Rechtsprechung
| BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04 |
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- openjur.de
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- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Aufklärungspflichten eines Treuhandkommanditisten gegenüber Kapitalanlegern; Verwendung von mangelhaften Prospekten; Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen; Anwendung der besonderen Verjährungsvorschriften ...
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 195 (a.F.); StBerG § 68 (a.F.)
Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen Steuerberater - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz gegen Steuerberater-Treuhänder
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB a. F. § 195; StBerG a. F. § 68
Verjährung der cic-Ansprüche von Kapitalanlegern gegen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG nach altem Recht in 30 Jahren - kanzlei-klumpe.de
, S. 6 (Leitsatz)
Zur Frage der Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Steuerberater, der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG ist
- dr-schulte.de (Kurzinformation)
Haftung in Sachen Drei-Länder-Fonds
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater als treuhänderischen Verwalter von Kommanditanteilen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 406
- ZIP 2006, 1631
- MDR 2007, 40
- VersR 2007, 219
- WM 2006, 1621
- BB 2006, 1933
Wird zitiert von ... (215) Zitiert selbst (12)
- BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen unterliegen nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht nicht der Verjährung nach § 68 StBerG (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04 - ZIP 2006, 849).Es kommt hinzu, dass die Anleger nicht nur in Rechtsbeziehungen zu der Beklagten zu 1 als Treuhänderin treten, sondern nach den Angaben im Prospekt und in dem dort abgedruckten Gesellschaftsvertrag wie unmittelbar an der Gesellschaft beteiligte Kommanditisten behandelt werden sollten (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 1987 - II ZR 163/86 - NJW 1987, 2677; vom 20. März 2006 - II ZR 326/04 - ZIP 2006, 849, 850).
Der II. Zivilsenat hat daher - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, die gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG gerichtet sind, nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, das auch hier anwendbar ist (Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB), nicht der Verjährung nach § 68 StBerG a.F. unterliegen, sondern nach § 195 BGB a.F. in 30 Jahren verjähren (Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04 - ZIP 2006, 849, 850).
Vielmehr hält im Bereich des Gesellschaftsrechts - auch bei Publikumsgesellschaften der hier in Rede stehenden Art - eine Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche auf weniger als fünf Jahre der Inhaltskontrolle nicht stand (vgl. die zum früheren Verjährungsrecht ergangenen Urteile BGHZ 64, 238, 244; vom 20. März 2006 aaO S. 850 f).
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Insoweit nimmt der Senat auf sein nach Erlass des Berufungsurteils ergangenes Urteil vom 17. November 2005 (III ZR 350/04 - NJW 2006, 499 f, insbesondere zu Rn. 7-12) Bezug. - BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05
Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
a) Liegen Prospektmängel vor, spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof im Allgemeinen eine Lebenserfahrung dafür, dass diese für die Anlageentscheidung ursächlich geworden sind (vgl. nur Senatsurteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05 - NJW-RR 2006, 685, 687 f zu Rn. 22, 24).
- BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03
Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Der Senat hat eine rechtsgeschäftliche Abkürzung von Schadensersatzansprüchen gegen Anlagevermittler und Anlageberater nach früherem Recht im Ausgangspunkt für unbedenklich gehalten und die Wirksamkeit einer entsprechenden Klausel in einem Emissionsprospekt nur wegen ihrer Ausdehnung auf Dritte als "überraschend" im Sinn des § 3 AGBG verneint (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03 - NJW-RR 2004, 780 f). - BGH, 07.07.2003 - II ZR 18/01
Umfang der Aufklärungspflicht des Treuhandgesellschafters gegenüber künftigen …
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Das gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn die Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft unter Verwendung von Prospekten angebahnt wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2003 - II ZR 18/01 - NJW-RR 2003, 1351 m.w.N.). - BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93
Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die besonderen Verjährungsvorschriften für Rechtsanwälte und Steuerberater auch bei Treuhandtätigkeiten dieser Berufsträger mit dem Argument angewendet worden, die treuhänderische Verwaltung von Anlagebeteiligungen sei als eine Tätigkeit anzusehen, die auch eine Rechtsberatung zum Gegenstand habe (BGHZ 120, 157, 159 f) oder die mit der Steuerberatertätigkeit verknüpft sei (BGHZ 97, 21, 25), wobei im Einzelfall geprüft wurde, ob eine solche Beratungstätigkeit übernommen war (verneinend etwa in Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025, 1027). - BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81
Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem geklärt, dass den Treuhandkommanditisten, der bei dem Zustandekommen des Beitritts von Kapitalanlegern persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, die Pflicht trifft, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind (vgl. BGHZ 84, 141, 144 f). - BGH, 12.01.2006 - III ZR 407/04
Anforderungen an die Risikoaufklärung in einem Prozess für einen geschlossenen …
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Die vom Senat in seinem Beschluss vom 12. Januar 2006 (III ZR 407/04 - NJW-RR 2006, 770, 771) bejahte Frage, ob der Prospekt in seinem Abschnitt "Chancen und Risiken" die mit dem Erwerb und Betrieb des Hotel-, Freizeit- und Theaterzentrums Stuttgart-International verbundenen Risiken hinreichend verdeutliche, spielt in der Auflistung von Beanstandungen durch die Kläger in diesem Rechtsstreit eine nur untergeordnete Rolle. - BGH, 14.04.1975 - II ZR 147/73
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer sog. Publikums-KG
