Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.12.1987 - 10 U 126/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 151
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schriftform; Konkludente Annahme; Vertragsangebot
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 948
- ZMR 1988, 175
- VersR 1989, 402
- BB 1988, 1990
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.12.1999 - XII ZR 154/97
Ansprüche des Eigentümers einer Sache bei verspäteter Rückgabe
Läßt er einzelne Gegenstände zurück, so umfaßt der Anspruch grundsätzlich nur den Nutzungswert der von den zurückgebliebenen Sachen konkret belegten Fläche (OLG Düsseldorf ZMR 1988, 175;… Wolf/Eckert aaO Rdn. 1136), es sei denn, dem Rechtsinhaber würde damit die eigene Nutzungsmöglichkeit vollständig genommen. - OLG Köln, 14.02.1996 - 11 U 219/95
Verspätet Rückgabe Mietsache
Rn. 50 Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn nur einige wenige Sachen, an denen der Mieter erkennbar keinen Besitzwillen mehr äußert, in den Mieträumlichkeiten verbleiben (BGHZ 104, 285 (289); OLG Düsseldorf ZMR 1987, 215; ZMR 1988, 175).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.03.1989 - 5 U 133/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadensersatz; Unerlaubte Handlung; Heizöl; Heizöl-Lieferant; Heizöltank; Zuleitung zum Öltank; Befüllen eines Öltanks; Gewässerverschmutzung
Papierfundstellen
- NZV 1989, 276
- VersR 1989, 402
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.11.1979 - III ZR 101/77
Anlagenhaftung für Tankerlöschbrücke
Auszug aus OLG Köln, 02.03.1989 - 5 U 133/88
Dadurch ist er jedoch nicht im haftungsrechtlichen Sinne zum Inhaber beider Anlagen oder einer einheitlichen Gesamtanlage geworden [vgl. hierzu BGHZ 76, 35 Ä hier: II (298) 91 b-c].Im letzteren Fall ist die Haftung des Inhabers = Halters des Tankwagens begründet (BGHZ 76, 35, 41 [hier: II (298) 91 b-c]).
Allein der Umstand, daß der Tanklastzug eine nicht hinwegzudenkende Ursache dafür gesetzt hat, daß Öl aus Gründen ausgetreten ist, die in einem Defekt der Haustankanlage liegen, vermag eine Haftung der Kl. nicht zu begründen (BGHZ 76, 35 [43]).
- BGH, 08.01.1981 - III ZR 157/79
Anlage i.S. v. § 22 WHG; Äthylacetat; Erdaushub; Grundwasser; Zustandsstörer
Auszug aus OLG Köln, 02.03.1989 - 5 U 133/88
Der Fahrer der Kl. hat den Tanklastzug, der für sich eine Anlage darstellt (BGHZ 80, 1, 4 [hier: II (298) 93 c]), für das Abfüllen des Öls vorübergehend mit der Tankanlage des Kunden verbunden.
- OLG München, 24.04.2015 - 25 U 4874/14
Zur Leistungspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers einer Tankstelle für …
Rn. 26 Der streitgegenständlich verursachte Schaden ist nicht dem Gebrauch des Tanklastzuges zuzurechnen* Hierbei kann dahinstehen, ob der Entladevorgang als solcher dem Gebrauch des Kraftfahrzeuges zuzurechnen ist (wie das Entladen von Chemikalien mit einem durch den Motor des Tanklastzuges angetriebenen Kompressor - vgl. insoweit BGH, VI ZR 301/88 oder das Auswerfen von Streugut aus einem Streufahrzeug vgl. BGH, VI ZR 346/87 - nicht dagegen das Entladen von Öl, wenn der Einfüllstutzen defekt ist (vgl. OLG Köln, 5 U 133/88;… vgl. zu dieser Problematik Knappmann in Prölls/Martin WG 29.Auflage Rn. 7 und 13 zu A.1.1 AKB 2008 - 350) - maßgebend ist, dass vorliegend die jeweiligen konkreten Schäden den Tankstellenkunden erst dadurch entstanden, dass der vermischte Kraftstoff vom Tankstellenpächter für die Tankstellenverpächterin an die Kunden verkauft und in die Tanks der Fahrzeuge der Kunden gefüllt wurde. - BGH, 14.06.1993 - III ZR 135/92
Anlagenhaftung bei Heizöllieferung
Das Berufungsgericht hat es abgelehnt, Tankwagen und Heizöltank mit den zugehörigen Leitungen für die Zeit des Tankvorgangs als einheitliche Anlage im Sinne des § 22 Abs. 2 WHG anzusehen, deren Inhaberin die Beklagte war (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1988, 474 [OLG Hamburg 09.12.1987 - 4 U 231/86] = MDR 1988, 323 = VersR 1988, 621 LS einerseits und OLG Köln VersR 1989, 402 [OLG Köln 02.03.1989 - 5 U 133/88] = NZV 1989, 276 = ZfW 1990, 356 andererseits, dessen Auffassung das Berufungsgericht - unter Hinweis auch auf OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 1178 [OLG Düsseldorf 16.05.1991 - 10 U 135/90] = VersR 1992, 1478 - gefolgt ist). - OLG München, 21.01.2015 - 15 U 2296/14
Schadenersatzansprüche wegen Heizölaustritts aus einem Tankwagen
Dies unterscheidet den zu beurteilenden Sachverhalt von zahlreichen teilweise von den Beklagten zitierten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen, bei denen der Ölaustritt aus unterschiedlichen Gründen im Bereich der Öltanks im Anwesen des Kunden erfolgte (OLG Celle Urteil vom 07.05.1990 - 19 U 14/89 = ZfSch 1991, 184; OLG Köln Urteil vom 02.03.1989 - 5 U 133/88 = NZV 1989, 276; Urteil vom 10.02.1993 - 11 U 172/92 = VersR 1994, 108; Urteil vom 23.03.1994 - 26 U 35/93 = NJW-RR 1994, 1510; OLG Zweibrücken Urteil vom 01.06.2004 - 7 U 211/03). - OLG Köln, 23.03.1994 - 26 U 35/93
HALTUNG ÖLLIEFERUNG SORGFALTSPFLICHT GEFÄHRDUNG
Während OLG Hamburg (NJW-RR 88, 474) eine einheitliche Anlage annimmt, verneint dies OLG Köln (VersR 89, 402) unter Hinweis auf BGH (NJW 80, 943; VersR 81, 280).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 04.05.1988 - 3 U 89/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1989, 402
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.06.1997 - VI ZR 94/96
Beachtlichkeit der Weigerung eines Patienten zur Vornahme diagnostischer …
Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, daß ein Arzt auch seine speziellen Erkenntnisse zu Gunsten des Patienten einzusetzen hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1987 VI ZR 68/86 VersR 1987, 686, 687; OLG Oldenburg VersR 1989, 402 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 13. Dezember 1988 VI ZR 169/88).
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