Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 321a Abs. 1 Satz 2, § 233

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 233; ; ZPO § 321a Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungskonforme Auslegung der Einschränkung des § 321a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei ein selbstständiges Zwischenverfahren abschließenden Entscheidungen; Pflicht zur eigenverantwortlichen Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Gehörsrüge der Gegenpartei gegen Wiedereinsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Prozesstaktik - Prozesserfolg des Gegners mit formalen Mitteln verhindern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristenkontrolle bei der Berufungsbegründung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsmittel gegen die Wiedereinsetzung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Prozesstaktik - Prozesserfolg des Gegners mit formalen Mitteln verhindern

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 642
• MDR 2009, 520
• FamRZ 2009, 685
• VersR 2010, 646

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der …

  Auszug aus BGH, 20.01.2009 - Xa ZB 34/08

  Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG steht aber einer Auslegung der Norm entgegen, nach der Entscheidungen, die ein selbständiges Zwischenverfahren abschließen, nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden könnten (BVerfGE 119, 292 Tz. 26).
• BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08

  Anforderungen an die Überprüfung der Frist durch den Rechtsanwalt

  Auszug aus BGH, 20.01.2009 - Xa ZB 34/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob eine zu beachtende Frist richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (BGH, Beschl. v. 6.7.1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832;Beschl. v. 9.3.1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048;Beschl. v. 24.10.2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f.;Beschl. v. 10.6.2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439 Tz. 7).
• BGH, 21.04.2004 - XII ZB 243/03

  Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Notierung von …

  Auszug aus BGH, 20.01.2009 - Xa ZB 34/08

  Auch wenn Handakten im Zusammenhang mit der Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich die Kontrollpflicht daher nicht auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist notiert ist; sie erstreckt sich vielmehr auch auf die Erledigung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist (BGH, Beschl. v. 21.4.2004 - XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183 f.).

• BGH, 09.03.1999 - VI ZB 3/99

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung von Akten am Vorfristtage

  Auszug aus BGH, 20.01.2009 - Xa ZB 34/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob eine zu beachtende Frist richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (BGH, Beschl. v. 6.7.1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832;Beschl. v. 9.3.1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048;Beschl. v. 24.10.2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f.;Beschl. v. 10.6.2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439 Tz. 7).
• BGH, 24.10.2001 - VIII ZB 19/01

  Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Vorlage der Akte zur Fertigung …

  Auszug aus BGH, 20.01.2009 - Xa ZB 34/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob eine zu beachtende Frist richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (BGH, Beschl. v. 6.7.1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832;Beschl. v. 9.3.1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048;Beschl. v. 24.10.2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f.;Beschl. v. 10.6.2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439 Tz. 7).
• BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 12/94

  Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages

  Auszug aus BGH, 20.01.2009 - Xa ZB 34/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob eine zu beachtende Frist richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (BGH, Beschl. v. 6.7.1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832;Beschl. v. 9.3.1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048;Beschl. v. 24.10.2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f.;Beschl. v. 10.6.2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439 Tz. 7).
• BGH, 15.08.2007 - XII ZB 57/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 20.01.2009 - Xa ZB 34/08

  Für die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist gilt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nichts anderes (BGH, Beschl. v. 15.8.2007 - XII ZB 57/07 Tz. 10).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.10.2024 - II ZB 11/23

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines …

  Rn. 11 aa) Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung in Zwischenverfahren ist nach dem Grundsatz wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG dann notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Antrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (…BVerfGE 119, 292 Rn. 22; NJW 2009, 833; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - Xa ZB 34/08,MDR 2009, 520 Rn. 6).

  Vielmehr wird der verfassungsrechtlich gebotene fachgerichtliche Rechtsschutz vor einer Gehörsverletzung dadurch gewährleistet, dass § 321a Abs. 1 ZPO verfassungskonform erweiternd auszulegen ist (…vgl. BVerfGE 119, 292 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - Xa ZB 34/08, MDR 2009, 520 Rn. 6;… BeckOK ZPO/Bacher, Stand 1.7.2024, § 321a Rn. 7 mwN).

• BGH, 23.04.2018 - VI ZR 76/17

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

  Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob der Kläger seine Anhörungsrüge insoweit bereits gegen den Zulassungsbeschluss des Senats vom 19. September 2017, ggf. in Zusammenhang mit dem ergänzenden Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2017, hätte erheben können und müssen, in welchem Fall die nunmehrige Anhörungsrüge insoweit verfristet und damit bereits unzulässig wäre (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung von § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - Xa ZB 34/08, NJW-RR 2009, 642 Rn. 6 [Gewährung von Wiedereinsetzung]; BVerfGE 119, 292;… BVerfG [Kammer], NJW 2009, 833 Rn. 9 ff. [jeweils Richterablehnung]).
• BGH, 13.01.2015 - VI ZB 46/14

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die …

  Rn. 10 cc) Die Pflicht, den Fristablauf selbständig zu prüfen, besteht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch dann, wenn die Akte dem Prozessbevollmächtigten nach vorangegangener Fertigung eines Entwurfs der Berufungsschrift nur zum Zwecke der Unterschrift vorgelegt wird (BGH, Beschlüsse vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, VersR 1976, 342;… vom 13. Oktober 1993 - XII ZB 120/93, juris Rn. 10; vgl. Senat, Beschluss vom 5. März 2002 - VI ZR 286/01, VersR 2002, 637; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - Xa ZB 34/08, VersR 2010, 646 Rn. 8).

