Rechtsprechung
| BGH, 20.06.2017 - VI ZR 505/16 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 823
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Sekundäre Darlegungslast des Verwarnenden
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 BGB
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Sekundäre Darlegungslast des Verwarnenden - IWW
§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO
- Wolters Kluwer
Sekundäre Darlegungslast des Prozessgegners einer für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei im Falle einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 ; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
Sekundäre Darlegungslast des Prozessgegners einer für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei im Falle einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilrecht/Verfahrensrecht: Sekundäre Darlegungslast bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- datenbank.nwb.de
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Sekundäre Darlegungslast des Verwarnenden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Für negative Tatsache beweisbelastetet: Prozessgegner trifft sekundäre Darlegungslast!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Sekundäre Darlegungslast des Beklagten zu den Grundlagen seiner Ausschließlichkeitsrechte im Klageverfahren gegen seine Schutzrechtsverwarnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Sekundäre Darlegungslast bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - Abmahner muss ggf Grundlage für Ausschließlichkeitsrechte darlegen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.06.2015 - 1 O 413/14
- KG, 04.10.2016 - 24 U 114/15
- BGH, 20.06.2017 - VI ZR 505/16
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 1492
- MDR 2017, 1141
- VersR 2017, 1545
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14
Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …
Auszug aus BGH, 20.06.2017 - VI ZR 505/16
Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (…Anschluss an BGH, Urteile vom 24. März 2010, XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 Rn. 20 mwN und vom 29. November 2016, X ZR 122/14, NZBau 2017, 176 Rn. 33).Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (…BGH, Urteile vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 Rn. 20 mwN; vom 29. November 2016 - X ZR 122/14, NZBau 2017, 176 Rn. 33).
- BGH, 24.03.2010 - XII ZR 175/08
Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für …
Auszug aus BGH, 20.06.2017 - VI ZR 505/16
Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (Anschluss an BGH, Urteile vom 24. März 2010, XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 Rn. 20 mwN …und vom 29. November 2016, X ZR 122/14, NZBau 2017, 176 Rn. 33).Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (BGH, Urteile vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 Rn. 20 mwN;… vom 29. November 2016 - X ZR 122/14, NZBau 2017, 176 Rn. 33).
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
Auszug aus BGH, 20.06.2017 - VI ZR 505/16
Der von dem Betroffenen in diesen Fällen zu führende Beweis lässt sich nämlich regelmäßig nur führen, wenn ihm die konkreten Fakten bekannt sind, auf die der Prozessgegner seine Vorwürfe stützt (vgl. auch zu einem Richtigstellungsanspruch Senat, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 21 f. mwN). - BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus BGH, 20.06.2017 - VI ZR 505/16
Rn. 2 Entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde gibt der hier vorliegende Einzelfall keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen, oder Gesetzeslücken auszufüllen (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029, 3030;… Musielak/Ball, ZPO, 13. Auflage, § 543 Rn. 7). - BGH, 02.03.1993 - VI ZR 74/92
Beweislast bei negativer Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 20.06.2017 - VI ZR 505/16
Hier liegt keine negative Feststellungsklage vor, bei der der Beklagte die Beweislast für das Bestehen des von ihm behaupteten Anspruchs trägt (Senat, Urteil vom 2. März 1993 - VI ZR 74/92, NJW 1993, 1716 Rn. 14 ff.).
- OLG Hamburg, 10.12.2025 - 5 U 104/24
KI und Urheberrecht: Berufung zurückgewiesen
Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (vgl. BGH Beschl. v. 20.6.2017 - VI ZR 505/16, BeckRS 2017, 117730 Rn. 4).Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (vgl. BGH Beschl. v. 20.06.2017 - VI ZR 505/16, BeckRS 2017, 117730 Rn. 4).
- OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19
Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
Rn. 119 aa) Indem die Beklagte einzelne Aussagen, insbesondere die Bezeichnung der Flüchtlinge als "muslimische Invasoren", aus dem Gesamtkontext des Beitrags herauslöst und einer isolierten Betrachtung zuführt, missachtet sie den anerkannten Interpretationsgrundsatz, dass jede Äußerung ausgehend vom Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch in dem Zusammenhang zu beurteilen ist, in dem sie gefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2016 - VI ZR 505/16, Rn. 11, MDR 2016, 648). - KG, 08.01.2018 - 8 U 21/17
Zur Haftung aus unerlaubter Handlung wegen Verletzung des Vermieterpfandrechtes
Auch wenn den Vermieter die Beweislast für die Rechtzeitigkeit seiner Rechtsverfolgung (…vgl. Staudinger/Emmerich, BGB, Bearb. 2014, § 562b Rn. 24) und damit für seine Unkenntnis trifft, kommt sie - wie auch bei anderen negativen Tatbestandsmerkmalen (vgl. BGH, Beschluss vom 20.6.2017 - VI ZR 505/16 - m. w. N.) - erst auf konkretes Vorbringen des Mieters zur Kenntniserlangung zum Tragen, an dem es hier fehlt.
- BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen …
Rn. 38 b) Danach bedarf es auch keiner Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts, da der Einzelfall keine Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225; Beschluss vom 20. Juni 2017 - VI ZR 505/16, ZIP 2017, 1492 Rn. 2), oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. - BGH, 21.05.2019 - II ZR 157/18
Sonderbeiträge für vergütete Mandate in Aufsichtsräten
Zur Fortbildung des Rechts ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225; Beschluss vom 20. Juni 2017 - VI ZR 505/16, ZIP 2017, 1492 Rn. 2). - OLG München, 29.04.2024 - 19 U 3278/23
Wechselseitige Ansprüche aus einem abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag …
Rn. 56 Zur Vermeidung einer unbilligen Belastung der beweispflichtigen Partei beim Vortrag von negativen Tatbestandsmerkmalen begegnet die Rechtsprechung damit, dass sie dem Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei eine sekundäre Darlegungslast auferlegt, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (BGH, Beschluss v. 20.06.2017, Az. VI ZR 505/16, Rz. 4) und im Rahmen derer es ihm auch obliegt, zumutbare Nachforschungen zu unternehmen (…BGH, Urteil v. 30.07.2020, Az. VI ZR 367/19, Rz. 16). - OLG Bremen, 14.02.2025 - 3 U 13/24
Darlegungen und Beweis im Deckungsprozess bei einer …
Für diese ist anerkannt, dass den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei eine sogenannte sekundäre Darlegungslast trifft, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (etwa BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - VI ZR 505/16, BeckRS 2017, 117730, Rn. 4 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 17.02.2022 - 10 U 19/21
Rückzahlung eines Darlehens; Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung; …
Denn dem als Bereicherungsschuldner in Anspruch Genommenen obliegt eine, nach den Umständen des Einzelfalls gegebenenfalls gesteigerte, sekundäre Behauptungslast dahingehend, die negative Tatsache des fehlenden rechtlichen Grundes im Rahmen des Zumutbaren substanziiert, insbesondere unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände zu bestreiten (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2003 - II ZR 335/00 - NJW-RR 2004, 556; Beschluss vom 20.06.2017 - VI ZR 505/16 - BeckRS 2017, 117730 jeweils m.w.N.). - OLG München, 29.04.2024 - 19 U 3278/2319 U 3278/23 Rn. 64 Zur Vermeidung einer unbilligen Belastung der beweispflichtigen Partei beim Vortrag von negativen Tatbestandsmerkmalen begegnet die Rechtsprechung damit, dass sie dem Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei eine sekundäre Darlegungslast auferlegt, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (BGH, Beschluss v. 20.06.2017, Az. VI ZR 505/16, Rz. 4) und im Rahmen derer es ihm auch obliegt, zumutbare Nachforschungen zu unternehmen (…BGH, Urteil v. 30.07.2020, Az. VI ZR 367/19, Rz. 16).
- OLG Bremen, 14.02.2025 - 3 U 13/244 Für diese ist anerkannt, dass den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei eine sogenannte sekundäre Darlegungslast trifft, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (etwa BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - VI ZR 505/16, BeckRS 2017, 117730, Rn. 4 m.w.N.).