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Vielmehr hält im Bereich des Gesellschaftsrechts - auch bei Publikumsgesellschaften der hier in Rede stehenden Art - eine Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche auf weniger als fünf Jahre der Inhaltskontrolle nicht stand (vgl. die zum früheren Verjährungsrecht ergangenen Urteile BGHZ 64, 238, 244;… vom 20. März 2006 aaO S. 850 f). - BGH, 30.03.1987 - II ZR 163/86
Haftung des Gründergesellschafters einer Publikums-KG gegenüber Kapitalanlegern; …
Auszug aus BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Es kommt hinzu, dass die Anleger nicht nur in Rechtsbeziehungen zu der Beklagten zu 1 als Treuhänderin treten, sondern nach den Angaben im Prospekt und in dem dort abgedruckten Gesellschaftsvertrag wie unmittelbar an der Gesellschaft beteiligte Kommanditisten behandelt werden sollten (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 1987 - II ZR 163/86 - NJW 1987, 2677; vom 20. März 2006 - II ZR 326/04 - ZIP 2006, 849, 850). - BGH, 09.11.1992 - II ZR 141/91
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen anwaltlichen Treuhandgesellschafter …
- BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist zur Geltendmachung von …
- BGH, 05.02.2013 - II ZR 134/11
Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von …
Rn. 14 aa) Es entspricht seit der Entscheidung des Senats vom 13. Mai 1953 (II ZR 157/52, BGHZ 10, 44, 49 f.) der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Falle einer sogenannten offenen oder qualifizierten Treuhand, gerade bei der treuhänderischen Zusammenfassung zahlreicher Geldgeber, die an der Gesellschaft Beteiligten ihr gesellschafterliches Innenverhältnis so gestalten können, als ob die Treugeber selbst Gesellschafter wären (siehe nur BGH, Urteil vom 30. März 1987 - II ZR 163/86, ZIP 1987, 912, 913; Urteil vom 23. Juni 2003 - II ZR 46/02, ZIP 2003, 1702, 1703; Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 10;… Urteil vom 11. November 2008 - XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271 Rn. 20;… Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 16 ff.). - BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16
Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers …
Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (Bestätigung der Senatsurteile vom 13. Juli 2006, III ZR 361/04, NJW-RR 2007, 406; vom 29. Mai 2008, III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129; vom 6. November 2008, III ZR 231/07, NJW-RR 2009, 329; vom 12. Februar 2009, III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613; vom 23. Juli 2009, III ZR 323/07, BeckRS 2009, 22724; vom 22. April 2010, III ZR 318/08, WM 2010, 1017; vom 15. Juli 2010, III ZR 321/08, WM 2010, 1537 und vom 12. Dezember 2013, III ZR 404/12, WM 2014, 118).Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem die Verpflichtung des Treuhandkommanditisten anerkannt, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (Senatsurteile vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, NJW-RR 2007, 406 Rn. 9;… vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 8;… vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, NJW-RR 2009, 329 Rn. 4;… vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613 Rn. 8;… vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, BeckRS 2009, 22724 Rn. 6;… vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, WM 2010, 1017 Rn. 7;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 9 …und vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 11;… Senatsbeschluss vom 26. November 2015 - III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464 Rn. 16;… BGH, Urteile vom 24. Mai 1982 aaO S. 144 …und vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, NJW 2002, 1711 Rn. 13).
Eine Haftungsfreizeichnung mittels "Verwahrungserklärung" widerspricht diametral der Aufgabe des Treuhänders, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende Beteiligung von Bedeutung sind, und benachteiligt die Anleger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGH, Urteile vom 14. Januar 2002 - II ZR 41/00, NJW-RR 2002, 915 …und vom 9. Juli 2013 aaO Rn. 42 mwN; s. auch Senatsurteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, NJW-RR 2007, 406 Rn. 9; anders, aber unzutreffend OLG München, WM 2002, 689, 692).
- BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer …
Eine solche Klausel ist aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre unwirksam (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9; Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.).Die Pflichten und die Haftung eines Gesellschafters richten sich unabhängig von seinem Beruf nach den Vorschriften, die für jeden Gesellschafter in gleicher Situation gelten (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 13;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 8; Urteil vom 24. Mai 1982 - II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 149).
- BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12
Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …
Denn aufgrund der Ausgestaltung der Treuhandverhältnisse in § 6 der Gesellschaftsverträge und § 8 der Treuhandverträge sollte der Kläger im Innenverhältnis so gestellt werden, als wäre er - unmittelbarer - Gesellschafter (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 17 f.;… Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 9 und II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 10; Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 10;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 7). - BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07
Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
Das Berufungsgericht zieht jedoch zu Recht in Betracht, dass die Beklagte als Treuhandkommanditistin die Pflicht treffen konnte, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung waren (vgl. BGHZ 84, 141, 144 f; Senatsurteile vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04 - NJW-RR 2007, 406, 407 Rn. 9;… vom 22. März 2007 - III ZR 98/06 - NJW-RR 2007, 1041, 1043 Rn. 15 m.w.N.), insbesondere diese über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren.aa) Nach den gesetzlichen Bestimmungen verjährten im Zeitpunkt des Beitritts Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen den Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen in 30 Jahren und nicht nach den besonderen Verjährungsbestimmungen für bestimmte Berufsträger (vgl. BGH…, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04 - NJW 2006, 2410, 2411 Rn. 8; Senatsurteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04 - NJW-RR 2007, 406, 408 Rn. 13; jeweils zu § 68 StBerG).
