Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 10.02.2015 - 8 W 189/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3; ZPO § 9; GKG § 67 Abs. 1
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Krankentagegeldversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
Antrag auf Feststellung des Fortbestands eines Krankentagegeldversicherungsvertrags
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Krankentagegeldversicherung
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 09.01.2015 - 11 O 8890/14
- OLG Nürnberg, 10.02.2015 - 8 W 189/15
Papierfundstellen
- MDR 2015, 1035
- VersR 2016, 483
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11
Streitwertbemessung: Feststellung des Bestehens eines privaten …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.02.2015 - 8 W 189/15
Rn. 24 Dieses Ergebnis stimmt dann auch mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wertbemessung eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages (BGH 09.11.2011, IV ZR 37/11, VersR 2012, 336) überein. - BGH, 03.05.2000 - IV ZR 258/99
Berechnung der Beschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.02.2015 - 8 W 189/15
Rn. 22 In einem solchen Fall, in dem allein das Fortbestehen des Tarifes als "Baustein" eines umfassenden Krankenversicherungsvertrages (im Falle der Klägerin neben der Pflegeversicherung noch weitere vier Tarife einschließend) Gegenstand eines Klageantrages ist, bleibt es bei dem Regelwert in Höhe der dreieinhalbfachen Jahresprämie (BGH 03.05.2000, IV ZR 258/99, VersR 2000, 1430; KG Berlin 12.08.2014, 6 W 105/14, VersR 2015, 126 unter Ziff. 1a a.E.). - OLG Brandenburg, 22.04.2014 - 11 U 234/12
Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung künftiger …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.02.2015 - 8 W 189/15
Nur in solchen Fällen wird im Hinblick auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung unter Anwendung des § 9 ZPO vertreten, zur Wertberechnung für den Feststellungsantrag auf den 3, 5-fachen Jahresbezug der Versicherungsleistung abzustellen (vgl. etwa OLG Brandenburg 22.04.2014, 11 U 234/12 juris Rz. 1, 31, RuS 2014, 513).
- OLG Köln, 22.08.2007 - 5 W 38/07
Streitwertbestimmung bei einer Klage auf künftige Ansprüche aus einer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.02.2015 - 8 W 189/15
Rn. 20 Auch die vom Landgericht im angefochtenen Beschluss vom 09.01.2015 zitierte Entscheidung des OLG Köln (22.08.2007, 5 W 38/07, MDR 2008, 25) betrifft ersichtlich einen Fall, in dem "künftige Ansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung geltend gemacht" wurden und sich "aus den von der klagenden Partei vorgetragenen Umständen keine zeitliche Begrenzung des Begehrens" ergab. - OLG Frankfurt, 23.02.2012 - 17 W 5/12
Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.02.2015 - 8 W 189/15
Rn. 7 Zwar ist gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung als solche ein Rechtsmittel gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 23.02.2012, 17 W 5/12, BeckRS 2012, 08649;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 63 GKG Rn. 14). - KG, 12.08.2014 - 6 W 105/14
Feststellungsklage über den Fortbestand einer Unfallversicherung
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.02.2015 - 8 W 189/15
Rn. 22 In einem solchen Fall, in dem allein das Fortbestehen des Tarifes als "Baustein" eines umfassenden Krankenversicherungsvertrages (im Falle der Klägerin neben der Pflegeversicherung noch weitere vier Tarife einschließend) Gegenstand eines Klageantrages ist, bleibt es bei dem Regelwert in Höhe der dreieinhalbfachen Jahresprämie (BGH 03.05.2000, IV ZR 258/99, VersR 2000, 1430; KG Berlin 12.08.2014, 6 W 105/14, VersR 2015, 126 unter Ziff. 1a a.E.).
- OLG Hamm, 08.03.2019 - 20 U 139/18
Krankentagegeldversicherung: Streitwert
Rn. 4 a) Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts einer Feststellungsklage auf Fortbestand einer Krankentagegeldversicherung ist wie bei der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht die Prämie, sondern der Rentenleistungsbezug (…vgl. BGH Beschl. v. 14.12.2016 - IV ZR 477/15, r+s 2017, 80 Rn. 10;… Senat Beschl. v. 2.3.2018 - 20 W 41/17, VersR 2019, 188 = BeckRS 2018, 13448 = juris Rn. 13;… OLG Rostock Beschl. v. 8.11.2018 - 4 W 27/18, BeckRS 2018, 28915 = juris Rn. 12; a. A. OLG Nürnberg Beschl. v. 10.2.2015 - 8 W 189/15, VersR 2016, 483 = juris Rn. 19).Rn. 9 Es kann - auch wegen der unterschiedlichen Bezugsgröße (Leistung statt Beitrag) - nicht wie im Rahmen der Krankheitskostenversicherung eine Kürzung um nur 20 % auf 80 % vorgenommen werden (vgl. insoweit BGH Beschl. v. 9.11.2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336 Rn. 3 und dies auf die Krankentagegeldversicherung übertragend OLG Nürnberg Beschl. v. 10.2.2015 - 8 W 189/15, VersR 2016, 483 = juris Rn. 25).
- OLG Rostock, 08.11.2018 - 4 W 27/18
Streitwertbemessung im Deckungsprozess gegen eine Krankentagegeldversicherung: …
Daher hilft den Beschwerdeführern hier auch nicht der Verweis auf die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 10.02.2015 (8 W 189/15, AGS 2015, 223, juris Leitsatz und Rn. 22 f.). - OLG Hamm, 02.03.2018 - 20 W 41/17
Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Eintrittspflicht einer …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn neben dem Feststellungsbegehren keine fortbestehende künftige Leistungspflicht geltend gemacht wird (vgl. zum Vorstehenden: OLG Nürnberg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 8 W 189/15 -, bei juris Langtext Rn. 19 ff. m.w.N.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 16 W 14/08 -, bei juris Langtext Rn. 2).
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