Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1983 - VI ZR 212/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Persönliche Inanspruchnahme eines Unfallverursachers durch Sozialversicherungsträger aus übergegangenem Schadensersatzanspruch - Fehlen eines Direktanspruchs gegen Haftpflichtversicherer - Versagung des Versicherungsschutzes - Summenmäßige Begrenzung der Deckungspflicht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 7; PflVG § 3 Nr. 3
Hemmung der Verjährung auf Sozialversicherungsträger übergegangener Schadensersatzansprüche
Papierfundstellen
- MDR 1984, 568
- VersR 1984, 226
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.03.1982 - VI ZR 245/79
Umfang der Verjährungshemmung nach dem Pflichtversicherungsgesetz
Auszug aus BGH, 06.12.1983 - VI ZR 212/81
Deshalb hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 2. März 1982 - VI ZR 245/79 = BGHZ 83, 162, 166 f [BGH 02.03.1982 - VI ZR 245/79] = VersR 1982, 546 f ausgeführt, daß dem Umfang der Deckungspflicht, die den Direktanspruch des Ersatzberechtigten nach § 3 Nr. 1 PflVG beschränkt, keine Beschränkung für die verjährungshemmenden Wirkungen einer Forderungsanmeldung bei dem Versicherer für den Ersatzanspruch gegen den Schädiger beigemessen werden kann. - BGH, 17.03.1970 - VI ZR 148/68
Rechtliche Wirkung eines Anerkenntnisses durch Abschlagszahlung des Versicherers
Auszug aus BGH, 06.12.1983 - VI ZR 212/81
Der Geschädigte, der das Schadensereignis gemäß § 3 Nr. 7 Satz 1 PflVG dem Versicherer anzeigt, soll sich auf das Vorgehen gegen den Haftpflichtversicherer beschränken und auf dessen Handeln verlassen können, ohne gezwungen zu sein, zur Erhaltung seiner Rechte auch noch gegen den versicherten Schädiger persönlich vorzugehen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1970 - VI ZR 148/68 = VersR 1970, 549, 550). - BGH, 15.03.1983 - VI ZR 187/81
Zeitliche Begrenzung von Schadensersatzrenten eines minderjährigen Kindes
Auszug aus BGH, 06.12.1983 - VI ZR 212/81
Denn § 3 Nr. 6 PflVG i.V.m. § 158 c Abs. 4 VVG schließt in solchen Fällen einen Regreß des SVT bei dem Haftpflichtversicherer nicht gänzlich, sondern nur in Höhe des Leistungsfreibetrages aus (vgl. auch Senatsurteil vom 15. März 1983 - VI ZR 187/81 = BGHZ 87, 121, 123 = VersR 1983, 688, 689 f). - BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 66/80
Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers wegen …
Auszug aus BGH, 06.12.1983 - VI ZR 212/81
Da der LVM sich auf eine vom Beklagten nach dem Unfall begangene vorsätzliche Verletzung der Aufklärungs- bzw. Schadensminderungspflicht berufen hatte (vgl. Schreiben der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin an den LVM vom 25. Juni 1980, Bl. 39 d.A.), kam nach § 7 V 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) nur eine teilweise Leistungsfreiheit in Höhe eines Betrages von 5.000 DM in Betracht, nicht aber eine völlige Leistungsfreiheit mit einem bloßen Regreßverzicht, wie ihn die Neufassung der geschäftsplanmäßigen Erklärung der Versicherer aus dem Jahre 1975 (VerBAV 75, 157) für die Verletzung von Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles (§§ 6 Abs. 1 VVG, 2 Abs. 2 AKB) vorsieht (zum Unterschied zwischen teilweiser Leistungsfreiheit und Regreßverzicht vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1981 - IV a ZR 66/80 = BGHZ 80, 332, 336 ff - VersR 1981, 971 f und vom 5. Oktober 1983 - IV a ZR 190/81 = VersR 1983, 1132 f). - BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 190/81
Rückgriff des Sozialversicherungsträgers
Auszug aus BGH, 06.12.1983 - VI ZR 212/81
Da der LVM sich auf eine vom Beklagten nach dem Unfall begangene vorsätzliche Verletzung der Aufklärungs- bzw. Schadensminderungspflicht berufen hatte (vgl. Schreiben der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin an den LVM vom 25. Juni 1980, Bl. 39 d.A.), kam nach § 7 V 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) nur eine teilweise Leistungsfreiheit in Höhe eines Betrages von 5.000 DM in Betracht, nicht aber eine völlige Leistungsfreiheit mit einem bloßen Regreßverzicht, wie ihn die Neufassung der geschäftsplanmäßigen Erklärung der Versicherer aus dem Jahre 1975 (VerBAV 75, 157) für die Verletzung von Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles (§§ 6 Abs. 1 VVG, 2 Abs. 2 AKB) vorsieht (zum Unterschied zwischen teilweiser Leistungsfreiheit und Regreßverzicht vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1981 - IV a ZR 66/80 = BGHZ 80, 332, 336 ff - VersR 1981, 971 f und vom 5. Oktober 1983 - IV a ZR 190/81 = VersR 1983, 1132 f).
