Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 Nr. 1 VOL/A; § 98 Nr. 2 GWB; § 99 Abs. 1 GWB; § 99 Abs. 4 GWB; § 107 Abs. 3 GWB
  Ausschreibung von Schadensversicherungsleistungen; Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Kenntnis eines Bieters oder Bewerbers im Vergabeverfahren von einem vermeintlichen Fehler ; Versicherungsschutz mit der Maßgabe eines ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Leistungsbeschreibung: Forderung einer Terrorversicherung ist zulässig

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung von Schadensversicherungsleistungen; Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Kenntnis eines Bieters oder Bewerbers im Vergabeverfahren von einem vermeintlichen Fehler ; Versicherungsschutz mit der Maßgabe eines ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Objektwerte als Kalkulationsgrundlage bei Schadensversicherungsleistungen (IBR 2005, 1266)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Rn. 75 Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Auftraggeberin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).

• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Sie führt unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerfG vom 29.07.2004, Az. 2 BvR 2248/03, aus, dass die Anforderungen im Hinblick auf das Interesse am Auftrag nicht zu hoch gesetzt werden dürfen.
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Während das Risiko Terror vorher regelmäßig durch die Feuerversicherung mit abgedeckt wurde, verfolgen die Versicherungsunternehmen seither unterschiedliche Konzepte (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 18.12.2003, Az.: 13 Verg 22/03).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Die Vergabekammer hat in dieser Konsequenz bereits für den Fall der Besorgnis einer "Doppelmandatschaft" von an Vergabeverfahren beteiligten natürlichen Personen entschieden, dass sie im Gegensatz etwa zur Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschluss v. 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 - NVwZ 1999 S. 1242 ff. - Flughafen BBI) nicht die Auffassung teilt, dass eine Verletzung des Diskriminierungsverbots bereits vorliegt, wenn lediglich ein "böser Schein der Parteilichkeit einer am Vergabeverfahren beteiligten natürlichen Person vorliegt.
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Rn. 71 Die Auftraggeberin ist jedoch von der Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
• OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

  Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Entscheidend ist damit grundsätzlich die Perspektive des Bieters (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 20.01.2000, Az.: WVerg 0001/99).
• VK Niedersachsen, 24.07.2000 - 203-VgK-8/00

  Erfordernis der durchgehenden eindeutigen und erschöpfenden Beschreibung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Vielmehr bedürfe es zusätzlich konkreter Umstände, die eine Parteilichkeit besorgen lassen (vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 24.07.2000, Az.: 203-VgK-8/2000; Beschluss v. 27.09.2000, Az.: 203-VgK-10/2000).
• VK Niedersachsen, 27.09.2000 - 203-VgK-10/00

  Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen
• VK Niedersachsen, 21.01.2003 - 203-VgK-30/02

  Sinn und Zweck sowie Anforderungen an die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge; …

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• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

  "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!

  Diese Pflicht des Auftraggebers endet jedoch, wo eine in allen Punkten eindeutige Leistungsbeschreibung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich ist (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 07.09.2005 - VgK-38/2005).
• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …

  Diese enden vielmehr dort, wo eine in allen Punkten eindeutige Leistungsbeschreibung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich sei (VK Lüneburg, Beschluss vom 07.09.2005, Az.: VgK-38/2005).

  Soweit der Auftraggeber tatsächlich bestehende Möglichkeiten zu einer vollständigen Ermittlung nicht nutzt, obliegt ihm der konkrete Nachweis, dass eine vollständige Aufklärung wegen des damit verbundenen Aufwands trotz Aufklärungspflicht unzumutbar ist (VK Lüneburg, B. v. 07.09.2005 - Az.: VgK-38/2005).

• VK Niedersachsen, 06.01.2006 - VgK-43/05

  Anforderungen an die europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen; …

  Rn. 9 Da ein weiteres Nachprüfungsverfahren mit identischer Sach- und Rechtslage (Az. VgK-38/2005) beim OLG anhängig war, wurde im hier anhängigen Nachprüfungsverfahren nach Rücksprache mit den Verfahrensbeteiligten die Frist zur Entscheidung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 GWB bis zum 14.01.2006 verlängert.

  Wie die Vergabekammer in ihrer Entscheidung vom 07.09.2005 zum Parallelverfahren VgK-38/2005 festgestellt hat, verstößt ein derartiges Unterlassen gegen die Verpflichtung des Auftraggebers gem. § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, den Bietern eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen und alle spekulationsrelevanten Umstände festzustellen und in den Verdingungsunterlagen anzugeben.

• VK Niedersachsen, 05.01.2006 - VgK-41/05

  Anforderungen an die europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen; …

  Rn. 9 Da ein weiteres Nachprüfungsverfahren mit identischer Sach- und Rechtslage (Az. VgK-38/2005) beim OLG anhängig war, wurde im hier anhängigen Nachprüfungsverfahren nach Rücksprache mit den Verfahrensbeteiligten die Frist zur Entscheidung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 GWB bis zum 14.01.2006 verlängert.

  Wie die Vergabekammer in ihrer Entscheidung vom 07.09.2005 zum Parallelverfahren VgK-38/2005 festgestellt hat, verstößt ein derartiges Unterlassen gegen die Verpflichtung des Auftraggebers gem. § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, den Bietern eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen und alle spekulationsrelevanten Umstände festzustellen und in den Verdingungsunterlagen anzugeben.

• VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08

  Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?

  Die Leistungsbeschreibung bildet dabei das Kernstück der Vergabeunterlagen (VK Lüneburg, B. v. 07.09.2005 - Az.: VgK-38/2005; VK Lüneburg, B. v. 12.4.2002 - Az.: 203-VgK-05/2002; Prieß, NZBau 2004, 21).
• VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?

  Andere Versicherer schließen das Risiko Terrorschäden grundsätzlich aus, bieten aber einen Wiedereinschluss gegen einen Prämienzuschlag an (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 07.09.2005, Az.: VgK-38/2005).
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  Die Leistungsbeschreibung bildet dabei das Kernstück der Vergabeunterlagen (VK Lüneburg, B. v. 07.09.2005 - Az.: VgK-38/2005; VK Lüneburg, B. v. 12.4.2002 - Az.: 203-VgK-05/2002; Prieß, NZBau 2004, 21).
• VK Niedersachsen, 20.10.2010 - VgK-52/10

  Ein Verfahren über die Vergabe von Versicherungsleistungen ist mangels einer …

  Andere Versicherer schließen das Risiko Terrorschäden grundsätzlich aus, bieten aber einen Wiedereinschluss gegen einen Prämienzuschlag an (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 07.09.2005, Az.: VgK-38/2005).
• VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Ausschluss der Bewerbung des Bieters durch den Auftraggeber aufgrund seiner …

  Vielmehr bedürfe es zusätzlich konkreter Umstände, die eine Parteilichkeit besorgen lassen (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 07.09.2005, Az.: 203-VgK-38/2005; Beschluss vom 27.09.2000, Az.: 203-VgK-10/2000).
• VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote

  Das Vergaberecht regelt grundsätzlich nicht das "Ob" oder "Was" einer Beschaffung, sondern lediglich das "Wie" (VK Lüneburg, Beschluss vom 07.09.2005 - VgK-38/2005).