Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7a Nr. 2 VOL/A; § 30 VOL/A; § 97 Abs. 1 GWB; § 97 Abs. 5 GWB; § 97 Abs. 7 GWB; § 99 Abs. 1 GWB; § 99 Abs. 4 GWB; § 114 Abs. 1 GWB
  Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die Vergabe von Postdienstleistungen; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Anforderungen an die Rügepflicht des Bieters; Überprüfung der im Rahmen des Vergabeverfahrens getroffenen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagskriterien: Entscheidung des deutschen Gesetzgebers für das Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die Vergabe von Postdienstleistungen; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Anforderungen an die Rügepflicht des Bieters; Überprüfung der im Rahmen des Vergabeverfahrens getroffenen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewichtung der Zuschlagskriterien

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05

  Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Auftraggeberin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).

  Eine Rügefrist von 2 Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff.) kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.

• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05

  Diesbezüglich liege auch kein Vergaberechtsverstoß vor, denn nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.02.04 (AZ.: - Verg 77/03 -) sei die Aufnahme dieser Kriterien als leistungsbezogene Zuschlagkriterien ausnahmsweise dann zulässig, wenn Zuverlässigkeit und Fachkunde eines Bieters eine Gewähr für eine bessere Leistung bieten.

  Ausnahmsweise können derartige Zuschlagskriterien - namentlich besondere Erfahrungen eines Bieters - jedoch dann in die letzte Wertungsstufe eingestellt werden, wenn sie sich leistungsbezogen auswirken und damit die Gewähr für eine bessere Leistung bieten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.2003, Az.: Verg 58/02; Beschluss vom 25.02.2004, Az.: Verg 77/03).

• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).

• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05

  Rn. 66 Die Auftraggeberin ist jedoch von der Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit(vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
• OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05

  Rn. 56 Im Übrigen vertritt die Vergabekammer die Auffassung, dass eine partielle Einschaltung der Deutschen Post AG durch das private Postbeförderungsunternehmen für einzelne deutschlandweite Zustellungen ungeachtet einer ausdrücklichen Erwähnung in den Verdingungsunterlagen vergaberechtlich zulässig und nicht als Abweichung von den Festlegungen der Verdingungsunterlagen zu werten ist (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.07.2005, Az.: VII - Verg 19/05).
• VK Brandenburg, 20.10.2004 - VK 56/04

  Die Bestimmungen des Postgesetzes sind nicht bieterschützend!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05

  Auf der Grundlage der zitierten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf wie auch der gleich lautenden Rechtsprechung der VK Brandenburg (vgl. Beschluss v. 20.10.2003, Az.: VK 56/04), der sich die VK Lüneburg anschließt, ist die von der Auftraggeberin in der Bekanntmachung angekündigte zusätzliche Berücksichtigung der Kriterien Zuverlässigkeit und Fachkunde im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes daher nicht zu beanstanden.
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05

  Ausreichend für diese positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/02).
• OLG Düsseldorf, 05.02.2003 - Verg 58/02

  Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05

  Ausnahmsweise können derartige Zuschlagskriterien - namentlich besondere Erfahrungen eines Bieters - jedoch dann in die letzte Wertungsstufe eingestellt werden, wenn sie sich leistungsbezogen auswirken und damit die Gewähr für eine bessere Leistung bieten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.2003, Az.: Verg 58/02; Beschluss vom 25.02.2004, Az.: Verg 77/03).
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05

  Nur in den Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien gar nicht bekannt gemacht hat oder ausdrücklich nur das Kriterium "Preis" benannt hat, kann und darf ausschließlich der niedrigste Preis als Zuschlagskriterium bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes zu Grunde gelegt werden (vgl. OLG Schleswig, VergabeR 2001, S. 214 ff.;… Kulartz in: Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Vergaberecht, § 97 GWB, Rdnr. 209;… Noch in: Müller-Wrede, VOL/A, § 25, Rdnr. 139;… Kulartz in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 25, Rdnr. 43, m.w.N.;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Auflage, § 25a, VOB/A, Rdnr. 3).
• VK Sachsen, 30.04.2001 - 1/SVK/23-01

  Berechnung des Schwellenwertes nach der VOF
• OLG Koblenz, 06.11.2000 - 1 Verg 4/00

  Sachlicher Anwendungsbereich des § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …

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• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

  Ist die Wertung wie vorliegend fehlerhaft, weil von den zuvor bekannt gemachten Kriterien abgewichen wurde, ist das Vergabeverfahren ab der Wertung fehlerbehaftet und in diesem Umfang zu wiederholen (VK Arnsberg, B. v. 13.06.2006 - Az.: VK 15/06; B. v. 16.08.2005 - Az.: VK 13/2005; B. v. 16.08.2005 - Az.: VK 14/2005; VK Baden-Württemberg, B. v. 26.07.2005 - Az.: 1 VK 39/05; 3. VK Bund, B. v. 18.03.2008 - Az.: VK 3 - 35/08; B. v. 28.09.2004 - Az.: VK 3 - 107/04; VK Lüneburg, B. v. 15.11.2005 - Az.: VgK-48/2005; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 27/08; 1. VK Sachsen, B. v. 28.12.2005 - Az.: 1/SVK/147-05; VK Thüringen, B. v. 14.08.2008 - Az.: 250-4002.20-1923/2008-014-GRZ).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …

  Die Erkennbarkeit einer Vermengung von Wirtschaftlichkeits- und Eignungskriterien für die Erteilung des Zuschlages ist für einen fachkundigen Bieter aus der Vergabebekanntmachung ohne weiteres gegeben (VK Lüneburg, Beschluss vom 15.11.2005, Az.: VgK-48/2005).

  Dokumentationsmängel gehen zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers; sie führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2005, Az.: VK 20/05; vgl. ferner VK Lüneburg, Beschluss vom 15.11.2005, Az.: VgK-48/2005; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.07.2005, Az.: 1 VK 39/05; VK Bund, Beschluss vom 28.09.2004, Az.: VK 3-107/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 16.08.2005, Az.: VK 13/2005; Beschluss vom 16.08.2005, Az.: VK 14/2005).

• VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …

  Selbst ein mit öffentlichen Aufträgen erfahrenes Unternehmen konnte somit aus der Bekanntmachung einen möglichen Vergabefehler nicht ohne tiefer gehende Rechtskenntnisse erkennen (a.A. ohne weitere Begründung VK Lüneburg, Beschluss v. 15. November 2005, VgK-48/2005).