Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/2008 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 7 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. c VOB/A; § 2 Nr. 7 VgV
Verpflichtung zur Neudurchführung eines Vergabeverfahrens betreffend eine Schutzplankenkonstruktion im Bereich des Mittelstreifen einer Bundesautobahn; Voraussetzungen für die Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Verletzung von ... - Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Neudurchführung eines Vergabeverfahrens betreffend eine Schutzplankenkonstruktion im Bereich des Mittelstreifen einer Bundesautobahn; Voraussetzungen für die Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Verletzung von ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten durch Beteiligung von konzern- oder personell verbundenen Bietern? (IBR 2008, 1285)
Papierfundstellen
- ZfBR 2008, 734 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08
Gemäß dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.07.2006, AZ.: Verg 23/06, sei im Falle derartiger Verflechtungen die Vergabestelle zwar zu Aufklärungsmaßnahmen berechtigt, aber nicht verpflichtet.Unter Berufung auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.07.2006, Verg 23/06, weist sie die Forderung der Antragstellerin nach weiterer Ermittlung und Aufklärung bzw. nach konkreten Belegen für wettbewerbswidriges Verhalten zurück.
Eine derartige, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls bestehende Nachweispflicht des Bieters bei Angebotsabgabe lässt sich entgegen der Auffassung der Auftraggeberin auch nicht aus der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 27.07.2006, Az.: VII-Verg 23/06) herleiten.
- OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08
Voraussetzung für einen Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. c VOB/A ist vielmehr, dass eine wettbewerbsbeschränkende Abrede mit einem konkreten Nachweis belegt wird (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.03.2006, Az.: WVerg 4/06, sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2006, Az.: Verg 10/06). - OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08
Es obliegt jedoch grundsätzlich dem Auftraggeber nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für einen zwingenden Angebotsausschluss gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A vorliegen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07.06.2007, Az.: 13 Verg 5/07, zitiert nach VERIS).
- OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08
Rn. 51 Die Auftraggeberin ist jedoch von der Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04). - OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08
Voraussetzung für einen Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. c VOB/A ist vielmehr, dass eine wettbewerbsbeschränkende Abrede mit einem konkreten Nachweis belegt wird (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.03.2006, Az.: WVerg 4/06, sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2006, Az.: Verg 10/06). - VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03
Verstoß gegen das Tranparenzangebot im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08
Die Vergabekammer vertritt daher nach wie vor (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 07.11.2003, Az.: 203-VgK-32/2003) die Auffassung, dass eine Beteiligung von konzernverbundenen oder personellverbundenen Bieterfirmen an ein und demselben Vergabeverfahren möglich sein muss, solange es sich um rechtlich selbständige juristische Personen handelt und konkrete Anhaltspunkte für wettbewerbsbeschränkende oder unlautere Verhaltensweisen im Sinne des § 2 Nr. 1 Satz 3 VOB/A nicht ersichtlich sind. - VK Nordbayern, 03.05.2007 - 21.VK-3194-19/07
Wettbewerbsbeschränkende Abrede: Ausschluss
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08
Eine wettbewerbsbeschränkende Abrede kann aber nicht schon aus dem Umstand geschlossen werden, dass sich zwei über eine Holding verbundene Firmen jeweils am Wettbewerb beteiligt haben (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2007, Az.: 21.VK-3194-19/07, zitiert nach VERIS). - OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08
Daher ist der vorliegende Sachverhalt nicht etwa mit dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.09.2003, Az.: VII Verg 52/03, zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar. - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08
Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, Seite 24). - OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03
Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08
Auch nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 28.05.2003, Az.: Verg 8/03) ist es nämlich zulässig, dass ein Bieter ein Einzelangebot bezüglich eines Loses abgibt und sich parallel an einem Angebot einer Bietergemeinschaft über die Summe aller Lose beteiligt. - OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02
Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
- OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04
Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f
- VK Rheinland, 19.05.2021 - VK 6/21
Wie wird der Geheimwettbewerb unter "Konzernschwestern" gewahrt?
So habe auch die VK Lüneburg in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass eine Wettbewerbswidrigkeit nicht schon dann per se vorliege, wenn sich zwei Bieterfirmen am Vergabeverfahren beteiligten, die zwar rechtlich eigenständig seien, aber über einen identischen Geschäftsführer oder in sonstiger Weise personell miteinander verbunden seien (VK Lüneburg, Beschluss vom 05.03.2008 - VgK-03/2008, NJOZ 2008, 3951). - VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-11/21
Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!
c) Dem steht auch nicht die Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg vom 05.03.2008, VgK-03/2008 entgegen, die aufgrund nachfolgender Rechtsprechung überholt ist. - VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-12/21
Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!
c) Dem steht auch nicht die Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg vom 05.03.2008, VgK-03/2008 entgegen, die aufgrund nachfolgender Rechtsprechung überholt ist. - VK Niedersachsen, 28.10.2008 - VgK-36/08
Verstoß gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs gem. § 25 Nr. 1f …
Die Vergabekammer vertritt daher nach wie vor (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 07.11.2003, Az.: 203-VgK-32/2003; Beschluss vom 05.03.2008, Az.: VgK-03/2008) die Auffassung, dass eine Beteiligung von Konzern verbundenen oder personell verbundenen Bieterfirmen an ein und demselben Vergabeverfahren möglich sein muss, solange es sich um rechtlich selbständige juristische Personen handelt und konkrete Anhaltspunkte für wettbewerbsbeschränkende oder unlautere Verhaltensweisen im Sinne des § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A nicht ersichtlich sind. - VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-3/08
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Bietern
Az.: VgK-03/2008.
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