Sie trägt auch dem Umstand hinreichend Rechnung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich des Gesellschaftsrechts - auch bei Publikumsgesellschaften der hier in Rede stehenden Art - eine Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche auf weniger als fünf Jahre der Inhaltskontrolle nicht stand hält (vgl. die zum früheren Verjährungsrecht ergangenen Urteile BGHZ 64, 238, 244;… vom 20. März 2006 aaO S. 2411 Rn. 9; vom 13. Juli 2006 aaO S. 408 Rn. 14).
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09
Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei einem Beitritt zu einer Gesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, solche (vor-)vertraglichen Beziehungen zwischen Gründungsgesellschaftern und dem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten jedenfalls dann bestehen, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beigetretener Kommanditist behandelt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1987 - II ZR 163/86, ZIP 1987, 912, 913;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 7; Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 10;… Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 16 m.w.N.).Aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre ist die Klausel unwirksam (BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 f.;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9; Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14).
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10
Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei einem Beitritt zu einer Gesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, solche (vor-)vertraglichen Beziehungen zwischen Gründungsgesellschaftern und dem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten jedenfalls dann bestehen, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beigetretener Kommanditist behandelt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1987 - II ZR 163/86, ZIP 1987, 912, 913;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 7; Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 10;… Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 16 m.w.N.).Aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre ist die Klausel unwirksam (BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 f.;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9; Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14).
- OLG München, 26.09.2019 - 23 Kap 2/17
Fonds Wachtsumswerte Neues Europa - Apollo Business Center Bratislava, Hannover …
Bei einer Personenhandelsgesellschaft wird der Aufnahmevertrag zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den bereits zuvor beigetretenen Gesellschaftern geschlossen (BGH, Urteil vom 05.07.2017, II ZR 358/16, juris Tz. 8 m.w.N.; BGH, Urteil vom 09.05.2017, II ZR 10/16, juris Tz. 12 m.w.N; BGH, Urteil vom 13.07.2006, III ZR 361/04, juris Tz. 10).Ein Gründungsgesellschafter hat damit als künftiger Vertragspartner des Beitrittsinteressenten die Pflicht, diesem für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären und unrichtige Prospektangaben richtig zu stellen (BGH, Urteil vom 05.07.2017, II ZR 358/16, juris Tz. 9 m.w.N.; BGH, Urteil vom 13.07.2006, III ZR 361/04, juris Tz. 10).
Insbesondere hat ein Treuhandkommanditist einen Prospekt im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle dahin zu überprüfen, ob die darin enthaltenen Informationen sachlich richtig und vollständig sind (…BGH, NJW-RR 2017, S. 750, 752 Tz. 26; BGH Urteil vom 13.07.2006, III ZR 361/04, juris Tz. 9).
Dies gilt namentlich dann, wenn dieser zugleich Gründungsgesellschafter ist (BGH, Urteil vom 13.07.2006, III ZR 361/04, juris Tz. 9).
- BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
Aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre ist die Klausel des Gesellschaftsvertrages unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9; Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14). - BGH, 20.01.2015 - II ZR 444/13
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu …
Die Gestaltung ihrer internen Rechtsbeziehungen ist im allgemeinen einer freien vertraglichen Vereinbarung zugänglich (BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 16 ff.; s. auch BGH, Urteil vom 13. Mai 1953 - II ZR 157/52, BGHZ 10, 44, 49 f.; Urteil vom 30. März 1987 - II ZR 163/86, ZIP 1987, 912, 913;… Urteil vom 20. März 2006, ZIP 2006, 849 Rn. 7; Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 10;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 9;… Urteil vom 5. Februar 2013 - II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 Rn. 13 ff.; ebenso BGH…, Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 30 f. bezüglich der ähnlich wie vorliegend ausgestalteten und ebenfalls von M. H. als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und Vorstand der Gründungskommanditistin initiierten Zweite J. GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG und Dritte J. GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG). - BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …
- BGH, 16.12.2014 - II ZR 277/13
Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft: …
- BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20
Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend …
- BGH, 11.10.2011 - II ZR 242/09
Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: …
- OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 9/08
Treuhänderische Kommanditbeteiligung: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen …
- BGH, 06.11.2008 - III ZR 231/07
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Rückabwicklung des …
- BGH, 22.03.2007 - III ZR 98/06
Rechtsstellung eines als Mittelverwendungskontrolleur in ein Anlagemodell …
- BGH, 05.02.2013 - II ZR 136/11
Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …
- BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08
Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von …
- BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08
Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des …
- BGH, 29.01.2009 - III ZR 74/08
Voraussetzungen einer Informationspflicht über Unrichtigkeiten des im Vertrieb …
- BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12
Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …
- BGH, 06.11.2008 - III ZR 290/07
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …
- OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Rückvergütung; Innenprovision
- OLG München, 24.06.2015 - 15 U 375/15
Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder …
- OLG München, 08.04.2015 - 15 U 2919/14
Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren …
- OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 14 U 49/06
Schadensersatz auf Grund einer Kapitalanlage: Darlegungs- und Beweislast des …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 401/08
Freistellungsanspruch des Treuhänders: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
- KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts …
- OLG München, 27.02.2013 - 20 U 4208/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur …
- OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 9 U 33/12
