Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Kraftfahrer; Blutalkoholkonzentration; Anscheinsbeweis; Wirkung des Alkohols; Blendung durch Fahrzeug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVG § 7

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kraftfahrer; Blutalkoholkonzentration; Anscheinsbeweis; Wirkung des Alkohols; Blendung durch Fahrzeug

Papierfundstellen

• VersR 1988, 1302

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 254

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mitverschulden; Beifahrer; Mitfahrer; Verkehrsunfall; Tod; Fahruntüchtig

Papierfundstellen

• VersR 1988, 1302

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 30.10.1973 - VI ZR 51/72

  Schutzbedürftiges Interesse - Verletzungsfolgen - Zukünftige Verletzungsfolgen - …

  Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88

  Sie kann deshalb nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH VersR 1974, 248; KG, Urteil vom 17. Dezember 1981 - 12 U 1777/81 -).
• BGH, 22.01.1980 - VI ZR 198/78

  Vorteilsausgleich beim Erwerbsschaden-Ersatz aufgrund einer Unfallverletzung

  Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88

  Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Landgericht mit zutreffender Begründung hiervon nicht 1.300,-- DM an ersparten Verpflegungskosten während des Aufenthalts der Klägerin in Krankenhäusern abgesetzt, weil sie nicht im Zusammenhang mit dem Verdienstausfall zu sehen sind (BGH VersR 1980, 455 ; 1984, 583 f = DAR 1984 1987, 287).
• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88

  Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von einer Doppelfunktion auszugehen (vgl. BGHZ 18, 149 = NJW 1955, 1675 ; KG NJW 1974, 607).

• BGH, 03.04.1984 - VI ZR 253/82

  Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen Krankenhauskosten

  Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88

  Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Landgericht mit zutreffender Begründung hiervon nicht 1.300,-- DM an ersparten Verpflegungskosten während des Aufenthalts der Klägerin in Krankenhäusern abgesetzt, weil sie nicht im Zusammenhang mit dem Verdienstausfall zu sehen sind (BGH VersR 1980, 455 ; 1984, 583 f = DAR 1984 1987, 287).
• BGH, 01.04.1980 - VI ZR 40/79

  Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten …

  Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88

  Der Senat hält im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung daran fest, daß den Geschädigten ein Mitverschulden trifft, wenn er auf dem Vordersitz den Sicherheitsgurt nicht anlegt, aber der Geschädigte darzulegen und zu beweisen hat, daß die Verletzungen des nicht angeschnallten Geschädigten bei Benutzung des Sicherheitsgurtes nicht eingetreten wären (BGH NJW 1980, 2125, 2126; KG VerkMitt 1982, 63 ; 1986, 35).
• BGH, 09.02.1971 - VI ZR 151/69

  Beleuchtung - Anhänger - Parken - Nachtzeit - Eigenverschulden - …

  Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88

  Weder mußte der Klägerin die hier tatsächlich vorhandene absolute Fahruntüchtigkeit erkennbar sein, noch mußte sie eine Fahruntüchtigkeit mit Sicherheit erkennen können (BGH VersR 1971, 473, 474).
• KG, 19.02.1987 - 12 U 5137/86

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88

  Auch ist sich der Senat der Erwägungen in seiner - von den Beklagten angeführten - Entscheidung vom 19. Februar 1987 (12 U 5137/86 = VerkMitt 1987, 78 f) bewußt, es sei die Ansicht gerechtfertigt, daß ein Beifahrer schon 1984 davon Abstand nehmen mußte, in einem Fahrzeug mit defekten Gurten mitzufahren.
• KG, 26.02.1973 - 12 U 1193/72

  Schmerzensgeld; Beschwer; Rechtsmittelrecht; Dauer; Tod; Querschnittslähmung; …

  Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88

  Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von einer Doppelfunktion auszugehen (vgl. BGHZ 18, 149 = NJW 1955, 1675 ; KG NJW 1974, 607).
• OLG Düsseldorf, 09.05.1974 - 12 U 95/72

  Fahruntüchtigkeit; Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit; Blutalkoholgehalt

  Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88

  In gleicher Weise hatte die Klägerin darauf zu achten, ob Anzeichen für eine Übermüdung des Beklagten zu 1) vorlagen, die seine Fahrtüchtigkeit beeinflussen konnten (vgl. etwa OLG Düsseldorf VersR 1968, 852, 853; 1975, 57, 58).
• KG, 11.02.1982 - 12 U 2551/80

  Straßenverkehrsrecht: Beweislastverteilung bei fehlender Benutzung des …

  Auszug aus KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88

  Der Senat hält im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung daran fest, daß den Geschädigten ein Mitverschulden trifft, wenn er auf dem Vordersitz den Sicherheitsgurt nicht anlegt, aber der Geschädigte darzulegen und zu beweisen hat, daß die Verletzungen des nicht angeschnallten Geschädigten bei Benutzung des Sicherheitsgurtes nicht eingetreten wären (BGH NJW 1980, 2125, 2126; KG VerkMitt 1982, 63 ; 1986, 35).

