Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.09.1981 - 8 U 186/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 823, 825, 847, 1300
Ehescheidung; wahrheitswidrige Vorspiegelung der Scheidungsabsicht einer bestehenden Ehe; Vortäuschung einer Eheschließungsabsicht als Persönlichkeitsrechtsverletzung. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 12.06.1979 - 22 O 142/79
- OLG Hamm, 30.09.1981 - 8 U 186/79
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1436
- MDR 1983, 577
- FamRZ 1983, 908 (Ls.)
- VersR 1983, 959 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.06.1970 - IV ZR 45/69
Verschulden für die Zerrüttung einer Ehe - Beschuldigung des Ehegatten gegenüber …
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.1981 - 8 U 186/79
Der Eingriff muß nicht von einem Fernstehenden kommen, er kann z.B. von einem Ehegatten gegen den anderen gerichtet sein (Überwachung durch einen heimlich in die Wohnung gebrachten Dritten, BGH NJW 1970, 1848).
- BGH, 01.02.1989 - IVa ZR 354/87
Formularmäßige Abbedingung des Kündigungsrechts bei einem Ehe- oder …
In der Rechtsprechung hat diese Auffassung nur teilweise Anklang gefunden (so OLG Bamberg NJW 1984, 1466 [OLG Bamberg 21.11.1983 - 4 U 91/81]; LG Schweinfurt FamRZ 1983, 909; LG München FamRZ 1985, 698; anders OLG Karlsruhe NJW 1985, 2035 [OLG Karlsruhe 21.02.1985 - 4 U 207/83]; LG Rottweil NJW 1983, 2824 [LG Rottweil 24.08.1983 - 1 S 72/83]; LG Osnabrück NJW 1986, 2710 [LG Osnabrück 05.02.1986 - 1 S 381/85]; AG Hamburg NJW 1983, 395 [AG Hamburg 23.07.1982 - 22a C 10/82]; LG Freiburg FamRZ 1983, 908; LG Aachen FamRZ 1983, 910; OLG Hamm NJW-RR 1987, 243 [OLG Hamm 09.06.1986 - 18 U 239/85]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 691 [OLG Düsseldorf 27.11.1986 - 8 U 234/86]; OLG Köln NJW-RR 1987, 441 [OLG Köln 14.01.1987 - 24 U 217/86]; AG Altötting FamRZ 1985, 699; vermittelnd LG Hannover MDR 1983, 754 [LG Hannover 23.03.1983 - 13 O 439/82], das zwar einen Werkvertrag annimmt, diesen aber § 656 BGB unterstellt), sie ist insbesondere vom Oberlandesgericht Hamburg im Urteil vom 28. August 1985 (NJW 1986, 325 = VersR 1985, 1191) mit eingehender Begründung abgelehnt worden. - LG Saarbrücken, 15.01.1986 - 12 O 173/85 Ein verheirateter Mann, der einer Frau, mit der er intime Beziehungen unterhält, wahrheitswidrig die Scheidung seiner Ehe in Aussicht stellt und ihr die anschließende Eheschließung verspricht, macht sich nicht schadensersatzpflichtig (entgegen OLG Hamm NJW 83, 1436 = VersR 1983, 595 (L)); ein solches Verhalten fällt nicht in den Schutzbereich der Norm (allgemeines Persönlichkeitsrecht).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 28.01.1983 - 11 U 224/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1499
- ZIP 1983, 150
- VersR 1983, 959
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09
Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft …
Rn. 36 Die irrtümliche doppelte Ausführung einer Anweisung ist dem Fall der von Anfang an fehlenden Anweisung gleichzustellen, so dass es auch auf die Gut- oder Bösgläubigkeit des Zuwendungsempfängers nicht ankommt (so bereits - wenn auch ohne nähere Begründung - BGHZ 72, 9, 12 f.; ebenso KG, NJW-RR 1992, 816 f.; OLG Frankfurt am Main, MDR 2003, 641 f.; OLG Hamburg, NJW 1983, 1499, 1500; OLG Hamm, ZIP 2003, 662, 663; OLG München, NJW-RR 1988, 1391, 1392;… Erman/Westermann/Buck-Heeb, BGB, 12. Aufl., § 812 Rn. 21;… Martinek in jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, Stand: 15. Oktober 2009, § 812 Rn. 125;… MünchKommBGB/Schwab, 5. Aufl., § 812 Rn. 88;… Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 812 Rn. 107;… PWW/Leupertz, BGB, 5. Aufl., § 812 Rn. 94;… Staudinger/Lorenz, BGB (2007), § 812 Rn. 51;… Wendehorst in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand: 1. Mai 2010, § 812 Rn. 234;… Canaris, Bankvertragsrecht, Bd. I, 3. Aufl. Rn. 436;… Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 50 Rn. 6; Böckmann/Kluth, ZIP 2003, 656 ff.; Kiehnle, VersR 2008, 1606, 1615 f.; Langenbucher, FS Heldrich, S. 285, 294). - LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98 Es handelt sich bei diesen Berechtigungen in ihrer Bündelung um das, was den Hauptanspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis ausmacht ( LAG Hamm vom 05.05.1983 - 8 Sa 255/83 , EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 52 = ZIP 1983, 150).
- LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98
Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Aachen, 14.01.2016 - 1 O 277/15
Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Bankkunden aus einer getätigten …
Das Gleiche gilt auch in den Fällen, in denen der Anweisende geschäftsunfähig war (BGHZ 111, 382, 383 ff.) oder für ihn ein geschäftsunfähiger (BGHZ 158, 1, 2 ff.) bzw. ein nur gesamtvertretungsberechtigter Vertreter gehandelt hat (Senat BGHZ 147, 145, 147 ff.), sowie in Fällen, in denen eine Anweisung zwar besteht, sie jedoch versehentlich doppelt ausgeführt wird (BGH NJW 2011, 66 (69f); OLG Hamburg NJW 1983, 1499 (1500); OLG München NJW-RR 1988, 1391; OLG Hamm ZIP 2003, 662).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.06.1982 - 5 U 60/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 959
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.08.1982 - 16 U 62/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 959
Wird zitiert von ...
- OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90
Anforderungen an eine die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis wegen einer …
Die "Entscheidung" des Versicherers im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG muss abschliessend bzw. endgültig sein (BGH VersR 1982, 1006; OLG München VersR 1982, 173; OLG Köln VersR 1983, 959; OLG Düsseldorf r + s 1990, 225 f).
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