Schadensersatz wegen Beitritt zu einer Publikums-KG: Haftung des …
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3041/07
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters …
- BGH, 15.11.2023 - IV ZR 277/22
Inanspruchnahme einer Vermögens-Haftpflichtversicherung nach Insolvenz der …
- BGH, 09.07.2013 - II ZR 193/11
Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …
- BGH, 12.02.2009 - III ZR 119/08
Haftung der Treuhandkommanditistin eines Kapitalanlageprojekts wegen Verletzung …
- BGH, 08.10.2009 - III ZR 207/07
Filmfonds - Pflichtverletzung des Treuhandkommanditisten - Darlegungs- und …
- OLG München, 02.11.2011 - 20 U 2289/11
Prospekthaftung bei Kapitalanlegerverlust: Haftung der Prospektverantwortlichen …
- BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12
Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen …
- OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08
Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der …
- BGH, 06.11.2008 - III ZR 81/07
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für …
- BGH, 08.10.2009 - III ZR 241/08
Verschleierung von Weichkosten in kollusiver Weise bei Zusammenwirken des …
- OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 11/08
Inanspruchnahme der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds auf Rückzahlung …
- BGH, 06.11.2008 - III ZR 82/07
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15
Haftung einer Rechtsanwältin als Treuhänderin einer Fondsgesellschaft aus …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 30/10
Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei aufgrund des …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …
- BGH, 23.07.2009 - III ZR 323/07
Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds
- OLG München, 18.07.2007 - 20 U 2052/07
Schadenersatz wegen Kapitalanlagebetrugs - Verharmlosung des Verlustrisikos im …
- OLG München, 19.10.2016 - 20 U 438/16
Versicherungsschutz für die Haftung eines insolventen Wirtschaftsprüfers als …
- OLG München, 11.09.2009 - 20 U 1566/09
Beteiligung an einem Medienfons: Hinweis- und Aufklärungspflicht bzw. …
- OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 51/11
Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
- LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 10 O 563/11
Erstattung des von im Rahmen einer Fondsbeteiligung aufgewendeten Eigenkapitals …
- OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07
Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 322/08
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …
- BGH, 25.06.2009 - III ZR 222/08
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Prospekt eines Medienfonds; …
- OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11
Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
- OLG München, 08.12.2008 - 21 U 5612/07
Filmfondsbeteiligung: Schadenersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung im …
- LG Bielefeld, 04.08.2014 - 9 O 115/14
- OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 9 U 71/10
Anlageberatung: Prüfpflichten der beratenden Bank im Hinblick auf einen …
- BGH, 25.06.2009 - III ZR 223/08
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Prospekt eines Medienfonds; …
- OLG München, 06.02.2009 - 25 U 5551/07
Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des …
- OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft
- OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09
Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen …
- BGH, 08.10.2009 - III ZR 259/07
Schadensersatzpflichtigkeit nach den Grundsätzen des Verschuldens bei …
- OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09
Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
- OLG München, 23.01.2009 - 25 U 3376/07
Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des …
- OLG München, 23.01.2009 - 25 U 5602/07
Beteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des Treuhandkommanditisten
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 338/08
Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls …
- OLG Köln, 18.01.2018 - 24 Kap 1/17
IVG EuroSelect 12 GmbH & Co. KG: Musterentscheid
- LG Wiesbaden, 19.12.2013 - 2 O 65/13
Anspruchsbegehren des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen im …
- BGH, 23.07.2009 - III ZR 2/08
Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds
- LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
- BGH, 22.04.2010 - III ZR 324/08
Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der …
- KG, 23.06.2020 - 14 U 118/17
Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung
- OLG München, 27.06.2012 - 20 U 4561/11
Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unklarer …
- OLG München, 08.11.2016 - 5 U 1353/16
Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung
- BGH, 11.10.2011 - II ZR 248/09
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen …
- OLG Köln, 20.07.2011 - 13 U 89/10
Pflicht der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds zu zutreffenden …
- KG, 11.07.2011 - 19 U 13/11
Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft …
- OLG Frankfurt, 15.03.2017 - 17 U 145/16
- OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13
Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen …
- OLG Frankfurt, 04.02.2013 - 23 U 2/12
Anlageberatung: Prospekt- bzw. Beratungsfehler aufgrund mangelnder Eindeutigkeit …
- KG, 01.06.2011 - 19 U 90/11
Kapitalanlage: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft bei …
- OLG Hamm, 06.07.2009 - 8 U 83/09
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Voraussetzungen der …
- OLG München, 04.10.2007 - 23 U 4858/06
Zu den Voraussetzungen der bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung der …
- LG Hamburg, 14.12.2015 - 318 O 111/15
Beitritt zu einem geschlossenen Schiffsfonds: Schadensersatz wegen …
- BGH, 17.12.2009 - III ZR 49/08
Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten über alle wesentlichen und …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2017 - 1 U 82/16
Publikumskommanditgesellschaft: Einlagepflicht des Kommanditisten im …
- BGH, 29.01.2009 - III ZR 99/08
Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines Medienfonds
- KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07
Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte …
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
- BGH, 29.01.2009 - III ZR 100/08
Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines Medienfonds
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 323/08
Unterrichtungspflicht durch ein Werbeprospekt über ein Beteiligungsangebot an …
- OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06
Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
- BGH, 17.12.2009 - III ZR 62/08
Umfang der Aufklärungspflichten eines in ein Kapitalanlageprojekt eingebundenen …
- BGH, 17.12.2009 - III ZR 14/08
Umfang der Aufklärungspflichten eines in ein Kapitalanlageprojekt eingebundenen …
- OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 23 U 64/07
Prospekthaftung: Anforderungen an die Darstellung der "weichen Kosten" im …
- BGH, 17.12.2009 - III ZR 31/08
