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  Kraftfahrversicherung; Vorerstreckungstheorie; Blockieren der Räder; Lkw; Schäden am Fahrzeug; Rettungskosten; Ersatz von Rettungskosten; Vollbremsung

Papierfundstellen

• NJW 1990, 1187
• NJW-RR 1990, 527 (Ls.)
• NZV 1990, 234
• VersR 1990, 413

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 20.02.1991 - IV ZR 202/90

  Erstattung von Rettungskosten zur Vermeidung eines Kfz-Unfalls mit Haarwild

  Es genügt vielmehr, daß er unmittelbar bevorstand (Senat, VersR 1985, 656 (658) unter V; OLG Hamm, VersR 1990, 1387; r + s 1990, 263; Knappmann, VersR 1989, 113;… Bruck/Möller, VVG, 8. Aufl., § 62 Anm. 28, 29).
• OLG Hamm, 16.12.1994 - 20 U 193/94

  Versicherungsrecht: Eintrittspflicht der Kfz-Vollversicherung bei Kollision …

  "Kommt es zur Kollision zwischen Zugfahrzeug und angehängtem Wohnwagen, dann liegt ein entschädigungspflichtiger Unfall i.S. des § 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e AKB und kein Betriebsschaden vor (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung VersR 1990, 413 ).«.

  Der Senat hat bislang in solchen Fällen einen Unfall verneint und einen nicht ersatzpflichtigen Betriebsschaden angenommen (VersR 83, 1124 L; VersR 90, 413).

• LG Nürnberg-Fürth, 04.04.2011 - 8 O 7327/10

  Kfz-Vollkaskoversicherung: Risikoausschluss für Schaden zwischen Zugfahrzeug und …

  Damit steht im Ergebnis der Umstand, dass es infolge der Abwendungshandlung des Versicherungsnehmers "lediglich" zu einem nicht versicherten Betriebsschaden - hier zwischen Zugfahrzeug und Anhänger - gekommen ist, der Anwendbarkeit des § 90 VVG nicht entgegen (ebenso OLG Nürnberg r+s 1991, 297; OLG Hamm VersR 1990, 413; OLG Hamm VersR 2004, 1409;… Maier in Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. § 83 VVG Rn. 1).

• OLG Oldenburg, 13.11.1996 - 2 U 207/96

  Ansprüche aus der Fahrzeugversicherung; Beurteilung von Bremsschäden in den …

  In der Vergangenheit hat die obergerichtliche Rechtsprechung Schäden, die beim Betrieb eines LKW-Zuges, bestehend aus Zugmaschine und Auflieger, durch das Umstürzen (BGH VersR 1969, 940) oder Aufprallen eines Teils des Zuges auf den anderen (OLG Schleswig VersR 1974, 1093; OLG Hamm VersR 1983, 1124 und VersR 1990, 413; OLG Nürnberg, VersR· 1992, 180 = RuS· 1991, 297) am anderen entstanden sind, als Betriebsschäden eingestuft.
• OLG Schleswig, 30.11.1994 - 9 U 62/94

  Abgrenzungsfragen Unfall oder Betriebsschaden: Zugmaschinen-Beschädigung durch …

  In aII diesen FäIlen, aber auch in Weiteren Entscheidungen, in denen es um Schäden an der zuqmaschj-ne durch Schleuderbewegungen des Anhängers ging (vgL- z- B-: oLG Hamm VersR 1990, 413, 474; oLG Nürnberg VersR 1992, L80) ist vor allem auf dj'e Unse lbständigke it der Bevregungen des schädigenden Fahrzeugs (bzw. Yahrzeugteils) abgestellt \'rorden, die "zwangsläufig" auf das andere Fahrzeug (den anderen I'ahrzeugteil) einwirkten.
• LG Hagen, 06.01.1993 - 8 O 409/92

  Kollision eines Fahrzeugs mit einem Wohnanhänger; Betriebsschäden eines …

  Zwar verkennt die Kammer nicht, daß teilweise sowohl in der Rechtsprechung als auch im Schrifttum die Ansicht vertreten wird, in Fällen wie dem hier vorliegenden handele es sich um einen nicht versicherten Betriebsschaden, weil Zugmaschine (auch PKW) und Anhänger bei einer starren Verbindung eine Betriebseinrichtung seien, so daß Beschädigungen bei Kollisionen von Zugmaschine und Anhänger bei Schleudervorgängen oder beim Abbremsen keine von außen wirkenden Ereignisse seien (vgl. zum Beispiel OLG Hamm in VersR 83, 1124 sowie VersR 90, 413 ;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 14. Aufl., § 12 AKB, Rdnr. 79 m.w.N.).