Volltextveröffentlichungen (15)

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• lexetius.com

  ZPO § 321a

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 321a

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

• Anwaltsblatt

  § 321a ZPO
  Keine "sekundäre Anhörungsrüge"

• ra.de
• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 321a
  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Anhörungsrüge nur bei Gehörsverletzung durch BGH selbst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 23.02.2006 - 5 O 391/04
• LG Wuppertal, 23.06.2006 - 5 O 391/04
• OLG Düsseldorf, 11.01.2007 - 8 U 36/06
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

Papierfundstellen

• NJW 2008, 923
• FamRZ 2008, 401
• VersR 2008, 418
• AnwBl 2008, 384

Wird zitiert von ... (111)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Das Rechtsstaatsprinzip verlangt es, für jede "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch eine gerichtliche Entscheidung die einmalige Möglichkeit gerichtlicher Kontrolle zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 107, 395, 410 f.).
• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …

  Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Zwar ist die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in § 543 Abs. 2 ZPO nicht als Zulassungsgrund genannt, jedoch geht der Bundesgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG stets einen Verfahrensfehler darstellt, der für einen Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 - NJW 2003, 3205, 3206; Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03 - NJW 2004, 2222, 2223 m.w.N.; Beschluss vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04 - NJW 2005, 1950;… Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 543 Rn. 15a;… Vorbem. vor § 542 Rn. 7; Stackmann, NJW 2007, 9, 12 f.).
• BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06

  Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs bei Geltendmachung einer …

  Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Mangels einer "neuen und eigenständigen" Gehörsverletzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist eine weitere gerichtliche Kontrolle durch den Senat nicht veranlasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 - Rn. 20 ff.).
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …

  Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Zwar ist die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in § 543 Abs. 2 ZPO nicht als Zulassungsgrund genannt, jedoch geht der Bundesgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG stets einen Verfahrensfehler darstellt, der für einen Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 - NJW 2003, 3205, 3206; Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03 - NJW 2004, 2222, 2223 m.w.N.; Beschluss vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04 - NJW 2005, 1950;… Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 543 Rn. 15a;… Vorbem. vor § 542 Rn. 7; Stackmann, NJW 2007, 9, 12 f.).
• BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04

  Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Zwar ist die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in § 543 Abs. 2 ZPO nicht als Zulassungsgrund genannt, jedoch geht der Bundesgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG stets einen Verfahrensfehler darstellt, der für einen Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 - NJW 2003, 3205, 3206; Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03 - NJW 2004, 2222, 2223 m.w.N.; Beschluss vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04 - NJW 2005, 1950;… Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 543 Rn. 15a;… Vorbem. vor § 542 Rn. 7; Stackmann, NJW 2007, 9, 12 f.).

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• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 79/15

  Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung

  Denn eine solche Rechtsverletzung kann nicht schon darin gesehen werden, dass das Gericht die Rechtslage abweichend von der Auffassung der Anhörungsrüge beurteilt hat (…BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2008 - VII ZR 159/07, juris Rn. 3; vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 6).
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …

  Rn. 19 (3) Eine ausführlichere Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht deswegen geboten, weil gegen sie - im Übrigen unabhängig davon, ob die Beschwerde auf eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gestützt wurde - eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden kann, wenn damit eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

  Ohne solche Anhaltspunkte und bei einer nur "sekundären Gehörsrüge" besteht hingegen keine Veranlassung für eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und kann sofort Verfassungsbeschwerde erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

• BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …

  Die Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss ist nämlich nur dann zulässig, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BGH, Beschl. v. 20. November 2007, VI ZR 38/07, NJW 2008, 923, 924; Beschl. v. 13. Dezember 2007, I ZR 47/06, NJW 2008, 2126, 2127; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636).

  Eine eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht darin, dass das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer näheren Begründung seiner Entscheidung abgesehen hat (BGH, Beschl. v. 20. November 2007, NJW 2008, 923, 924).

• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes …

  Einschränkungen für Konstellationen, in denen eine Anhörungsrüge lediglich darauf gestützt wird, dass dem in der Vorinstanz entscheidenden Gericht ein Gehörsverstoß unterlaufen sei, finden sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - soweit ersichtlich - erstmals in der Entscheidung des 6. Zivilsenats vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 - (dazu Lindner, JurisPR - BGH Zivilrecht 4/2008, Anmerkung 5), die im Zeitpunkt der Erhebung der Anhörungsrüge in der Fachliteratur noch nicht veröffentlicht war.
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09

  Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem …

  Rn. 9 1. Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde aufgrund der Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge bereits als verfristet anzusehen ist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG; vgl. BVerfGK 7, 403 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08 -, juris; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).
• BGH, 17.05.2022 - II ZR 94/21

  Anhörungsrüge gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

  Rn. 12 Überdies können mit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst gerügt werden (…vgl. BVerfG, NJW 2007, 3418 Rn. 17 mwN; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5;… Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, NJW 2008, 2126 Rn. 2).

  Rn. 17 b) Gegen die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die "sofortige Beschwerde" der Klägerin, soweit sie (auch) diesbezüglich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht, zwar ebenfalls als Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923, 924; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, NJW 2008, 2126, 2127) und nach den obigen Ausführungen fristgerecht erhoben.

• BVerwG, 28.11.2008 - 7 BN 5.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge.

  Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht richtet, sondern sich darauf beschränkt, eine bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs (erneut) geltend zu machen (wie Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2007 VI ZR 38/07 NJW 2008, 923).

  Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht richtet, sondern sich darauf beschränkt, eine bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs (erneut) geltend zu machen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 - NJW 2008, 923).

• OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09

  Zur Unzulässigkeit einer (sekundären) Gehörsrüge

  Unter Hinweis auf NJW 2008, 923 wird die Auffassung vertreten, eine solche sekundäre Anhörungsrüge sei zulässig.

  Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung (etwa BGH NJW 2008, 923 f).

  Allerdings sei die Rüge unzulässig, wenn sie sich darauf beschränke, bereits in der Vorinstanz erfolgte Gehörsverletzungen geltend zu machen; es bedürfe der Geltendmachung "neuer" und "eigenständiger" Verletzungen im Rügeverfahren (unter Bezugnahme auf BGH WRP 2008, 956, 957 Tz 6; NJW 2008, 923 f, Tz 5; soweit die Verletzung gerade aus dem Übergehen des Parteivorbringens im Rügeverfahren hergeleitet werde, dürfe dies aber bei entsprechender Substantiierung für die Zulässigkeit genügen).

  Der Rechtsbehelf des § 321 a ZPO ist zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich, wenn sich die Anhörungsrüge gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Artikel 103 Absatz 1 GG durch den BGH selbst richte (BGH NJW 2008, 923 f).

• BGH, 19.07.2012 - I ZR 92/09

  Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung

  Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; BVerfG (Kammer), Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635).
• OLG Karlsruhe, 13.05.2013 - 12 W 77/08

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der …

  Mit nur wiederholtem Vortag aus der Beschwerdeinstanz kann die Anhörungsrüge nicht begründet werden (BGH - Beschluss vom 19.07.2012 - I ZR 92/09; BGH NJW 2008, 923; BVerfG NJW 2008, 2635).
• BGH, 31.01.2008 - IV ZR 275/06

  Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Untätigkeit des …
• BGH, 26.02.2009 - XI ZR 593/07

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Umfang des rechtlichen Gehörs im …
• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09

  Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten …
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 203/08

  Rechtliches Gehör: Umfang der Anhörungspflicht des Gerichts; Anforderungen an die …
• BGH, 14.07.2014 - VI ZR 246/12

  Pflicht eines Gerichts zur Begründung einer Entscheidung
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1516/08

  Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Anbringung einer …
• BGH, 24.04.2009 - II ZR 133/07

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 28.05.2013 - IV ZR 149/12

  Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
• BGH, 31.01.2008 - III ZR 57/07

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge
• OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem …
• BGH, 11.11.2008 - IV ZR 188/06