Schadensersatzansprüche eines Prozessbeteiligten aus dem Gesichtspunkt der …
- BGH, 17.12.2009 - III ZR 54/08
Ansprüche gegen einen Prozessbeteiligten als Treuhandkommanditist wegen eines …
- BGH, 17.12.2009 - III ZR 41/08
Aufklärungspflichten eines in ein Kapitalanlageprojekt eingebundenen …
- BGH, 17.12.2009 - III ZR 47/08
Verschleierung der tatsächlichen Höhe einer Provision für die Einwerbung eines …
- OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12
Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages
- OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 23 U 42/09
Vorvertragliche Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung
- BGH, 17.12.2009 - III ZR 5/08
Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Verletzung vorvertraglicher …
- BGH, 17.12.2009 - III ZR 4/08
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht eines …
- BGH, 17.12.2009 - III ZR 61/08
Verschleierung von tatsächlicher Höhe einer Provision für die Einwerbung eines …
- BGH, 17.12.2009 - III ZR 3/08
Umfang der Aufklärungspflichten eines in ein Kapitalanlageprojekt eingebundenen …
- OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08
Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht
- LG Hamburg, 08.07.2016 - 302 O 274/15
Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Beteiligung an einem Schiffsfonds: …
- OLG München, 29.04.2010 - 23 U 2234/07
Haftung bei Kapitalanlagen: Schadensersatzpflicht des Treuhandkommanditisten …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 U 37/08
Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen unzulässiger Bezugnahme …
- BGH, 20.10.2008 - II ZR 291/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abkürzung der …
- OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07
Einwendungen gegen Darlehensrückzahlungsanspruch
- OLG München, 22.11.2006 - 7 U 1650/06
Beteiligung an einem Filmfonds: Prospekthaftungsanspruch bzw. Anspruch wegen …
- OLG Frankfurt, 09.09.2015 - 17 U 32/14
Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter …
- OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09
Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds
- OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11
Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1568/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 U 17/13
Haftung wegen eines Fehlers im Prospekt für einen Filmfonds
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 91/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12
Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im …
- OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 23 U 52/11
Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler durch …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 87/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG München, 05.10.2010 - 20 U 1940/10
Beteiligung für fremde Rechnung an einer Fondsgesellschaft: Freistellungsanspruch …
- OLG München, 08.12.2008 - 21 U 2701/08
Fondsbeteiligung: Aufklärungspflichtverletzung wegen verschwiegener Provisionen
- OLG München, 08.12.2008 - 21 U 4468/07
Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten
- LG Düsseldorf, 12.12.2007 - 7 O 151/07
Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem Anwaltsvertrag …
- OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 5/11
Prospekthaftungsansprüche gegen Gründungskommanditisten
- OLG München, 27.11.2008 - 23 U 2113/06
Beteiligung an einem Filmfonds: Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren …
- KG, 24.05.2007 - 20 U 107/05
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen …
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 9419/15
Keine Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen
- LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer …
- LG Hamburg, 09.12.2014 - 318 O 249/13
Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung, …
- OLG Frankfurt, 01.08.2012 - 23 U 51/11
Mängel im Verkaufsprospekt einer Puplikums-KG (DG-Fonds 34)
- OLG München, 01.08.2012 - 20 U 3345/10
Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
- OLG Frankfurt, 18.07.2012 - 23 U 48/11
Fehler im Prospekt einer Publikums-KG (DG-Fonds Nr. 34)
- OLG München, 06.06.2012 - 20 U 3775/10
Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
- OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Prospekthaftung im weiteren Sinne (Prospektfehler in Form einer unzureichenden …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 10 U 86/09
Regresspflicht eines Rechtsanwalts nach den Grundsätzen der Sekundärhaftung
- OLG München, 05.03.2009 - 23 U 4058/07
Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Medienfonds: Vorvertragliche …
- OLG München, 12.11.2008 - 7 U 5606/07
Informationspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds gegenüber …
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 22696/14
Prospekthaftung bei einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4394/15
Kein Anspruch wegen fehlerhaften Emissionsprospekts bei Öl-Anlage
- OLG Frankfurt, 21.12.2012 - 2 U 296/11
Haftung für irreführende Angaben im Prospekt
- OLG München, 01.08.2012 - 20 U 3757/10
Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
- OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 23 U 101/10
Anlageberatung: Auswirkungen eines fehlerhaften Produktflyers auf die …
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 1967/08
- OLG Frankfurt, 09.09.2014 - 3 U 27/14
Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach § 51a WPO
- OLG München, 17.03.2010 - 7 U 4466/09
Haftung für Kapitalanlegerverluste durch Beteiligung an einem Filmfonds: …
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 2706/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2350/08
Prospekthaftung: Informations- und Aufklärungspflichten des …
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2897/08
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des …
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 2353/08
Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen …
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 2364/08
Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen …
- OLG München, 10.11.2008 - 21 U 2838/06
Beteiligung an einem Filmfonds: Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren …
- LG Düsseldorf, 12.12.2007 - 7 O 160/07
Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem Anwaltsvertrag …
- OLG München, 06.02.2017 - 17 U 3343/16
Divergenz im Sinne von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO
- LG Hamburg, 14.04.2016 - 302 O 117/15
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Vorvertragliche Aufklärungspflicht von …
- LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13
Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter bzw. Treuhandkommanditisten …
- OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 71/11
Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1553/09
Haftung für Kapitalanlegerverluste durch Beteiligung an einem Filmfonds: …
- LG Hamburg, 22.06.2015 - 318 O 192/14
Schadensersatz und Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Prospektfehlern
- LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 125/13
