Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsantrag als E-Mail-Anhang - (un-)zulässig? (VPR 2021, 189)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsantrag als E-Mail-Anhang (un-)zulässig? (IBR 2021, 590)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Aus der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vom 25.04.2012 - Verg 61/11) ergebe sich, dass bei Circamaßen eine Abweichung von 10 % zulässig sei.

  Die Abweichungen sind so erheblich, dass das Angebot auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vom 25.04.2012 - Verg 61/11, wonach bei Circamaßen im LV eine Abweichung von 10 % zulässig sei, nicht mehr als ausschreibungskonform akzeptiert werden kann (im Folgenden 2 a).

  Die Abweichungen sind so erheblich, dass das Angebot auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vom 25.04.2012 - Verg 61/11, wonach bei Circamaßen im LV eine Abweichung von 10 % zulässig sei, nicht mehr als ausschreibungskonform akzeptiert werden kann.

  Die Abweichung im Angebot der Beigeladenen zu 2 übersteigt auch den Toleranzrahmen, den die von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 2 zitierte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25.04.2012 - Verg 61/11 - zitiert nach ibr-online) als noch vergaberechtsgemäß bewertet.

  Eine solche Änderung kann auch nicht einvernehmlich im Wege eines Aufklärungsgesprächs erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2012 - Verg 61/11 - zitiert nach ibr-online).

  Eine solche Änderung kann auch nicht einvernehmlich im Wege eines Aufklärungsgesprächs erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2012 - Verg 61/11; OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16 - zitiert nach ibr-online).

• OLG Schleswig, 11.05.2016 - 54 Verg 3/16

  Asphaltausbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Dieser Umstand erlaubt nämlich nicht zwingend den Umkehrschluss, dass dieses System nicht hätte angeboten werden sollen (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16 - zitiert nach ibr-online).

  Eine solche Änderung kann auch nicht einvernehmlich im Wege eines Aufklärungsgesprächs erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2012 - Verg 61/11; OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16 - zitiert nach ibr-online).

• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Er hat jedoch im gleichen Beschluss (…dortige Entscheidungsgründe, Rn. 12, 17) auch entschieden, dass eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, (erst) dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht ist, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919).

  Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919 Rn. 10;… BGH Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13).

• OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Der Regelungszweck dieser Vorschriften besteht darin, das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages mit übereinstimmenden Willenserklärungen zu gewährleisten (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 02.12.2014 - 11 Verg 7/14 = VergabeR 2015, Seite 591 ff., 595).
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Gleichermaßen betrifft diese Regelung jedoch auch die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung der Bieter: Dadurch, dass jeder Bieter nur das anbieten darf, was der öffentliche Auftraggeber auch tatsächlich nachgefragt hat, und sich keinen Wettbewerbsvorteil dadurch verschaffen darf, dass er von den Ausschreibungsvorgaben abweicht (Ausnahme: Nebenangebot), ist gewährleistet, dass nur solche Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Hinsicht miteinander vergleichbar sind (BGH, Urteil vom 16.04.2002 - X ZR 67/00).
• OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14

  Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Wie bereits aus dem Wortlaut der §§ 13 EU Abs. 1 Nr. 5 Satz 2, 16 EU Nr. 2 VOB/A deutlich wird, kommt es bei diesem Tatbestand auf die Wettbewerbsrelevanz, Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit einer Änderung der Vergabeunterlagen nicht an (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14 = VergabeR 2015, S. 580 ff., 587, m. w. N.).
• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

  Berufungsbegründung per E-Mail

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919 Rn. 10; BGH Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13).
• BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19

  Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Der BGH hat mit Beschluss vom 08.05.2019 - XII ZB 8/19 (zitiert nach ibr-online) zwar betont, dass eine einfache E-Mail nach wie vor - anders als etwa ein Fax - nicht als schriftliches Dokument eingeordnet werden kann.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06).
• OLG Celle, 25.08.2011 - 13 Verg 5/11

  Bistum als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Kirchen bilden keine Gebietskörperschaft im Sinne des § 99 Nr. 1 GWB, sondern öffentlich-rechtliche Körperschaften sui generis, weil sie zwar dem öffentlichen Recht zugeordnet sind, nicht aber dem staatlichen Rechtskreis ein- oder untergeordnet sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011 - 13 Verg 5/11;… Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl., 2. Los, § 98, Rn. 6;… Werner in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 98, Rn. 136 ff., 139).
• OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01

  Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens
• BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02

  Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe

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• OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren

  Dies gilt auch für einen - wegen der elektronischen Aktenführung nicht naheliegenden - Ausdruck der E-Mail-Anhänge durch die Vergabekammer, weshalb dahinstehen kann, ob die Schriftform durch einen solchen Ausdruck gewahrt würde (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, juris, Rn. 12 für die ZPO; Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss vom 11. März 2021 - VgK-08/2021, juris, Rn. 75; s.a. BGH…, Beschluss vom 12.05.2022 - 5 StR 398/21, juris, Rn. 24) sowie ob dies eine eigenhändige Unterschrift auf dem (eingescannten) Original voraussetzt und ein solches Erfordernis vorliegend gewahrt wäre.
• VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!

  Dass er die Abweichungen im Nebenangebot der Beigeladenen von rund 1% (Breite) und deutlich weniger (Länge) als geringfügig qualifiziert hat, erscheint auch nicht beurteilungsfehlerhaft (für Annahme von Geringfügigkeit bei Abweichungen von sogar bis zu 10% vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 11. März 2021 - VgK-08/2021, unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25. April 2012 - Verg 61/11; vgl. auch BGH, Urteil v. 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NZM 2007, 594, 595, zum Mietrecht).
• VK Niedersachsen, 18.09.2025 - VgK-36/25

  Zweifel über LV-Konformität: Aufklärung vor Ausschluss!

  Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn das Unternehmen von den Vorgaben der Vergabeunterlagen inhaltlich abweicht, und im Ergebnis ein Aliud, also eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.08.2023 - VgK-18/2023; Beschluss vom 18.08.2023 - VgK-23/2023; Beschluss vom 11.03.2021 - VgK-08/2021; VgV-Begründung BR-Drs.