• LAG Köln, 21.08.2014 - 7 Sa 320/14

  Berufungsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit geteilt wird und der sich das Berufungsgericht ausdrücklich anschließt, obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob eine zu beachtende Frist richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (BGH Xa ZB 34/08 vom 20.01.2009, NJW-RR 2009, 642 f.; BGH vom 10.06.2008, VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439; BGH vom 24.10.2001, VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f.; BGH vom 06.07.1994, VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831 f.).

  Darauf, ob die Vorlage der Handakte wegen der Berufungsbegründungsfrist oder aus Anlass einer anderen fristgebundenen Prozesshandlung, wie hier der Einlegung der Berufung, erfolgt ist, kommt es nicht an (BGH vom 20.01.2009, a.a.O.); denn der Rechtsanwalt muss im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich stets auch alle weiteren noch unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen.

  Auch wenn Handakten im Zusammenhang mit der Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich die Kontrollpflicht daher nicht auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist notiert ist; sie erstreckt sich vielmehr auch auf die Erledigung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist (BGH vom 20.01.2009, a.a.O.; BGH vom 21.04.2004, XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183 f.).

• LAG Köln, 21.08.2014 - 7 Sa 138/14

  Berufungsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit geteilt wird und der sich das Berufungsgericht ausdrücklich anschließt, obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob eine zu beachtende Frist richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (BGH Xa ZB 34/08 vom 20.01.2009, NJW-RR 2009, 642 f.; BGH vom 10.06.2008, VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439; BGH vom 24.10.2001, VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f.; BGH vom 06.07.1994, VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831 f.).

  Darauf, ob die Vorlage der Handakte wegen der Berufungsbegründungsfrist oder aus Anlass einer anderen fristgebundenen Prozesshandlung, wie hier der Einlegung der Berufung, erfolgt ist, kommt es nicht an (BGH vom 20.01.2009, a.a.O.); denn der Rechtsanwalt muss im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich stets auch alle weiteren noch unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen.

  Auch wenn Handakten im Zusammenhang mit der Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich die Kontrollpflicht daher nicht auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist notiert ist; sie erstreckt sich vielmehr auch auf die Erledigung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist (BGH vom 20.01.2009, a.a.O.; BGH vom 21.04.2004, XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183 f.).

• VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 49/12

  Rechtsschutzgleichheit; Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren; …

  Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe gehört zu derartigen Zwischenentscheidungen (…Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 1 BvR 279/11 -, zitiert nach juris Rn. 2;… Vollkommer, in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 29. Aufl. 2012, § 321a Rn. 5; grundlegend BVerfGE 119, 292, 294; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 20. Januar 2009 - Xa ZB 34/08 -, NJW-RR 2009, 642).
• BGH, 17.02.2009 - VI ZB 33/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Im Übrigen muss der Prozessbevollmächtigte bereits bei der Vorlage der (Hand-)Akten zur Einlegung der Berufung die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kontrollieren (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183, 1184; vom 15. August 2007 - XII ZB 57/07 - Tz. 10 und vom 20. Januar 2009 - Xa ZB 34/08 - Umdr. S. 5).
• OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 24 U 177/13

  Zulässigkeit öffentlicher Zustellung bei Bekanntheit der inländischen Anschrift …

  Gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand steht der Gegenpartei wegen des Grundsatzes auf effektiven Rechtsschutz in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG die Gehörsrüge zu (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - Xa ZB 34/08 -, juris).
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 439/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Rn. 25 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob eine zu beachtende Frist richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2009, Xa ZB 34/08, NJW-RR 2009, 642 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung des BGH).

  Auch wenn die Handakten im Zusammenhang mit der Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich die Kontrollpflicht nicht auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist notiert ist, sie erstreckt sich vielmehr auch auf die Erledigung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist (BGH vom 20.01.2009 a.a.O.).

• OLG Köln, 21.09.2015 - 28 Wx 15/15

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Bundesamts für Justiz gegen die Gewährung …

  Ob seitens das Bundesamtes gegen die Gewährung einer Wiedereinsetzung u.U. Gehörsrüge hätte eingelegt werden können (so zu § 321a ZPO BGH v. 20.01.2009 - Xa ZB 34/08, NJW-RR 2009, 642), bedarf hier ebenfalls keine Entscheidung.
• OLG Brandenburg, 14.02.2014 - 11 W 47/13

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BPatG, 24.04.2018 - 25 W (pat) 581/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cookix/Coolix" - verspätete Zahlung der …
• LAG Köln, 19.11.2010 - 4 Sa 368/10

  Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis; eigenverantwortliche Fristenkontrolle …
• BPatG, 24.09.2019 - 29 W (pat) 9/19
• BPatG, 22.01.2019 - 29 W (pat) 542/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "job physio (Wort-Bild-Marke)/physio.de" - …
• OLG Brandenburg, 12.12.2025 - 3 W 119/25

  Keine Anhörungsrüge gegen rechtswidrig gewährte Fristverlängerung!
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 612/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bueno Perro/PERRO (Wort-Bild-Marke)/Perro" - keine …