Angemessene Risikoaufklärung im Prospekt im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
- OLG München, 06.11.2013 - 20 U 1753/13
Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für die …
- OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 72/11
Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
- OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 23 U 331/09
Anlageberatungsvertrag: Schadenersatzanspruch wegen nicht erfolgter Aufklärung …
- OLG München, 27.10.2008 - 21 U 4528/06
- OLG München, 03.09.2008 - 7 U 3900/06
Kommanditbeteiligung an einer Filmfondsgesellschaft: Schadenersatzanspruch …
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4104/15
Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen
- OLG München, 19.07.2016 - 5 U 3620/15
Prospekthaftung bei einem Filmfonds - Defeasance-Struktur
- LG Hamburg, 07.03.2016 - 318 O 374/15
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im …
- LG Hamburg, 13.01.2016 - 332 O 182/14
Schadensersatz wegen Beitritt zu einem Schiffsfonds: Aufklärungspflichten eines …
- LG Hamburg, 29.06.2015 - 318 O 341/14
Prospekthaftung: Inhaltliche Anforderungen an einen Prospekt zu einem …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG München, 25.02.2009 - 20 U 5601/07
Kapitalanlagerecht: Anforderung an die Kausalität zwischen Prospektfehler und …
- OLG München, 26.11.2008 - 7 U 5579/07
Treuhandvertrag: Pflicht zur Aufklärung über Innenprovisionen im Zusammenhang mit …
- OLG München, 22.09.2008 - 21 U 1595/08
Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflicht hinsichtlich pauschalierter …
- LG Hamburg, 17.11.2017 - 318 O 295/16
Kapitalanlagebeteiligung eines Treuhandkommanditisten an einer Fondsgesellschaft: …
- LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 8 O 344/16
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer …
- OLG Frankfurt, 22.10.2012 - 23 U 105/11
Schadenersatz des Anlegers bei Beteiligung am Fonds wegen Prospektfehler …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 84/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2010 - 9 O 1481/10
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers und Verjährungsbeginn: …
- KG, 09.04.2010 - 14 U 156/07
Haftung des Gründungsgesellschafters einer Publikums-KG wegen Prospektfehlern
- LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 121/09
Haftung nach gewohnheitsrechtlich entwickelter Prospekthaftung i.e.S. bei …
- LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12
Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers …
- LG Düsseldorf, 22.01.2013 - 10 O 11/12
Schadensersatzansprüche gegen eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten …
- OLG München, 18.10.2010 - 21 U 2231/10
Kapitalanlegerverlust bei Beteiligung an einer Filmfondsgesellschaft: Verjährung …
- OLG Frankfurt, 26.05.2010 - 23 U 331/09
Anlageberatungsvertrag, Anlagevermittlungsvertrag, anlegergerechte Beratung, …
- OLG München, 11.02.2010 - 23 U 3872/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- LG München I, 12.03.2009 - 22 O 20547/07
- OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2346/08
Beitritt zu einem Filmfonds: Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von …
- LG Köln, 23.12.2010 - 14 O 128/10
Vorliegen einer Prospekthaftung aus vorvertraglicher Pflichtverletzung zu Lasten …
- LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 212/09
Besondere Verjährungsfristen bei einer Prospekthaftung; Begründung einer …
- OLG Dresden, 26.06.2008 - 1 U 1517/07
- LG Hamburg, 09.07.2015 - 328 O 113/13
Kapitalanlage: Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung im Vorfeld eines …
- LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 19 O 294/13
- OLG München, 29.06.2009 - 21 U 5537/08
Beteiligung an einem Fonds: Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin einer …
- KG, 20.03.2008 - 27 U 22/06
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Prospektfehler wegen der Suggestion einer …
- OLG Bremen, 09.08.2007 - 2 U 6/07
- LG Hamburg, 19.02.2020 - 333 OH 1/20
NORDCAPITAL Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG
- LG Hamburg, 22.06.2015 - 318 O 248/14
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung wegen …
- LG Hamburg, 08.10.2014 - 332 O 382/13
Beteiligung an einem Schiffsfonds: Schadenersatzanspruch gegen …
- LG Hamburg, 08.10.2014 - 332 O 381/13
Kapitalanlage: Haftung von Prospektverantwortlichen infolge fehlerhafter …
- LG Hamburg, 05.06.2014 - 302 O 244/13
Schadenersatz wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht: Haftung …
- LG Flensburg, 25.10.2013 - 2 O 125/12
Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten gegenüber dem Treugeber: Rechtliche …
- OLG München, 23.03.2011 - 20 U 4090/10
Haftung bei Kapitalanlagen: Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten beim …
- LG Köln, 23.12.2010 - 14 O 275/10
Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung und fehlerhafter Anlageberatung wegen …
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2693/08
Beteiligung an einem Medienfonds: Aufklärungspflichten des …
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 5611/07
Prospekthaftung: Informations- und Aufklärungspflichten der …
- LG Essen, 21.04.2008 - 3 O 346/07
Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond; Rücktritt …
- LG Düsseldorf, 14.11.2014 - 10 O 44/12
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund …
- LG Hamburg, 11.04.2014 - 318 O 250/13
Schadenersatz wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht: Haftung …
- LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 5 O 170/08
Anwendung der 3-jährigen Verjährungsfrist auf geltend gemachte Ansprüche aus …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.12.2006 - 5 U 130/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
Erforderlichkeit und Angemessenheit eines Schmerzensgeldes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit und Angemessenheit eines Schmerzensgeldes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 13.06.2001 - 11 O 426/98
- LG Aachen, 31.01.2005 - 11 O 426/98
- OLG Köln, 31.01.2005 - 5 U 130/01
- OLG Köln, 20.12.2006 - 5 U 130/01
Papierfundstellen
- VersR 2007, 219
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 21.05.2003 - 3 U 122/02
Bemessung der Entschädigung und des Schmerzensgeldes bei schwersten Behinderungen …
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2006 - 5 U 130/01
Insoweit ist erneut auf die bereits im Grund- und Teilurteil des Senats erwähnten Entscheidungen, insbesondere des OLG Hamm VersR 2002, 1163 sowie VersR 2004, 386 hinzuweisen, in denen in Fällen einer Schwerstschädigung der vorliegend auch vom Kläger begehrte Betrag von 500.000,00 EUR zuerkannt worden ist. - OLG Hamm, 16.01.2002 - 3 U 156/00
Schmerzensgeld bei Schwerstbehinderung
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2006 - 5 U 130/01
Insoweit ist erneut auf die bereits im Grund- und Teilurteil des Senats erwähnten Entscheidungen, insbesondere des OLG Hamm VersR 2002, 1163 sowie VersR 2004, 386 hinzuweisen, in denen in Fällen einer Schwerstschädigung der vorliegend auch vom Kläger begehrte Betrag von 500.000,00 EUR zuerkannt worden ist.
- LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
Sexueller Missbrauch, katholische Kirche, Schmerzensgeld, Schadensersatz, …
Veröffentlichte Verfahren zu Schwerstschadensfällen, bei denen die Betroffenen irreversibel schwerste körperliche und geistige Behinderungen erlitten und dadurch die Möglichkeit eines Lebens als selbstbestimmte Persönlichkeit verloren hatten, ergaben lange Zeit rechtskräftig titulierte Schmerzensgeldbeträge von bis zu 500.000,-- EUR nebst einer monatlichen Schmerzensgeldrente von 500,-- EUR (OLG Zweibrücken, 22. April 2008, 5 U 6/07, MedR 2009, 88; OLG T., 20. Dezember 2006, 5 U 130/01, VersR 2007, 219; OLG Hamm, 21. Mai 2003, 3 U 122/02, VersR 2004, 386; OLG München, 19. September 2005, 1 U 2640/05, MedR 2006, 211; OLG O., 26. April 2007, 8 U 37/05, VersR 2008, 534). - OLG Frankfurt, 18.02.2025 - 8 U 8/21
Geburtsschaden bei Hochrisiko-Zwillingsschwangerschaft
Eine Schmerzensgeldgeldbemessung in dieser Größenordnung ist in der Rechtsprechung in Fällen schwerster Gesundheitsschäden mittlerweile auch weitgehend anerkannt und nicht zuletzt wegen der mittlerweile wieder in den Fokus gerückten Geldentwertung geboten (vgl. jüngst etwa Hans. OLG Hamburg…, Urteil vom 5. September 2024 - 1 U 95/23 Rn. 146ff; OLG München…, Urteil vom 23. Dezember 2022 - 13 U 1972/18 Rn. 199; s. unter Beachtung der Inflation auch OLG Zweibrücken, Urteil vom 22. April 2008 - 5 U 6/07; OLG Köln Urteil vom 20. Dezember 2006 - 5 U 130/01 und OLG Hamm, Urteil vom 16. Januar 2002 - 3 U 156/00; a.A. mit zweifelhaften Überlegungen OLG München, Urteil vom 23. Januar 2020 - 1 U 2237/17). - OLG Zweibrücken, 22.04.2008 - 5 U 6/07
Schwerer Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler: Bemessung des …
Das OLG Köln (VersR 2007, 219) hat im Fall eines bei der Geburt durch einen ärztlichen Behandlungsfehler schwerstgeschädigten Kindes ein Schmerzensgeld von 500.000,00 EUR zuerkannt, das OLG Hamm (VersR 2003, 282) 500.000,00 EUR Schmerzensgeld bei schwersten Hirnschäden bei der Geburt als Folge eines groben Behandlungsfehlers, das LG Kleve (ZfSch 2005, 235) 400.000,00 EUR Schmerzensgeld u. 500, 00 EUR mtl.
