BAG, 19.11.1968 - 1 AZR 213/68

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BAG, 19.11.1968 - 1 AZR 213/68

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,1243

BAG, 19.11.1968 - 1 AZR 213/68 (https://dejure.org/1968,1243)

BAG, Entscheidung vom 19.11.1968 - 1 AZR 213/68 (https://dejure.org/1968,1243)

BAG, Entscheidung vom 19. November 1968 - 1 AZR 213/68 (https://dejure.org/1968,1243)

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Volltextveröffentlichungen (2)

JLaw (App) | www.prinz.law
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadenersatz - Unerlaubte Handlung - Ausschlußfrist
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 404 ; TVG § 4 ; VVG § 67

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Titel aus

Verfahrensgang

LAG Nürnberg, 31.01.1968 - 5 Sa 262/67
BAG, 19.11.1968 - 1 AZR 213/68

Papierfundstellen

VersR 1969, 337

nach Datum

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Wird zitiert von ... (4)

OLG Köln, 12.06.1995 - 18 U 1/95
Unzulässiges Bestreiten des neuen Gläubigers einer Forderungsabtretung - …
Hierzu geh"rt auch eine tarifvertragliche Ausschlußfrist (vgl. BAG VersR 1969, 337, 338;… Pr"lss/Martin, VVG, 25. Auflage 1992, § 67 Anmerkung 5 A).
Ohnehin greift der Einwand der Arglist gegenüber tarifvertraglichen Ausschlußfristen nur in besonders krassen F"llen (vgl. BAG VersR 1969, 337, 338).
OLG Hamm, 15.11.1999 - 6 U 32/99
Haftung wegen Verletzung eines Mitspielers beim Tennisspiel, Unkontrollierter …
Rn. 27 Braunschweig, VersR 91, 1066 = NJW-RR 90, 987; OLG München, VersR 70, 958 = NJW 70, 2297; LG Wuppertal, VersR 69, 337;.
BAG, 08.06.1983 - 5 AZR 632/80
Anwendung tariflicher Ausschlussfristen im Konkursverfahren - Lohnfortzahlung …
Das folgt aus §§ 404, 412 BGB (BAG Urteil vom 19. November 1968 - 1 AZR 213/68 - AP Nr. 40 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 24. Mai 1973 - 5 AZR 21/73 - AP Nr. 52 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 1 der Gründe; zuletzt BAG Urteil vom 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
ArbG Reutlingen, 21.05.1991 - 4 Ca 337/90
Regressansprüche einer Vollkaskoversicherung gegen einen Arbeitnehmer wegen der …
Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.1968 - 1 AZR 213/68 - AP Nr. 40 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, wonach einem nach § 67 VVG auf eine Versicherungsgesellschaft übergegangenen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung eine tarifliche Ausschlußfrist entgegengehalten werden kann.

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