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Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,17
BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09 (https://dejure.org/2010,17)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 (https://dejure.org/2010,17)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2010 - VI ZR 23/09 (https://dejure.org/2010,17)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 32 ZPO
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet

  • IWW
  • JurPC

    Internationale Zuständigkeit bei rechtsverletzenden Veröffentlichungen im Internet

  • aufrecht.de

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung von Bildern im Internet

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen eine Veröffentlichung der New York Times im Internet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetretenen bzw. noch ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterlassungsklage gegen Artikel im Online-Archiv der New York Times

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet

  • Betriebs-Berater

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen

  • info-it-recht.de

    Veröffentlichung von Bildern im Internet (hier: Internationale Zuständigkeit)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32; EuGVVO Art. 5 Nr. 3
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetretenen bzw. noch ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Goldschmuggler"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Persönlichkeitsverletzung im Internet: Deutscher Gerichtsstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 32 ZPO
    Zuständigkeit deutscher Gerichte auch bei internationalen Presseveröffentlichungen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetveröffentlichung - Bei Persönlichkeitsverletzungen durch ausländische Internetveröffentlichungen mit deutlichem Inlandsbezug sind deutsche Gerichte international zuständig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Online-Veröffentlichung der New York Times

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Onlineveröffentlichungen in USA

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet international zuständig bei deutlichen Inlandsbezug einer ausländischen Seite

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig

  • heise.de (Pressemeldung)

    Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amerikanischer Journalismus vor deutschen Gerichten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte für Online-Rechtsverletzung in "The New York Times" zuständig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufgabe des "bestimmungsgemäßen Abrufs" bei Online-Persönlichkeitsverletzungen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer international tätigen Zeitung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Deutsche Gerichte für Internet-Artikel zuständig

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • beck.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit bei rechtsverletzenden Veröffentlichungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    New York Times vor deutschen Gerichten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Klage gegen ausländische Internet-Auftritte hierzulande möglich // "Deutliche Bezüge nach Deutschland" aber Voraussetzung

Besprechungen u.ä. (5)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Endstation Hamburg - oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wackelt der fliegende Gerichtsstand?

  • hertin.de (Kurzanmerkung)

    Für englische Websites ja, für russische nicht? - Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet

  • feldblog.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen Internetveröffentlichungen der New York Times (RA Thorsten Feldmann; AnwZert 2010, 9)

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsverletzungen im Internet: Klagen drohen in der ganzen Welt

Sonstiges

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.03.2010)

    Google-Justiziar beklagt "anmaßende" deutsche Gerichtsurteile

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 184, 313
  • NJW 2010, 1752
  • ZIP 2010, 5
  • MDR 2010, 13
  • MDR 2010, 744
  • GRUR 2010, 461
  • GRUR Int. 2010, 619
  • EuZW 2010, 245
  • VersR 2010, 690
  • MMR 2010, 441
  • MIR 2010, Dok. 075
  • BB 2010, 838
  • K&R 2010, 338
  • AnwBl 2010, 121
  • ZUM 2010, 524
  • afp 2010, 167
 
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Wird zitiert von ... (203)Zitiert selbst (27)

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel …

    Auszug aus BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
    Denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.).

    Rn. 10 a) Zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch ehrverletzende Äußerungen in einem Druckerzeugnis hat der erkennende Senat entschieden, dass die Rechtsgutsverletzung u.a. an dem Ort "begangen" werde, an dem das Presseerzeugnis verbreitet werde (Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - aaO, S. 1590 f.).

    Ihre Rechtfertigung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - aaO;… Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 180, 195;… Bachmann, aaO, S. 181;… Roth, aaO, S. 276;… Zöller-Vollkommer, aaO, § 32 Rn. 1).

    Rn. 23 Durch die angegriffenen Äußerungen wird die Achtung, die der in Deutschland wohnhafte und geschäftlich tätige Kläger in seinem Lebenskreis in Deutschland genießt, jedenfalls auch in Deutschland gestört bzw. gefährdet (vgl. zur Störung des Achtungsanspruchs am Wohnort des Betroffenen: Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - aaO).

    Soweit das Berufungsgericht annimmt, der angegriffene Artikel habe im Inland zu vernachlässigende Auswirkungen, weil ihn lediglich 14.484 Personen zur Kenntnis hätten nehmen können, übersieht es zum einen, dass es zur Begründung der internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht auf Spürbarkeitsgesichtspunkte ankommt (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - aaO, S. 1591).

  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08

    Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

    Auszug aus BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
    Rn. 18 bb) Um das zu vermeiden, ist ein über die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte hinausgehender Inlandsbezug erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 - VersR 2010, 226 Rn. 19).

    Rn. 20 dd) Entscheidend ist vielmehr, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 - aaO, Rn. 21; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 - aaO; Pichler, in: Hoeren/Sieber aaO, Kap. 25 Rn. 210;Lütcke, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, 2000, S. 135, 137; Roth aaO, S. 276 f.; ähnlich High Court of Australia, Urteil vom 10. Dezember 2002 - Dow Jones and Company Inc.

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

    HOTEL MARITIME

    Auszug aus BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
    Rn. 15 dd) Für Kennzeichenverletzungen neigt der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zu einer Begrenzung der Gerichtsstände auf diejenigen, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich eingetreten sein kann (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 - NJW 2005, 1435, 1436;… ähnlich Roth, aaO, S. 276 ff.; von Hinden, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, S. 80 ff., 88).