- OLG Oldenburg, 13.11.2019 - 5 U 108/18
Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer Geburt; …
bb.) Das OLG Köln hat mit seinem Urteil vom 20.12.2006 (Az. 5 U 130/01, juris) ebenfalls 500.000,00 Euro (indexiert 587.117,00 Euro) zugesprochen. - OLG Koblenz, 16.12.2020 - 5 U 836/18
Schmerzensgeldbemessung bei einem Geburtsschaden mit lebenslangen Dauerschäden
Hierdurch wird deutlich, dass das nach den oben dargestellten Grundsätzen maßgebliche Gesamtbild der Erkrankung der Klägerin trotz seiner Schwere bezüglich des Maßes der Lebensbeeinträchtigung hinter den Fallgestaltungen zurückbleibt, die Gegenstand der von der Klägerin genannten und anderen Referenzentscheidungen waren und bei denen - teils indexiert - ein höheres Schmerzensgeld als 500.000,00 EUR zugesprochen worden ist (so etwa OLG Zweibrücken, Urteil vom 22. April 2008 - 5 U 6/07 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 16. Februar 2012 - 20 U 157/10 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 16. Januar 2002 - 3 U 156/00 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 5 U 130/01 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 14. September 2009 - I-3 U 9/08 -, juris). - OLG Stuttgart, 09.09.2008 - 1 U 152/07
Krankenhaushaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerster …
Angesichts der herausragenden Bedeutung, die dem Persönlichkeitsrecht zukommt (Art. 1 und 2 GG), hält der Senat unter Berücksichtigung aller Umstände daher auch ein Schmerzensgeld an der obersten Grenze in einem Betrag von 500.000 EUR für angemessen (vgl. auch OLG Köln VersR 2007, 219; LG Berlin VersR 2005, 1247 - bestätigt durch KG GesR 2005, 499; OLG Hamm VersR 2002, 1163; VersR 2004, 386; mit geringeren Schmerzensgeldbeträgen: OLG Düsseldorf VersR 2008, 534; OLG Brandenburg VersR 2004, 199; OLG Bremen NJW-RR 2003, 1255). - OLG Köln, 10.12.2014 - 5 U 75/14
Höhe des Schmerzensgeldes bei zögerlichem Prozessverhalten des Gegners im …
Aus den veröffentlichten Präjudizien zu Schwerstschadensfällen, bei denen die Betroffenen irreversibel schwerste körperliche und geistige Behinderungen erlitten und dadurch die Möglichkeit eines Lebens als selbstbestimmte Persönlichkeit verloren haben, ergeben sich als bisher höchste rechtskräftig titulierte Schmerzensgelder Beträge in einem Rahmen von 300.000 Euro nebst Rente in Höhe von 300 Euro monatlich bis zu 500.000 Euro nebst Rente in Höhe von 500 Euro monatlich [OLG Zweibrücken, 22. April 2008, 5 U 6/07, MedR 2009, 88, Geburtsschaden, 500.000 Euro nebst Rente in Höhe von 500 Euro monatlich; OLG Köln, 20. Dezember 2006, 5 U 130/01, VersR 2007, 219, Geburtsschaden, 500.000 Euro ohne zusätzliche monatliche Rente; OLG Hamm, 21. Mai 2003, 3 U 122/02, VersR 2004, 386, Geburtsschaden, 500.000 Euro ohne zusätzliche monatliche Rente; OLG München, 19. September 2005, 1 U 2640/05, MedR 2006, 211, Geburtsschaden, 350.00 Euro nebst Rente in Höhe von 500 Euro monatlich, vorgehend: LG München, 2. März 2005, 9 O 6741/98; OLG Düsseldorf, 26. April 2007, 8 U 37/05, VersR 2008, 534, Geburtsschaden; 300.000 Euro nebst Rente in Höhe von 300 Euro, vorgehend: LG Kleve, 9. Februar 2005, 2 O 370/01; hinsichtlich der von den Beklagten zitierten Entscheidung des LG Ansbach vom 7. August 2009 zu 2 O 259/04, mit der ein Schmerzensgeld von 400.000 Euro nebst einer monatlichen Rente von 500 Euro zugesprochen worden wurde, ist der - soweit ersichtlich - einzigen Fundstelle in Hacks/Wellner/ Hecker, Schmerzensgeldbeträge 2014, lfd. - OLG Hamm, 04.12.2018 - 26 U 9/16
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Kausalität …
Er bewegt sich auch im üblichen Rahmen vergleichbarer Entscheidungen der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Höchstschadensfällen bei der Geburt (…vgl. OLG Hamm Urt. v. 16.01.2002 - 3 U 156/00, VersR 2002, 324; OLG Köln Urt. v. 20.12.2006 - 5 U 130/01, VersR 2007, 219;… OLG Zweibrücken Urt. v. 22.04.2008 - 5 U 6/07, MedR 2009, 88;… KG Berlin Urt. v. 16.02.2012 - 20 U 157/10, MedR 2012, 596;… OLG Naumburg Urt. v. 28.11.2001 - 1 U 161/99, VersR 2002, 1295). - OLG Hamm, 21.03.2017 - 26 U 122/09
Unterlassen einer Bluttransfusion bei einer reanimierten Patientin als grober …
Der Senat bewegt sich damit auch im Rahmen vergleichbarer Entscheidungen (vgl. etwa Urteil des OLG Köln vom 20.12.2006 - 5 U 130/01-; Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 31.1.2013 - 4 U 132/11 - ; Urteil des LG Magdeburg vom 14.9.2005 - 11 O 1829/05 -). - OLG Hamm, 17.12.2021 - 26 U 102/20
Grober Behandlungsfehler bei der Untersuchung einer Schwangeren
Er bewegt sich auch im üblichen Rahmen vergleichbarer Entscheidungen der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Höchstschadensfällen bei der Geburt (…vgl. OLG Hamm Urt. v. 16.01.2002 - 3 U 156/00, VersR 2002, 324; OLG Köln Urt. v. 20.12.2006 - 5 U 130/01, VersR 2007, 219;… OLG Zweibrücken Urt. v. 22.04.2008 - 5 U 6/07, MedR 2009, 88;… KG Berlin Urt. v. 16.02.2012 - 20 U 157/10, MedR 2012, 596;… OLG Naumburg Urt. v. 28.11.2001 - 1 U 161/99, VersR 2002, 1295). - OLG Köln, 05.12.2018 - 5 U 24/18
Schmerzensgeldbemessung bei schwerstgeschädigtem Kind
- OLG Celle, 05.06.2018 - 1 U 71/17
Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher Behandlung; …
- OLG Hamm, 14.09.2009 - 3 U 9/08
- OLG Celle, 22.10.2007 - 1 U 24/06
Höhe des Schmerzensgeldes bei maximaler Beeinträchtigung der physischen und …
- LG Aachen, 10.01.2018 - 11 O 314/14
Schadensersatzanspruch und Zahlungsanspruch eines Kindes auf Schmerzensgeld wegen …
- LG Bielefeld, 25.09.2007 - 4 O 522/05
Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bezüglich eines …
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