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 24.08.2016 - VII ZR 248/15

  Anhörungsrüge: Geltendmachung von Zulassungsgründen außerhalb der …
• BGH, 28.08.2013 - IV ZR 224/12

  Rüge neuer und eigenständiger Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG hinsichtlich …
• BGH, 11.11.2008 - IV ZR 291/05

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 11.11.2008 - IV ZR 184/06

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BVerfG, 16.11.2018 - 2 BvR 2172/18

  Rechtswegerschöpfung im Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der Subsidiarität …
• BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10

  Anzahl der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung eines …
• BGH, 11.11.2008 - IV ZR 255/06

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 07.07.2008 - VI ZR 159/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 15.03.2011 - IV ZR 228/08

  Darlegung einer Gehörsverletzung durch Verweis auf eine fehlende Begründung des …
• BVerwG, 06.07.2010 - 5 B 13.10

  Anhörungsrüge; Gehörsverstoß der Vorinstanz; Gehörsverstoß wegen mangelnder …
• BGH, 19.05.2008 - VII ZR 159/07

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 30/10

  Anhörungsrüge gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes: …
• BGH, 07.11.2008 - IV ZR 38/07

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 01.12.2008 - IV ZR 150/06

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 07.11.2008 - IV ZR 271/07

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 17.11.2008 - IV ZR 172/06

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 12.11.2008 - IV ZR 276/07

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 11.11.2008 - IV ZR 82/06

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 07.11.2008 - IV ZR 77/06

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 07.11.2008 - IV ZR 305/05

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BVerwG, 28.11.2008 - 7 BN 2.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge
• BGH, 04.11.2008 - XI ZR 41/07

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 23.07.2013 - IV ZR 370/12

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 16.04.2008 - IV ZR 254/07

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BGH, 27.06.2011 - IV ZR 117/09

  Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 …
• BGH, 18.02.2008 - IV ZA 19/07

  Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BGH, 14.10.2010 - V ZR 208/09

  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle des …
• BGH, 13.02.2014 - IV ZR 165/13

  Notwendigkeit der Rüge von neuen Verletzungen bei einer Anhörungsrüge
• BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12

  Grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der …
• BGH, 11.10.2016 - VI ZR 229/15

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• OVG Saarland, 26.04.2012 - 2 A 134/12

  Anforderungen an eine Anhörungsrüge
• BGH, 18.01.2012 - IV ZR 15/11

  Begründetheit einer Anhörungsrüge bei fehlenden Ausführungen des Klägers bzgl. …
• BGH, 18.05.2009 - XI ZR 178/08

  Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• OLG Celle, 27.06.2008 - 14 U 3/08

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge bei Auseinandersetzung mit dem als übergangen …
• BGH, 28.02.2018 - XII ZR 76/16

  Anhörungsrüge gegen fehlende Begründung der Zurückweisung der …
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 189/08

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet
• BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde durch den BGH
• BGH, 27.06.2012 - IV ZR 115/11
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 31/10

  Verfahren in Markenangelegenheiten: Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem …
• BGH, 23.11.2011 - IV ZR 72/09

  Wirksamkeit des Ausschlusses der Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen …
• BGH, 27.12.2007 - VI ZR 150/07

  Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 28.04.2009 - IX ZR 230/06

  Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 30.04.2014 - IV ZB 30/12

  Notwendigkeit des Vorliegens von neuen und eigenständigen Gehörsverletzungen des …
• BGH, 29.06.2011 - IV ZR 156/09

  Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
• BGH, 01.10.2008 - IV ZR 171/06

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 27.08.2008 - II ZR 203/07

  Zurückweisung einer Nichtanhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 12.12

  Zusicherung bei komplexen und politisch hoch umstrittenen …
• BGH, 15.05.2012 - IV ZR 162/11

  Umfang der Begründungspflicht der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 12.07.2012 - I ZB 30/10

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 21.05.2012 - IV ZR 152/10

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung des Vorbringens der Parteien zur …
• OVG Saarland, 26.04.2012 - 2 A 133/12