- OLG Köln, 15.11.2000 - 17 W 278/99
Gebühren für anwaltliche Tätigkeit in mehreren Vollstreckungssachen
Anders als in sonstigen Angelegenheiten, wonach in der Tat nach wohl einhelliger Ansicht der Auftrag als die Richtschnur des anwaltlichen Handels das in erster Linie maßgebende Kriterium dafür bildet, ob die Tätigkeiten des Anwalts einer oder mehreren Angelegenheiten zuzurechnen sind (vgl. nur BGH LM § 6 BRAGEBO Nr. 5 = MDR 1984, 568), ist die Abgrenzung in der Zwangsvollstreckung nach der Anzahl der Vollstreckungsmaßnahmen vorzunehmen (…vgl. Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 58 Rdnr. 10). - BGH, 16.02.1984 - III ZR 208/82
Hemmung der Verjährung durch Forderungsanmeldung
Die verjährungshemmende Wirkung der Forderungsanmeldung bei dem Versicherer erstreckt sich daher auf den gesamten Ersatzanspruch gegen den Schädiger und nicht nur auf den Teil, für den auch der Versicherer im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme ein zustehen hat (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 212/81; vgl. auch Urteil vom 7. Dezember 1976 - VI ZR 7/75 = NJW 1977, 532). - OLG Frankfurt, 30.03.2001 - 22 W 27/00
Rechtsschutzversicherung; Versicherungsschutz; Darlehensvertrag ; Unterrichtung; …
Jedoch kann sich die Beklagte nach der Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs (siehe etwa BGH, VersR 1984, 226), welcher der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, nicht auf die Leistungsfreiheit berufen.
- OLG Hamm, 10.09.2001 - 13 U 30/00
Verjährung, Unterbrechung, Verjährungsunterbrechung
Die verjährungshemmende Wirkung der Forderungsanmeldung bei dem Versicherer erstreckt sich nach Neufassung des Pflichtversicherungsgesetzes im Jahre 1965 auf den gesamten Ersatzanspruch gegen den Schädiger und nicht nur auf den Teil, für den auch der Versicherer im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme einzustehen hat (BGHZ 83, 166; BGH VersR 84, 226 und 441; VersR 77, 282). - BGH, 07.02.1984 - VI ZR 90/82
Auswirkung eines Teilungsabkommens auf den Regreßanspruch des …
Denn es handelt sich bei diesem Anspruch um den ersten Teil des Ersatzanspruchs der Klägerin (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 212/81 - zur Veröffentlichung bestimmt), nicht um seine Spitze, für die in derartigen Fällen die Beschränkung der Haftung auf eine Quote nur Bedeutung haben kann. - OLG Dresden, 06.09.1994 - 3 U 142/94
Neuwertentschädigung bei fehlender Personenidentität
Der Beklagten ist es aber nach den Grundsätzen der sogenannten Relevanzrechtsprechung (vgl. BGH VersR 1984, 226;… Prölss/Martin a.a.O., § 6 WG Anmerkung 9 C) nicht verwehrt, sich auf die Verwirkung des Anspruchs infolge der schuldhaften Obliegenheitsverletzung zu berufen.
