Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/2007 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 20 Abs. 1 GWB; § 97 Abs. 7 GWB; § 98 Nr. 1 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A; § 4 Abs. 4 VgV
VOL-Vergabeverfahren "Lieferung von Abfallbehältern"; Nachprüfungsantrag bei einer Vergabekammer; Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Antragsbefugnis im Rahmen eines Nachprüfungsantrags; Präklusionsregel im Vergabeverfahren; Fakultativer Ausschluss eines Angebotes; ... - oeffentliche-auftraege.de
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Bildung einer Bietergemeinschaft durch einen Patentinhaber und den einzigen Lizenznehmer (bejaht)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
VOL-Vergabeverfahren "Lieferung von Abfallbehältern"; Nachprüfungsantrag bei einer Vergabekammer; Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Antragsbefugnis im Rahmen eines Nachprüfungsantrags; Präklusionsregel im Vergabeverfahren; Fakultativer Ausschluss eines Angebotes; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/2007
- OLG Celle, 24.05.2007 - 13 Verg 4/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (16)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
Es ist nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).Eine Rügefrist von 2 Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff. [OLG Düsseldorf 13.04.1999 - Verg 1/99]), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Hilfe erfordert.
- BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
Rn. 79 Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306) [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77]. - OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
Rn. 76 Der Auftraggeber ist jedoch von der Entrichtung der Gebühr gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit(vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
- OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.). - OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.). - OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
Jedenfalls in diesen Fällen, wenn offen zutage tretende Fakten jeden Verdacht einer unerlaubten Absprache rechtfertigen, obliegt es der Bietergemeinschaft, schlüssig die den anderen Verfahrensbeteiligten sowie der Vergabekammer bzw. dem Gericht regelmäßigen unbekannten Interna vorzutragen, die diesen Verdacht entkräften können (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 29.12.2004, Az.: 1 Verg 6/04). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
Rn. 45 Die Vergabekammer teilt im Übrigen die Auffassung des OLG Jena (Beschluss v. 20.06.2005, Az.: 9 Verg 03/05, zitiert nach VERIS) das mit dem Blick auf die Rechtsprechung des EuGH (vgl. NZBau 2003, 509 - Hackermüller) und die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 18.05.2004, VergabeR 2004, S. 473, 476 [BGH 18.05.2004 - X ZB 7/04] - Mischkalkulation) sowie des BVerfG (…Beschluss v. 29.07.2004, VergabeR 2004, S. 597, 599, 600) [BVerfG 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03]mit der Zielstellung eines effizienten vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes nicht vereinbar ist, wenn bereits der formale Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren schon mit der Begründung verwehrt werden kann, das Angebot eines Antragstellers sei aus den von der Vergabestelle angenommenen Mängeln oder aus anderen als mit dem Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen, so dass ihm wegen der behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe. - BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83
Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
Allerdings ist der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft nach § 1 GWB nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BauR 1984, 302 = Betriebsberater 1984, S. 364) nur dann verboten, wenn dadurch die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar beeinflusst werden. - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
Rn. 45 Die Vergabekammer teilt im Übrigen die Auffassung des OLG Jena (Beschluss v. 20.06.2005, Az.: 9 Verg 03/05, zitiert nach VERIS) das mit dem Blick auf die Rechtsprechung des EuGH (vgl. NZBau 2003, 509 - Hackermüller) und die Rechtsprechung des BGH (…Beschluss vom 18.05.2004, VergabeR 2004, S. 473, 476 [BGH 18.05.2004 - X ZB 7/04] - Mischkalkulation) sowie des BVerfG (Beschluss v. 29.07.2004, VergabeR 2004, S. 597, 599, 600) [BVerfG 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03]mit der Zielstellung eines effizienten vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes nicht vereinbar ist, wenn bereits der formale Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren schon mit der Begründung verwehrt werden kann, das Angebot eines Antragstellers sei aus den von der Vergabestelle angenommenen Mängeln oder aus anderen als mit dem Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen, so dass ihm wegen der behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe. - OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
Rn. 45 Die Vergabekammer teilt im Übrigen die Auffassung des OLG Jena (Beschluss v. 20.06.2005, Az.: 9 Verg 03/05, zitiert nach VERIS) das mit dem Blick auf die Rechtsprechung des EuGH (vgl. NZBau 2003, 509 - Hackermüller) und die Rechtsprechung des BGH (…Beschluss vom 18.05.2004, VergabeR 2004, S. 473, 476 [BGH 18.05.2004 - X ZB 7/04] - Mischkalkulation) sowie des BVerfG (…Beschluss v. 29.07.2004, VergabeR 2004, S. 597, 599, 600) [BVerfG 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03]mit der Zielstellung eines effizienten vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes nicht vereinbar ist, wenn bereits der formale Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren schon mit der Begründung verwehrt werden kann, das Angebot eines Antragstellers sei aus den von der Vergabestelle angenommenen Mängeln oder aus anderen als mit dem Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen, so dass ihm wegen der behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe. - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
- EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
- OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99
Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
- OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00
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