  Anhörungsrüge nach Ablehnung der Berufungszulassung; gerichtliche …
• BGH, 10.12.2008 - VII ZA 9/08

  Gegenvorstellung eines Beklagten gegen einen Senatsbeschluss als Antrag zur …
• BGH, 04.12.2008 - XI ZR 81/08

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 24.09.2008 - IV ZR 146/07

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Darlegung eines Gehörsverstoßes
• BGH, 20.10.2015 - VI ZR 150/15

  Absehen von einer näheren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 213/10

  Anhörungsrüge: Begründung der Gehörsrüge gegen einen die …
• BGH, 25.05.2009 - II ZR 112/08

  Erzwingen einer eingehenden Begründung einer letztinstanzlichen Entscheidung auf …
• BGH, 14.11.2016 - VI ZR 278/15

  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
• BGH, 05.03.2014 - IV ZR 158/13

  Notwendigkeit der Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des …
• BGH, 07.07.2011 - IX ZB 128/08

  Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer …
• BGH, 01.02.2010 - VI ZR 158/09

  Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 173/07

  Zurückweisung einer Nichtanhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 04.07.2013 - I ZR 141/12

  Notwendigkeit einer Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des …
• BGH, 30.07.2008 - II ZR 184/07

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Anforderungen an die Begründung der …
• BGH, 25.10.2012 - I ZR 163/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der Parteien für …
• OLG München, 26.10.2017 - 15 U 1222/17

  Vorliegen eines Diebstahls als Kündigungsgrund im Arbeitsverhältnis - …
• BGH, 19.08.2014 - IV ZR 13/14

  Beschränkung der Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen durch das …
• BGH, 11.07.2013 - IV ZR 41/12

  Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge …
• BGH, 27.04.2012 - IV ZR 50/10

  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Absehen von …
• BGH, 28.04.2010 - II ZR 94/09

  Nochmalige Überprüfung der Wiederholung eines Vorbringens aus einem …
• BGH, 18.10.2016 - VI ZR 146/15

  Geltendmachung eines Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der …
• BGH, 25.11.2013 - VI ZR 188/12

  Gehörsrüge im Zusammenhang mit Entscheidung über die Zurückweisung einer …
• BGH, 26.03.2012 - VI ZR 224/11

  Anforderungen an eine Begründung einer Entscheidung i.R.e. …
• BGH, 01.04.2015 - IV ZR 372/14

  Notwendigkeit des Vorbringens neuer und eigenständiger Verletzungen bei der …
• BGH, 17.09.2013 - VI ZR 70/12

  Notwendigkeit einer neuen und eigenständigen Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG …
• BGH, 21.08.2013 - IV ZR 172/13

  Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 11.12

  Anhörungsrüge wegen fehlender Prüfung der faktischen und einfach zu …
• BGH, 10.11.2010 - IV ZR 132/08

  Verwerfung einer Anhörungsrüge
• BGH, 18.12.2013 - IV ZR 354/12

  Beschränkung der Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. …
• BGH, 16.07.2010 - II ZR 34/09

  Anhörungsrüge aufgrund einer fehlenden eingehenden Begründung einer …
• BGH, 05.08.2014 - IV ZR 428/13

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.e. Anhörungsrüge
• BGH, 07.05.2013 - IV ZR 394/12

  Notwendigkeit des Vorbringens von neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. …
• BGH, 28.02.2018 - XII ZR 130/16
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 10.12

  Antrag auf Einholung weiterer Sachverständigengutachten und Vernehmung von …
• VGH Bayern, 15.04.2010 - 22 ZB 10.870

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayerischen …
• OLG Bamberg, 22.12.2022 - 7 UF 73/22

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 9.12

  Vorbringen der Lärmwirkungsforschung und "fachlichen Ermittlungen" zum Thema …
• BVerwG, 03.12.2009 - 4 B 71.09

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 13.12

  Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit des Fluglärmschutzgesetzes i.R. einer …
• BSG, 27.08.2025 - B 11 AL 26/25 BH

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung im Nichtzulassungsbeschwerde- und …