(1) Der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, es könne ohne weiteres als Verzicht des Versicherers auf die sich aus § 12 Abs. 3 VVG ergebende Leistungsfreiheit verstanden werden, wenn er sich in Kenntnis der Fristüberschreitung im Rechtsstreit erster Instanz nicht darauf berufe (so z.B. OLG Saarbrücken r+s 1994, 196, 197; OLG Koblenz VersR 1982, 260; ähnlich für Obliegenheitsverletzungen: OLG Düsseldorf VersR 1993, 425; a.A. OLG Schleswig VersR 1994, 169 mit zust. Anm. Schmalzl, VersR 1994, 853), ist nicht zu folgen.

Die Veröffentlichung der neuen Fassung der AHB hat auch nicht die Bedeutung einer veröffentlichten geschäftsplanmäßigen Erklärung der Versicherer im Sinne von § 5 VAG , so daß es diesbezüglich keiner Entscheidung darüber bedarf, ob geschäftsplanmäßige Erklärungen des Versicherers Rechte zu Gunsten des Versicherungsnehmers begründen (offengelassen in BGH NJW 1981, 1843; bejaht für den Regreßverzicht der Kfz-Haftpflichtversicherer: OLG Oldenburg NJW 74, 2133; OLG Koblenz VersR 82, 260) oder ihnen keine Auswirkung auf den laufenden Versicherungsvertrag zukommt (so OLG Düsseldorf VersR 68, 243;… Prölss-Schmidt-Frey 9. Aufl. § 5 VAG Rdnr. 23, 24).