- SG Nürnberg, 11.12.2024 - S 18 KG 39/22
Rechtsmißbrauch, Kindergeldantrag, Anspruch auf Kindergeld, Aufenthalt der …
- OLG Saarbrücken, 22.01.2026 - 4 U 73/24
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.04.2017 - 20 U 117/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BU-Versicherung: Mehrvergleich wegen Beendigung des Vertrags, Vergleichswert
- rechtsportal.de
ZPO § 9 S. 1; ZPO § 9 S. 2
Mehrwert eines Vergleichs hinsichtlich der Beendigung einer Berufsunfähigkeits-Versicherung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 9 O 320/12
- OLG Hamm, 19.04.2017 - 20 U 117/16
Papierfundstellen
- VersR 2017, 1545
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 12 W 7/15
Streitwertfestsetzung: Vergleichsmehrwert bei Prozessvergleich über die Aufhebung …
Auszug aus OLG Hamm, 19.04.2017 - 20 U 117/16
Denn der Versicherungsnehmer verzichtet durch eine entsprechende Regelung auf etwaig denkbare Ansprüche aus einem künftigen Versicherungsfall (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2015, 20 W 75/14, juris, Rn. 2 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2015, 12 W 7/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1530; KG, Beschl. v. 17.09.2014, 6 W 127/14, juris, Rn. 3, VersR 2015, 128;… Senat, Beschl. v. 27.04.2012, 20 W 12/12, juris, Rn. 15 m. w. N., VersR 2013, 920).Rn. 16 Auf den sich danach errechnenden Betrag von 10.231,20 EUR (3 x (2.600,76 EUR + 736, 04)) ist sodann noch ein Abschlag auf 20 % dieses Betrages, also 2.002,08 EUR, vorzunehmen, weil insoweit wirtschaftliche Teilidentität mit dem tatsächlich rechtshängigen Streitgegenstand besteht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2015, 20 W 75/14, juris, Rn. 2 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2015, 12 W 7/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1530; KG, Beschl. v. 17.09.2014, 6 W 127/14, juris, Rn. 3, VersR 2015, 128;… Senat, Beschl. v. 27.04.2012, 20 W 12/12, juris, Rn. 15 m. w. N., VersR 2013, 920).
- OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 W 13/12
Streitwert eines Rechtsstreits und eines Vergleichs betreffend eine …
Auszug aus OLG Hamm, 19.04.2017 - 20 U 117/16
Denn der Versicherungsnehmer verzichtet durch eine entsprechende Regelung auf etwaig denkbare Ansprüche aus einem künftigen Versicherungsfall (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2015, 20 W 75/14, juris, Rn. 2 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2015, 12 W 7/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1530; KG, Beschl. v. 17.09.2014, 6 W 127/14, juris, Rn. 3, VersR 2015, 128; Senat, Beschl. v. 27.04.2012, 20 W 12/12, juris, Rn. 15 m. w. N., VersR 2013, 920).Rn. 16 Auf den sich danach errechnenden Betrag von 10.231,20 EUR (3 x (2.600,76 EUR + 736, 04)) ist sodann noch ein Abschlag auf 20 % dieses Betrages, also 2.002,08 EUR, vorzunehmen, weil insoweit wirtschaftliche Teilidentität mit dem tatsächlich rechtshängigen Streitgegenstand besteht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2015, 20 W 75/14, juris, Rn. 2 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2015, 12 W 7/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1530; KG, Beschl. v. 17.09.2014, 6 W 127/14, juris, Rn. 3, VersR 2015, 128; Senat, Beschl. v. 27.04.2012, 20 W 12/12, juris, Rn. 15 m. w. N., VersR 2013, 920).
- OLG Köln, 29.04.2015 - 20 W 75/14
Gegenstandswert eines Vergleichs über Ansprüche aus einer …
Auszug aus OLG Hamm, 19.04.2017 - 20 U 117/16
Denn der Versicherungsnehmer verzichtet durch eine entsprechende Regelung auf etwaig denkbare Ansprüche aus einem künftigen Versicherungsfall (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2015, 20 W 75/14, juris, Rn. 2 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2015, 12 W 7/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1530; KG, Beschl. v. 17.09.2014, 6 W 127/14, juris, Rn. 3, VersR 2015, 128;… Senat, Beschl. v. 27.04.2012, 20 W 12/12, juris, Rn. 15 m. w. N., VersR 2013, 920).Rn. 16 Auf den sich danach errechnenden Betrag von 10.231,20 EUR (3 x (2.600,76 EUR + 736, 04)) ist sodann noch ein Abschlag auf 20 % dieses Betrages, also 2.002,08 EUR, vorzunehmen, weil insoweit wirtschaftliche Teilidentität mit dem tatsächlich rechtshängigen Streitgegenstand besteht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2015, 20 W 75/14, juris, Rn. 2 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2015, 12 W 7/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1530; KG, Beschl. v. 17.09.2014, 6 W 127/14, juris, Rn. 3, VersR 2015, 128;… Senat, Beschl. v. 27.04.2012, 20 W 12/12, juris, Rn. 15 m. w. N., VersR 2013, 920).