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Rechtsprechung
| BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 4/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostenteilung für eine Knieprothese - Verantwortlichkeit für Materialbruch - Verzicht auf Prüfung der Haftungsfrage in einem Teilungsabkommen - Auslegung eines Teilungsabkommens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 385
- VersR 1984, 226
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.10.1980 - IVa ZR 19/80
Auslegung eines Teilungsabkommens zwischen dem Badischen …
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 4/82
Seine Auslegung durch das Berufungsgericht unterliegt daher in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH Urteil vom 2.10.1980 - IVa ZR 19/80 - VersR 1980, 1170 LM Teilungsabkommen Nr. 13; Urteil vom 7.4.1981 - VI ZR 251/78 = VersR 1981, 649 = LM RVO § 1542 Nr. 113).Der Senat hat in seinem vorstehend bereits erwähnten Urteil vom 2. Oktober 1980 (VersR 1980, 1170) zu der Auslegung eines TA, in dem nur auf die Prüfung der Schuldfrage, nicht aber auch auf die Prüfung der Haftungsfrage verzichtet ist, Stellung genommen.
Soweit das Berufungsgericht ausführt, der Zweck des TA könne nur erreicht werden, wenn nicht nur auf die Prüfung der Verschuldensfrage, sondern auch auf die Prüfung der Haftungsfrage verzichtet werde, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. Oktober 1980 (VersR 1980, 1170 = LM Teilungsabkommen Nr. 13) darauf hingewiesen, daß nur anhand der Regelung in dem einzelnen TA ermittelt werden kann, wie weit der durch das TA bezweckte Rationalisierungseffekt gehen soll.
Es ist daher ebenso wie in dem Urteil des Senats vom 2. Oktober 1980 (VersR 1980, 1170 = LM Teilungsabkommen Nr. 13) davon auszugehen, daß der Beklagte lediglich auf die Prüfung der Schuldfrage, nicht aber auch auf die Prüfung der Haftungsfrage verzichtet hat.
- BGH, 28.05.1956 - II ZR 77/55
Eigentümer eines Kfz-Anhängers als Halter eines Kfz
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 4/82
Die erste grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung eines TA mit der Klausel "ohne Prüfung der Haftungsfrage" sei erst kurz zuvor, am 28. Mai 1956, ergangen (BGHZ 20, 385) und den Vertragsschließenden möglicherweise noch nicht bekannt gewesen; zumindest werde sie ihnen nicht in ihrer vollen Tragweite, die erst durch die Fortführung dieser Rechtsprechung deutlich geworden sei, bewußt gewesen sein. - BGH, 07.04.1981 - VI ZR 251/78
Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Ersatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit der …
Auszug aus BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 4/82
Seine Auslegung durch das Berufungsgericht unterliegt daher in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH Urteil vom 2.10.1980 - IVa ZR 19/80 - VersR 1980, 1170 LM Teilungsabkommen Nr. 13; Urteil vom 7.4.1981 - VI ZR 251/78 = VersR 1981, 649 = LM RVO § 1542 Nr. 113).
- BGH, 23.03.1993 - VI ZR 164/92
Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte …
Das TA ist also gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartner und der Verkehrssitte nach seinem Sinn und Zweck auszulegen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 - aaO. und Urteil vom 23. November 1983 - IVa ZR 4/82 - VersR 1984, 225, 226). - OLG München, 29.02.2024 - 1 U 1471/23
Auslegung eines Teilungsabkommens in Bezug auf die Kausalität zwischen …
Es kann jeweils nur anhand der Regelung in dem einzelnen Teilungsabkommen ermittelt werden, wie weit der durch das Teilungsabkommen bezweckte Rationalisierungseffekt gehen soll (BGH, Urt. v. 23.11.1983 - IVa ZR 4/82, juris Rz. 18). - BGH, 11.01.1989 - IVa ZR 285/87
Auslegung eines "Teilungsabkommens" - Haftpflichtfälle zwischen …
Deshalb hat der Senat die Auslegung des Tatrichters in vollem Umfang nachzuprüfen; diese Auslegung unterliegt nicht den für Willenserklärungen geltenden Grundsätzen, sondern objektiven Kriterien (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, z.B. BGHZ 20, 385, 389 und 40, 108, 110; Urteile vom 29.9.1960 - II ZR 135/58 - VersR 1960, 988 = LM TA Nr. 1 und vom 8.2.1983 - VI ZR 48/81 - VersR 1983, 534 = LM TA Nr. 19, jeweils unter II. 1.; Senatsurteile vom 14.7.1982 und 23.11.1983 - IVa ZR 61/81 und IVa ZR 4/82 - VersR 1982, 1073 und 1984, 225 = LM TA Nr. 17 und 21, jeweils unter I.).
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