ZPO, Anscheinsbeweis, …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

  Ein solches Interesse ist nämlich nur Voraussetzung eines stattgebenden, nicht dagegen eines abweisenden Urteils (BGH NJW 1978, 2032;… Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., § 256 Rdnr. 7 m. w. N.).
• OLG Koblenz, 20.04.2001 - 10 U 1003/00

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Täuschungsanfechtung - Angaben zu …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

  In einem solchen Fall ist in der Regel davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erklärung auf den Willen des Versicherers einwirken wollte, sich also bewusst war, der Versicherer werde seinen Antrag nicht oder möglicherweise nur mit erschwerten Bedingungen annehmen, wenn der Versicherungsnehmer die Fragen wahrheitsgemäß beantworten würde (OLG Koblenz VersR 2002, 222; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1251;… Prölss/Martin, a. a. O., § 22 Rdnr. 7 m. w. N.).
• OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02

  Leistungsfreiheit nach §§ 16 ff. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ; Rücktritt …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

  Voraussetzung einer solchen Wissenszurechnung ist nämlich, dass der Vermittler vom Versicherer zur Entgegennahme von Erklärungen bevollmächtigt, zumindest vom Versicherer damit betraut im Sinne des § 43 Nr. 1 VVG (vgl. BGH VersR 1999, 1481) und damit in die Vertriebsorganisation des Versicherers eingebunden ist (OLG Hamm VersR 2003, 1113).

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• OLG Köln, 02.07.2018 - 21 U 66/17

  Bezugsrecht zu einer Direktversicherung

  Seine Behauptung, dass die vermittelnd tätigen Zeugen K und L von der festen Beziehung zwischen ihm und Frau B gewusst hätten, trägt dazu schon inhaltlich nichts bei; zudem fehlen Anhaltspunkte, die es rechtfertigen könnten, das Wissen dieser bloßen Versicherungsmakler (vgl. ihren Stempel auf der vorgelegten Kopie des Antrags Anlage K 1) dem Versicherer (analog § 43 Nr. 1 VVG a.F. in Verbindung mit der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des BGH [VersR 1999, 1481; 2001, 1498]; vgl. § 69 Nr. 1, 70 VVG n.F.) zuzurechnen (vgl. OLG Zweibrücken Urt. v. 09.03.2005 - 1 U 100/04 = VersR 2005, 1373 [1374]).
• OLG Brandenburg, 23.08.2024 - 11 U 222/23

  Anspruch gegen das beklagte Versicherungsunternehmen auf Leistungen aus einer …

  Zutreffend hat das Landgericht bereits darauf hingewiesen, dass im Falle einer "blinden" Unterschrift unter einer Erklärung gegenüber dem Versicherer, die ein Dritter ausfüllt, ein arglistiges Verhalten regelmäßig ernsthaft in Erwägung zu ziehen ist (…vgl. etwa Saarländisches OLG, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06, juris;… OLG Schleswig, Urt. v. 04.06.2020 - 16 U 133/19; OLG Zweibrücken, Urt. v. 09.03.2005 - 1 U 100/04, juris;… s.a. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 31. Aufl., § 31 Rn. 49;… Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, § 28 Rn. 63).
• OLG Koblenz, 30.04.2015 - 10 U 35/15

  Haftung des Versicherungsnehmers bei Beantragung einer …

  Wer eine Blanketturkunde mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, muss den Inhalt gegenüber einem gutgläubigen Dritten sogar dann gegen sich gelten lassen, wenn die Blanketturkunde rechtswidrig ausgefüllt worden ist (OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.03.2005 - 1 U 100/04, zitiert nach [...]).

• LG Siegen, 27.09.2017 - 1 O 213/16

  Schuldhafte Anzeigepflichtverletzung; arglistige Täuschung

  Wer aber eine Blanketturkunde mit seiner Unterschrift freiwillig aus der Hand gibt, muss den Inhalt gegenüber einem gutgläubigen Dritten - hier der Beklagten - sogar dann gegen sich gelten lassen, wenn die Blanketturkunde abredewidrig ausgefüllt wird (OLG Zweibrücken, VersR 2005, 1373, unter Hinweis auf: Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 172 Rdnr. 5 m. w. N.;… Langheid in: Langheid/Rixecker VVG § 19 Rn. 79;… Armbrüster in: Prölss/Martin VVG § 19 Rn. 65).
• VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

  Da der Versicherungsvermittler im Gegensatz zum Versicherungsagenten nicht in die Vertriebsorganisation der Versicherung eingebunden ist, findet die obige Zurechnung der "Wissensvertretung" nicht statt (…BGH Beschluss vom 12.03.2008 IVZR 330/06 VersR 08, S. 809 f; OLG Zweibrücken Urt. v. 09.03.2005 VersR 05, S. 1373).
• VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Verpflichtung zur Gebäudewertermittlung aller Objekte auf eigene Kosten und zur …

  Da der Versicherungsvermittler im Gegensatz zum Versicherungsagenten nicht in die Vertriebsorganisation der Versicherung eingebunden ist, findet die obige Zurechnung der "Wissensvertretung" nicht statt (…BGH Beschluss vom 12.03.2008 IVZR 330/06 VersR 08, S. 809 f; OLG Zweibrücken Urt. v. 09.03.2005 VersR 05, S. 1373).