    Rn. 20 dd) Entscheidend ist vielmehr, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 - aaO, Rn. 21; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 - aaO; Pichler, in: Hoeren/Sieber aaO, Kap. 25 Rn. 210;Lütcke, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, 2000, S. 135, 137; Roth aaO, S. 276 f.; ähnlich High Court of Australia, Urteil vom 10. Dezember 2002 - Dow Jones and Company Inc.

  • BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

    Auszug aus BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
    Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGHZ 124, 237, 241; 132, 105, 110 f., jeweils m.w.N.).

    Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 15 U 17/08

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Presseartikel mit …

    Auszug aus BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
    Rn. 4 Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in AfP 2009, 159 veröffentlicht ist, hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach § 32 ZPO verneint, weil die vom Kläger behauptete Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den beanstandeten Artikel nicht in Deutschland begangen worden sei.

    Diese Grundsätze haben verschiedene Instanzgerichte zur Vermeidung einer uferlosen Gerichtspflichtigkeit des Beklagten auf Urheberrechtsverletzungen (OLG Köln, GRUR-RR 2008, 71), Namensrechtsverletzungen (KG, NJW 1997, 3321), Kennzeichenverletzungen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979, 980), Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (LG Krefeld, AfP 2008, 99, 100) und auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen (OLG Celle, OLGR 2003, 47; OLG Düsseldorf, AfP 2009, 159; AG Charlottenburg, MMR 2006, 254, 255) übertragen.

  • BGH, 13.02.2003 - III ZR 176/02

    Begriff des Wohnungsgartens; Nutzung eines Gebäudes in einem Kleingarten zu …

    Auszug aus BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
    Eine Zurückverweisung an das Landgericht im Wege eigener Sachentscheidung des Senats nach §§ 563 Abs. 3, 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO kam schon deshalb nicht in Betracht, weil dies von keiner Partei beantragt worden ist (§ 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02 - NZM 2003, 375;… Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 563 Rn. 3, 23).
  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

    Holocaust-Leugnung im Internet

    Auszug aus BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
    Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde.
  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Auszug aus BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
    So hält der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bei Wettbewerbsverletzungen nur dann für gegeben, wenn sich der beanstandete Internetauftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirken soll bzw. sich bestimmungsgemäß auch an deutsche Internetnutzer richtet (vgl. BGHZ 167, 91, 98 f.).
  • BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

    Auszug aus BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
    Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGHZ 124, 237, 241; 132, 105, 110 f., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

    Auszug aus BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
    Rn. 7 Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl. BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 70/06 - TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N; vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), nach § 32 ZPO bestimmt.
  • BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90

    Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit

  • BGH, 22.11.1994 - XI ZR 45/91

    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen ausländischen Broker wegen …

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 70/06

    Anwendbarkeit der CMR - Gerichtsstand

  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 88/07

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des …

  • OLG Köln, 30.10.2007 - 6 W 161/07

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzung im Internet

  • LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 32/07

    Kein "fliegender Gerichtsstand" im Internet

  • LG Düsseldorf, 04.04.1997 - 34 O 191/96

    Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

  • OLG München, 15.11.2001 - 29 U 3769/01

    Literaturhaus - § 32 ZPO, internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für …

  • BGH, 17.03.1994 - I ZR 304/91

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auch für …

  • OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 6 U 9/02

    Kennzeichenverletzung im Internet: Verwechslungsgefahr zwischen den identischen …

  • OLG Celle, 17.10.2002 - 4 AR 81/02

    Internetverstoß; Gerichtsstand des Begehungsortes; Willkürverbot; Einhaltung des …

  • OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 312/01

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung deutscher Markenrechte

  • KG, 25.03.1997 - 5 U 659/97

    Zum Tatort der Verletzung von Firmen- und Namensrechten durch Verwendung von …

  • EuGH, 20.11.2009 - C-278/09

    Martinez - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …

  • KG, 24.03.2006 - 9 U 126/05

    Unterlassungsanspruch: Namensnennung im Rahmen einer Veröffentlichung auf einer …

  • AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …

  • EuGH, 31.05.2018 - C-24/18

    Bán - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49 und 63 …

  • LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für …

    Unter Berücksichtigung der durch den Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 02.03.2010 (VI ZR 23/09, New York Times, Juris Abs. 20) aufgestellten Maßstäbe, die die Kammer auch für die örtliche Zuständigkeit heranzieht, soweit es um die Auslegung des § 32 ZPO geht, muss die Kenntnisnahme der Berichterstattung auch im Gerichtsbezirk erheblich näher liegen als ihre bloße Abrufbarkeit.
  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (…Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, aaO Rn. 8 ff.; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 16 ff.).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

    Rn. 15 Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die gegen die in den USA ansässige Beklagte zu 1 gerichtete Klage, die auch in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (Senatsurteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 9 ff. - New York Times; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 20. November 2008 - I ZR 70/06, VersR 2009, 807 mwN; vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07, VersR 2011, 648), nach § 32 ZPO bestimmt.

    Rn. 17 Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse der Kläger an der Achtung ihres Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 15 ff. "New York Times").

    Hier wird der soziale Geltungsanspruch, den die Kläger in ihrem Lebenskreis genießen, gestört bzw. gefährdet (…vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 31; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 23; vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590 f.).

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