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• OLG Naumburg, 20.01.2011 - 1 U 72/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Mitverschulden des geschädigten Beifahrers …

  Mitverschulden setzt aber weiter voraus, dass der Beifahrer in Kenntnis der Alkoholisierung Gelegenheit hatte, das Fahrzeug noch zu verlassen (KG Urteil vom 3.10.1989 - 12 U 291/88 - [z.B. DAR 1989, 305]).
• OLG Hamm, 27.01.1997 - 6 U 172/96

  Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld; Umfang des Schadensersatzes i.R. eines …

  Maßgeblich ist vielmehr, ob und in welchem Umfang der Fahrer in Gegenwart des Mitfahrers alkoholbedingte Getränke zu sich genommen hat oder welche Ausfälle er im Beisein des Beifahrers gezeigt hat, die auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen ließen (vgl. BGH NJW 88, 2365, 2366; VersR 79, 938, 939; ferner KG VRS 76, 100, 102; OLG Zweibrücken VRS 84, 177, 178; OLG Frankfurt VersR 87, 1142, 1143).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters als Rechtsgrund für das Behaltendürfen nicht geschuldeten Mietzinses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1988, 584
• VersR 1988, 1302

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1988, 966
• NZV 1988, 145
• VersR 1988, 1302

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BayObLG, 22.11.1979 - 1 ObOWi 409/79

  Autowaschanlage; Vorschriften; Straßenverkehrsrecht

  Auszug aus LG Fulda, 28.01.1988 - 2 O 388/86

  Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Verkehrsübungsplatz nicht deshalb um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, weil er nach Zahlung des entsprechenden Entgelts jedermann zugänglich ist (vgl. BayObLG NJW 80, 715 für eine nach Entgeltzahlung zu befahrende Zufahrt zum Waschbereich einer Tankstelle;… allgemein Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 28. Aufl. § 1 StVG Rdn. (14).

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1989, 190 (Ls.)
• VersR 1988, 1302

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB §§ 823, 254 ; StVG §§ 7, 9

Papierfundstellen

• VersR 1988, 1302

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 22.03.1983 - VI ZR 108/81

  Haltereigenschaft des Leasingnehmers

  Auszug aus LG Hamburg, 29.04.1988 - 6 O 197/87

  Nimmt der Leasinggeber wegen eines Unfallschadens am Leasingfahrzeug den Unfallgegner auf Ersatz in Anspruch, muß er sich - entgegen BGH VersR 1983, 656 - das unfallursächliche Verschulden desjenigen, der das Leasingfahrzeug gelenkt hatte, anrechnen lassen ( § 9 StVG , § 254 Abs. 1 BGB ).

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• OLG Celle, 27.09.2001 - 14 U 296/00

  Schadensersatz; Verkehrsunfall ; Gefährdungshaftung; Mitwirkendes Verschulden; …

  Im Rahmen der Gefährdungshaftung erfolgt jedoch eine Zurechnung sowohl des Verschuldens als auch der Betriebsgefahr über § 9 StVG (vgl. BGH NJW 1965, 1273, 1274 ;OLG Hamm, a. a. O., LG Hamburg VersR 1988, 1303), wonach § 254 BGB mit der Maßgabe Anwendung findet, dass im Falle der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt (hier der Fahrer #######), dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.
• OLG Hamburg, 07.08.2002 - 14 U 67/02

  Schadensersatzansprüche des Leasinggebers

  Im Rahmen der Verschuldenshaftung wegen schuldhaft rechtswidriger Verletzung des Eigentums gemäß § 823 Abs. 1 BGB würde nach wohl herrschender Ansicht § 9 StVG allerdings nicht zur Anwendung kommen (vgl. BGH NJW 65, 1273; VersR 80, 740; OLG Hamm, NJW 95, 2233;… Full, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, § 9 Rn. 6;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., § 9 Rn. 2;… Krumme in Heymanns Handkommentar für die Praxis, § 9 Rn. 2; anders Klimke VersR 88, 329; unklar LG Hamburg, VersR 88, 1302) mit der Folge, dass der Leasinggeber sich bei bewiesenem Verschulden des Gegners ein Verschulden des Fahrers des eigenen Fahrzeuges nicht anrechnen lassen müsste.