- KG, 17.09.2014 - 6 W 127/14
Streitwertfestsetzung: Vergleich über den Anspruch auf Zahlung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 19.04.2017 - 20 U 117/16
Denn der Versicherungsnehmer verzichtet durch eine entsprechende Regelung auf etwaig denkbare Ansprüche aus einem künftigen Versicherungsfall (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2015, 20 W 75/14, juris, Rn. 2 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2015, 12 W 7/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1530; KG, Beschl. v. 17.09.2014, 6 W 127/14, juris, Rn. 3, VersR 2015, 128;… Senat, Beschl. v. 27.04.2012, 20 W 12/12, juris, Rn. 15 m. w. N., VersR 2013, 920).Rn. 16 Auf den sich danach errechnenden Betrag von 10.231,20 EUR (3 x (2.600,76 EUR + 736, 04)) ist sodann noch ein Abschlag auf 20 % dieses Betrages, also 2.002,08 EUR, vorzunehmen, weil insoweit wirtschaftliche Teilidentität mit dem tatsächlich rechtshängigen Streitgegenstand besteht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2015, 20 W 75/14, juris, Rn. 2 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2015, 12 W 7/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1530; KG, Beschl. v. 17.09.2014, 6 W 127/14, juris, Rn. 3, VersR 2015, 128;… Senat, Beschl. v. 27.04.2012, 20 W 12/12, juris, Rn. 15 m. w. N., VersR 2013, 920).
- OLG Bremen, 01.03.2021 - 3 U 19/20
Zivilprozessrecht
In diesen Konstellationen geht die Rechtsprechung grundsätzlich (sofern wegen der kurzen Restlaufzeit kein Fall des § 9 Satz 2 ZPO gegeben ist; vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 19. April 2017 - 20 U 117/16 -, juris) von einem Vergleichsmehrwert i.H.v. 20 % der dreieinhalbfachen Jahresleistung der Berufsunfähigkeitsversicherung aus (vergleiche etwa OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 20 W 6/19; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2015 - 20 W 75/14; KG Berlin, Beschluss vom 17. September 2014 - 6 W 127/14; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. August 2014 - 8 W 1409/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. März 2015 - 12 W 7/15; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07. Dezember 2010 - 7 W 75/10 -, allesamt juris). - OLG Rostock, 08.11.2018 - 4 W 27/18
Streitwertbemessung im Deckungsprozess gegen eine Krankentagegeldversicherung: …
Rn. 21 Zutreffend verweisen die Beschwerdeführer allerdings darauf, dass nach gefestigter Rechtsprechung der überschießende Vergleichswert aus einem Anteil von 20 % des dreieinhalbfachen Jahresbetrags der Summe von (Renten-)Leistung und Prämien(freistellung) zu ermitteln ist (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 13.08.2014 - 8 W 1409/14, AGS 2015, 79, juris Rn. 54 ff.; KG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 6 W 127/14, VersR 2015, 128, juris Leitsatz und Rn. 2 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.03.2015 - 12 W 7/15, VersR 2015, 1530, juris Leitsatz 2 und Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2017 - 20 U 117/16, VersR 2017, 1545, juris Leitsatz und Rn. 8…, Beschluss vom 16.01.2013 - 20 W 47/12, juris Leitsatz und Rn. 2…, Beschluss vom 27.04.2012 - 20 W 13/12, VersR 2013, 920, juris Leitsatz 2 und Rn. 15; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 14.12.2016, a.a.O., juris Rn. 9 …und Beschluss vom 06.10.2011, a.a.O., juris Rn. 1).
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